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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht durch die staatlichen Beschränkungen in der Coronavirus-Krise keine Gefahr für den Rechtsstaat. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt dagegen: "Wenn die Beschränkungen zu lange bestehen, drohen ernste Gefahren für unseren Rechtsstaat und die Grundrechte". Die generelle Zustimmung zu den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist jedoch hoch, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Unterdessen sind zudem Änderungen beim Elterngeld geplant. Was sonst noch in der politischen Diskussion rund um das Coronavirus am Freitag wichtig wird:

Wie geht es an den Schulen weiter? 

Der deutsche Lehrerverband rechnet angesichts der Corona-Krise mit einer längeren Ausnahmesituation für die Schulen. "Die Schulen werden auf absehbare Zeit nicht mehr so sein wie vor Corona", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Schulkonzerte, Ausflüge, Klassenfahrten - das alles wird es erstmal nicht mehr geben." Falls die Schulen nach den Osterferien wieder schrittweise geöffnet werden sollten, könnten laut Meidinger zunächst die Abschlussklassen wieder zurückkommen. "Dann wäre eine räumliche Entzerrung möglich. Nach und nach könnten dann je nach Entwicklung der Infektionsschutz-Regeln die anderen Klassenstufen wieder dazu kommen."

Debatte um liberalen Rechtsstaat

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht durch die weitgehenden Beschränkungen in der Corona-Krise keine Gefahr für den Rechtsstaat. "Ich halte den liberalen Rechtsstaat nicht für gefährdet. Alle Maßnahmen, die beschlossen wurden, können nur auf einer gesetzlichen Grundlage getroffen werden, wie zum Beispiel dem Infektionsschutzgesetz", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es handle sich um einen "Ausnahmezustand, der beendet wird, sobald es möglich ist".

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich dagegen für schnellstmögliche Lockerungen der Beschränkungen aus. "Wenn die Beschränkungen zu lange bestehen, drohen ernste Gefahren für unseren Rechtsstaat und die Grundrechte", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Natürlich müsse man die gefährdeten Gruppen besonders schützen. Aber "vielleicht sollte man nicht alle weiteren 80 Millionen Bürger auf Dauer unter Stubenarrest stellen".

Änderungen beim Elterngeld

Werdende oder frischgebackene Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Abstriche beim Elterngeld hinnehmen müssen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) strebt dafür eine Änderung im Berechnungsmodus an. Das sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Grundlage für die Höhe des Elterngeldes ist normalerweise das durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Bei Müttern und Vätern, die das Elterngeld jetzt oder demnächst beantragen und wegen der Krise Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, sollen die entsprechenden Monate nicht mit in die Berechnung einfließen, weil das die Elterngeldhöhe negativ beeinflussen würde.

Deutschland als Tanker, der langsam wendet

Kanzleramtsminister Helge Braun hält es für offen, ob die Corona-Krise in absehbarer Zeit bewältigt werden kann. "Wir können noch nicht sagen, ob es gelingt, aber wir kämpfen dafür", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) noch eine Weile abwarten."

Umfrage: Große Mehrheit findet staatliche Eingriffe richtig 

Die große Mehrheit der Menschen in Europa und den USA hält laut einer Umfrage die staatlichen Eingriffe im Kampf gegen das Coronavirus für richtig. 85 Prozent finden sie ausreichend oder wünschen sich sogar stärkere Beschränkungen. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Zeitung "Die Welt" (Freitag) in acht europäischen Ländern und den USA hervor. In Deutschland halten 44 Prozent die Maßnahmen für ausreichend, sogar strengere Maßnahmen fordern 41 Prozent - zusammengenommen 85 Prozent. Für weniger Maßnahmen sprechen sich 7 Prozent aus.

Und welche Termine stehen am Freitag an? 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will sich in Thüringen anschauen, ob der Nachschub von Schutzkleidung für Ärzte und Pfleger funktioniert. Der CDU-Politiker besucht dazu ein Logistikzentrum in Apfelstädt in der Nähe von Erfurt. In dem Lager des Logistikunternehmens Fiege im Kreis Gotha werden bundesweit dringend benötigte Schutzmasken, Handschuhe, Kittel und Desinfektionsmittel umgeschlagen. Die sogenannten FFP-Mundschutze werden aus China geliefert. Zudem gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um 9.55 Uhr eine Pressekonferenz.