Bundestagswahl 2013

Wahl FAQ

Wahl FAQ
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Wann findet die Bundestagswahl statt?

Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1). Danach findet eine Neuwahl frühestens sechsundvierzig und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl legt der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung innerhalb der genannten Zeitspanne den Tag der Bundestagswahl fest. Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein – somit wurde für dieses Jahr der Wahltag auf Sonntag, den 22. September 2013 festgelegt.

Wer darf wählen?

Bei der Bundestagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt und können wählen (aktives Wahlrecht), wenn sie Deutsche (im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes) sind und am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten Ihre Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Wie wird gewählt?

Bei der Bundestagswahl haben die Wahlberechtigten zwei Stimmen – die sogenannte Erst- und Zweitstimme. Mit ihnen entscheiden sie über 598 Bundestagsmandate.

Wofür gibt es die Erst- und Zweitstimme?

Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Die Parteien stellen in jedem Wahlkreis jeweils einen Kandidaten auf. Wer die meisten Erststimmen bekommen hat, vertritt seinen Wahlkreis im Bundestag und erhält das sogenannte Direktmandat. Die Erststimme macht also den „personalisierten“ Teil des Wahlsystems aus, weil der Wähler damit eine bestimmte Person wählt.

Zudem stellt jede Partei in jedem Bundesland eine Kandidatenliste (Landesliste) zusammen. Die Zweitstimme geben die Wähler für eine dieser Landeslisten ab. Im Verhältnis der für eine Partei im ganzen Wahlgebiet abgegebenen Stimmen werden dann die Sitze im Parlament berechnet (Verhältniswahl). Nur die Zweitstimme entscheidet also über die Mehrheitsverhältnisse, d.h. darüber, wie stark die einzelnen Parteien im Bundestag vertreten sind.

Und wie wird der Bundeskanzler „gewählt“?

Der Bundeskanzler wird gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes nicht direkt vom Volk, sondern anschließend an die Bundestagswahl von einer Mehrheit des deutschen Bundestages gewählt. Da die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch für die Wahl des Bundeskanzlers ausschlaggebend sind, nominieren die beiden größten Parteien (CDU/CSU und SPD) traditionell bereits vor der Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten.

Warum gibt es die 5 Prozent Hürde?

Ziel der Fünfprozentklausel ist es, der Zersplitterung der Volksvertretungen durch kleine und Kleinstparteien und den damit verbundenen internen Konflikten entgegenzuwirken. Somit werden Parteien, die weniger als 5% bei der Landtags- oder Bundestagswahl abgegebenen Stimmen erreichen bei der Verteilung der Abgeordnetenmandate nicht berücksichtigt.

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