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Vertuschung durch die Behörden?

"Fall Amri": Thomas de Maizière fordert Antworten

Nicht nur Ursula von der Leyen muss sich in ihrem Ressort gerade einiges an Kritik anhören, auch der Innenminister steht unter Druck. Jetzt verspricht der CDU-Mann eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle um den Weihnachtsmarkt-Attentäter.

19.05.2017 08:37 Uhr / dpa
Am 20.12.2016 raste Anis Amri mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt.
© Michael Kappeler/dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière dringt nach den Vertuschungsvorwürfen gegen Berliner Polizisten im Terrorfall Anis Amri auf Klarheit. "Ich erwarte von den Beteiligten im Land Berlin eine umfassende und unverzügliche Aufklärung, die selbstverständlich auch die Frage der Verantwortlichkeiten umfasst", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Freitag). Die im Raum stehenden Vorwürfe seien gravierend. Vor allem die Frage, ob Amri als V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Landesebene tätig war oder angeworben werden sollte und ob es deshalb zu einem Vertuschungsversuch kam, müsse jetzt schnell geklärt werden. Die Aufklärung müsse selbstverständlich auch die Frage eines möglichen Motivs umfassen; "schon um Spekulationen jedweder Natur den Boden zu entziehen".

Für den Bund hat das Innenministerium eine V-Mann-Tätigkeit Amris ausgeschlossen. De Maizière zu "Bild": "Für die Sicherheitsbehörden in meinem Bereich gibt es dafür nach den mir vorliegenden Informationen keinerlei Anhaltspunkte."

Liegt gat mutwilliges Versagen der Behörden vor?

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) stehen im Verdacht, entscheidende Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und sogar Akten manipuliert zu haben. Amri hätte demnach wohl schon im November verhaftet werden und sein Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt damit möglicherweise verhindert werden können.

Bundesjustizminister Heiko Maas sprach von einem schweren Verdacht. "Da muss alles sehr konsequent und lückenlos aufgeklärt werden", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht auch de Maizière in der Verantwortung. "Anis Amri war mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum. Warum wurde er dennoch nicht gestoppt? Das ist eine noch immer offene Frage." Daher gehe es auch um ein mögliches Versagen des Innenministers, sagte Mihalic den "Ruhr Nachrichten" (Freitag).

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