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Kurz nach der Einigung auf einen Ampel- Koalitionsvertrag gibt es bei den Grünen Streit um die Besetzung von Ministerposten. Wegen anhaltender Personaldiskussionen verzögerte sich der Start einer Urabstimmung der Partei unter ihren Mitgliedern über Koalitionsvertrag und Kabinettsposten um einen Tag. Dagegen nimmt die SPD bisher geräuschlos Kurs auf die Zustimmung eines Parteitags über das neue Bündnis mit Grünen und FDP.

Anders als bei den Grünen werden bei SPD und FDP am ersten Dezemberwochenende Parteitage über den Eintritt in eine Ampel-Regierung entscheiden.

Die drei Parteien hatten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Wenn Mitglieder sowie Delegierte zugestimmt haben, kann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden - der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen.

Die Verteilung der Ressorts sieht vor, dass die SPD sechs Ministerien bekommt. An die Grünen gehen fünf Ressorts, darunter ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium sowie das Außenministerium. Die FDP bekommt vier Ministerien. Die FDP hat ihr Personal bereits benannt, so wird Parteichef Christian Lindner Finanzminister.

Bei den Grünen sollte eigentlich ein so genanntes Bund-Länder-Forum in Berlin den Startschuss geben für eine zehntägige Urabstimmung. Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett.

Doch noch ist das Personaltableau vor allem zur Besetzung grüner Kabinettsposten nicht fertig. Wegen Personalquerelen sollte es erst am Donnerstagabend nach der Veranstaltung festgezurrt werden.

Linker Flügel vs. Realos

Zu hören ist, dass linker Flügel und Realos, einander unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock weitgehend in trauter Einigkeit verbunden, in den Haaren liegen. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte. Dass Hofreiter ins Kabinett ziehen würde, galt lange als sicher. Doch nun steht das in Frage.

Unterdessen will sich die SPD-Spitze in der kommenden Woche mit interessierten Parteimitgliedern über den Koalitionsvertrag austauschen. Geplant sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwei digitale Konferenzen, zu denen sich der wahrscheinlich künftige Kanzler Scholz, Generalsekretär Lars Klingbeil und die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zuschalten wollen. Am Donnerstag wurden die Parteimitglieder zu den Veranstaltungen am kommenden Montag und Mittwoch eingeladen.

Obwohl in den Koalitionsverhandlungen alle Parteien Abstriche von ihren Positionen machen und Kompromisse eingehen mussten, geht Scholz davon aus, dass der Vertrag von allen Parteien gebilligt werden wird. "Ich bin da sehr zuversichtlich. Es ist ein gutes Ergebnis aus der Sicht aller drei Parteien", sagte er am Mittwochabend in einem ARD-"Brennpunkt".

Scholz: Parität im Kabinett

Scholz stellte zudem in Aussicht, dass das künftige Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern besetzt sein wird. "Ich habe immer gesagt, dass es mir darum geht, dass die Parität auch im Kabinett gilt. Und ich halte mich an meine Worte." Allerdings setzt die Besetzung der FDP-Ministerien mit drei Männern und einer Frau nun SPD und Grüne unter Zugzwang.

 

Zu Kernpunkten des künftigen Regierungsprogramms zählt es, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu erhöhen. Der bisher bis spätestens 2038 geplante Kohleausstieg soll "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden. Das stieß beim Regierungschef eines Kohlelandes auf Kritik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem MDR am Donnerstag, die Passage zum Vorziehen des Kohleausstiegs sei für die Menschen enttäuschend und verunsichernd. "Das ist ein Signal an die Menschen, dass man Politik nur bedingt trauen kann."

Unterdessen setzt die immer dramatischere Corona-Lage die neue Ampel-Koalition zunehmend unter Druck - noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist. Grünen-Chef Habeck schließt eine rasche Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie nicht aus. Wenn es nicht gelinge, die Pandemie mit den derzeitigen Mitteln in den Griff zu bekommen, "werden wir in wenigen Tagen über andere Maßnahmen reden müssen", sagte er auf dem Bund-Länder-Forum der Grünen. "Wir starten möglicherweise diese Regierung in der schwersten Gesundheitskrise, die Deutschland jemals hatte", sagte Habeck. Es müsse jetzt schnell gelingen, die Infektionszahlen zu senken.

Nach Angaben Baerbocks will die Ampel Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen beraten. "Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen", sagte die Grünen-Chefin am Mittwochabend in der ARD. Nach diesen zehn Tagen werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen. Bisher geplant ist, dass Bund und Länder am 9. Dezember überprüfen, ob Maßnahmen des von den Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetzes wirken.