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SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu. Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: "Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen." Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen.

Schuldenbremse bleibt

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht, darauf hatten sich die drei Partner bereits im am Freitag vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier verständigt. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bedauerte dies. Aber auch die bestehende Schuldenbremse lasse "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Zudem gebe es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte gleichwohl: "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Seien Sie versichert, dass es am Ende ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben geben wird."

Uneinigkeiten der Parteien

Baerbock und Habeck verwiesen zudem auf einen Passus im Sondierungspapier, wonach der Haushalt "auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" überprüft werden soll. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Sonntag in der ARD betont, dass der niedrigere Steuersatz auf Diesel bleiben solle. Habeck äußerte sich hierzu bei "Markus Lanz" nicht konkret. Die Pendlerpauschale rechneten er und Baerbock wie auch Lindner nicht zu den Ausgaben, die überprüft werden.

Baerbock machte auch deutlich, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen keinen neuen Anlauf für Steuererhöhungen unternehmen wollen. "Wir haben Eckpfeiler vereinbart. Dazu gehört, dass Steuern wie die Einkommenssteuer nicht erhöht werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hofft, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch mehr rausholen kann. Rosenthal zeigte sich unzufrieden damit, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von "reichen oberen Prozenten" mit der FDP in den Sondierungen nicht umsetzbar gewesen seien. "Und das frustriert mich", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Im gesellschaftspolitischen Bereich gebe es aber viele Dinge, die sie zufrieden stimmten. Es gebe noch viele Leerstellen, wo sie noch auf Verbesserungen hoffe. So müssten der Nahverkehr ausgebaut, die Ticketpreise gesenkt sowie Hartz IV mit höheren Regelsätzen und gesichertem Existenzminimum überwunden werden. Besonders wichtig sei für die Jusos eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie.

 

Rosenthal sicherte zugleich Olaf Scholz Unterstützung zu, sollte er die Regierung anführen. "Wir werden mit viel Freude und Enthusiasmus unser Kreuz bei Olaf Scholz als unserem Kanzler machen", betonte die Juso-Chefin. Scholz könne sich "auf jeden Fall" auf die Juso verlassen.