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Saubere Autos werden stärker entlastet

Dobrindt und EU erzielen Maut-Kompromiss

Der Streit zwischen der EU-Kommission und Deutschland bei der Pkw-Maut scheint beigelegt. Ein Kompromiss sieht vor, dass Fahrer von besonders schadstoffarmen Autos stärker entlastet werden, als vorgesehen.

01.12.2016 14:13 Uhr / dpa
Die Pkw-Maut in Deutschland könnte schon bald kommen
© dpa

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission ist eine endgültige Einigung auf ein geändertes Modell für die deutsche Pkw-Maut in greifbarer Nähe.

Der Kompromiss sieht auch eine stärkere Entlastung für deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) bei der Kfz-Steuer vor als bisher vorgesehen. Für sie soll die Steuer stärker sinken, als sie künftig an Maut zahlen müssen - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur entspricht soll dies 100 Millionen Euro jährlich entsprechen. Zudem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland geändert werden.

Fünf statt drei Kurzzeitmaut-Tarife

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige Kommissarin Violeta Bulc wollten sich am Donnerstagnachmittag in Brüssel treffen, um den Kompromiss zu besiegeln. Die geplante höhere Steuerentlastung für besonders saubere Autos soll auf zentrale Kritik aus Brüssel reagieren.

Die Kommission hat es als verbotene Benachteiligung von Ausländern abgelehnt, dass Inländer bisher für ihre Maut-Zahlungen centgenau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Eine denkbare Mehrbelastung für umweltschädlichere Autos soll nicht kommen. Dies schließt der deutsche Koalitionsvertrag aus.

Als weiteres Entgegenkommen an die EU-Kommission sollen die Preise für die Kurzzeitmaut stärker gespreizt werden - mit fünf statt drei Stufen nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut soll demnach je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen die Einnahmen nicht schmälern, da sie neben niedrigeren auch höhere Preise umfassen.

Österreich behält sich Klage vor

Trotz der geplanten Änderungen auf Drängen der EU soll die Maut unter dem Strich weiterhin die bisher prognostizierten 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Dazu soll neben erwarteten Mehreinnahmen aus den Kurzzeittarifen auch beitragen, dass das Verkehrsaufkommen von Autos aus dem Ausland auf deutschen Straßen gestiegen ist.

Österreich fürchtet auch nach der erwarteten Einigung eine mögliche Diskriminierung von österreichischen Autofahrern. Mögliche Steuerentlastungen vor dem Hintergrund einer Maut seien nach wie vor kritisch zu sehen, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried dem ORF in Brüssel. "Es ist alles möglich", sagte er mit Blick auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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