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Die Bundesregierung hat die Erstürmung der Reichstagstreppe durch Demonstranten am Samstag harsch kritisiert. Das Demonstrationsrecht sei von einigen missbraucht worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag, die so nicht hinzunehmen sind: Antidemokraten, die sich auf den Stufen unseres demokratischen Parlaments breitzumachen versuchen", erklärte Seibert.

"Natürlich muss immer über Maßnahmen debattiert werden und gestritten werden, erst recht in einer so beispiellosen Herausforderung, wie es die Pandemie ist, in der wir ständig dazulernen", sagte Seibert. Dazu gebe es jedoch die demokratische Auseinandersetzung, die freie Presse, eine kritische Öffentlichkeit oder auch Demonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer an die Auflagen hielten.

Absperrung zum Reichstagsgebäude durchbrochen

Am Samstag überwanden mehrere Hundert Menschen eine Absperrung und besetzten kurzfristig eine Treppe des Reichstagsgebäudes. Zunächst stellten sich ihnen nur wenige Polizisten entgegen. Seibert dankte den Beamten. "Das war geistesgegenwärtig und tapfer." Er dankte auch den anderen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und wünschte den verletzten Beamten gute Besserung.

"Schließlich möchte ich der überwiegenden Mehrheit der 83 Millionen Menschen in diesem Land danken. All denen nämlich, die sich in dieser Pandemie, auch wenn es nicht immer leicht fällt, vernünftig, umsichtig und rücksichtsvoll verhalten und die die Regeln einhalten", sagte Seibert. "Die Szenen dieser Demonstration am Wochenende sollten uns nämlich nicht den Blick darauf verstellen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland anders denkt und anders handelt als die Demonstranten von Berlin und dass Deutschland deswegen bisher insgesamt so gut durch die Pandemie gekommen ist."