NEWSTIME

Starke Positionierung im Wahlkampf

Union will mehr Richter und Staatsanwälte zur Terrorbekämpfung

Die Stoßrichtung der Union bei der inneren Sicherheit ist klar: Im Wahlkampf positionieren sich CDU und CSU als Verteidiger gegen Terroristen und Straftäter.

20.05.2017 10:56 Uhr / dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
© dpa

Zum besseren Kampf gegen den islamistischen Terrorismus fordern CDU und CSU mehr Personal für die Justiz. "Um das Strafrecht als schärfstem Schwert gegen islamistischen Terrorismus effektiv durchsetzen zu können, wollen wir die Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaften der Länder personell aufstocken", heißt es in einer aktualisierten Resolution, die kommende Woche bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine konkrete Zahl nennt das Papier nicht.

"Den Aufruf des Generalbundesanwalts an die Länder, mehr Staatsanwälte und Richter an die Bundesanwaltschaft abzuordnen, nehmen wir sehr ernst", heißt es weiter. Wegen Personalknappheit reiche der Generalbundesanwalt seit einiger Zeit viele Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften weiter. "Es rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaates, wenn das Recht nicht effektiv durchgesetzt werden kann. Unser Zeichen an Gefährder und andere - auch potentielle - Straftäter muss sein, dass wir Verstöße gegen Strafgesetze konsequent verfolgen."

Cyberangriffe sind eine neue Gefahr

Nach dem weltweiten Hackerangriff auf Unternehmen und Privatpersonen fordern die Unionsfraktionschefs zudem eine Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung: "Mit hoher Intensität muss dieses Thema weiterverfolgt werden." Die Cyberangriffe zeigten mit aller Deutlichkeit, dass solche Attacken nicht nur zunehmen, "sie sind auch einer der empfindlichsten Angriffspunkte auf die freiheitliche, demokratische Gesellschaft als Ganzes."

Darüber hinaus fordern CDU und CSU beim Schutz vor Terroristen und Straftätern eine deutlich härtere Gangart in allen Bundesländern. "Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar", heißt es in einer siebenseitigen Resolution. Das Papier umfasst viele bekannte Positionen und neue Forderungen wie mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. Einzig der Dauerstreitpunkt in der Union - die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge - wird ausgeklammert.

Aktuelle Sendung