- Bildquelle: dpa © dpa

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen hat im neuen Bundestag mit dem Hochhalten eines verbotenen Kurden-Symbols für Aufsehen gesorgt. Bei der Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak zückte Dagdelen den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. «Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahnen derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen», sagte sie. Dagdelen nannte das Verbot der Fahnen «schändlich».

Das Zeigen von Symbolen verbotener Organisationen ist strafbar. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte die Abgeordnete. Das Zeigen einer solchen Fahne sei «zumindest unparlamentarisch», sagte er. «Es hätte nicht sein müssen.» Ob die Protestaktion weitere Konsequenzen hat, blieb unklar.

Dagdelen sagte, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten kämpften an der Seite Deutschlands und der USA gegen die Terrormiliz IS. Die YPG unterliege nicht dem Vereinsverbot wie die kurdische Arbeiterpartei PKK und sei auch nicht als Terrororganisation gelistet. Dagdelen warf der Bundesregierung Heuchelei vor und kritisierte, die Fahnen und Symbole der YPG würden auf Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten.

«Niemand aus der Bundesregierung verbietet das Tragen von Symbolen oder eine Vereinigung in Deutschland und Repräsentanten auf Druck von Herrn Erdogan», entgegnete Außenminister Sigmar Gabriel. «Und wenn sie ausgerechnet mir sozusagen den Vorwurf machen, ich würde mich Herrn Erdogan unterwerfen, das entbehrt nicht einer gewissen Form von Humor», sagte der SPD-Politiker. Organisationen würden verboten, wenn sie in Deutschland Kriminalität unterstützten. Auf die konkrete Frage Dagdelens, warum die Symbole der YPG in Deutschland verboten seien, ging Gabriel nicht ein.

PKK in Deutschland als Terrororganisation eingestuft

Insbesondere auf Demonstrationen gezeigte Symbole und Fahnen der PKK schüren immer wieder diplomatischen Streit zwischen der Türkei und Deutschland. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Polizeibeamte hatten erst vor zwei Wochen den Marsch mehrerer Tausend Kurden in Düsseldorf gestoppt, weil Hunderte Demonstranten verbotene Fahnen mit dem Bild des PKK-Chefs Abdullah Öcalan schwenkten. Aus Protest gegen ein Kurdenfestival in Köln, auf dem PKK-Symbole benutzt und Öcalan-Plakate gezeigt wurden, hatte die Türkei im September den deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium zitiert.

Die Kurden-Miliz YPG ist eng mit der PKK verbunden. Die Türkei betrachtet die kurdischen Volksschutzeinheiten als Ableger der PKK und bekämpft sie deshalb.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke musste nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts 1000 Euro spenden, weil sie 2014 bei einer Demonstration in München eine PKK-Fahne hochgehalten haben soll. Ursprünglich war damals eine Geldstrafe von 10 000 Euro verhängt worden. Stattdessen wurde nur eine Verwarnung ausgesprochen und eine Spende angeordnet. Bei der Aufhebung von Gohlkes Immunität hielt auch der Linken-Abgeordnete Jan van Aken im März 2015 eine Pkk-Fahne im Bundestag hoch. Er erntete dafür eine Ordnungsruf des Bundestagspräsidiums.