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Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen bereits nach wenigen Stunden Ergebnisse ihres möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs verkünden. Die Parteien luden am Freitag für etwa 13.00 Uhr zu einem Statement ein. Auf dem Berliner Messegelände waren sie am Morgen zusammengekommen, um eine Bilanz ihrer bisherigen Verhandlungen zu ziehen.

Erwartet wurde im Laufe des Tages auch ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen.

Kommt es zu einer Ampel-Koalition? Grüne müssten auf Parteitag entscheiden

Damit wäre die letzte Hürde allerdings noch nicht genommen. Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, der kurzfristig für das Wochenende einberufen werden könnte. Bei der FDP wären Parteigremien am Zug. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann soll auch die Fraktion eingebunden sein. "Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

 

Während SPD und Grüne erklärte Wunschpartner sind, hoffte die FDP lange auf eine Koalition unter Führung der CDU/CSU. Diese gilt angesichts des Führungschaos in der Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl Ende September aber inzwischen als unwahrscheinlich.

Grüne und FDP zuversichtlich bei Sondierungen

Als Knackpunkte bei der Suche nach einem gemeinsamen Regierungsprogramm gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.

Frank Bsirske, ehemaliger Chef der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und nun Bundestagsabgeordneter der Grünen, sagte dem Portal Web.de: "Wir müssen am Ende eine Regierung hinkriegen, die mehrere Ziele sehr ernsthaft angeht: Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, ein Aufbruch in eine libertärere Gesellschaft und mehr Beteiligung der Bürger." Eine Koalition auf dieser Grundlage sei kein Selbstgänger. Es deute aber einiges darauf hin, dass sehr ernsthaft daran gearbeitet werde. "Der Auftakt jedenfalls war ermutigend", befand der 69-Jährige.

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. "Wir brauchen eine gemeinsame Vision für das Land. Beim Thema sozialer Aufstieg gibt es die. Ob SPD, Grüne oder FDP - alle wollen den Status quo ändern", sagte Teutrine der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag).