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Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Sie sehen im Moment aber auch keine Möglichkeit für Lockerungen. Man müsse unverändert vorsichtig bleiben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Noch sei unklar, wie sich die Pandemie weiter entwickeln werde. Man werde bei Bedarf die notwendigen Entscheidungen treffen. «Jetzt aber gilt erst mal: Kurs halten!»

Bund und Länder beschlossen, weitergehende Schritte zur Infektionskontrolle zu vereinbaren, falls eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Zugleich vereinbarten sie, Öffnungsperspektiven für jenen Moment zu entwickeln, an dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Berlins Regierungschef Franziska Giffey (SPD) betonte, die Bund-Länder-Runde sei sich einig gewesen, «dass eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mit den entsprechenden Infektionszahlen nicht das Mittel der Wahl ist». Es sei aber auch keine weitere Verschärfung angezeigt.

Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung laut Scholz noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte der Kanzler. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift «Impfen hilft» solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.

Bund und Länder beschlossen, die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests zu erhöhen. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in ihrem Beschluss. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen.

PCR-Tests werden eingeschränkt

Die Länder nahmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, die begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf besonders gefährdete, vulnerable Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Es handele sich um das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.

Bei diesen soll demnach ein Verdacht auf eine Corona-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatientinnen und -patienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung zu ermöglichen.

Bund und Länder erklärten, dass es bei Großveranstaltungen einheitlicher Regelungen bedürfe. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder wurden beauftragt, bis zum 9. Februar eine einheitliche Regelung zu vereinbaren.

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. Im Beschluss heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse. Dazu werde die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen am 16. Februar einen Vorschlag vorlegen. Das soll im Lichte des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geschehen.