Was ist die Fünfprozenthürde?
Alle Parteien, die bei der Bundestagswahl nicht mindestens fünf Prozent der abgegebenen, gültigen Wählerstimmen erhalten, dürfen nicht in den Bundestag einziehen. Diese Regelung soll verhindern, dass zu viele Parteien ins Parlament einziehen und keine stabilen Mehrheiten gebildet werden können. Kritiker bemängeln, dass die Regelung undemokratisch sei, da abgebebene Wählerstimmen verfallen und kleine Parteien benachteiligt seien. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung auf Bundesebene jedoch für grundgesetzkonform erklärt: Ein funktionsfähiges Parlament wird demnach als wichtiger erachtet als die exakte Widerspiegelung des Wählerwillens. Einige Parteien nationaler Minderheiten (Friesen, Sorben) sind bei der Bundestagswahl von der Fünfprozentregelung ausgenommen.