Bundestagswahl 2013

Parteien für Einsteiger

Stimmzettel
© dpa

Stellt man sich die deutsche Demokratie als Dampfmaschine vor, dann sind Parteien der Keilriemen: Sie sorgen dafür, dass Bewegung von einem Teil der Maschine in den anderen kommt – und zurück. Parteien werden deshalb oft auch als demokratisches Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft bezeichnet. Es gibt kaum politische Entscheidungen in Deutschland, an denen sie nicht beteiligt sind. Fast alle Abgeordneten in den Parlamenten gehören einer Partei an – obwohl es die Möglichkeit gibt, direkt für ein Amt zu kandidieren. Die Bundesrepublik Deutschland wird daher häufig als Parteiendemokratie bezeichnet.

Die Entstehung der heutigen Parteien in Deutschland

Meist bestimmen die in den Bundestag gewählten Organisationen unser Bild von Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90 / Die Grünen und Die Linke sind derzeit in das Parlament gewählt. Die Christlich Demokratische Union (CDU) ist eine liberal-konservative Volkspartei, die sich für christliche Werte und das Bürgertum einsetzt. Im Freistaat Bayern ist die CDU nicht aktiv. Dort gibt es die Christlich Soziale Union, die im Bundestag mit der CDU zusammenarbeitet und ein eine ähnliche Programmatik vertritt.

Eine weitere Volkspartei ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD. Sie ist eine der ältesten Parteien in Deutschland und wurde bereits 1875 als Arbeiterpartei gegründet. Heute setzt sich die SPD für die Ideale Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein.

Weniger Wähler, Mitglieder und Abgeordnete im Parlament als die sogenannten Volksparteien haben FDP, Grüne und Die Linke. Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) betont in ihrem Programm besonders die Freiheit der Bürger und ist gegen einen starken Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. Die Partei DIE LINKE vertritt das Ziel eines demokratischen Sozialismus und entstand 2007 als Zusammenschluss der Linkspartei-PDS und der WASG. Bündnis90/Die Grünen stehen schwerpunktmäßig für Umweltschutz und Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Viele Deutsche wissen gar nicht, dass es auch zahlreiche Kleinparteien gibt, oder stoßen erstaunt auf ihre Namen auf dem Stimmzettel, wenn sie wählen gehen. Dass wenige große Parteien die Politik bestimmen, hängt mit der deutschen Geschichte zusammen: In der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, führte die Zersplitterung des Parlaments in viele kleine Parteien zu einer unstabilen Regierung. Ihre Schwäche und die Unzufriedenheit der Bürger mit ihnen waren ein Grund dafür, dass die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland an die Macht kamen. Daher muss eine Partei heute bis auf wenige Ausnahmen mindestens fünf Prozent aller Stimmen erlangen, um im Bundestag oder Länderparlamenten vertreten zu sein.Und noch etwas hat Deutschland aus der Geschichte gelernt: Parteien, die darauf aus sind, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands abzuschaffen, können verboten werden.

Wozu gibt es Parteien?

Parteien sollen der Demokratie beim Funktionieren helfen: Sie sollen sicherstellen, dass die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung in politische Entscheidungen umgesetzt werden und dass umgekehrt die Ideen der Politiker bei den Bürgern ankommen. Zentrale Aufgabe der Parteien ist es, an Wahlen teilzunehmen, politische Ideen und Forderungen in Parteiprogrammen zu bündeln und Personal für politische Ämter bereitzustellen, wie etwa Bundestagsabgeordnete oder Stadträte. Außerdem sollen sie in der Gesellschaft für Akzeptanz der Politiker-Entscheidungen sorgen, die Menschen für Politik interessieren und zum Wählen bewegen. Im Wahlkampf werden Parteien daher besonders aktiv und betonen ihre inhaltlichen und personellen Unterschiede.

Sind Parteien nur gut?

Ob die Parteien diesen Aufgaben gerecht werden, ist umstritten. Derzeit wenden sich viele Menschen frustriert von der Politik ab: Es herrscht "Politikverdrossenheit". Andere kritisieren, dass Parteien auch dort Macht haben und ausüben, wo sie es gar nicht sollen. So reden Parteien bei der Besetzung von Posten mit, deren Vergabe gar nicht durch eine öffentliche Wahl entschieden wird. Das ist zum Beispiel bei Chefredakteuren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder wichtigen Posten in Ministerien häufig der Fall.

Wie funktionieren Parteien?

Im Inneren sind Parteien Zusammenschlüsse von politisch interessierten Menschen, die nach demokratischen Grundsätzen organisiert sind – so schreibt es das deutsche Parteiengesetz vor. In Parteien wird laufend gewählt: Bevor ein politisches Amt zur öffentlichen Wahl steht, wurde schon partei-intern über die Bewerber abgestimmt. Auch die Parteiführung wird in demokratischen Parteien grundsätzlich gewählt. Jeder Bürger kann Mitglied einer Partei werden, aber er muss sich für eine Partei entscheiden: Mehrfachmitgliedschaften sind in den Parteisatzungen in der Regel untersagt. Insgesamt sind in Deutschland etwa 2,5 Millionen Menschen Mitglied einer Partei. Das sind etwa vier Prozent der Wahlberechtigten.

Eine Gruppe von politisch interessierten Menschen gilt nach dem Grundgesetz und Parteiengesetz jedoch nur dann als Partei, wenn sie laufend und dauerhaft Politik machen und in ein Parlament auf Bundes- oder Landesebene gewählt werden will. Dies unterscheidet Parteien von Bürgerinitiativen oder Lobbyverbänden. Parteien werden vom Staat mit Steuergeldern unterstützt und finanzieren sich außerdem durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die staatliche Teilfinanzierung richtet sich nach der Summe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie der Anzahl der Wahlstimmen, die für eine Partei abgegeben wurden. 133 Millionen Euro Steuergeld werden so pro Jahr unter den Parteien verteilt.

Ohne Parteien liefe in der deutschen Demokratie also gar nichts und aus der Politik-Dampfmaschine käme nur heiße Luft.

 

 

Quelle: Sebastian Gievert – veröffentlicht unter Creative Commons Lizenz by-nc-nd/2.0/de
 

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