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Seehofer lässt Einladung offen

Darf Merkel nicht zum CSU-Parteitag?

Die CSU lässt eine Einladung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Parteitag in München Anfang November weiterhin offen.

18.10.2016 22:50 Uhr / dpa
Seehofer und Merkel
© dpa

Die CSU lässt eine Einladung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Parteitag in München Anfang November weiterhin offen. "Es ist noch nichts entschieden", sagte Parteichef Horst Seehofer am Dienstagabend am Rande einer Landtagssitzung in München. "Wir sind in sehr guten Gesprächen. Wir bereden die Dinge offen und ehrlich. Und wir werden gemeinsam unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit informieren."

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, der CSU-Konvent werde wohl zum ersten Mal seit Merkels Wahl zur Kanzlerin im Jahr 2005 ohne die Vorsitzende der Schwesterpartei stattfinden. Nach "SZ"-Informationen herrschten am Montag in einer Sitzung des CSU-Strategieteams große Zweifel, dass ein Besuch Merkels in der derzeitigen Phase der Diskussion sinnvoll sei. Seehofer und Merkel seien sich in dieser Frage einig, berichtet die Zeitung.

In der CDU hieß es am Dienstag, man habe gar nicht die Erwartung, dass Merkel unbedingt eingeladen werden müsse. Wichtiger sei, dass man den vereinbarten Prozess zur Verständigung in den sechs gemeinsamen Deutschlandkongressen ernst nehme, damit die Reihen der Union bis zum Bundestagswahlkampf geschlossen werden könnten.

Die Opposition dürfte eine Entscheidung gegen einen Besuch Merkels beim CSU-Parteitag als weiteren Beleg für eine tiefe Zerstrittenheit der Schwesterparteien werten.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte sich zuvor auf die Frage, wie sie nach dem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik die Chancen für einen Auftritt Merkels beim CSU-Parteitag einschätze, zurückhaltend geäußert. Dies hänge ganz wesentlich von den noch laufenden Gesprächen zwischen Merkel und Seehofer ab. Sie glaube, dass die Entscheidung im Einvernehmen getroffen werde. "Die Welt verändert sich nicht, auch nicht in der CSU und in der CDU, wenn einmal ein Parteitag auch ohne den anderen stattfindet", sagte Hasselfeldt.

CSU pocht auf Obergrenze

Zentraler Punkt des Streits zwischen Seehofer und Merkel ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Die Kanzlerin lehnt eine solche Grenze strikt ab. CSU-Politiker sagten laut "SZ", ein Besuch Merkels käme zu früh und könne die Aussöhnung in der Union gefährden.

Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin beim CSU-Parteitag fast eine Viertelstunde lang auf offener Bühne für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und damit Streit mit der CDU ausgelöst.
Die Zeitung schreibt, angesichts dieses Eklats herrsche in der CSU die Ansicht, eine Einladung Merkels nutze derzeit keinem. Entweder sie werde zu freundlich empfangen, dann fühle sich die CSU-Basis überrumpelt. Oder Merkel werde angegriffen, dann verschlechtere sich das Verhältnis zur CDU erneut. Nicht zuletzt überdecke ein Besuch Merkels alle anderen Themen. Seehofer würde durch Merkels Fernbleiben Zeit gewinnen. Er will die offenen Personalfragen zur CSU-Bundestagsliste erst im Frühjahr 2017 klären.

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