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+++ 21:22 Uhr +++

Kiew: Russische Truppen beschießen Orte im Nordosten der Ukraine

Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben am Mittwoch von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben. Die Berichte waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Der Norden der Ukraine war nach dem russischen Angriff vom 24. Februar zunächst von Moskauer Truppen besetzt worden. Nach schweren Verlusten zogen sie sich aber auf eigenes Territorium oder nach Belarus zurück. Die Kämpfe verlagerten sich weiter südlich in den Donbass. Auch das russische Verteidigungsministerium meldete aber in den vergangenen Tagen Raketenangriffe auf den Norden der Ukraine.

+++ 19:55 Uhr +++

US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

+++ 19:45 Uhr +++

Ukraine: Melnyk hofft auf Vermittlung Deutschlands und Frankreichs

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Seite von Frankreich Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzustrengen. "Wir gehen davon aus, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich in der Lage sind, hier diese Vermittlerrolle weiterhin zu übernehmen", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (online am Donnerstag) auf die Frage hin, ob er eine Chance dafür sehe, das sogenannte Normandie-Format wiederzubeleben, um Frieden zu schaffen.

Gespräche im Normandie-Format gab es erstmals im Juni 2014, im Jahr russischen Annexion der Krim. Sie zielten darauf ab, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden. Mehrere Gespräche unter deutsch-französischer Vermittlung blieben vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar ergebnislos.

Mit Verweis darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weiterhin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefonierten, sagte Melnyk: "Es gibt schon hier eine gewisse Vertrauensbasis und es wäre einfach falsch, wenn man diese Chance nicht nutzt und das Feld den anderen überlässt. Es gibt ein Vertrauen gegenüber Deutschland und gegenüber Frankreich in der Ukraine, wahrscheinlich auch in Russland, und das sind ja die Voraussetzungen, um diesen barbarischen Krieg, den Russland entfesselt hat, zu stoppen."

Macron und Scholz sollten in Kiew ausloten, wie die Erfahrungen der vergangenen Jahre genutzt werden könnten, um den Krieg zu beenden, sagte Melnyk. "Ich glaube, das liegt auch in deutscher Hand, heute zu entscheiden, ob man abwartet und schaut, wie die Lage sich entwickelt, oder ob man diese Initiative jetzt ergreift und uns nicht nur jetzt hoffentlich mit mehr Waffen unterstützt, sondern auch parallel diese Friedensgespräche auf den Weg bringt."

+++ 19:00 Uhr +++

Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets "maximale Hilfe" zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die "Befreiung" der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben - womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.

+++ 18:22 Uhr +++

Biden begrüßt Nato-Anträge Finnlands und Schwedens

US-Präsident Joe Biden hat die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato begrüßt und das Bekenntnis seiner Regierung zu dem Bündnis unterstrichen. Er unterstütze die «historischen Anträge» nachdrücklich, teilte Biden am Mittwoch mit. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und den Nato-Verbündeten, "um Finnland und Schweden rasch in das stärkste Verteidigungsbündnis der Geschichte aufzunehmen".

In der vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung des Präsidenten hieß es weiter, während die Anträge geprüft würden, würden die USA mit Finnland und Schweden zusammenarbeiten, um wachsam gegenüber Bedrohungen der gemeinsamen Sicherheit zu bleiben und Aggressionen entgegenzutreten. Biden empfängt an diesem Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington.

"Die Nato garantiert die Sicherheit von einer Milliarde Menschen in Europa und Nordamerika - vereint durch unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und unsere Vision von Frieden und Wohlstand in Europa und der ganzen Welt", teilte Biden mit. "Und mein Bekenntnis zur Nato und zu Artikel 5 ist unumstößlich." Artikel 5 des Nordatlantikvertrages regelt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.

+++ 14:47 Uhr +++

Türkei blockiert Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

 

+++ 11:55 Uhr +++

Moskau: 959 Stahlwerk-Kämpfer haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mit. Alleine in den vergangenen 24 Stunden hätten sich knapp 700 Menschen in russische Gefangenschaft begeben, hieß es weiter. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahlen.

Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte im Online-Dienst Telegram auch ein Video, das einige der sich ergebenden Männer und Frauen zeigen soll. Einige von ihnen liefen auf Krücken gestützt, trugen Verbände oder humpelten.

Kiew hatte - wie zuvor auch Moskau - von etwas mehr als 260 Soldaten gesprochen, die von dem Werksgelände evakuiert worden seien. Unter ihnen waren übereinstimmenden Angaben beider Seiten zufolge auch mehr als 50 Verletzte. Die Ukraine hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt aber zunächst offen.

Wie viele Kämpfer sich aktuell noch auf dem weitläufigen Werksgelände aufhalten, war unterdessen unklar. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge sollen es vor Beginn der Evakuierungsmission zwischen 1000 und 2500 gewesen sein. Die letzten Zivilisten waren bereits vor rund eineinhalb Wochen mit internationaler Hilfe in Sicherheit gebracht worden.

Russlands Truppen hatten Mariupol bereits kurz nach Beginn des Angriffskriegs Anfang März zusammen mit prorussischen Separatisten belagert und innerhalb einiger Wochen fast komplett erobert. Die ukrainischen Kämpfer im Stahlwerk Azovstal wurden zu den letzten Verteidigern der strategisch wichtigen Stadt am Asowschen Meer.

+++ 09:45 Uhr +++

Ampel will Schröder Privilegien streichen

SPD, Grüne und FDP streichen die Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder drastisch zusammen: Der SPD-Politiker soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren. Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.

Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler «nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen». Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. Damit werden auch Maßstäbe etwa für Ex-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt.

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

+++ 08:16 Uhr +++

Schweden und Finnland beantragen offziell Aufnahme in die Nato

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

+++ 06:07 Uhr +++

Selenskyj nennt Telefonat mit Scholz «recht produktiv»

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «recht produktiv» bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei «substanziell und lang» gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.

18.05.2022

+++ 21:23 Uhr +++

Selenskyj in Cannes zugeschaltet: Das Kino sollte nicht schweigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstagabend per Videoschalte an die Gäste des Filmfestivals in Cannes gewandt. In einer Rede während der Eröffnungszeremonie zog er einen Vergleich zu Charlie Chaplins Film "Der große Diktator", um das Kino dazu aufzurufen, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht "zu schweigen".

"Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen", sagte Selenskyj. "Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen." Er fragte: "Wird das Kino schweigen oder darüber reden? Wenn es einen Diktator gibt, wenn es einen Freiheitskrieg gibt, hängt alles wieder von unserem Zusammenhalt ab. (...) Wir brauchen einen neuen Chaplin, der beweist, dass das Kino heutzutage nicht schweigt."

Anschließend eröffnete die Schauspielerin Julianne Moore offiziell die Filmfestspiele, und der Eröffnungsfilm "Coupez!" wurde gezeigt.

+++ 19:03 Uhr +++

Putin: Europa begeht mit Energiepolitik "wirtschaftlichen Selbstmord"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die europäische Energiepolitik als "wirtschaftlichen Selbstmord" bezeichnet. "Es ist offensichtlich, dass mit dem Weggang von russischen Energieträgern aus Europa in andere Regionen der Welt auch die Möglichkeit einer Erhöhung der wirtschaftlichen Aktivität geht", sagte Putin mit Blick auf die Debatte um ein Öl-Embargo der EU gegen Russland. Er äußerte sich am Dienstag bei einer Sitzung zur Entwicklung der Öl-Wirtschaft.

Die Energiegroßmacht hatte stets gelassen reagiert auf die Sanktionen des Westens im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, darunter auch auf ein US-Einfuhrverbot für russisches Öl. Russland profitiert insgesamt von den hohen Öl- und Gaspreisen. Putin sagte, dass schon jetzt die hohen Energiepreise die Konkurrenzfähigkeit der Industrie in der EU schmälerten. Das Land selbst will verstärkt nach Asien umschwenken.

"Der Verzicht auf russische Energieressourcen bedeutet, dass Europa systematisch, für eine langfristige Perspektive die Region mit den höchsten Energiekosten in der Welt wird", sagte Putin. Schon jetzt verliere Europa im Vergleich zur Konkurrenzfähigkeit anderer Regionen. Dieser Prozess werde sich beschleunigen.

+++ 18:23 Uhr +++

Ukraine: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert

In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. "Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

+++ 17:15 Uhr +++

Moskau und Kiew setzen Verhandlungen aus

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. "Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen", sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. "Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt", erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen "russischen Nazismus". Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. "Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. "Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

+++ 15:20 Uhr +++

Finnisches Parlament stimmt für Nato-Mitgliedsantrag

Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.

Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

+++ 13:16 Uhr +++

Schwedens Außenministerin unterzeichnet Nato-Mitgliedsantrag

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. «Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben», schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.  

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen. 

Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. «Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist», sagte Linde darüber am Dienstag.

Notizblock

+++ 12:42 Uhr +++

Russen melden Gefangennahme der Asow-Kämpfer

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. «In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.

Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen - unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, ließ Russlands Militär zunächst offen.

Alle Verletzten seien ins Krankenhaus von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Nowoasowsk liegt östlich von Mariupol direkt an der Grenze zu Russland auf dem seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Sie sollen nach ukrainischen Berichten in die Ortschaft Oleniwka nahe der Frontlinie gefahren sein.

+++ 11:34 Uhr +++

Kreml wirft Westen "Krieg" gegen Russland vor

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. «Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen «Blitzkrieg» gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. «Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.» Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. «Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.»

Als «perfekter Sturm» wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

+++ 08:10 Uhr +++

«Geschichte gemacht» - USA testen neue Hyperschallwaffe

Die USA haben eine neue Hyperschallwaffe getestet, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und präzise Angriffe ermöglichen soll. Der Versuch der luftgestützten Waffe vom Typ AGM-183A Rapid Response Weapon (ARRW) fand vor der amerikanischen Westküste im Süden Kaliforniens statt, wie die US-Luftwaffe am Montag (Ortszeit) mitteilte. «Wir tun alles, was wir können, um diese bahnbrechende Waffe so schnell wie möglich für den Kampfeinsatz bereitzustellen», hieß es in der Mitteilung.

Die neue Waffe solle die Streitkräfte in die Lage versetzen, eigene Stellungen in umkämpften Gebieten auch aus der Ferne zu halten. Außerdem erweitere sie die Fähigkeiten für Präzisionsschläge. Dazu brachte ein Langstreckenbomber vom Typ Boeing B-52H die Hyperschallwaffe am vergangenen Samstag in die Luft und setzte sie dann aus. Die Luftwaffe sprach von einem Test, der «Geschichte gemacht» habe.

Russland hat im Zuge seines Angriffskriegs auf die Ukraine eigenen Angaben zufolge bereits einige Male die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt. Die acht Meter langen Raketen können extrem schnell und hoch fliegen. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.

+++ 06:28 Uhr +++

Ukrainische Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. Die anderen 211 ukrainischen Kämpfer seien in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht worden. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung der weiteren Verteidiger des Stahlwerks Azovstal werde noch gearbeitet.

«Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten», schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen, betonte sie. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu schützen.

Die Schwerverletzten seien zur medizinischen Behandlung in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Stadt Nowoasowsk gebracht worden, hieß es. Die restlichen Soldaten kämen in den Ort Oleniwka. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen. Mehrere Hundert Soldaten sollen sich noch im Stahlwerk befinden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in seiner täglichen Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden lebend. An der Evakuierung der Soldaten aus dem Stahlwerk seien neben ukrainischen Behörden unter anderem auch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen beteiligt gewesen.

Die Hafenstadt Mariupol war bereits kurz nach dem russischen Einmarsch im Februar eingekesselt worden. Die strategisch wichtige Großstadt war heftigen Bomben- und Raketenangriffen ausgesetzt. Experten und ukrainische Behörden gehen von Tausenden Toten in der Zivilbevölkerung aus. Die russischen Truppen übernahmen nach der Belagerung schrittweise die Kontrolle. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzten sich jedoch in dem riesigen Stahlwerk mit mehreren unterirdischen Etagen.

Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, riegelten aber alle Zugänge ab. «Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt», wies Kremlchef Wladimir Putin sein Militär vor laufender Kamera an. Das Gelände wurde immer wieder bombardiert. Hunderte Zivilisten, die vor vorrückenden russischen Truppen ebenfalls ins Stahlwerk flüchteten, waren bereits in den vergangenen Tagen vom Werksgelände evakuiert worden.

17.05.2022

+++ 23:36 Uhr +++

Ukraine: Erste Soldaten verlassen Asow-Stahlwerk

Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Sie sollen in von russischen Truppen besetztes Gebiet gebracht werden und später in einem Gefangenenaustausch zurückkehren, wie der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mitteilte.

+++ 21:03 Uhr +++

Scholz sieht kein baldiges Kriegsende - Sorge vor Eskalation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs und warnt sogar vor einer Eskalation. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet", sagte Scholz am Montag in der Sendung "RTL Direkt". Man müsse sich auch "Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt".

Der Kanzler betonte aber, dass man sich dadurch nicht lähmen lassen dürfe. "Sondern wir müssen in der Lage sein, vernünftige, sehr bewusste und auch sehr mutige Entscheidungen zu treffen. Die haben wir getroffen."

Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ zügigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Die Gepard-Panzer sind die ersten schweren Waffen, die die Bundesregierung für die Ukraine genehmigt hat. Außerdem sollen Panzerhaubitzen und Mörser geliefert werden. Über weitere Angebote der Industrie, zum Beispiel Marder-Schützenpanzer oder Leopard-Kampfpanzer, ist noch keine Entscheidung bekannt.

Scholz bekräftigte aber auch, dass er keine Entscheidung treffen werde, die zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland führen würde. Eine Flugverbotszone, die den Einsatz von Kampfjets erfordern würde, lehnte er erneut ab. Das würde einen Kriegseintritt der Nato bedeuten, sagte er zur Begründung.

+++ 20:27 Uhr +++

Erdogan sieht Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens weiter kritisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von "Terrororganisationen" wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.

Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. "Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen", sagte er.

+++ 20:14 Uhr +++

EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine

Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

+++ 19:43 Uhr +++

Österreichs Außenminister sieht sein Land nicht in der Nato

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sieht in den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland kein Vorbild für sein eigenes Land. "Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen", sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Zugleich betonte Schallenberg, dass Österreich politisch nicht neutral sei. "Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität", erklärte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit und wir machen von unserer Seite an Unterstützungsleistungen, was wir können."

Zu der Frage, ob die Sicherheit Österreichs trotz der Bündnisneutralität noch gewährleistet sei, sagte Schallenberg, man sollte die Streitkräfte des Landes nicht kleinreden. Richtig sei aber auch, dass man nun mehr Geld in die eigene Sicherheit investieren wolle. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "die Welt ist nicht so freundlich, wie wir uns das vielleicht wünschen würden". Es gebe Staaten, die leider Gottes bereit seien, zu militärischer Gewalt zu greifen, um ihre Interessen durchzusetzen.

+++ 19:14 Uhr +++

Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

Wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und aus Angst um ihre eigene Sicherheit wollen Finnland und Schweden in den kommenden Tagen einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen.

Kremlchef Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

+++ 15:08 Uhr +++

Schweden will Nato-Mitgliedschaft beantragen

Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

+++ 14:14 Uhr +++

Schwedische Parteien mehrheitlich für Nato-Beitritt

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt», sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. «Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden», sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Auch in Finnland lief am Montag eine Debatte über den Nato-Mitgliedsantrag. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher.

Mit ihren Plänen für Mitgliedsanträge brechen die beiden nordischen Länder unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die Nato am Montag als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen».

+++ 11:06 Uhr +++

Moskau warnt Schweden und Finnland wegen Nato-Plänen

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen» bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: «Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.»

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen.

+++ 10:00 Uhr +++

Belarus bindet ukrainische Militärkräfte

Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es am Montag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde «wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können».

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich

+++ 07:02 Uhr +++

Ukrainische Truppen stoßen bis zu russischer Grenze vor

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete kontrollierten.

16.05.2022

+++ 16:46 Uhr +++

Nato-Generalsekretär: Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine für möglich. «Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen», sagte der Norweger am Sonntag nach Beratungen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin. Der Krieg in der Ukraine verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert.

«Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht», ergänzte Stoltenberg. Die Ukraine stehe noch immer und die Nato sei stärker denn je.

+++ 14:52 Uhr +++

Mariupol: Russische Bomben auf Asow-Stahlwerk nach ESC-Sieg

Russland soll das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen haben. "Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal", schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Er sprach von Phosphorbomben, Beweise gab es zunächst nicht. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz gegen Menschen ist verboten. Andrjuschtschenko veröffentlichte dazu ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Werk niedergeht. Auf den zunächst nicht überprüfbaren Aufnahmen unklarer Herkunft war zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

Der Kommandeur der Donezker Separatistenbrigade "Wostok" (Osten), Alexander Chodakowski, und russische Kriegskorrespondenten veröffentlichten das Video am Sonntag ebenfalls und sprachen von einem Angriff auf das Werksgelände mit brandauslösenden Geschossen. Dabei soll es sich demnach um Brandraketen vom Typ МЗ-21 (9М22С) handeln, die mittels des Mehrfachraketenwerfers "Grad" (Hagel) abgefeuert werden.

Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war unklar, woher diese Fotos stammten. Auf den mutmaßlichen Bomben ist auf Russisch zu lesen: "Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal" und auf Englisch "Help Mariupol - Help Azovstal right now" (auf Deutsch: Helft Mariupol - Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalush Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

In ukrainischen Kommentaren war zu lesen, die Phosphorbomben seien der russische Gruß zum ESC-Sieg. Russische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag zwar von dem Sieg, anders als in den Vorjahren durfte das Staatsfernsehen die Show aber nicht zeigen. Russland ist wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine vom ESC ausgeschlossen.

In dem Stahlwerk haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Sie lehnen russische Aufforderungen ab, sich zu ergeben. In den russischen Hasskommentaren war mit Blick auf den Beschuss des Stahlwerks auch zu lesen, die Kämpfer hätten nun genug Zeit gehabt, aus der Industriezone herauszukommen. Die ukrainische Regierung hatte erklärt, alles für die Rettung der Verteidiger von Mariupol zu tun.

+++ 14:14 Uhr +++

Russische Region Belgorod: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss

Die russische Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze hat erneut einen Angriff aus dem Nachbarland beklagt. Bei Beschuss des Dorfes Sereda sei ein Zivilist verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der verletzte Bewohner werde medizinisch versorgt. Russland führt einen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine wehrt. Es kommt im Grenzgebiet immer wieder zu Zwischenfällen. In der vergangenen Woche sprach Gladkow von einem Toten und mehreren Verletzten beim Beschuss des Dorfes Solochi.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Die Grenzregionen, darunter auch Kursk, Brjansk und Woronesch, hatten wiederholt einen Beschuss von ukrainischer Seite beklagt. Die Ukraine weist Vorwürfe, Ziele wie Munitionsdepots oder Kraftstofflager im großen Nachbarland beschossen zu haben, in der Regel zurück. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

+++ 12:17 Uhr +++

Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

+++ 11:28 Uhr +++

London: Russland hat ein Drittel seiner Bodenkampftruppen verloren

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. "Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft", hieß es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die russische Offensive im Donbass habe ihren Schwung verloren und liege erheblich hinter dem Zeitplan zurück, so die Einschätzung der britischen Experten weiter. Trotz anfänglicher Fortschritte zu Beginn habe Russland im vergangenen Monat keine substanziellen Gebietsgewinne gemacht. Die Abnutzung sei aber dennoch hoch gewesen. "Unter den derzeitigen Bedingungen ist es unwahrscheinlich, dass Russland seine Vorstöße in den kommenden 30 Tagen dramatisch beschleunigt, so das Fazit der Experten.

+++ 07:56 Uhr +++

Selenskyj: Nächster ESC in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nach dem Sieg der Band Kalush Orchestra beim in Turin ausgetragenen ESC entschlossen, trotz des aktuellen russischen Angriffskrieges den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. "Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!", schrieb Selenskyj in der Nacht zum Sonntag in seinem Nachrichtenkanal beim Chatdienst Telegram. Selenskyj nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. "Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!", schrieb er.

Der ukrainische Kulturminister Olexandr Tkatschenko schrieb bei Telegram, die Regierung fange an, darüber nachzudenken, wo man den Eurovision Song Contest veranstalten könnte. Die Ukrainer landeten mit 631 Punkten deutlich vor dem britischen Sänger Sam Ryder, der mit 466 Punkten auf dem zweiten Platz landete.

+++ 07:45 Uhr +++

Außenminister Kuleba: Bitte akzeptiert Folgen der Russland-Sanktionen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Menschen in Deutschland auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. "Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft", sagte Kuleba bei "Bild TV". Die Ukraine biete einen fairen Deal: "Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen."

+++ 07:39 Uhr +++

Kiew lehnt Aufgabe von Gebieten an Russland ab

Kuleba bekräftigte in dem Interview auch, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird", sagte er. "Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt." Die Regierung in Kiew werde "nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt."

+++ 07:32 Uhr +++

Selenskyj: Russland will wenigstens kleinen Sieg im Donbass

Die Lage in der Donbass-Region bleibt für die Ukraine nach Worten von Selenskyj "sehr schwierig". Die russischen Truppen versuchten, dort "wenigstens einen gewissen Sieg" zu schaffen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Das wirke am 80. Tag nach dem Einmarsch "besonders verrückt". Die russischen Truppen konzentrieren ihre Angriffe auf die Ostukraine, nachdem sie mit ihrem Vormarsch auf Kiew scheiterten. Selenskyj zeigte sich zuversichtlich: "Schritt um Schritt zwingen wir die Besatzer, unser Land zu verlassen."

Ukrainisches Militär: Russische Angriffe im ganzen Osten

Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook. Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um. Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen. In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Azovstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.

+++ 07:25 Uhr +++

Selenskyj unterzeichnet Gesetz für Verbot prorussischer Parteien

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.

15.05.2022

+++ 14:39 Uhr +++

Russland beschießt Gefechtsstände und Munitionslager in Ukraine

Bei neuen Luftangriffen in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben mehrere Gefechtsstände und zwei Munitionslager im Gebiet Donezk beschossen. Im Zuge der Schläge seien auch 23 Einheiten von Militärtechnik außer Gefecht gesetzt und bis zu 100 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. Zu einem möglichen russischen Vormarsch auf ukrainischem Gebiet äußerte sich der Militärsprecher nicht.

Außerdem seien in der Nacht zum Samstag 18 Kommandopunkte und 543 militärische Stellungen mit Raketen und Artillerie beschossen worden, sagte Konaschenkow. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen demnach im Gebiet Donezk. Zerstört wurde demnach auch ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Cherson. Zuvor hatte Russland erklärt, die Kontrolle über diese Region in der Südukraine zu haben. Die russische Luftabwehr habe außerdem in den östlichen Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk insgesamt 13 ukrainische Drohnen abgeschossen, sagte Konaschenkow.

+++ 12:15 Uhr +++

London: Russland wollte Großteil der Ukraine dauerhaft kontrollieren

Moskau wollte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit seinem Angriffskrieg einen Großteil der Ukraine dauerhaft unter pro-russische Kontrolle bringen. Dazu sollten demnach mit großer Wahrscheinlichkeit manipulierte Referenden in dem Land über die Eingliederung in die Russische Föderation abgehalten werden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums.

Bisher habe Russland aber lediglich in der südukrainischen Küstenstadt Cherson eine pro-russische Verwaltung installiert. Das zeige, wie die Invasion die politischen Ziele Moskaus verfehle.

Die Verwaltung in Cherson habe angekündigt, die Angliederung an Russland voranzutreiben. "Sollte Russland ein Beitrittsreferendum in Cherson abhalten, würde es die Ergebnisse beinahe sicher manipulieren, um eine klare Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine zu zeigen", hieß es in der Mitteilung weiter. Die Bevölkerung werde aber wahrscheinlich weiterhin ihren Widerstand gegen die russische Besetzung zum Ausdruck bringen.

+++ 11:46 Uhr +++

Über 700.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst

Obgleich einige Geflüchtete schon wieder zurückkehren, ist die Zahl der in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zuletzt weiter gestiegen. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wurden im Ausländerzentralregister zwischen dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar und dem vergangenen Mittwoch bundesweit 727.205 Menschen aus der Ukraine neu erfasst. Wie die Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, sind 98,3 Prozent dieser registrierten Flüchtlinge ukrainische Staatsangehörige. 81 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind weiblich.

Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass ein Teil der Menschen, die von den Behörden erfasst wurden, womöglich später in ein anderes EU-Land weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein könnte. Die Registrierung ist Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen.

+++ 08:59 Uhr +++

Scholz erkennt keinen Sinneswandel bei Putin

Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt. Dies sagte der SPD-Politiker in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online". Dabei sei klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht habe. Die Ukraine sei nicht erobert worden, sondern verteidige sich mit viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen. "Die Nato hat sich nicht zurückgezogen, sondern ihre Kräfte an der östlichen Flanke des Bündnisses sogar verstärkt. Und die Allianz wird noch stärker, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten." Das russische Militär selbst habe erhebliche Verluste erlitten, weit mehr als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion.

Scholz sagte: "Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt." Er machte klar, eine Vereinbarung könne kein Diktatfrieden Russlands sein. Scholz hatte am Freitag mehr als eine Stunde lang mit Putin telefoniert.

+++ 07:56 Uhr +++

Kiews Präsidentenberater: Russlands Armee und Wirtschaft wackeln

Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen. Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der "unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt" habe sich bereits "als Fake" entpuppt, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: "Sie hat gedroht, die Nato zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert."

Der Berater Selenskyjs sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus. "Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern", sagte Arestowytsch. Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen. Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne. "Es kann keine gesunde Wirtschaft in einem Land geben, in dem alles andere verrottet ist."

+++ 07:51 Uhr +++

Krieg noch bis Jahresende?

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagte in einer überaus optimistisch klingenden Prognose ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News. "Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte." Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.+++ 07:45 Uhr +++

Kiew sieht "dritte Phase" des Kriegs

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der "dritten Phase" des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. "Phase eins" sei der Versuch gewesen, die Ukraine "in wenigen Tagen" zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. "Und auch das haben sie nicht geschafft."

In der neuen "dritten Phase" bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor. "Das zeigt, dass sie einen langen Krieg daraus machen wollen", sagte Andrusyw. Offenbar denke die russische Regierung, dass sie so den Westen an den Verhandlungstisch und damit die Ukraine zum Einlenken zwingen könne.

+++ 07:25 Uhr +++

Selenskyj will mehr Druck auf Russland

Knapp zweieinhalb Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. "Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, "die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können", sagte Selenskyj. "Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich."

14.05.2022

+++ 15:34 Uhr +++

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen ab Mittwoch

n der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

+++ 15:25 Uhr +++

Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Freitag am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G7-Gruppe großer Industrienationen in Weißenhaus an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.

+++ 13:45 Uhr +++

Scholz telefoniert wieder mit Putin 

Nach mehr als sechs Wochen Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe auf deutsche Initiative stattgefunden, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Von deutscher Seite gab es zunächst keine Informationen dazu.

Scholz hatte die Initiative aber bereits am Morgen im Verteidigungsausschuss des Bundestags angekündigt. «Man muss natürlich an irgendeinem Punkt dazu kommen, dass es auch wieder diplomatische Initiativen geben muss», begründete Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Vorstoß des Kanzlers. Ziel sei es, «diesen furchtbaren Krieg mit schrecklichen Zahlen von Opfern, viel Zerstörung und auch der ganzen Sinnlosigkeit, die ein Krieg mit sich bringt, einem Ausweg zuzuführen».

Scholz hatte nach Beginn des Krieges in der Ukraine mehrfach mit Putin telefoniert, zuletzt am 30. März. Wenige Tage später wurde das Massaker im Kiewer Vorort Butscha bekannt, danach gab es zunächst keinen Kontakt mehr. In einem vergangene Woche veröffentlichten «Stern»-Interview hatte Scholz gesagt: «Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den Kontakt wieder aufnehmen. Unsere Priorität ist klar: Die Kriegshandlungen müssen sofort beendet werden.»

+++ 10:20 Uhr +++

EU gibt weitere 500 Mio. Euro für Waffen für Ukraine

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell am Freitag. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

+++ 06:31 Uhr +++

Russen verstecken Sprengfalle in Klavier in Butscha

Mit viel Glück hat ein zehnjähriges Mädchen im Kiewer Vorort Butscha nach Medienberichten eine tödliche Hinterlassenschaft russischer Besatzungstruppen überlebt. Eine in ihrem Klavier versteckte Gewehrgranate habe «wie durch ein Wunder nicht funktioniert», berichtete Anton Geraschtschenko, Berater im ukrainischen Innenministerium, am Donnerstagabend. Die russischen Besatzer hätten die Granate im Hammerwerk des Klaviers in einer Wohnung versteckt. Als die Familie nach dem Abzug der Russen aus Butscha zurückkehrte, wurde der tödliche Sprengsatz entdeckt. «Dank der Aufmerksamkeit der Mutter ist niemand zu Schaden gekommen, die Granate wurde von Spezialisten entschärft.»

Butscha war Schauplatz einer Serie von Gräueltaten, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Dutzende Bewohner waren dort getötet worden, vielen Leichen waren noch die Hände auf den Rücken gefesselt.

Minen und versteckte Sprengsätze werden häufig eingesetzt, um den Rückzug eigener Truppen abzusichern und ein schnelles Nachrücken des Gegners zu unterbinden.

+++ 05:04 Uhr +++

Selenskyj: Russland hat strategisch verloren

Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich». Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank - unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands, das von der Welt einst als Kulturnation betrachtet worden sei.

13.05.2022

+++ 23:10 Uhr +++

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk     

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden. Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian. "Dort brennt es, Rettungsdienste sind im Einsatz." Menschen seien nicht zu Schaden gekommen. Insgesamt habe das russische Militär zwölf Raketen unbekannten Typs abgefeuert.

+++ 17:33 Uhr: 

UN: Knapp 100 tote Kinder in der Ukraine im vergangenen Monat      

Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. "Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt", sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York. Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. "Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise."

+++ 15:59 Uhr +++ 

Russland meldet Tötung von mehr als 300 ukrainischen Soldaten     

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien "mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.

Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Großstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden. 

+++ 12:15 Uhr +++

Kreml: Russland durch Finnlands Nato-Entscheidung bedroht

Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sieht das Nachbarland Russland nach Kremlangaben als Bedrohung. «Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Zuvor hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sich für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen formell zu einem Beitrittsantrag entschließt.

Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. «Die Nato bewegt sich in unsere Richtung», sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.

+++ 09:51 Uhr +++

Finnland will Beitritt zur Nato

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen «unverzüglichen» Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken, erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.

Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

+++ 09:05 Uhr +++

Finnland bemührt sich um Nato-Aufnahme

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschließen wird.

+++ 06:15 Uhr +++

Finnland gibt Position zu Nato-Mitgliedschaft bekannt

Auf dem Weg zu möglichen Nato-Beschlüssen in Finnland und Schweden brechen im hohen Norden Europas die entscheidenden Tage an. Der finnische Präsident Sauli Niinistö will heute seine Position zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes verkünden. Die Bekanntgabe gilt als wegweisend dafür, ob sich Finnland dazu entschließt, die Aufnahme in das Militärbündnis zu beantragen. Entscheidet sich das Land dafür, dürfte das weiteren Druck auf das benachbarte Schweden ausüben, sich ebenfalls zeitnah zu entscheiden.

+++ 05:05 Uhr +++

Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. «Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben», sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

«Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können», sagte Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, «sondern konkrete Garantien». Diese seien damit auch «nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird».

Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht.

12.05.2022

+++ 23:32 Uhr +++ 

Kiew schlägt Russland Tauschgeschäft für Mariupol vor

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. "Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene "nach Standardregeln für deren Austausch" frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch seie keine Einigung erzielt worden.

+++ 21:30 Uhr +++

Scholz spricht mit Selenskyj über Optionen der weiteren Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, informierte sich Scholz in dem Telefonat über den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges und die aktuelle Lage. Den Angaben zufolge betonte der Kanzler in dem Gespräch, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über "ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben".

+++ 14:24 Uhr +++

Südukraine: Politiker will Russland um Aufnahme Chersons bitten

Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. "Die Stadt Cherson - das ist Russland", sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, "das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen".

Den Verzicht auf das Referendum begründete er damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Stremoussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zuvor schon hatte die prorussische Verwaltung des Gebiets die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner angekündigt. Der russische Rubel gilt in Cherson seit dem 1. Mai als offizielles Zahlungsmittel.

Im Kreml wurde diese Initiative der unteren Funktionärsebene zurückhaltend aufgenommen. "Zweifellos sollten die Bewohner der Region Cherson darüber entscheiden, ob sie so eine Bitte äußern oder nicht", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem müsse solch ein Beitritt auch juristisch abgesichert werden. Die Krim war 2014 unmittelbar nach einem Referendum zum Teil Russlands erklärt worden.

+++ 13:57 Uhr +++

Gasversorgung bleibt stabil nach Verringerung von Gas-Transit

Nach der Verringerung der russischen Gas-Transitmengen durch die Ukraine in Richtung Europa sehen die Behörden in Deutschland derzeit keine größeren Auswirkungen für die Versorgung. "Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet", berichtete die Bundesnetzagentur am Mittwoch in ihrem täglichen Lagebericht

Die Gasmengen, die über die Ukraine im bayerischen Waidhaus nach Deutschland fließen, seien infolge der Transit-Reduzierung gegenüber Dienstag um gut 25 Prozent zurückgegangen. "Diese Mengen werden aktuell durch höhere Flüsse insbesondere aus Norwegen und aus den Niederlanden ausgeglichen", so die Behörde. Auch sei kein nennenswerter Anstieg der Großhandelspreise zu verzeichnen.

Die Ukraine hatte mitgeteilt, den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten kriegsbedingt einstellen zu müssen.

+++ 12:09 Uhr +++

SPD-Politiker für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Mehrere SPD-Politiker haben sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. "Und da kann eine Perspektive hilfreich sein."

Ein EU-Beitritt sei jedoch "ein langer und beschwerlicher Weg, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst", sagte Roth. Bei den Beitrittsverhandlungen müsse man deswegen "auf die Tube drücken".

Ein Zeitpunkt dafür sei schwer vorherzusagen, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Bayerischen Rundfunk. "Das fordert niemand, dass morgen die Ukraine aufgenommen werden würde." Wichtig sei jedoch, ein Signal zu setzen: "Wir wollen, dass die Ukraine in die EU kommt und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um sie dabei zu unterstützen." Das sei auch als Unterstützungssignal für die Menschen in der Ukraine "unglaublich wichtig".

Für einen EU-Beitritt müsste die Ukraine jedoch zunächst alle Aufnahmekriterien erfüllen. "Wir haben ja die Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn wir Staaten aufnehmen, die noch nicht ganz an allen Stellen soweit sind." Das sei etwa bei Bulgarien und Rumänien der Fall gewesen. Seien die Länder erst einmal beigetreten, sei es schwierig, "dann das Niveau zu erreichen, was wir eigentlich brauchen." Bei den nötigen Veränderungsprozessen wolle man die Ukraine daher unterstützen.

+++ 11:19 Uhr +++

Ukraine: Zögerliche Waffenlieferungen brachten Putin Vorteil

Die zögerliche Haltung des Westens bei Waffenlieferungen hat dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge viele Ukrainer seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zweieinhalb Monaten das Leben gekostet. «Hätte man uns von Anfang an zu allen Waffen, die wir erhalten müssen, angehört, hätten wir alle diese Waffen bereits erhalten», sagte der 41-Jährige in einem von «Politico» am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Die eigenen Soldaten wären dann inzwischen schon an den neuen Systemen ausgebildet und die Situation an der Front wäre besser, meinte Kuleba. «Hier haben wir alle Zeit verloren und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Vorteil verschafft, den er nicht haben sollte.»

Aus Kulebas Sicht hat sich das Verhältnis des Westens zu Waffenlieferungen vor allem nach dem Rückzug russischer Truppen aus den zu Kriegsbeginn noch besetzten nordukrainischen Gebieten verändert. «Die Menschen mögen Erfolgsgeschichten. Und wir haben eine Erfolgsgeschichte, weil wir viel länger überlebt haben, als man erwarten konnte», führte er aus.

Deutschland zum Beispiel hatte Ende vergangener Woche der Ukraine die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 zur Unterstützung gegen den russischen Angriff zugesagt. Sie sollen als Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition bereitgestellt werden. Es handelt sich um ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug und ähnelt damit einem Panzer.

+++ 07:12 Uhr +++

Ukrainer werden an Panzerhaubitzen ausgebildet

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute sollen ab Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Die Ukrainer landete am Dienstag in Rheinland-Pfalz.

+++ 05:02 Uhr +++

Selenskyj lobt «übermenschliche Stärke» der ukrainischen Soldaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Mut und Opferbereitschaft der Truppen seines Landes im Kampf gegen die russische Armee gelobt. «Ich bin all unseren Beschützern dankbar, die sich verteidigen und wirklich übermenschliche Stärke zeigen, um die Armee der Eindringlinge zu vertreiben», sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Und das im Kampf gegen die «einst zweitstärkste Armee der Welt».

Trotz weiterer Erfolge an verschiedenen Fronten wollte Selenskyj keine Euphorie und «übermäßige Emotionen» aufkommen lassen. «Es ist nicht notwendig, eine Atmosphäre spezifischen moralischen Drucks zu schaffen, wenn bestimmte Siege wöchentlich und sogar täglich erwartet werden», warnte er.

Der ukrainische Präsident bezog sich dabei auf Erfolgsmeldungen seines Generalstabs, der am Dienstag über Geländegewinne in der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw berichtete. Die Besatzer würden «nach und nach» aus der Region vertrieben. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs wurden mehrere Ortschaften zurückerobert. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

«Die Streitkräfte der Ukraine tun alles, um unser Land und unser Volk zu befreien», sagte Selenskyj. «Alle unsere Städte werden befreit - Cherson, Melitopol, Berdjansk, Mariupol und alle anderen.»

11.05.2022

+++ 23:05 Uhr +++ 

Ukraine stellt kriegsbedingt Gas-Transit in Region Luhansk ein

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall «höherer Gewalt».

Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe «keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt» erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist jedoch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Zweieinhalb Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Moskau am Dienstagvormittag mitgeteilt, gemeinsam mit prorussischen Separatisten bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen zu sein.

+++ 20:28 Uhr +++

Baerbock bei Klitschko: Werden in Solidarität nicht nachlassen

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert. «Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt. Zuvor hatte Baerbock am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Blumen niedergelegt.

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko dankte Baerbock für ihr Engagement und ihren Besuch in den Kriegszeiten. Es müsse alles getan werden, um den «sinnlosen Krieg zu stoppen». Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, eine demokratische Entwicklung der Ukraine zu verhindern. Er wolle ein russisches Imperium aufbauen. «Wir wissen nicht, wie weit er gehen wird», sagte Klitschko. «Ihr Besuch in der Kriegszeit ist sehr wichtig für uns», sagte er zu Baerbock. Der Bürgermeister zeigte ihr bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und schenkte der Ministerin zum Abschluss noch ein Bildband: «Kiew - meine Liebe» - mit Signatur von Klitschko.

In der Ukraine werde der Kampf für Europas Freiheit und Friedensordnung gekämpft, sagte Baerbock. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, «nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung». Die Bundesregierung werde die Unterstützung fortführen und im militärischen Bereich weiter intensivieren.

Dies gelte aber auch für die Unterstützung beim Wiederaufbau, gerade auch von kleineren Städten und von Orten, sagte Baerbock. Man tue alles dafür, «dass in den Orten, die schon befreit sind oder die nicht eingenommen worden sind, zumindest trotz der trügerischen Sicherheit das Leben weitergehen kann». Man wisse, «wie brandgefährlich das alles ist. Und wir dürfen uns nicht täuschen: Der russische Präsident kann jeden Tag seine Strategie wieder verändern.»

+++ 19:54 Uhr +++ 

Pentagon: Kein Hinweis auf Hyperschallraketen bei Angriff auf Odessa

Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Dienstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. «Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle.» Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die «Ukrajinska Prawda» berichtete, dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden.

Der US-Ministeriumsmitarbeiter sagte, seit Kriegsbeginn hätten die russischen Streitkräfte in zehn bis zwölf Fällen Hyperschallwaffen eingesetzt. Er betonte, weder im Süden noch im Donbass im Osten der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin bislang seine wichtigsten Ziele erreicht. Nach US-Einschätzung liege Putin «zwei Wochen oder vielleicht sogar mehr» hinter seinem Zeitplan.

+++ 19:17 Uhr +++

Ukrainer zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 gelandet

Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz und sollten am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schießen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.

+++ 16:48 Uhr +++

Präsident Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Es sei von großem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge am Dienstag. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin.

Baerbock informierte Selenskyj außerdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker in der Ukraine als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Die letzten entsandten Mitglieder der deutschen Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist. Sie arbeiteten teils von dort aus und teils von Berlin aus weiter.

+++ 16:26 Uhr +++

Scholz: Kiew-Reisen «gute Grundlage» für weitere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in die Ukraine begrüßt. Er betonte am Dienstag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo auch nochmals, dass er froh über das vorangegangene Gespräch zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. «Nun, glaube ich, ist das eine gute Grundlage auch für die ja unverändert wichtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, die wir haben.»

Auf die Frage, ob er selbst in naher Zukunft nach Kiew reisen werde, antwortete Scholz nicht. Baerbock besuchte am Dienstag als erstes Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Hauptstadt Kiew. Am Sonntag war bereits Bundestagspräsidentin Bas dort.

Steinmeier hatte eine Reise mit den Staatschefs Polens und der baltischen Staaten nach Kiew geplant, wurde dann aber ausgeladen. Das führte zu Verstimmungen zwischen beiden Ländern. Scholz wertete die Absage als Hinderungsgrund für Reisen von Regierungsmitgliedern nach Kiew. In der vergangenen Woche gab es dann aber ein klärendes Gespräch zwischen Steinmeier und Selenskyj.

+++ 14:29 Uhr +++

Deutsche Botschaft in Kiew öffnet wieder

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

+++ 13:56 Uhr +++

Kreise: Transportverbot für russisches Öl vorerst vom Tisch

Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist nach Angaben aus EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten Sanktionspakets gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte.

Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge weiterhin Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl an andere Länder zu liefern.

Die Diskussionen um das geplante EU-Sanktionspaket drehen sich seit Tagen im Kreis. Insbesondere Ungarn blockiert ein vorgeschlagenes Embargo gegen russische Öl-Importe und fordert weitgehende Ausnahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kehrte am Montag ohne handfeste Ergebnisse von Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zurück. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig", sagte sie. In den nächsten Tagen soll eine Videokonferenz mit regionalen Partnern zu Lösungen bei der Ölversorgung stattfinden, ein Datum steht jedoch noch nicht fest.

Aus Diplomaten-Kreisen hieß es, dass die Sanktionen voraussichtlich auch am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung beim regulären Treffen der ständigen Vertreter der EU-Länder stehen werden. Man warte noch auf Fortschritte in Gesprächen mit den Staaten, die besonders von dem Importstopp betroffen wären. Länder wie die Slowakei und Bulgarien haben sich den Forderungen Ungarns angeschlossen.

+++ 11:06 Uhr +++

Außenministerin Baerbock in Kiew

Außenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist. Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag zunächst im Vorort Butscha ein Bild von der Lage. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden - teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen.

Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

Die Ministerin wollte zudem die seit Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnen. Die letzten entsandten Mitarbeiter der Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist und hatten teils von dort und teils von Berlin aus weitergearbeitet.

Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt. Am Sonntag hatten die USA und Kanada die Rückkehr von Botschaftsmitarbeitern verkündet. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden. Aus der Gruppe der G7-Staaten der führenden demokratischen Industrienationen fehlt nur noch Japan, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft noch nicht angekündigt hat.

 

+++ 07:23 Uhr +++

Tote und Verletzte bei Angriffen auf Hafenstadt Odessa

Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. «Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort», hieß es.

Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.

Am Montagabend hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda».

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa, kommentierte am Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj.

+++ 05:45 Uhr +++

Immer noch Zivilisten in Mariupol

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100 000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. «Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will», wurde er von der «Ukrajinska Prawda» zitiert.

Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschließen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.

10.05.2022

+++ 22:28 Uhr +++

Ukraine: Russland setzt Kinschal-Raketen gegen Odessa ein

Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda». Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite. Zwei Menschen seien verletzt worden. Die Suche nach weiteren Opfern unter den Trümmern dauere an.

Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen.

+++ 21:58 Uhr +++

Biden unterzeichnet Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. Biden sprach von einem «wichtigen Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie» gegen den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer.»

Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden.

+++ 19:36 Uhr +++

Russische Armee will ukrainische Truppen in Luhansk einkesseln

Im Osten der Ukraine versuchen die russischen Streitkräfte weiter, die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk einzukreisen. Im Westen von Lyssytschansk seien drei Schwimmbrücken über einen Fluss errichtet worden, sagte der Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Montag in Kiew. Dort werde intensiv Artillerie eingesetzt und aus der Luft bombardiert.

+++ 19:20 Uhr +++

Prorussische Separatisten feiern in Mariupol

Prorussische Separatisten haben am Montag in der eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert. Im Stadtzentrum wurde nach Angaben der Kremlpartei Geeintes Russland ein riesiges Sankt-Georgs-Band entrollt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Das Sankt-Georgs-Band ist ein russisches Militärsymbol, das seit 2005 der Erinnerung an den Sieg im Zweiten Weltkrieg dient. Es gilt auch als Erkennungszeichen für Unterstützer von Präsident Wladimir Putin. In der Ukraine ist es seit 2017 verboten.

+++ 18:21 Uhr +++

Stille Feiern in Ukraine zum «Tag des Sieges»

In der Ukraine haben viele Menschen inmitten des russischen Angriffskriegs auf ihr Land am «Tag des Sieges» über den Nationalsozialismus still der Toten des Zweiten Weltkriegs gedacht. In der Hauptstadt Kiew legten Tausende zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland rote Nelken am Grab des Unbekannten Soldaten und an anderen Gedenkstätten nieder. Die sonst üblichen Gedenkmärsche, Konzerte und das gemeinsame Singen von sowjetischen Kriegsliedern fielen aus. In Großstädten wie Odessa und Saporischschja hatten die Behörden ganztägige Ausgangssperren verhängt, um Konflikte und «russische Provokationen» zu verhindern.

+++ 14:35 Uhr +++

Russischer Botschafter in Polen mit blutroter Farbe attackiert

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen. Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew am Montag auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie «Mörder» und «Faschisten» empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück.

Am 9. Mai begeht Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Der Mausoleumsfriedhof in Warschau wurde einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelegt und hat den Charakter eines großen Parks. Dort sind die sterblichen Überreste von mehr als 20 000 Soldaten begraben, die in den Jahren 1944 und 1945 gefallen sind.

Polen hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar mehr als 3,2 Millionen Flüchtlinge aus seinem östlichen Nachbarland aufgenommen.

 

+++ 14:09 Uhr +++

Russland sagt Luftshow bei Moskauer Militärparade ab

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. "Der Luftteil findet wegen des Wetters nicht statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Montag. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge am Himmel ein "Z" bilden, das Symbol für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.

Während der Parade war der Himmel über dem Roten Platz heiter bis wolkig. Es gab keinen Regen. Am Vorabend der Parade hatte der Direktor des staatlichen Wetterdienstes Gidrometzentr, Roman Wilfand, die Durchführung der Flugschau noch als wahrscheinlich bezeichnet. Die Wetterbedingungen würden dies voraussichtlich zulassen, da die Wolkendecke höher als 300 Meter sei und die Wolken zudem mit Chemikalien auseinander getrieben werden könnten, sagte er.

Offiziell ebenfalls witterungsbedingt ausgefallen sind die Flugshows als Teil der Militärparade in den russischen Millionenstädten St. Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk und Samara. Auch in Russlands Fernem Osten, in den Städten Chabarowsk und Komsomolsk-am-Amur, wurden zuvor geplante Flugeinlagen abgesagt. In der Millionenstadt Wolgograd, die zum Jubiläum des Weltkriegsendes für einen Tag wieder in Stalingrad umbenannt wurde, war die Luftwaffe bei der Parade hingegen zu sehen.

Leonid Wolkow, Vertrauter des Kremlkritikers Alexej Nawalny, nannte die plötzliche und gleichzeitige Absage von mehreren Flugshows in den größten russischen Städten einen Beweis "für eine politische Entscheidung". Er könne sich gut vorstellen, dass der Geheimdienst FSB die Veranstaltungen wegen "operativer Informationen, dass etwas Unschönes vorbereitet" werde, verboten habe, schrieb Wolkow auf seinem Telegram-Kanal. Er könne sich nun Säuberungen bei der russischen Luftwaffe vorstellen.

+++ 13:57 Uhr +++

Britischer Minister: Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen "Tag des Sieges" über Hitler-Deutschland Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede am Montag forderte Wallace, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird, so wie der Nazi-Führung nach dem Zweiten Weltkrieg.

"Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten Jahrhunderts", sagte Wallace. "Ihr Schicksal muss ebenfalls dasselbe sein." Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht vergessen werden, "aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht provozierter Brutalität bevorsteht", betonte er.

Die Rede im National Army Museum in London fiel auf den "Tag des Sieges", mit dem Russland jährlich am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begeht. Die russische Führung behauptet in ihrer Kriegspropaganda immer wieder fälschlicherweise, dass die ukrainische Führung von Nazis beherrscht werde. Präsident Putin hat den Angriff auf das Nachbarland auch mit dem Ziel einer "Entnazifizierung" der Ukraine begründet.

Wallace warf Putin "märchenhafte Behauptungen" vor. "Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich amüsieren", sagte er. Weder bedrohe die Nato Russland, noch gebe es Nato-Stützpunkte in der Ukraine. "Ich denke, er glaubt, was er glauben will - ein leichter Schein der Verzweiflung."

Er betonte: "Die Nato, Großbritannien, Osteuropa - niemand plant, in Russland einzumarschieren. Und niemand hat es je getan." Auf der Militärparade zum "Tag des Sieges" in Moskau hatte Putin den Angriff auf die Ukraine auch damit begründet, dass Russland "präventiv" eine Aggression abgewehrt habe.

+++ 13:31 Uhr +++

Nach Putin-Rede: Russland berichtet über neue Angriffe auf Ukraine

Kurz nach der Rede von Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Verteidigungsministerium über mehr als 200 Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Stunden berichtet. Mit Raketen und Artillerie seien unter anderem Kommandoposten und Lager mit militärischer Ausrüstung beschossen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagmittag in der Hauptstadt. Bei den Angriffen seien insgesamt 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte er weiter. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Konaschenkow sprach darüber hinaus von der Zerstörung eines Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 im ostukrainischen Gebiet Charkiw. Die Schwarzmeer-Region Odessa sei mit Raketen beschossen worden.

+++ 12:21 Uhr +++

Selenskyj verspricht Parade nach dem Sieg über Russland+++ 09:59 Uhr +++

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. "Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern", sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. "Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten", betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.

So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreiten, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenskyj. "Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg", unterstrich er. Die Ukrainer würden weder für "Väterchen Zar" noch "den Führer" kämpfen. "Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit", sagte das Staatsoberhaupt.

Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. "Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei "Tage des Sieges" haben", führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstraße Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden.

Russland hatte vor zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unter dem Vorwand einer "Entnazifizierung" ähnlich der für Hitler-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen.

+++ 11:02 Uhr +++

Putin-Propaganda: Angriff auf Ukraine wegen Nato-Aktivitäten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Militärparade in Moskau den Einmarsch in die Ukraine mit Aktivitäten der Nato im Land begründet. «Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung», sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz bei der Parade zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Für die von Putin immer wieder geäußerte Behauptung eines bevorstehenden ukrainischen Angriffs auf Russland gibt es keine Beweise. Putin warf dem Westen auch einmal mehr vor, «Neonazis» in der Ukraine bewaffnet zu haben.

Moskau habe immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen, sagte Putin. Die Nato habe aber Russlands Argumente ignoriert und damit begonnen, das ukrainische Territorium militärisch zu erschließen. Die Nato hatte in der Vergangenheit an Militärmanövern in der Ukraine teilgenommen und ukrainische Soldaten ausgebildet.

Der 69-Jährige betonte, dass der Sieg im Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit den westlichen Alliierten errungen wurde, beklagte aber zugleich die dort herrschende «Russophobie» bei den politischen Eliten. «Uns ist bekannt, dass den amerikanischen Veteranen, die zur Moskauer Parade anreisen wollten, das faktisch verboten wurde», behauptete Putin.

+++ 09:31 Uhr +++

Russland sagt Propaganda-Luftshow ab

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. «Der Luftteil findet wegen des Wetters nicht statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass am Montag. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge ein «Z» am Himmel bilden.

+++ 09:25 Uhr +++

Putin würdigt bei Parade Militäreinsatz in der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade in Moskau den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine gewürdigt. Die Soldaten kämpften im Donbass in der Ostukraine für die Sicherheit Russlands, sagte Putin am Montag auf dem Roten Platz in Moskau. Die Ukraine habe sich aufgerüstet mit Waffen der Nato und so eine Gefahr dargestellt für das Land. Russland feierte den 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Der für Russland heilige Feiertag wurde überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Kreml spricht dabei nicht von Krieg, sondern von einer «militärischen Spezial-Operation». Dieses Mal wird kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag.

+++ 09:00 Uhr +++

Militärparade in Moskau begonnen

Im Schatten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Moskau die größte Militärparade des Landes zum 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland begonnen. Tausende Soldaten zogen am Montag bei kaltem Wetter auf dem Roten Platz auf. Mit besonderer Spannung wurde die Rede von Präsident Wladimir Putin erwartet. Er sollte sich auch zum Krieg in dem Nachbarland äußeren. Der Kreml spricht von einer «militärischen Spezial-Operation».

Die mit einem Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung. Hunderte Veteranen, die russische Führung sowie Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, nahmen auf einer Ehrentribüne Platz. Putin, der lächelte, begrüßte die Veteranen mit einem Handschlag. In Europas größter Stadt waren auch Tausende Menschen unterwegs, um sich die Waffenschau anzusehen. 

Bei der traditionellen Parade in Moskau marschieren rund 11 000 Soldaten. Außerdem werden Panzer und andere Militärtechnik gezeigt. Ein Höhepunkt der Parade ist eine Flugshow. Acht Kampfflugzeuge sollen darüber hinaus am Himmel den Buchstaben «Z» formen, der das offizielle Symbol für Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist. Dieses Mal ist kein ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast. Insgesamt gab es 28 Paraden im flächenmäßig größten Land der Erde.

Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag.

+++ 08:27 Uhr +++

Ukraine: Flaggenverbot in Berlin war Fehler

Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. «Mit dem Verbot ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht», teilte Außenminister Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.

Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische Weltkriegsende am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit Sowjet-Bezug gezeigt.

Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, «jede Konfrontation zu verhindern».

+++ 06:07 Uhr +++

Was plant Putin am "Tag des Sieges"?

Überschattet vom Krieg gegen die Ukraine feiert Russland heute den Sieg über Hitler-Deutschland vor 77 Jahren. Neben der Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau wird mit besonderer Spannung die Rede von Präsident Wladimir Putin erwartet. Es gibt Spekulationen, dass Putin etwa eine General- oder Teilmobilmachung in Russland anordnen könnte - auch wenn der Kreml das bereits als «Unsinn» zurückgewiesen hat.

+++ 05:04 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine Teil der freien Welt, Russland isoliert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht eine große Symbolkraft in den Reisen internationaler Prominenz in sein Land zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa. «Der heutige Tag in der Ukraine hat gezeigt, dass wir bereits ein vollwertiger Teil der freien Welt und eines vereinten Europas sind», betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend. «Dies ist ein offensichtlicher Kontrast zu Moskaus Einsamkeit in Bösem und Hass, die morgen jeder sehen wird», sagte er in Anspielung auf die Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland in der russischen Hauptstadt am Montag.

Am Sonntag hatten unter anderen US-Präsidentengattin Jill Biden, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, der kanadische Regierungschef Justin Trudeau und die U2-Musiker Bono und The Edge die Ukraine besucht. Selenskyj sprach auch in einer Konferenzschalte mit den Regierungschefs der G7-Industrienationen.

«Russland hat alles vergessen, was für die Sieger im Zweiten Weltkrieg wichtig war», sagte der ukrainische Präsident. In einer besonderen Beleidigung für Moskau zog er erneut eine Parallele zwischen den russischen Angreifern und Nazi-Deutschland: «Ich bin all unseren Verteidigern dankbar, die die Ukraine verteidigen und vor den modernen Nachkommen dieses alten Übels retten.» Schon zuvor hatte er den russischen Truppen vorgeworfen, sie hätten in der Ukraine «eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert».

09.05.2022

+++ 22:14 Uhr +++

Selenskyj hält Befreiung von Mariupol derzeit für unmöglich

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Befreiung der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol derzeit ausgeschlossen. "Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, der am Sonntag in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch angereist war. Immerhin sei es auf diplomatischem Wege gelungen, Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal herauszuholen, sagte Selenskyj. 

+++ 18:37 Uhr +++

G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Vor den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Moskau verhängen die G7-Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Sonntag mit. Zuvor hatten die Regierungschefs der G7-Staaten in einer Schaltkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

+++ 14:57 Uhr +++

Störer rufen "Melnyk raus"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat am Sonntag am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten einen Kranz zum Gedenken an die ukrainischen Gefallenen des Zweiten Weltkriegs niedergelegt. Mehrere hundert Menschen waren ebenfalls zum Mahnmal gekommen. Einige von ihnen skandierten bei der Kranzniederlegung des Botschafters "Melnyk raus". Andere Teilnehmende begannen daraufhin mit ukrainischen Sprechchören. Viele trugen blaue und gelbe Kleidungsstücke - die Nationalfarben der Ukraine.

Ein Mann verteilte laut einem dpa-Reporter ukrainische Papier-Flaggen, die die Polizei aber rasch wieder einsammelte. Der Mann wurde demnach von den Beamten von der Veranstaltung weggeführt. Ein Polizeisprecher machte auf Anfrage dazu nächst keine Angaben.

Die Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das Weltkriegsende in Europa vor 77 Jahren am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen Fahnen. Ausgenommen von dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen des Weltkriegs.

+++ 14:11 Uhr +++

Ukrainer melden Rückzug aus umkämpfter Stadt Popasna

Russische Truppen haben nach wochenlangen Kämpfen laut ukrainischen Angaben die in Ruinen liegende Kleinstadt Popasna eingenommen. "Leider haben sich unsere Truppen tatsächlich etwas aus Popasna zurückgezogen, weil die Stadt mehr als zwei Monate lange beschossen wurde", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Unian in einem Fernsehinterview. Die Ukrainer seien auf zuvor vorbereitete Stellungen etwas außerhalb der Stadt ausgewichen, fügte er hinzu.

In Popasna ist Hajdajs Angaben nach "alles bis auf die Grundmauern zerstört". Zugleich sprach der Gouverneur von schweren Kämpfen um die Ortschaft Wojewodiwka, einem Vorort der Großstadt Sjewjerodonezk. Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk seien derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, "das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen" seien unerreichbar, sagt er. Derzeit kontrollieren prorussische Truppen rund 90 Prozent des Gebiets.

Popasna wird seit Wochen von prorussischen Separatisten und moskautreuen Truppen gestürmt, die dabei Luftwaffen- und Artillerieunterstützung bekommen. Erstmals marschierten die russischen Einheiten vor genau zwei Momaten am 8. März in die Stadt ein, die die Ukrainer zuvor zur Festung ausgebaut hatten. Vor Kriegsausbruch sollen in Popasna etwa 20.000 Menschen gelebt haben.

+++ 13:25 Uhr +++

Russische Hacker attackieren Webseiten deutscher Behörden

Russische Hacker haben Angriffe auf Webseiten deutscher Behörden verübt und diese zeitweilig unerreichbar gemacht. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" richteten sich die Attacken unter anderem gegen das Verteidigungsministerium, den Bundestag, die Bundespolizei sowie mehrere Landespolizeibehörden. Auch die SPD-Webseite von Bundeskanzler Olaf Scholz soll demnach betroffen gewesen sein.

Dem Bericht zufolge handelte es sich um sogenannte DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service"), bei dem die Angreifer Server mit einer Flut von Anfragen lahmlegen wollen. Die russische Hackergruppe "Killnet" habe sich im Messengerdienst Telegram dazu bekannt. Laut "Spiegel" handelt es sich nach Bewertung der Behörden um Vergeltungsaktionen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Das Bundesinformationsamt für Sicherheit in der Informationstechnik wollte sich nicht näher äußern, teilte aber mit, dass Angriffe dieser Art technisch nicht sonderlich ausgefeilt seien und mit Standardtechnologien gut abgewehrt werden könnten.

+++ 12:27 Uhr +++

Steinmeier nennt Ukraine-Krieg "Epochenbruch"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg in der Ukraine als "Epochenbruch" bezeichnet, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. "Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind", sagte Steinmeier am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin. "Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen - nach innen und nach außen!"

Nötig sei die Wehrhaftigkeit der Demokratie nicht nur in Sonntagsreden und nicht nur als politische Kultur, demokratisches Selbstbewusstsein und Engagement. "Wir brauchen auch moderne Streitkräfte und eine besser ausgerüstete Bundeswehr", betonte Steinmeier. Außenpolitik und Diplomatie würden natürlich auch in Zukunft gebraucht. "Aber wer zur Vermeidung künftiger Konflikte auf Diplomatie und Verhandlungen setzt, der muss wissen: Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche führen. Erfolgreich verhandeln lässt sich nur aus einer Position der Stärke." Den Willen zur Stärke müsse man haben und zeigen.

+++ 09:01 Uhr +++

Ukraine: Bis zu 60 Tote nach Luftangriff auf Schule im Gebiet Luhansk

Nach einem russischen Luftangriff auf eine Schule im Gebiet Luhansk sprechen die ukrainischen Behörden von möglicherweise bis zu 60 Toten. Nach einem Luftschlag auf die Schule in Bilogoriwka seien bisher zwei Leichen geborgen worden, teilte der Gouverneur der Region Serhij Hajdaj am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. "Wahrscheinlich sind alle 60 Menschen, die noch unter den Trümmern des Gebäudes liegen, tot", fügte er hinzu.

Der Luftangriff ereignete sich seinen Angaben nach bereits am Samstagnachmittag. In dem Schulgebäude hatten 90 Personen vor den Angriffen Schutz gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer in der Schule aus und das Gebäude stürzte zusammen. 30 Menschen konnten die Einsatzkräfte retten - 7 davon waren verletzt, so der Gouverneur.

Bilogoriwka ist eine städtische Siedlung etwa zehn Kilometer westlich von Lyssytschansk. Die Ortschaft ist schwer umkämpft.

+++ 07:45 Uhr +++

Azovstal vor Einnahme?

In einer Feuerpause im Kampf um Azovstal am Samstag gelang es nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben, die letzten Zivilisten aus ihren Verstecken zu bergen. Für die verbleibenden Soldaten ist die Lage aber verzweifelt. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden!"

Beobachter gehen davon aus, dass der Kreml Azovstal so schnell wie möglich einnehmen will, um am Montag - dem 77. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland - die Eroberung Mariupols verkünden zu können.

"Wir bereiten jetzt die zweite Etappe der Evakuierungsmission vor, der Verwundeten und Ärzte", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Dies gehe nur, wenn sich alle Seiten an eine Vereinbarung hielten. "Natürlich arbeiten wir auch daran, unser Militär abzuziehen." Moskau hat jedoch mehrfach angekündigt, die ukrainischen Kämpfer selbst im Falle einer Kapitulation in Gefangenschaft nehmen zu wollen.

+++ 07:40 Uhr +++

Tote im Osten durch Artilleriebeschuss und Bomben

Im Osten der Ukraine in den Gebieten Donezk und Luhansk liefern sich russische und ukrainische Truppen weiter heftige Gefechte. Dort seien mindestens sechs ukrainische Zivilisten getötet worden, teilten die Gebietsverwaltungen am Samstag mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad (Hagel) getötet worden sein sollen. In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine aus der Luft abgeworfene Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort kamen nach ersten Angaben zwei Menschen ums Leben.

Von Luftalarm waren in der Nacht auf Sonntag betroffen die Hauptstadt Kiew und ihr Umland, aber auch Lwiw im Westen, Charkiw und Donezk im Osten, Odessa im Süden und andere Gebiete. Die Ukraine fürchtet besonders heftige Luftangriffe im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gedenken Russlands an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg.

+++ 07:35 Uhr +++

Klage über Zerstörung von Kulturdenkmälern

Dieser Tage gedenke die Welt des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, sagte Selenskyj. Doch für ihn zeige das russische Vorgehen, "dass es unmöglich ist, das Böse ein für alle Mal zu besiegen". Er beklagte, dass in dem seit zweieinhalb Monaten dauernden Angriffskrieg 200 ukrainische Kulturerbestätten getroffen worden seien. "Leider kehrt das Böse zurück, wenn Menschen die Rechte anderer Menschen missachten, das Gesetz missachten und die Kultur zerstören", sagte der Präsident.

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205 000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen deren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.

+++ 07:32 Uhr +++

London sagt großes Hilfspaket zu

Vor der Beratung der G7 sagte Großbritannien der kriegsgeplagten Ukraine weitere Militärhilfen von 1,3 Milliarden britischer Pfund (1,52 Milliarden Euro) zu. "Das Vereinigte Königreich hat als erstes Land das Ausmaß der Bedrohung erkannt und schickt Waffen, damit die Ukrainer sich verteidigen können", wurde Premierminister Boris Johnson von der Agentur PA zitiert. Der Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin verursache nicht nur unsagbare Zerstörungen in der Ukraine. "Er bedroht auch Frieden und Sicherheit in ganz Europa."

Einen Teil des neuen Pakets von 300 Millionen Pfund hatte Johnson in der vergangenen Woche bereits angekündigt. Dafür sollen unter anderem Anti-Artillerie-Radar, Störgeräte für Elektronik und Nachtsichtgeräte geliefert werden. Zuvor hatte London bereits 1,5 Milliarden Pfund an militärischer und humanitärer Hilfe zugesagt.

+++ 07:25 Uhr +++

Schwarzer kritisiert Selenskyj: Hört nicht auf zu provozieren

Die Feministin Alice Schwarzer wünscht sich vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemäßigtere Töne. "Ich bedauere, dass Selenskyj nicht aufhört zu provozieren", sagte sie am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München bei der Vorstellung des Dokumentarfilms "Alice Schwarzer". Würde Bundeskanzler Olaf Scholz der Einladung Selenskyjs folgen und am 9. Mai nach Kiew reisen, wäre das eine "Provokation ohne Gleichen". An dem Tag feiert Russland den sowjetischen Sieg über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Schwarzer steht seit Tagen wegen eines offenen Briefes an Scholz in den Schlagzeilen, in dem sie sich aus Furcht vor einer Ausweitung des Krieges mit anderen Intellektuellen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht.

"Ich würde mir doch ein bisschen nuanciertere Töne auch aus der Ukraine wünschen", sagte Schwarzer und betonte: Wenn man die offizielle Politik des Präsidenten "zum Teil fragwürdig" fände, bedeute das nicht, dass man nicht mit dem Land fühle oder die Opfer ignoriere - "ganz im Gegenteil".

08.05.2022

+++ 23:54 Uhr +++

Ukraine berichtet von mehreren Toten im Donbass

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Gebietsverwaltungen bei Telegram mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder, die im Dorf Prywillja bei Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad (Hagel) getötet worden sein sollen.

In einem Dorf bei Lyssytschansk habe eine Bombe die Schule getroffen, unter der sich der letzte Bunker des Ortes befand. Dort hätten etwa 90 Menschen Zuflucht gesucht, teilte die Gebietsverwaltung von Luhansk mit. 30 Menschen seien geborgen worden, die Rettungsaktion dauere an.

+++ 23:37 Uhr +++

Azovstal-Kämpfer senden Hilferuf

Nach der Evakuierung der letzten Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol haben die dort verschanzten ukrainischen Kämpfer einen eindringlichen Hilferuf gesendet. Er könne nur noch auf ein Wunder hoffen, schrieb der Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade, Serhij Wolynskyj, am Samstag bei Facebook. "Darauf, dass höhere Kräfte eine Lösung für unsere Rettung finden"

+++ 23:29 Uhr +++

Moskau: 205.000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Militärs seit Ende Februar 1,16 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Dazu zählten 205.000 Kinder, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein seit Freitag hätten 18.580 Menschen, darunter 1.840 Kinder, die Ukraine Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew.

Russland betrachtet dies als Rettung bedrohter Zivilisten aus den Kämpfen in der Ukraine und den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk. Kiew wirft Moskau vor, die Menschen gegen ihren Willen zu verschleppen und einen Wechsel auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu verhindern.

+++ 21:34 Uhr +++

CIA-Chef: Putin wird im Krieg gegen Ukraine nicht nachlassen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird den Krieg in der Ukraine nach Ansicht von CIA-Chef Bill Burns weiter vorantreiben. Putin sei in einer Verfassung, in der er nicht glaube, es sich leisten zu können, zu verlieren, zitierte die "Financial Times" Burns. Der CIA-Chef sprach in Washington auf einer Veranstaltung der Zeitung.

Nach Einschätzung von Burns ist Putin überzeugt, mit noch mehr Einsatz Fortschritte erzielen zu können. Besonders umkämpft sind der Osten und Südosten der Ukraine. Viele Menschen blicken mit Spannung auf Putins Rede zur jährlichen Militärparade am 9. Mai in Moskau.

+++ 18:56 Uhr +++

Ukraine: Alle Frauen und Kinder aus Stahlwerk in Mariupol evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind offiziellen Angaben zufolge die letzten Frauen, Kinder und älteren Menschen evakuiert worden. "Dieser Teil der humanitären Operation in Mariupol ist abgeschlossen", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Ob unter den verbliebenen Männern noch Zivilisten sind, ließ sie zunächst offen. Auf dem Werksgelände haben sich weiter die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt, die sich den russischen Truppen entgegen stellen.

+++ 18:21 Uhr +++

Keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind. Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte.

+++ 17:20 Uhr +++

Schwere russische Raketenangriffe auf Odessa

Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert worden. Örtliche Medien zeigten am Samstag dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gab es am Nachmittag keine Bestätigung.

Explosionen - teils von der Luftabwehr - wurden auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet.

+++ 15:10 Uhr +++ 

Ukrainisches Militär meldet Abschuss eines russischen Landungsboots

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. «In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ "Serna" vernichtet», teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall.

Das Schiff soll den ukrainischen Angaben zufolge nahe der Schlangeninsel versenkt worden sein. Ukrainische Journalisten hatten am Vortag davon berichtet, dass in diesem Gebiet eine russische Fregatte beschossen worden und in Brand geraten sein soll - was allerdings weder aus Kiew noch aus Moskau offiziell bestätigt wurde. Unklar war zunächst auch, ob die Berichte vom Freitag und vom Samstag sich tatsächlich auf zwei verschiedene russische Wasserfahrzeuge bezogen oder ob möglicherweise dasselbe gemeint sein könnte.

Bestätigt hingegen ist, dass die russische Schwarzmeerflotte seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine Ende Februar mindestens zwei große Schiffe verloren hat. Im ostukrainischen Hafen Berdjansk wurde Ende März ein großes Landungsschiff mit einer Rakete versenkt. Das Flaggschiff der Flotte, der Raketenkreuzer «Moskwa», sank Mitte April nach einem Brand in der Nähe der Schlangeninsel. Während Russland bis heute keine nähere Erklärung zu den Brandursachen abgegeben hat, nimmt die Ukraine für sich in Anspruch, den Kreuzer mit Anitschiffsraketen abgeschossen zu haben.

+++ 15:02 Uhr +++ 

Lindner rechnet nicht mit schnellem Kanzler-Besuch in Kiew

Nach der Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mit einem schnellen Besuch. Er habe größten Respekt vor einer solch spontanen Einladung, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel. Ein derartiger Besuch benötige aber Vorbereitung. Er vermute, dass die Sicherheitsbehörden das so kurzfristig nicht realisieren können. Zur Frage, ob Scholz generell in die Ukraine reisen sollte, sagte Lindner: «Das entscheidet der Bundeskanzler selbst. Ich weiß, dass er seine Entscheidungen immer in unterschiedlicher Hinsicht sorgsam abwägt.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Bundeskanzler für den 9. Mai nach Kiew eingeladen. Damit könne Scholz einen «sehr starken politischen Schritt» unternehmen, hatte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gesagt. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den «Tag des Sieges» feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert wird.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew reisen. Zudem besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Sonntag das Land. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.

+++ 13:40 Uhr +++ 

Ramelow: Putin verharmlost Nazi-Verbrechen 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, den Nationalsozialismus zu bagatalisieren. «Seine geschichtsvergessene Lüge von der angeblichen 'Entnazifizierung' der Ukraine verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus und instrumentalisiert die Leistungen der sowjetischen Armee – nicht nur bei der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz – für Putins expansionistische Agenda», erklärte Ramelow am Samstag mit Blick auf das Gedenken an das Kriegsende 1945. Auch deshalb müsse man umso deutlicher aussprechen: «Putin ist nicht im Recht, und die Welt weiß das.»

«Am 8. Mai gedenken wir des Tages der Befreiung Europas und der Welt von der nationalsozialistischen Barbarei. Dass die deutsche Kriegswalze und der Völkermord an den Juden und Sinti und Roma gestoppt werden konnten, verdanken wir den alliierten Truppen», betonte Ramelow. In diesem Jahr werde dieser Tag überschattet vom völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine. «Wir müssen uns klar machen, dass es russische und ukrainische, aber auch Soldaten vieler anderer Nationen waren, die in den sowjetischen Truppen gemeinsam Hitlers Wehrmacht die Stirn boten. Putin tritt mit seinem Überfall auf die Ukraine diese gemeinsame Geschichte mit Füßen.»

+++ 10:27 Uhr +++ 

London: Sanktionen erschweren Moskau Ersatz von Militärausrüstung

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erschweren es die westlichen Sanktionen Moskau, beschädigte militärische Ausrüstung zu ersetzen. Russlands fähigste und modernste Einheiten und Waffen erlitten in der Ukraine beträchtliche Schäden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. So sei etwa mindestens ein T-90M-Panzer, einer von Russlands modernsten Panzern, im Gefecht zerstört worden. Es werde beträchtlicher Summen und viel Zeit bedürfen, um die Stärke der russischen Truppen nach dem Krieg wieder herzustellen, hieß es aus London. Außerdem würden die geltenden Sanktionen die Beschaffung von Ersatz erschweren, weil dadurch Russlands Zugang zu wichtiger Mikroelektronik beschränkt sei.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskriegs. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ 08:00 Uhr +++

Kiewer Militär: Kaum Bewegung an der Front, Sturmversuche in Mariupol

In der vergangenen Nacht ist es nach ukrainischen Angaben an der Front vergleichsweise ruhig geblieben. «In den Gebieten Donezk und Luhansk wurden am 6. Mai acht Attacken des Feindes abgewehrt, dabei wurden drei gegnerische Panzer, acht Artilleriesysteme, sieben gepanzerte Militärfahrzeuge, ein Auto und drei Einheiten von Pioniertechnik vernichtet», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag in seinem Lagebericht mit. Sturmversuche habe es vor allem um das Stahlwerk Azovstal gegeben.

An anderen Frontabschnitten, die in den vergangenen Wochen schwer umkämpft waren, beschränkte sich die russische Aktivität hingegen dem Bericht zufolge vor allem auf militärische Aufklärung und Artilleriebeschuss. So waren in der Region Isjum, von wo aus Russland einen größeren Vorstoß Richtung Kramatorsk plant, um die ukrainischen Einheiten im Donbass einzukesseln, Drohnen zur Erkennung der Verteidigungspositionen im Einsatz.

Die Millionenstadt Charkiw und die vor Donezk gelegenen Ortschaften waren Ziel von Artillerieangriffen. Auch die russische Luftwaffe war im Einsatz. Bodenangriffe wurden hingegen nicht gemeldet. Unabhängig konnten diese Angaben nicht überprüft werden.

+++ 07:33 Uhr +++

Besatzung plant russische Pässe für Ukrainer im Gebiet Cherson

Die russische Besatzung im Süden der Ukraine unternimmt Schritte zu einer Abspaltung des Gebietes Cherson. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen, sagte ein moskautreuer Regionalpolitiker am Freitag. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnete Kirill Stremoussow als stellvertretenden Leiter der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung von Cherson. "Wir werden uns maximal in den Aufbau der Russischen Föderation integrieren", kündigte dieser an.

06.05.2022

+++ 18:23 Uhr +++

Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai ein

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen «sehr starken politischen Schritt» unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den «Tag des Sieges» feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.

Auf die Frage, ob er mit der Unterstützung aus der EU - insbesondere aus Deutschland - zufrieden sei, äußerte Selenskyj bei seinem Online-Auftritt in London erneut Kritik. «Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein», sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. «Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei.»

In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar - also vor Ausbruch des Krieges - zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. «Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt», sagte der Regierungschef.

+++ 15:39 Uhr +++

Scholz: Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor dem Verlust der internationalen Ordnung gewarnt. Komme der russische Präsident Wladimir «Putin damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit», sagte er am Freitag in einer Festrede zum 100-jährigen Bestehen des Überseeclubs im Hamburger Rathaus. Schon allein deshalb dürfe Russland nicht die Oberhand behalten. «Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen», sagte der Kanzler unter dem Applaus vor rund 500 geladenen Gästen im Festsaal des Rathauses.

+++ 15:11 Uhr +++

Russland: Gesunkener Kreuzer «Moskwa» nicht am Krieg beteiligt

Das vor der ukrainischen Küste gesunkene Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» war nach Darstellung Moskaus nicht am Militäreinsatz gegen die Ukraine beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Militärstaatsanwaltschaft an den Hinterbliebenen eines Matrosen hervor. «Die Überprüfung hat ergeben, dass das Schiff, auf dem E.D. Schkrebez Dienst geleistet hat, nicht in die ukrainischen Hoheitsgewässer eingefahren ist und auch nicht auf der Liste der Verbände und Einheiten stand, die zum Einsatz an der militärischen Spezialoperation herangezogen wurden», heißt es in dem offiziellen Schreiben, das der Vater des Matrosen am Freitag im sozialen Netzwerk Vkontakte veröffentlichte. Der Matrose gelte seit dem Unglück auf dem Raketenkreuzer Mitte April als vermisst.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar führt Moskau den Kampf auch mit Seestreitkräften, die Raketen auf küstennahe Ziele abgefeuert haben und an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel beteiligt waren. Die «Moskwa» sank am 13. April im Schwarzen Meer. Offizielle Ursache war ein Brand, die Ukraine erklärte, sie habe das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Antischiffsraketen nahe der Schlangeninsel versenkt. Moskau hat bisher einen Toten und 27 vermisste Besatzungsmitglieder vermeldet. Nach Medienberichten sind die Verluste deutlich höher.

Der Vater des Vermissten, Dmitri Schkrebez, bezeichnete das Schreiben als Lüge. «Gehört die Schlangeninsel etwa nicht zu den Hoheitsgewässern der Ukraine, ihr Lumpen?», kommentierte er die Antwort auf seine Nachforschungen zum Verbleib seines Sohnes, der als Wehrpflichtiger laut russischem Gesetz nicht am Kriegseinsatz gegen die Ukraine hätte teilnehmen sollen.

+++ 10:35 Uhr +++

Kiew bestätigt Befreiung von 500 Zivilisten aus Mariupol

Nach Angaben der Ukraine konnten im Zuge der jüngsten Evakuierung des Stahlwerks Azovstal in der belagerten Hafenstadt Mariupol bisher 500 Zivilisten befreit werden. «Wir haben es geschafft, 500 Zivilisten heraus zu holen», teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts Andrij Jermak am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Er sprach von einer «weiteren Etappe der Evakuierung», die in den nächsten Tagen fortgesetzt werden solle und dankte der UN für ihre Hilfe bei der Organisation der Flüchtlingskorridore.

Zuvor hatte schon UN-Generalsekretär António Guterres von 500 Zivilisten gesprochen, die dank der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes aus der bis auf das Stahlwerk weitestgehend eingenommenen südostukrainischen Stadt fliehen konnten. Guterres betonte, er hoffe auf weitere Flüchtlingskorridore. Immer noch sollen im Stahlwerk bis zu 200 Zivilisten und eine unbekannte Anzahl an ukrainischen Kämpfern ausharren. Für Freitag und Samstag sind mehrstündige Feuerpausen vereinbart worden.

Moskau hatte den Zivilisten freien Abzug zugesichert. Von den ukrainischen Soldaten fordert der Kreml, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Dann werde ihnen das Leben und medizinische Behandlung garantiert.

+++ 10:04 Uhr +++

Scholz plant TV-Ansprache zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich einem «Bild»-Bericht zufolge am Sonntag in einer Fernsehansprache an die Bundesbürger wenden und über den Krieg in der Ukraine und das Ende des Zweiten Weltkriegs sprechen. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise. Die Ansprache soll demnach am Sonntagnachmittag aufgezeichnet und am frühen Abend von ARD und ZDF ausgestrahlt werden. Scholz hatte sich bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar mit einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt.

Am Sonntag, den 8. Mai, wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa.

+++ 08:01 Uhr +++

Lambrecht: Deutschland liefert sieben Panzerhaubitzen

Deutschland wird der Ukraine sieben Panzerhaubitzen 2000 liefern. Dazu sei eine Übereinkunft erzielt worden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Sliac in der Slowakei.

+++ 05:39 Uhr +++

US-Medien: «Moskwa» mit US-Hilfe versenkt

Geheimdienstinformationen der USA haben Medienberichten zufolge dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte «Moskwa» (Moskau) zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die «Washington Post» oder die «New York Times» am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die USA hätten das Schiff auf Nachfrage des ukrainischen Militärs als «Moskwa» identifiziert und bei der Lokalisierung geholfen, berichtete der Sender NBC News. Mutmaßlich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs «Neptun» war Mitte April die «Moskwa» versenkt worden. Moskau bestreitet das. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.

Die «New York Times» hatte am Mittwoch berichtet, dass sich die ukrainische Armee bei ihrem oft erfolgreichen Widerstand gegen Russland teilweise auf Informationen aus den USA beruft. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Moskau hat sich zum angeblichen Tod der Generäle bislang nicht geäußert.

«Wir liefern keine Informationen über den Aufenthaltsort hochrangiger militärischer Anführer auf dem Schlachtfeld und beteiligen uns auch nicht an den Zielentscheidungen des ukrainischen Militärs», reagierte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag auf diesen Bericht. Er bestätigte aber, dass die US-Regierung der Ukraine Geheimdienstinformationen zur Kriegssituation zur Verfügung stelle. Kirby nannte keine Details. Die Ukraine kombiniere die Informationen, welche die USA und Partner zur Verfügung stellten mit eigenen Infos. Dann treffe das ukrainische Militär eigene Entscheidungen.

06.05.2022

+++ 23:52 Uhr +++

Kiew: Russen wollen Azovstal bis zum 9. Mai erobern

Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol bis Montag erobern. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. "Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den "Sieg" zu schenken", wurde er von der Agentur Unian zitiert.

"Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt", sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks, in dem sich die letzten Verteidiger Mariupols zusammen mit Zivilisten verschanzt haben, ließen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine große Militärparade geplant. Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.

+++ 22:42 Uhr +++

UN-Generalsekretär: Weitere Evakuierung in Mariupol

In der schwer zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol läuft nach Angaben der Vereinten Nationen ein weiterer Einsatz zur Evakuierung von Hunderten Zivilisten. Das bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Einzelheiten nannte er nicht. "Es ist unsere Politik, nicht über die Details zu sprechen, bevor sie abgeschlossen ist, um einen möglichen Erfolg nicht zu untergraben."

In Mariupol warten nach ukrainischen Angaben noch etwa 200 Zivilisten darauf, aus einem schwer umkämpften Stahlwerk herauszukommen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Bei zwei vorherigen Evakuierungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden etwa 500 Menschen aus Mariupol und Umgebung auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet nach Saporischschja geholt.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk kündigte für Freitag einen neuen Evakuierungsversuch an. Über Rettungen am Donnerstag war nichts bekannt, obwohl Russlands Militär eine mehrstündige Feuerpause und die Einrichtung von Fluchtkorridoren versprochen hatte.

+++ 19:13 Uhr +++

Scholz: Baerbock wird in die Ukraine reisen

Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Deutschland und der Ukraine soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kürze nach Kiew reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei der Pressekonferenz in Berlin an. Wenige Stunden zuvor hatte der zunächst in Kiew unerwünschte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.

+++ 19:09 Uhr +++

Israel: Putin entschuldigt sich wegen Lawrows Vergleich

Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt. Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin am Donnerstag mit. Bennett habe die Entschuldigung angenommen und "für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt". Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.

Aus dem Kreml hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont. Thema des Telefonats seien auch die Kämpfe in der Ukraine gewesen.

Lawrow hatte in einem Interview im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, in Israel und auch in anderen Ländern für Empörung gesorgt. Moskau begründet den Angriff aufs Nachbarland auch mit einer angeblich erforderlichen "Entnazifizierung", obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jüdischer Abstammung ist. Lawrow sagte dazu, auch Hitler habe "jüdisches Blut" gehabt. "Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

+++ 18:42 Uhr +++

Umfrage: Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Russland-Sanktionen

Eine große Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht. Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26 000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.

Bis dahin hatte die EU bereits fünf Sanktionspakete beschlossen, die unter anderem einen Importstopp für Kohle und Strafmaßnahmen gegen russische Finanzinstitute enthielten. Inzwischen hat die EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket vorgeschlagen, das unter anderem ein Importstopp für russisches Öl enthält.

Auf die Frage, ob die Ukraine der EU beitreten solle, sagten der Umfrage zufolge 66 Prozent, dass sie dafür seien, wenn das Land dafür bereit sei. Der Aussage, dass es humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen geben müsse, stimmten 64 Prozent der Befragten voll und ganz zu. 29 Prozent stimmten eher zu.

+++ 17:45 Uhr +++

Scholz sagt bei Geberkonferenz weitere Hilfe für Ukraine zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Rahmen der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine in Warschau weitere Finanzhilfen für das Land angekündigt. Deutschland habe bereits 430 Millionen Euro bereitgestellt, um die katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit abzumildern, sagte Scholz am Donnerstag in einer Videobotschaft. "Heute sagen wir weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu."

Um die Liquidität des ukrainischen Haushalts zu garantieren, werde die Bundesregierung zudem die Bereitstellung eines weiteren Kredits in Höhe von 150 Millionen Euro vorbereiten. Ein erstes Sonderdarlehen in dieser Höhe sei gerade ausgezahlt worden, sagte Scholz.

Deutschland habe zudem bereits 122 Millionen Euro im Rahmen einer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt, um der Ukraine zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Krieges zu bewältigen. In diesen Bereich sollen weitere 140 Millionen Euro fließen.

+++ 16:36 Uhr +++

Merz dankt Selenskyj für Einladung Steinmeiers

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für die Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew gedankt. "Ich bin Präsident Selenskyj sehr dankbar, dass er meiner Bitte um eine Einladung des Bundespräsidenten gefolgt ist", sagte Merz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Weg ist jetzt frei für persönliche Begegnungen des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers mit Präsident Selenskyj in Kiew."

Der Oppositionsführer war am Dienstag als erster hochrangiger deutscher Politiker in Kiew gewesen und hatte rund eine Stunde lang mit Selenskyj gesprochen. Steinmeier telefonierte am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten. Dabei lud dieser nach Angaben des Bundespräsidialamts seinen deutschen Kollegen und die gesamte Bundesregierung zu Besuchen in Kiew ein.

+++ 14:46 Uhr +++

Selenskyj lädt Steinmeier und Regierungsvertreter nach Kiew ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyi seine «Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen». Beide Präsidenten hätten das Gespräch als «sehr wichtig» und «sehr gut» bezeichnet.

«Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.» Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und die Bundesregierung von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen.

Steinmeier und Selenskyj hätten sich dem Telefonat darauf verständigte, «ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren», sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der «Bild»-Zeitung.

Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.

+++ 14:14 Uhr +++

Steinmeier telefoniert mit Selenskyj

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Steinmeier wollte eigentlich im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. In Berlin war dies bis heute als beispielloser Affront gewertet worden.

+++ 13:35 Uhr +++

Selenskyj: Brauchen neuen Marshall-Plan für die Ukraine

Die Ukraine braucht für ihren Wiederaufbau nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine moderne Version des Marshall-Plans. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen, sagte Selenskyj am Donnerstag per Videoschalte vor den Teilnehmern der internationalen Geberkonferenz in Warschau. «Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein.»

Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz soll Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, die Ukraine benötige 12 000 Tonnen humanitäre Hilfe jeden Tag. Momentan erhalte sie aber nur etwa ein Viertel davon. «Wir werden gemeinsam demonstrieren, dass europäische Werte keine leeren Worte sind.»

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen in der Ukraine mehr als 12 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe, darunter Nahrung, medizinische Versorgung und Unterkünfte. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar lebten in dem Land 44 Millionen Menschen.

+++ 12:39 Uhr +++

Bas will nach Kiew reisen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen. Offizieller Anlass ist das Weltkriegsgedenken in der Ukraine am kommenden Sonntag - möglicherweise kann die SPD-Politikerin mit dem protokollarisch zweithöchsten Amt in Deutschland aber auch in der Auseinandersetzung zwischen Kiew und Berlin vermitteln. Nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Reise nach Kiew Mitte April ist die Situation momentan festgefahren.

Bas habe «den Wunsch zu einer Reise in die Ukraine, um auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen», sagte eine Bundestagssprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage.

«Die Planungen dazu laufen seit Anfang April. Dabei wird die sich ständig ändernde Sicherheitslage beobachtet», teilte die Sprecherin weiter mit. Solche Reisen bedürften sorgfältiger und intensiver Abstimmungen, auch mit der ukrainischen Seite und den zuständigen Sicherheitsbehörden. Nähere Informationen seien daher nicht möglich.

Steinmeier wollte eigentlich bereits im April nach Kiew reisen - zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Er war aber kurzfristig von der ukrainischen Seite ausgeladen worden. In Berlin wird dies bis heute als beispielloser Affront gewertet.

+++ 06:50 Uhr +++

Brisanter Bericht: Ukraine tötet mit US-Infos russische Generäle

Die ukrainische Armee stützt sich bei ihren erfolgreichen Angriffen auf russische Generäle einem Bericht der «New York Times» zufolge teilweise auf Informationen aus den USA. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben nicht genannter ranghoher US-Militärs. Die ukrainische Armee nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffskriege im Februar zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben.

Demnach versorgten die USA die Ukrainer mit Angaben über Bewegungen russischer Stäbe, die ukrainische Armee ergänze dies mit Ergebnissen ihrer eigenen Aufklärung. Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte allgemein, dass die USA der Ukraine Informationen lieferten, «die sie braucht, um sich verteidigen zu können». Zu Details äußere man sich aber nicht.

Moskau hat sich zum angeblichen Verlust der Generäle nicht geäußert. Der Tod solch ranghoher Offiziere gilt als ungewöhnlich. Allerdings mussten sich bei den Schwierigkeiten des russischen Vormarsches in den ersten Wochen des Krieges viele Generäle selbst an die Front begeben und setzten sich damit der Gefahr aus, getroffen zu werden.

Die US-Quellen dementierten der «New York Times» zufolge aber, Infos über einen Frontbesuch des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow weitergegeben zu haben. Die ukrainische Armee hatte nach eigenen Angaben vergangene Woche in einem russischen Stab nahe der Stadt Isjum mehrere ranghohe Offiziere getötet. Gerassimow war nach US-Angaben aber schon vorher wieder aus der Ostukraine abgereist.

05.05.2022

+++ 22:09 Uhr +++

Moskau kündigt Feuerpause für weitere Evakuierungen aus Mariupol an

Russland hat eine Feuerpause und einen vorübergehenden Rückzug der eigenen Truppen für weitere Evakuierungen von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol angekündigt. Am Donnerstag, Freitag und Samstag sollten jeweils von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) so genannte Fluchtkorridore eingerichtet werden, teilte der vom russischen Verteidigungsministerium eingerichtete Koordinierungsstab für humanitäre Maßnahmen am Mittwochabend mit.

"Während dieser Zeit stellen Russlands Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk jegliche Kampfhandlungen ein, die Einheiten werden auf eine sichere Entfernung zurückgezogen", heißt es in der Mitteilung. Aus dem Stahlwerk Azovstal gerettete Zivilisten dürften anschließend selbst entscheiden, ob sie in der Ukraine bleiben oder nach Russland gebracht werden wollen.

Mariupol am Asowschen Meer ist kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als zwei Monaten unter Belagerung geraten und mittlerweile weitgehend von russischen Truppen und prorussischen Separatisten aus dem Gebiet Donezk erobert worden. Auf dem Werksgelände von Azovstal haben sich die letzten verbliebenen ukrainischen Kämpfer verschanzt. Eingeschlossen sein sollen weiter aber auch rund 200 Zivilisten sein, die dort Zuflucht suchten.

Am vergangenen Wochenende wurden mehr als 150 Menschen gerettet, eine weitere geplante Evakuierungsaktion scheiterte aber Anfang der Woche. Ukrainische Kämpfer warfen Russland zuletzt vor, mit dem Sturm auf Azovstal begonnen zu haben, was der Kreml dementierte.

Am Mittwochabend bekräftigte der Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Denys Prokopenko, auf seinem Telegram-Kanal allerdings, russische Soldaten drängen schon am zweiten Tag infolge auf das Werksgelände ein. Die ukrainischen Kämpfer hätten aber weiter nicht vor aufzugeben.

+++ 22:00 Uhr +++

Ukrainische Behörden: Raketenangriff auf Zentrum von Großstadt Dnipro

Auf das Zentrum der ostukrainischen Großstadt Dnipro hat es Behördenangaben zufolge einen russischen Raketenangriff gegeben. Dabei sei die Eisenbahninfrastruktur getroffen worden, sagte Bahnchef Olexander Kamyschin am Mittwochabend. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Explosionen - teils durch die Flugabwehr - wurden auch aus den Gebieten Kiew, Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad und Saporischschja gemeldet. Am Abend gab es im gesamten von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet für längere Zeit Luftalarm.

In der ostukrainischen Region Donezk wurden zudem Angaben der Gebietsverwaltung zufolge mindestens zwei Zivilisten getötet. Weitere elf seien infolge von russischen Angriffen verletzt worden. Zudem gab es Meldungen über Artilleriebeschuss auf die Großstädte Mykolajiw und Charkiw.

+++ 20:10 Uhr +++

Russland meldet mehr als 70 Luftangriffe binnen eines Tages

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge binnen eines Tages das Nachbarland Ukraine insgesamt 77 Mal aus der Luft angegriffen. Dabei seien am Mittwoch bis zu 310 ukrainische Kämpfer getötet und 36 Einheiten Militärtechnik zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfen ließen sich die Aussagen nicht. Konaschenkow berichtete unter anderem vom Abschuss sechs ukrainischer Drohnen über dem ostukrainischen Gebiet Luhansk und der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

Zudem seien vier Stellungen der ukrainischen Artillerie sowie drei Munitionsdepots mit Raketen angegriffen worden, hieß es weiter. Bei Popasna im Gebiet Luhansk sei darüber hinaus ein in den USA hergestelltes Artillerieradar-System zerstört worden.

+++ 19:45 Uhr +++

Göring-Eckardt für EU-Aufnahme der Ukraine

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, plädiert für eine Aufnahme der Ukraine in die EU. "Die Ukraine sollte schnellstmöglich den Kandidatenstatus erhalten und, sobald die formalen Kriterien erfüllt sind, auch offiziell zur EU gehören", sagte die Grünen-Politikerin der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag).

"Wir müssen mit der Ukraine eine echte, robuste, wirtschaftliche sowie politische Partnerschaft auf Augenhöhe eingehen und so ihre Stabilität auch in der Zukunft sichern." Auf die Frage, ob eine rasche Aufnahme der Ukraine nicht auf den Kriegseintritt der EU hinauslaufe, sagte Göring-Eckardt, ein Beitritt sei ein jahrelanger Prozess. Die deutsche Bundesregierung sollte der Ukraine dabei helfen, dass sie die formalen Kriterien für den EU-Beitritt erfüllen könne.

Die Bundestagsvizepräsidentin sprach sich zudem für einen abgestimmten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine aus. "Das wäre ein gutes und richtiges Signal - für beide Seiten."

+++ 17:07 Uhr +++

Steinmeier trotz deutscher Verstimmung gegenüber Kiew gesprächsbereit

Trotz des immer noch nicht verhallten Streits um seine geplatzte Kiew-Reise hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offen für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte Steinmeier am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Diese Unterstützung bringe er mit Besuchen wie jetzt in Rumänien zum Ausdruck - "und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist".

Im April hatte eine Ausladung Steinmeiers durch die ukrainische Seite für einen geplanten Besuch in Kiew - zusammen mit den Präsidenten aus Polen, Estland, Lettland und Litauen - für große Verstimmung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Absage am Mittwoch erneut als Grund dafür, dass er selbst nicht nach Kiew fährt. Steinmeier hat auch mehrfach versucht, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen, was aber bislang gescheitert ist. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Selenskyj am Dienstag besucht.

Steinmeier traf am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest ein. Staatspräsident Klaus Iohannis begrüßte ihn mit militärischen Ehren. Steinmeier versicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression. "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber." Rumänien ist Mitglied in der EU und in der Nato.

+++ 15:29 Uhr +++

Ukrainische Behörden: Mehr als 1200 Leichen rund um Kiew gefunden

In der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden auch mehr als einen Monat nach dem Abzug der russischen Truppen beinahe täglich weitere Leichen von Zivilisten gefunden. Bis Mittwoch seien insgesamt 1235 ermordete Zivilisten entdeckt worden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Olexander Pawljuk, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Davon seien 282 immer noch nicht identifiziert. Erst am Dienstag seien 20 neue Todesopfer mit Folterspuren in Leichenhallen gebracht worden.

Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert bereits seit Ende Februar. Große Teile nördlich und nordwestlich der Hauptstadt waren einen Monat lang von russischen Truppen besetzt. Der Fund von Leichen in Städten wie Butscha - einige der Toten mit gefesselten Händen - sorgte weltweit für Entsetzen. Moskau dementiert, dafür verantwortlich zu sein. Die Vereinten Nationen beziffern nach mehr als zwei Monaten Krieg die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten auf mehr als 3200. Sie gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 14:31 Uhr +++

Kreml dementiert Generalmobilmachung

Mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml Spekulationen über eine bevorstehende Generalmobilmachung in Russland zurückgewiesen. «Das ist nicht wahr. Das ist Unsinn», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin zum «Tag des Sieges» über Hitler-Deutschland am 9. Mai der Ukraine den Krieg erklären könnte, sagte Peskow ebenfalls: «Nein. Das ist Unsinn.» Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar bezeichnet der Kreml die Kämpfe im Nachbarland stets nur als «militärische Spezial-Operation».

Mehrere Medien hatten Mutmaßungen aufgegriffen, Putin könnte am Montag die allgemeine Mobilmachung von Soldaten und Reservisten ausrufen, um die stockende Offensive in der Ukraine voranzutreiben. Russland feiert am 9. Mai traditionell mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau das Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin wird dabei eine Rede halten, die in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartet wird.

Viele Experten gingen ursprünglich davon aus, dass der Kremlchef dann Erfolge in der Ukraine feiern will. Putin nennt die angebliche «Entnazifizierung» des Nachbarlands als eines der wichtigsten Ziele des Einsatzes. Nun aber gehen manche Beobachter eher von einer Intensivierung der Kampfhandlungen aus. Andere halten es für wahrscheinlicher, dass Putin erklären könnte, die ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk Russland einzuverleiben.

+++ 14:23 Uhr +++

Steinmeier: Bin zu Gespräch mit Selenskyj bereit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe zugesichert und zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj betont. «Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen», sagte Steinmeier am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck - «und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist».

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Steinmeier versuchte mehrfach ohne Erfolg, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen. Am Dienstag wurde CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew von Selenskyj empfangen.

Steinmeier war am Vormittag zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest eingetroffen. Er sicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression zu. «Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber.» Rumänien ist Mitglied der EU und der Nato. Iohannis dankte für Unterstützung bei der Sicherung des rumänischen Luftraums durch Eurofighter-Kampfflugzeuge der Luftwaffe. Rumänien hat im Norden und Südosten eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine.

+++ 10:32 Uhr +++

Regierung prüft Lieferung von fünf Panzerhaubitzen

Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin betonte aber auch: «Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern.»

Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner Niederlande bereits fest zugesagt wurden.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland genehmigt. Die Ukraine soll zunächst 50 Gepard-Flugabwehrpanzer erhalten. Bei den Panzerhaubitzen handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze, die 40 Kilometer weit schießen können. Die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart wie dem Leopard aus Deutschland in die Ukraine ist bisher nicht vorgesehen.

+++ 09:07 Uhr +++

EU bestätigt Öl-Embargo und Swift

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. «Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.

«Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering», erklärte die deutsche Politikerin. «Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.»

Neben dem Öl-Embargo bestätigte von der Leyen Pläne für Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken. Sie sehen ihren Angaben zufolge vor, die Sberbank - die mit Abstand größte russische Bank - und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln. «Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein», sagte sie. «Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.»

Zudem sollen europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

+++ 05:04 Uhr +++

Weitere Evakuierung aus Mariupol geplant

Die Ukraine bereitet sich für Mittwoch auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol vor. Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung von Saporischschja in der Nacht ein großes Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Es liegt aber mehrere Kilometer entfernt vom Stahlwerk Azovstal, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt und immer noch zahlreiche Zivilisten versteckt halten.

«Die Evakuierung findet mit Unterstützung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz statt», teilte Gouverneur Oleksandr Staruch auf Telegram mit. Am Dienstag waren 156 Flüchtlinge aus Mariupol und Umgebung in Saporischschja angekommen. Mariupol zählte vor dem russischen Angriffskrieg etwa 400 000 Einwohner. Nach Schätzungen harren noch 100 000 Menschen in der weitgehend zerstörten Stadt aus.

04.05.2022

+++ 22:30 Uhr +++

Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise - Gespräche vor Ort nicht ersetzbar

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, persönlich in die Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen sagte Merz am Dienstagabend im "heute-journal" des ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und Oppositionsführer sowie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. "Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen."

Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April kurzfristig ausgeladen worden war.

+++ 19:30 Uhr +++

Klitschko kritisiert Offenen Brief: "Blinder Pazifismus gefährlich"

Der frühere Profiboxer Wladimir Klitschko geht mit einem von deutschen Intellektuellen verfassten Offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht. "Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei", schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen."

Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen "Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können". Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.

Klitschko schrieb in dem am Dienstag online veröffentlichten Beitrag: "Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn." Für Putin sei schon die Existenz der Ukraine eine Provokation. "Also nein, wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen 'Intellektuellen' zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen."

+++ 17:49 Uhr +++

Merz spricht mit Präsident Selenskyj 

Bei seinem Besuch in Kiew hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Beide hätten gut eine Stunde lang miteinander geredet, teilte ein Merz-Sprecher auf Twitter mit. "Das Gespräch war atmosphärisch und inhaltlich außergewöhnlich gut." Über die Inhalte werde der CDU-Vorsitzende zunächst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reden. Während des Besuchs wurde am Nachmittag in Kiew Luftalarm gegeben, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei der erste Alarm seit dreieinhalb Tagen gewesen.

+++ 16:52 Uhr +++

Umfrage: Zustimmung für Waffenlieferungen an Ukraine sinkt

Die Zustimmung der Bürger zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist laut einer Umfrage gesunken. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer sprachen sich 46 Prozent der Befragten für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät durch Deutschland aus. Anfang April waren es noch 55 Prozent, wie aus den Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Demgegenüber ist der Anteil der Bundesbürger, die sich generell gegen eine solche Lieferung aussprechen, gestiegen: von 33 auf 44 Prozent.

Mehrheitlich abgelehnt werden Waffenlieferungen der Studie zufolge von den Ostdeutschen (57 Prozent), den Anhängern der Linkspartei (56 Prozent) und vor allem der AfD (88 Prozent). Die Anhänger der FDP (49 Prozent dafür; 48 Prozent dagegen) sind in dieser Frage ähnlich gespalten wie die Bundesbürger insgesamt. Am häufigsten befürwortet wird eine solche Lieferung von den Anhängern der Grünen (66 Prozent) und der Unionsparteien (62 Prozent).

+++ 13:52 Uhr +++

Sturm auf Stahlwerk in Mariupol gestartet

In der heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben russische Truppen Medienberichten zufolge mit der Erstürmung des belagerten Stahlwerks Azovstal begonnen. «Die ganze Nacht haben sie uns aus der Luft bombardiert (...) und jetzt wird Azovstal gestürmt», zitierte etwa die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Dienstag den Vizekommandeur des ukrainischen Asow-Regiments, Swjatoslaw Palamar. Bei den jüngsten russischen Angriffen seien auch zwei Zivilisten getötet worden, sagte Palamar demnach.

Von russischer Seite gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete jedoch unter Berufung auf einen Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf dem Werksgelände verschanzte Asow-Kämpfer hätten eine Feuerpause genutzt, um an ihre Schießpositionen zurückzukehren. Diese würden nun mit Artillerie und aus der Luft attackiert.

Auf dem Werksgelände sollen neben ukrainischen Kämpfern auch noch rund 200 Zivilisten festsitzen. Am Wochenende waren zwar mit internationaler Hilfe mehr als 120 Menschen gerettet worden. Eine weitere geplante Evakuierungsaktion am Montag scheiterte jedoch. Mariupol war kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieg am 24. Februar belagert und in den vergangenen Tagen weitgehend von russischen Truppen eingenommen worden.

+++ 13:00 Uhr +++

Merz in Kiew angekommen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist nach dpa-Informationen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Der Oppositionsführer will dort unter anderem den ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal und Bürgermeister Vitali Klitschko treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr. Auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Oppositionspolitikern stehen demnach auf seinem Programm. Ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zunächst nicht geplant, hieß es.

+++ 07:01 Uhr +++

Melnyk: Scholz spielt «beleidigte Leberwurst»

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. «Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.»

Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: «Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.»

Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: «Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.» Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei. Die Panzer sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden sollen.

+++ 04:26 Uhr +++

Ukrainischer Sicherheitsrat: Moskau bleibt nur die Kapitulation

 Angesichts des teils erfolgreichen Widerstands der ukrainischen Armee gegen russische Truppen verbreitet der nationale Sicherheitsrat in Kiew Siegesgewissheit. Der Sekretär des Rates, Olexij Danilow, äußerte sich überzeugt, der Krieg werde nicht mit einem Friedensabkommen, sondern mit einer Kapitulation des Angreifers enden. «Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen», sagte Danilow am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.

Seiner Einschätzung nach werde Russland nicht das Ziel erreichen, bis zum 9. Mai den Süden der Ukraine bis hin zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in der benachbarten Republik Moldau zu erobern. Der 9. Mai wird in Russland als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland groß gefeiert, er gilt in diesem Jahr für Präsident Wladimir Putin als besonders wichtiges und symbolträchtiges Datum.

03.05.2022

+++ 23:35 Uhr +++

Selenskyj fordert "klare Schritte" zu Embargo von russischer Energie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Sanktionspaket der EU "klare Schritte" zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland am Montag einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. 

+++ 21:55 Uhr +++

Mariupol: Neue Gefechte um Azovstal statt weiterer Evakuierung

Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Azovstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. "Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute aus Azovstal herauszuholen", sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montagabend im ukrainischen Fernsehen.

+++ 19:56 Uhr +++

Scholz vorerst nicht nach Kiew: Steinmeier-Affront "steht im Weg"

Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei "ein ganz bemerkenswerter Vorgang" gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?". Scholz stellte mit Blick auf eine eigene Reise klar: "Das steht der Sache im Weg." Auf die Frage, wie das aufgelöst werden könne, sagte der Kanzler: "Erstmal muss es für uns als Demokratinnen und Demokraten dazugehören, dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen."

 

+++ 18:48 Uhr +++

Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. "Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet", teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen.

+++ 17:34 Uhr +++ 

Merz: Ich entscheide selbst, ob ich nach Kiew reise

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine geplante Reise nach Kiew gegen Kritik verteidigt. "Ich nehme für mich als Parlamentarier und als Oppositionsführer in Anspruch, selber darüber zu entscheiden, ob ich eine solche Reise mache oder nicht", sagte Merz am Montag in Köln nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. "Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren, das ist meine Entscheidung."

Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagmorgen informiert, dass er reisen werde, sagte Merz. Er habe auch eine ausführliche Unterrichtung der Bundesregierung in Anspruch genommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe er nicht um eine Begleitung gebeten. "Und es hat auch ein entsprechendes Angebot des BKA nicht gegeben."

+++ 13:36 Uhr +++

Lawrow sorgt mit Nazi-Vergleich in Israel für Empörung

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Bezug auf den Ukraine-Krieg in Israel für Empörung gesorgt. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein.

Lawrow hatte am Sonntagabend im italienischen Fernseher Rete4 die russische Kriegsbegründung wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: "Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind."

Israels Außenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer "unverzeihlichen, skandalösen Äußerung, einem schrecklichen historischen Fehler". "Wir erwarten eine Entschuldigung." Lapid fügte hinzu: "Meinen Großvater haben nicht Juden umgebracht, sondern Nazis." Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. "Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen." Der Leiter der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dajan, nannte Lawrows Äußerungen "absurd, wahnhaft, gefährlich und verachtenswert".

+++ 08:40 Uhr +++

Baerbock: Deutschland für Öl-Embargo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf «vorbereitet», auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.

Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien.

+++ 06:12 Uhr +++

Explosionen in russischer Stadt Belgorod

Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.

+++ 05:03 Uhr +++

Russischer Spionage-Ring enttarnt

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyjs nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben. Der Berater nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. «Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschießen und anschließend die Ukraine dafür verantwortlich machen», sagte er.

02.05.2022

+++ 19:15 Uhr +++

Ukrainischer Außenminister: Deutschland im EU-Vergleich zögerlich

Gut zwei Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stuft die Regierung in Kiew die deutsche Reaktion auf den Angriffskrieg als eher zögerlich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein. Außenminister Dmytro Kuleba sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag), Deutschland sollte aber «gerade in Fragen der Ostpolitik die Führungsrolle in Europa übernehmen». Das gelte für Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und die Gewährung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Die Ukraine hoffe insgesamt auf "mutige, visionäre Entscheidungen" der Bundesregierung.

+++ 17:02 Uhr +++

Rotes Kreuz: Evakuierungsaktion aus Stahlwerk in Mariupol begonnen

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat eine internationale Evakuierungsaktion zur Rettung von Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk begonnen. Beteiligt sind auch die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie ein IKRK-Sprecher bestätigte. In einem Konvoi aus mehreren Bussen wurden nach ersten Angaben bereits mehrere Dutzend Zivilisten aus dem Stahlwerk Asovstal gebracht. Die Hoffnung ruht darauf, dass dies der Beginn einer größeren Aktion sein könnte.

+++ 16:14 Uhr +++

Kiew meldet Tote bei Angriff auf russischen Armeestab

Bei einem ukrainischen Angriff auf das Quartier des russischen Armeestabs in der Stadt Isjum sind nach Angaben aus Kiew mehrere Menschen getötet worden. Darunter seien ranghohe Offiziere, berichtete ein Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Die 50 000-Einwohner-Stadt Isjum liegt im Osten der Ukraine.

+++ 12:52 Uhr +++

Moskau: 46 Zivilisten aus Häusern bei Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Im Gebiet rund um das belagerte Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge insgesamt 46 Zivilisten evakuiert worden. Russische Agenturen hatten am Samstag zunächst von 25 Menschen berichtet, die tagsüber das Werksgelände in der völlig zerstörten Metropole am Asowschen Meer verlassen hätten. Mit Einbruch der Dunkelheit sei weiteren 21 Menschen die Flucht aus an das Werk grenzenden Häusern gelungen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag der Agentur Interfax zufolge mit.

Das ukrainische Asow-Regiment, dessen Kämpfer sich ebenfalls in dem Stahlwerk verschanzt haben, sprach zuletzt von 20 Frauen und Kindern, die evakuiert worden seien. Ukrainischen Angaben zufolge sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks insgesamt etwa 1000 Zivilisten Zuflucht gesucht haben und nun eingeschlossen sein. Russland spricht von etwa 2500 ukrainischen Militärs und ausländischen Söldnern, die sich dort gemeinsam mit Zivilisten verschanzt haben sollen.

Russische Truppen hatten Mariupol kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar belagert. Inzwischen haben sie die strategisch wichtige Stadt mittlerweile weitgehend eingenommen. Ungeachtet einer Einigung von Moskau und Kiew auf einen humanitären Korridor für die Flucht von Zivilisten gab es bislang keine größeren Evakuierungen aus dem Werk. Die Lage der eingeschlossenen Menschen gilt als katastrophal.

+++ 11:24 Uhr +++

Ukrainische Armee attackiert besetzte Schlangeninsel

Die Uukraine hat eigenen Angaben zufolge zum wiederholten Mal die von Russland besetzte Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Dabei seien mehrere Luftabwehrkomplexe und eine Kommunikationseinheit zerstört worden, teilte das Kommando Süd der ukrainischen Armee am Sonntag mit. 42 russische Soldaten sollen getötet worden sein. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Eine russische Bestätigung des Angriffs lag nicht vor.

Mit dem Küstenverteidigungssystem "Neptun" verfügt Kiew nach eigenen Angaben über Raketen mit einer Reichweite bis zu 280 Kilometern. Damit soll Mitte April das russische Kriegsschiff "Moskwa" - Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte - versenkt worden sein. Die Schlangeninsel liegt etwa 35 Kilometer vor der ukrainischen Küste und wurde bereits Ende Februar von Russland erobert. Damals soll ein ukrainischer Marineinfanterist die Angreifer per Funk mit den Worten "Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!" beschimpft haben. Der 32 Jahre alte Roman Hrybow wurde zum Volkshelden.

+++ 10:52 Uhr +++

US-Demokratin Pelosi trifft Selenskyj in Kiew

Mehr als zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Hauptstadt Kiew besucht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei einem Treffen mit der US-Demokratin für die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten, wie Selenskyj am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Dazu veröffentlichte er ein Video. Darauf ist zu sehen, wie sich Pelosi und Selenskyj die Hand geben und dann gemeinsam das Präsidialamt betreten.

Ein Sprecher Pelosis teilte mit: "Unsere Delegation ist nach Kiew gereist, um eine unmissverständliche und schallende Botschaft an die ganze Welt zu senden: Amerika steht fest an der Seite der Ukraine." Die USA unterstützen die Ukraine mit milliardenschweren Militärhilfen.

+++ 07:52 Uhr +++

Scholz verteidigt Ukraine-Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt derweil seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". An diesem Kurs wolle er festhalten.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

+++ 07:48 Uhr +++

Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russischen Soldaten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag", Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein." Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. "Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen."

Bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg verteidigte Baerbock am Samstag erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen. "Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können", sagte sie. "Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein", sagte sie.

+++ 07:45 Uhr +++

Melnyk: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei"

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der "Bild am Sonntag". Doch um Russland zu besiegen, "brauchen wir modernste deutsche Waffen". Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen "und vielem mehr".

Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."

+++ 07:42 Uhr +++

Selenskyj: 23.000 getötete russische Soldaten

23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als Tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als Tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde "eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter" zurückgebracht.

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit. Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando "Süd" auf Facebook mit.

30.04.2022

+++ 19:36 Uhr +++ 

Gouverneur: Landebahn von Flughafen in Odessa durch Raketen zerstört

Ein russischer Raketenangriff hat ukrainischen Angaben zufolge die Landebahn des Flughafens in der Hafenstadt Odessa zerstört. Die Russen hätten die südukrainische Metropole von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus angegriffen, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Samstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Zum Einsatz seien dabei Raketen des Küstenverteidigungssystems "Bastion" gekommen. Verletzte habe es keine gegeben.

+++ 18:38 Uhr +++ 

Kiew: 14 Ukrainer bei Gefangenenaustausch mit Russland freigekommen

Bei einem erneuten Gefangenenaustausch mit Russland sind Angaben aus Kiew zufolge 14 Ukrainer freigekommen. Es handele sich um sieben Zivilisten und sieben Soldaten, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Wereschtschuk zufolge sollen sich insgesamt rund 1.000 ukrainische Zivilisten und 700 Militärangehörige in russischer Gefangenschaft befinden. Die Ukraine habe ihrerseits ebenfalls rund 700 russische Soldaten als Kriegsgefangene genommen. 

+++ 18:25 Uhr +++ 

Russische Agenturen: 25 Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert

Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Berichten russischer Nachrichtenagenturen zufolge 25 Zivilisten evakuiert worden. Unter den Geretteten seien sechs Kinder, meldeten Tass und Ria Nowosti am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf ihre jeweiligen Korrespondenten. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

+++ 18:16 Uhr +++ 

Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte die «Bild» am Samstag berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Der Berliner «Tagesspiegel» meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Reisepläne nicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) - in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen.

+++ 16:02 Uhr +++

Macron sichert Ukraine weitere Hilfe zu

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat weitere Unterstützung zugesichert. Dabei gehe es sowohl um militärische als auch um humanitäre Hilfe, hieß es am Samstag aus dem Elyséepalast. Zudem sollen französische Experten weitere Unterstützung beim Sammeln von Beweisen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen leisten.

+++ 14:00 Uhr +++

Mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland

In Deutschland sind inzwischen mehr als 390.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag bei Twitter mitteilte, stellte die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 392.600 Flüchtlingen aus der Ukraine fest. Bei ihnen handelt es sich demnach vor allem um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

+++ 12:25 Uhr +++

Russisches Militär: Mehr als 380 Militärobjekte in Ukraine getroffen

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen mit Raketen und Artillerie Hunderte Militärobjekte in der Ukraine getroffen. Die Luftwaffe habe in der Nacht vier Munitionslager und ein Kraftstoffdepot im Osten zerstört, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Bei Angriffen seien auch 120 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Durch Artillerie seien in der Nacht insgesamt 389 weitere Militärobjekte getroffen worden, darunter zahlreiche Stellungen der ukrainischen Truppen. Die russische Luftabwehr habe 18 Drohnen abgeschossen. Der Generalmajor listete auf, dass bisher mehr als 2600 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, rund 650 Drohnen sowie 142 Flugzeuge und 112 Hubschrauber außer Gefecht gesetzt worden seien. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich bestürzt über die Zerstörungen im Osten des Landes durch die russischen Angriffe. "Im Donbass machen die Besatzer alles, um jegliches Leben auf diesem Territorium auszulöschen. Die ständigen brutalen Bombardierungen, die ständigen russischen Schläge auf die Infrastruktur und Wohnviertel zeugen davon, dass Russland dieses Territorium menschenleer machen möchte", sagte er in einer Videobotschaft.

+++ 11:04 Uhr +++

Ukrainisches Militär: Erfolglose russische Angriffe im Osten

Der ukrainische Generalstab hat in seinem Lagebericht zum Kriegsverlauf am Samstag neue russische Angriffe mit Schwerpunkt im Osten der Ukraine aufgeführt. Es gebe für Russland aber keine Erfolge, heißt es darin. "Die Gefechte gehen weiter." In der Nähe der Stadt Isjum in der Region Charkiw ziehe Russland weiter seine Truppen zusammen für Angriffe. Es gebe an mehreren Stellen Versuche der russischen Streitkräfte, ins Landesinnere vorzustoßen. Allerdings würden die Attacken abgewehrt.

Im Gebiet Dnipropetrowsk hätten russische Einheiten Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen. Die russischen Streitkräfte stellen sich demnach teils neu auf und verstärken ihre Truppen. In den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk im Osten seien 14 Angriffe abgewehrt worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten elf Panzer, neun Drohnen und sieben Artilleriesystem vernichtet.

+++ 09:53 Uhr +++

Lindner für Streichung der Steuermittel für Schröders Büro

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland die staatliche Unterstützung zu streichen. «Wir sollten Konsequenzen ziehen. Es ist für mich nicht mehr vorstellbar, dass für ihn ein Büro vom Steuerzahler gestellt wird», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Ehemalige Inhaber von Spitzenämtern, die offenbar an der Seite verbrecherischer Regierungen stehen, können nicht auf die Unterstützung dieses Staates zählen.»

Der frühere SPD-Kanzler Schröder steht auch wegen seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und Äußerungen zum Ukraine-Krieg in der Kritik. Seine Berliner Mitarbeiter haben bereits gekündigt.

+++ 07:59 Uhr +++

Irritationen um Selenskyjs Angaben zu Massengrab

Selenskyj hat in einem Interview von einem neuen Massengrab mit 900 Toten im Kiewer Gebiet gesprochen. Sein Sprecher und die Polizei dementierten. "Zum Stand 29. April sind insgesamt 1187 Leichen von Opfern der russischen Armee im Gebiet Kiew entdeckt worden, wahrscheinlich meinte der Präsident diese Gesamtziffer, als er von über 900 sprach", hieß es in einem Kommentar der Polizei des Gebiets Kiew. Auch Präsidentensprecher Serhij Nykyforow betonte in der Onlinezeitung "Ukrajinska Prawda", dass der Präsident die Gesamtzahl gemeint habe.

Nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp einem Monat hatten Funde von teils gefesselten erschossenen Zivilisten vor allem in dem Kiewer Vorort Butscha weltweit für Entsetzen gesorgt. Moskau wies alle Anschuldigungen zurück.

+++ 07:45 Uhr +++

 Lawrow: Westliche Waffenlieferungen werden Ziele

Lawrow: Westliche Waffenlieferungen werden Ziele Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Er warf dem Militärbündnis nach Angaben der russischer Agenturen vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua vor, das Ende der «Spezialoperation» durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern.

In einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija sagte Lawrow außerdem, dass Russland die Routen kenne, über die der Westen Waffen an die Ukraine liefern wolle. Die gelieferten Waffen sollten nun zum Ziel der von offizieller russischer Seite so bezeichneten «Spezialoperation» werden, «sobald sie das Territorium der Ukraine erreichen».

+++ 07:52 Uhr +++

Lawrow: Sind nicht im Krieg mit der Nato

Russland sieht sich nicht im Krieg mit der Nato. Vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow nach Angaben russischer Agenturen. Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. "Wir "spielen" nicht mit einem Atomkrieg", sagte Lawrow demnach. Russland hatte Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war.

Lawrow behauptete weiterhin, das russische Militär tue "alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden". Die Ukraine hingegen meldet täglich zivile Opfer. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte gab die Zahl getöteter Zivilisten zuletzt mit 2899 an, die tatsächlichen Zahlen sollen allerdings erheblich höher sein.

30.04.2022

+++ 22:14 Uhr +++

USA trainieren in Deutschland ukrainisches Militär an Waffen     

Die USA bilden in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, sagte am Freitag in Washington, das Training auf deutschem Boden habe bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland bekomme. Insgesamt werde das ukrainische Militär an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagte, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.

Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte das US-Militär aus Sicherheitsgründen eigene Kräfte aus dem Land abgezogen. 160 Mitglieder der Nationalgarde aus dem US-Bundesstaat Florida wurden damals als Vorsichtsmaßnahme aus der Ukraine an einen anderen Standort in Europa verlegt. Sie waren in der Ukraine gewesen, um dortige Streitkräfte zu beraten. Kirby sagte, diese Nationalgardisten aus Florida würden nun wieder für das Training ukrainischer Soldaten eingesetzt, nur eben außerhalb der Ukraine.

+++ 20:22 Uhr +++

UN-Chef sieht Raketenangriffe auf Kiew nicht als persönliche Attacke

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Einschläge russischer Raketen in Kiew während seines Besuches in der ukrainischen Hauptstadt nicht als persönliche Botschaft. "Er nahm es nicht als Zeichen der Respektlosigkeit gegen ihn, sondern für die Menschen in Kiew", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen sprachen zudem ihr Beileid für eine getötete Journalistin bei der Attacke aus. Diese Art von Angriffen müsse aufhören.

Russische Truppen hatten während des Kiew-Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres am Donnerstag mehrere Raketen auf die ukrainische Hauptstadt abgefeuert. Dabei wurden ukrainischen Angaben zufolge auch zehn Menschen verletzt. Die Bundesregierung hatte die Angriffe verurteilt.

+++ 18:00 Uhr +++

USA: Russland liegt bei Offensive in Ostukraine hinter Zeitplan     

Nach US-Einschätzung liegt Russland bei seiner Militäroffensive im Osten der Ukraine hinter dem eigenen Zeitplan. "Wir glauben (...), dass sie bei dem, was sie im Donbass erreichen wollten, hinter dem Zeitplan zurückliegen", sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag in Washington. Die russischen Truppen seien demnach mehrere Tage in Verzug gegenüber den ursprünglichen Plänen. "Wir glauben, dass sie bei der völligen Einkreisung der ukrainischen Truppen im Osten schon viel weiter sein hätten sein sollen." Die ukrainischen Streitkräfte wehrten sich effektiv gegen das Vorrücken der russischen Truppen.

+++ 16:30 Uhr +++

Seit Russlands Abzug knapp 1200 Leichen rund um Kiew gefunden     

Im Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten nach dem Abzug russischer Truppen vor knapp zwei Monaten offiziellen Angaben zufolge auf fast 1200 gestiegen. "Zum heutigen Tag sind bereits 1187 unserer Mitbürger (gefunden worden), unserer friedlichen Bürger, die durch die Hände der russischen Armee umkamen", sagte der Polizeichef des Kiewer Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. Am Vortag seien 26 weitere Leichen gefunden worden. Rund 200 Menschen gelten demnach noch als vermisst.

Russland hatte Ende Februar die Ukraine angegriffen und Gebiete nördlich der Hauptstadt Kiew mehr als einen Monat lang besetzt. Nach dem Abzug wurden Hunderte getötete Zivilisten gefunden, viele von ihnen in der Kleinstadt Butscha. Die Bilder sorgten weltweit für Entsetzen. Moskau wies jegliche Schuld von sich und sprach von einer "Inszenierung" durch die ukrainische Seite - ohne für diesen Vorwurf allerdings haltbare Beweise vorzulegen. 

+++ 14:19 Uhr +++

Warnung vor Drittem Weltkrieg - Promis appellieren an Scholz

Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem am Freitag veröffentlichten Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. «Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.»

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Dies rechtfertige aber nicht, das «Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen». Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. «Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen.»

Eine zweite «Grenzlinie» sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. «Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren "Kosten" an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.»

+++ 12:01 Uhr +++

"Focus": Britische und US-Eliteeinheiten bereits in Ukraine

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" unterstützen militärische Eliteeinheiten der Nato die Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Armee. Die Spezialisten aus Großbritannien und den USA trainierten mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3600 modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), unterrichten sie in Sabotage und üben Techniken des Partisanenkampfes.
Die Briten stellen dem Bericht zufolge bislang das größte Ausbilderteam: Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS), die sich zum Teil schon seit Putins Überfall auf die Krim im Jahr 2014 getarnt in der Ukraine aufhielten, drillen Berufssoldaten und Freiwillige der ukrainischen Armee. Der SAS, einst gegründet zur Bekämpfung der deutschen Wehrmacht in Nordafrika, wird bei seinem Untergrundtraining von zwei weiteren britischen Sondereinheiten unterstützt: Der Special Boat Service (SBS) schickte Kampfschwimmer, Fernspäher und Fallschirmjäger kamen vom Special Reconnaissance Regiment (SRR).
Die USA verlegten laut "Focus" ebenso militärische Profis in die Ukraine: Die Green Berets vom 1st Special Forces Operational Detachment trainieren die Ukrainer im Häuserkampf. Die Ausbilder der Navy Seals nutzen ein altes Manövergelände im Westen des Landes als Trainingsstätte. Für die Koordination der amerikanischen Spezialkräfte ist in Stuttgart das US Special Operation Command Europe (SOCEUR) verantwortlich.
Mehr als 200 britische und amerikanische Elitesoldaten haben dem Magazin zufolge eine Sonderaufgabe: Die in Litauen stationierte Einheit soll im äußersten Notfall den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus Kiew evakuieren. Seit Beginn von Putins Krieg soll es drei Attentatsversuche auf Selenskyj gegen haben.

+++ 11:04 Uhr +++

Guterres-Besuch: Russland bestätigt Angriff auf Kiew

Einen Tag nach dem Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Kiew hat Russlands Militär Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt bestätigt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte am Freitag in Moskau, Hochpräzisionsraketen mit großer Reichweite hätten Fabrikgebäude des ukrainischen Raketenherstellers «Artem» getroffen. Den genauen Zeitpunkt der russischen Angriffe nannte er nicht.

Ukrainischen Angaben zufolge ereigneten sich die Angriffe am Donnerstagabend, als Guterres noch in der Stadt war. Dabei sei auch ein Wohnhaus getroffen worden. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete am Freitag, dass aus den Trümmern eine Leiche geborgen worden sei. Zudem seien zehn Menschen verletzt worden. Guterres sagte dem britischen Sender BBC: «Ich war geschockt zu hören, dass in der Stadt, in der ich mich aufhalte, zwei Raketen explodiert sind.»

Insgesamt zerstörten die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte nach Angaben aus Moskau in den vergangenen Stunden 112 Objekte der ukrainischen Armee, darunter vier Waffen- und Raketenlager im Gebiet von Mykolajiw. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 09:59 Uhr +++

London: Russen erleiden hohe Verluste

Die russischen Geländegewinne in der Donbass-Region sind nach Erkenntnissen britischer Geheimdienstexperten angesichts heftiger ukrainischer Gegenwehr beschränkt und mit hohen Verlusten verbunden. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit.

Besonders heftig seien die Kämpfe um die Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit einem versuchten Vorstoß von Isjum nach Süden in Richtung Slowjansk.

Die Schlacht um die Donbass-Region bleibe weiterhin der strategische Fokus Russlands, um das ausgegebene Ziel der Kontrolle über die Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk zu erreichen, hieß es in der Mitteilung weiter.

+++ 04:01 Uhr +++

Selenskyj bedankt sich für US-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue finanzielle Unterstützung aus den USA im Krieg gegen Russland als «wichtigen Schritt» begrüßt. In seiner täglichen Videobotschaft dankte Selenskyj sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dem amerikanischen Volk für die Hilfe, die der Kongress «hoffentlich schnell» unterstützen werde. Biden hatte zuvor in Washington angekündigt, den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. «Wir müssen das tun», sagte Biden im Weißen Haus.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten auch schon. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe vorgesehen sind.

«Präsident Biden hat heute zu Recht gesagt, dass dieser Schritt nicht billig ist», sagte Selenskyj. «Aber die negativen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und gegen die Demokratie für die ganze Welt sind so weitreichend, dass im Vergleich dazu diese Unterstützung durch die Vereinigten Staaten notwendig ist. Gemeinsam können wir sicherlich die russische Aggression stoppen und die Freiheit in Europa zuverlässig verteidigen.»

+++ 03:25 Uhr+++

Historische US-Regelung über Militärhilfe für Ukraine

In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss am Donnerstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden.

Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Die US-Regierung rüstet die Ukraine im großen Stil auf, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Biden hatte erst am Donnerstag angekündigt, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits.

29.04.2022

+++ 22:38 Uhr +++

Ukraine ermittelt zu rund 8600 Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen

Die Ukraine untersucht nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin in Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlern derzeit rund 8600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Hinzu kämen mehr als 4000 weitere Fälle in Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Kontext des russischen Angriffskriegs, sagte Iryna Wenediktowa der Deutschen Welle am Donnerstag. Sie erwarte, dass die Zahlen noch steigen werden. Bei den untersuchten Taten handle es sich um die Tötung von Zivilisten, den Beschuss ziviler Infrastruktur, Folter, Sexualverbrechen sowie um den Einsatz verbotener Waffen. Sie werde alle Möglichkeiten der internationalen Justiz nutzen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ 20:55 Uhr +++

Zwei schwere Explosionen erschüttern Kiew während Besuch von UN-Chef

Während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres hat es in der Nähe des Kiewer Stadtzentrums mehrere Explosionen gegeben. "Am Abend hat der Feind Kiew beschossen: Zwei Explosionen im Stadtbezirk Schewtschenko", teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurde dabei ein Wohnhaus getroffen. Es gebe mehrere Verletzte, sagte Behördensprecherin Switlana Wodolaga dem Fernsehsender Hromadske. Die genaue Anzahl der Opfer war zunächst nicht bekannt.

Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak forderte nach dem Beschuss, Russland den Sitz im UN-Sicherheitsrat abzuerkennen. Vorgestern noch habe Guterres im Kreml gesessen und "heute gibt es nur einen Kilometer von ihm entfernt Explosionen. Ist das ein Gruß aus Moskau? Und warum ist Russland nochmal im UN-Sicherheitsrat", kommentierte Podoljak den Angriff.

+++ 19:30 Uhr +++

Mehrere Städte in der Südukraine melden russischen Beschuss

Die südukrainischen Städte Odessa und Mykolajiw sind laut Behördenangaben von russischen Truppen beschossen worden. "Mykolajiw wurde wieder von Schlägen der Mehrfachraketenwerfer des Typs Smertsch getroffen", teilte die Militärführung des Wehrbezirks Südukraine am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite mit. Durch den Beschuss seien Dutzende Privatwohnungen, Autos und Geschäfte beschädigt worden.

Auch aus der Millionenstadt Odessa wurden am Donnerstagabend Explosionen gemeldet. Der Leiter der örtlichen Militärverwaltung Serhiy Bratschuk versicherte allerdings, dass die Luftabwehr die Lage unter Kontrolle habe. Über Schäden wurde zunächst nichts bekannt.

+++ 16:52 Uhr +++

US-Medien: Russland setzt Delfine zum Schutz seiner Flotte ein

Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann.

Denkbar sei, dass die Delfine zur Abwehr feindlicher Taucher eingesetzt werden sollen, die versuchen könnten, in den Hafen einzudringen und Kriegsschiffe zu sabotieren. Viele davon seien derzeit außer Reichweite ukrainischer Raketen.

Die "Washington Post" schrieb, der US-Satellitenfotodienst Maxar teile die Einschätzung der USNI-Experten. Der Anbieter hatte der Zeitung entsprechende Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Angesichts ihres hervorragenden Gehörsinns seien die Meeressäuger in der Lage, Minen und andere potenziell gefährliche Gegenstände aufzuspüren, hieß es weiter. Auch das US-Militär trainiere seit den 1960er Jahren Delfine und Seelöwen, um sie gegen Bedrohungen unter Wasser einzusetzen.

+++ 12:10 Uhr +++

Guterres besucht zerstörte Kiewer Vororte

UN-Generalsekretär António Guterres hat in der Ukraine auch mehrere zerstörte Vororte von Kiew besucht. «Ich stelle mir meine Familie in einem dieser Häuser vor, die nun zerstört und schwarz sind. Und ich sehe meine Enkeltöchter in Panik davonlaufen», sagte Guterres bei seinem Besuch in der Kleinstadt Borodjanka am Donnerstag. Krieg sei im 21. Jahrhundert nicht zu akzeptieren, fügte er hinzu. Der UN-Generalsekretär wollte sich noch am Donnerstag mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen.

Zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist Guterres auf Vermittlermission in der Region. Am Dienstag wurde er in Moskau von Kremlchef Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfangen. In Moskau kritisierte Guterres mehrfach die russische Invasion in die Ukraine und forderte humanitäre Korridore für Zivilisten. Putin hat nach Angaben der Vereinten Nationen einer Beteiligung der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der Evakuierung des Stahlwerks Azovstal prinzipiell zugestimmt.

Zuletzt war der Druck auf den UN-Generalsekretär gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen.

+++ 11:12 Uhr +++

Große Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

Der Bundestag hat Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die «Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern». Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.

Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. «Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören», heißt es in dem Antrag.

+++ 06:05 Uhr +++

Ukraine: Verteidigungsminister sieht «äußerst schwierige Wochen»

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Armee seines Landes im russischen Angriffskrieg auf «äußerst schwierige Wochen» eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb Resnikow am Mittwoch bei Facebook. «Und Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen.» Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen.

Russland werde zwar nicht gewinnen, aber versuchen, der Ukraine «so viel Schaden wie möglich» zuzufügen. «Leider werden wir noch Angehörige unserer Streitkräfte verlieren, bevor wir den Sieg erringen. Es wird noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben.»

Bei dem Ukraine-Treffen am Dienstag auf dem US-Stützpunkt Ramstein habe er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) persönlich für die Entscheidung gedankt, Gepard-Flugabwehrpanzer zu liefern - «sowie für andere Schritte», die Deutschland zur Unterstützung der Ukraine unternommen habe. «Die Haltung der deutschen Regierung ändert sich, auch dank der Haltung der Ministerin selbst. Wir wissen das sehr zu schätzen», betonte Resnikow.

+++ 03:04 Uhr +++

 Selenskyj wirft Moskau «Energieerpressung» vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Lieferstopp für Gas an Polen und Bulgarien scharf kritisiert. «In dieser Woche hat die russische Führung eine neue Serie von Energieerpressungen gegenüber den Europäern begonnen», sagte Selenskyj am Mittwochabend in einer Videobotschaft. Der Lieferstopp sei «ein weiteres Argument dafür, dass niemand in Europa auf eine normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hoffen» könne. «Russland betrachtet nicht nur Gas, sondern auch jeden anderen Handel als Waffe.» Dafür warte Moskau nur auf einen günstigen Moment.

«Entweder um die Europäer damit politisch zu erpressen. Oder um die russische Kriegsmaschinerie zu stärken, die ein geeintes Europa als Ziel ansieht», meinte Selenskyj. Je früher Europa erkenne, dass es im Handel nicht von Russland abhängig sein könne, desto eher werde die Stabilität der europäischen Märkte gewährleistet sein.

Selenskyj lobte einen Vorschlag der EU-Kommission, Exporte aus der Ukraine in die EU befristet von Einfuhrzöllen zu befreien. «Russland versucht, eine weltweite Preiskrise zu provozieren. Damit das Chaos auf allen Basismärkten und insbesondere auf dem Lebensmittelmarkt beginnen kann», sagte er. Die ukrainischen Exporte könnten aber zur Stabilisierung der Märkte beitragen. «Es kommt also nicht nur uns, sondern allen Europäern zugute. Den Einwohnern aller Länder, die von Russlands zerstörerischen Ambitionen betroffen sein könnten.»

28.04.2022

+++ 23:48 Uhr +++ 

Ukrainische Exporte in die EU sollen von Zöllen befreit werden

Exporte aus der Ukraine in die EU könnten künftig von Einfuhrzöllen befreit werden. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch. Die auf ein Jahr angelegte Maßnahme soll dazu beitragen, die ukrainischen Ausfuhren in die EU anzukurbeln und Probleme der ukrainischen Wirtschaft zu mildern.

Der für Handel zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, die EU habe noch nie zuvor derartige Maßnahmen zur Handelsliberalisierung ergriffen. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden. Das EU-Parlament und die EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen, Änderungen an dem Vorschlag sind möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Schritt als «wichtige Entscheidung». Er sei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und «all unseren europäischen Freunden» dankbar. «Im Moment wird uns dies ermöglichen, die wirtschaftliche Aktivität in der Ukraine und unsere nationale Produktion so weit wie möglich aufrechtzuerhalten», teilte Selenskyj per Telegram mit.

+++ 21:48 Uhr +++ 

Klitschko lässt ukrainisch-russisches Monument in Kiew entfernen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko wegen des russischen Angriffskrieges ein Denkmal für die Freundschaft beider Völker entfernen lassen. Das riesige Monument zweiter Arbeiter – eines Ukrainers und eines Russen – wurde abgerissen. «Nicht ohne Anstrengung, aber die sowjetische Skulptur der beiden Arbeiter (ein Symbol für die Vereinigung der Ukraine und Russland) wurde heute Abend entfernt», teilte Klitschko bereits am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Zuerst sei der Kopf des russischen Arbeiters gefallen, sagte er. Das Bild war am Mittwoch in vielen Medien zu sehen. Insgesamt sei die Demontage nicht einfach gewesen, aber letztlich geglückt. Das habe Symbolkraft. «Wir müssen den Feind und den russischen Besatzer aus unserem Land vertreiben», sagte Klitschko. Er veröffentlichte auch ein Video zu der Aktion.

Das Monument war Teil eines dreiteiligen Ensembles für die Völkerfreundschaft, das 1982 errichtet worden war, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Damals waren die Ukraine und Russland noch Teil eines Landes, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – kurz Sowjetunion. Auch eine Figurengruppe aus rotem Granit zur einstigen Verbundenheit der beiden Völker soll abgerissen werden.

Erhalten bleiben soll nur ein riesiger Titan-Regenbogen, der das Ensemble umspannt. Er solle umbenannt werden in «Bogen für die Freiheit des ukrainisches Volkes», sagte Klitschko.

Nach Darstellung Klitschkos sollen noch rund 60 Denkmäler, Reliefs und Zeichen, die in Verbindung mit der Sowjetunion und mit Russland stehen, in der Hauptstadt entfernt werden. In der Vergangenheit waren schon in vielen Orten, darunter in Kiew, Denkmäler des russischen Revolutionsführers Lenin entfernt worden, der die Sowjetunion vor 100 Jahren 1922 gegründet hatte. Auch Straßen werden nun umbenannt.

+++ 20:52 Uhr +++ 

Gauck: Lawrow-Aussagen zu Drittem Weltkrieg sind Einschüchterungsversuch

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über «eine reale Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs» als Einschüchterungsversuch Russlands bezeichnet. Lawrow hatte sich auf ausländische Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine bezogen, in die Russland Ende Februar einmarschiert war. «Wenn wir uns verteidigen wollen gegenüber einer Macht, die unsere Gesellschaftsform ablehnt, dann ist das nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht», sagte Gauck am Mittwochabend bei der Eröffnung der Usedomer Literaturtage 2022 in Heringsdorf vor rund 100 Zuschauern.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei ein Gegner, nicht ein Partner, so der Alt-Bundespräsident. Mit dem russischen Volk müsse man großes Mitleid haben. Er trete für eine geistige Auseinandersetzung ein, nicht für eine militärische.

+++ 20:05 Uhr +++ 

Hofreiter: Atomkrieg ist "Angstpropaganda des Kremls"

Aus Sicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter ist eine Eskalation des Krieges in der Ukraine zu einer Auseinandersetzung mit Atomwaffen unwahrscheinlich. Er gehe nicht davon aus, «dass im Kreml lauter Selbstmordattentäter sitzen», sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses im Talkformat «Spitzengespräch» des «Spiegel» am Mittwoch. Hofreiter warnte davor, die «Angstpropaganda des Kremls» zu übernehmen. Die russische Regierung verstärke gezielt westliche Ängste vor einem Atomangriff.

Scholz hatte in einem "Spiegel"-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. «Es darf keinen Atomkrieg geben», sagte der SPD-Politiker.

Hofreiter rechne vor allem mit einer Eskalation, wenn die Ukraine in die Defensive gerate. Dann sei es «nur noch eine Frage der Zeit», dass Russland eine weitere Invasion starte - erste Anzeichen dafür gebe es in der Republik Moldau. «Wenn der Aggressor siegt, dann werden Angriffskriege wieder möglich».

+++ 18:45 Uhr +++ 

Söder: Deutschland darf sich nicht in Krieg "hineinzerren" lassen

CSU-Chef Markus Söder befürwortet Waffenlieferungen an die Ukraine, warnt aber davor, dass Deutschland sich in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineinziehen lässt. «Ich bin da weniger euphorisch als Grüne und FDP. Natürlich helfen wir. Aber wir müssen aufpassen, dass Deutschland am Ende nicht plötzlich selbst im Krieg ist. Andererseits müssen wir als freier Westen die Aggression stoppen», sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview mit den «Nürnberger Nachrichten» (Donnerstag). «Ich mache mir große Sorgen, wie der Konflikt weitergeht.» Deutschland dürfe sich nicht in den Krieg «hineinzerren lassen».

Weiter sagte er: Man müsse die Sorgen der Menschen hierzulande vor wirtschaftlichen Schäden ernst nehmen. Es wachse die Angst davor, «was der Konflikt langfristig für uns selbst bedeutet. Da geht es um die wirtschaftlichen Folgen. Viele fürchten den sozialen Abstieg. Darüber reden wir viel zu wenig». Sprit-, Energie- und Lebensmittelpreise seien für viele Familien mit mittlerem Einkommen eine echte Belastung.

Während er die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den ehemaligen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wegen ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahre in Schutz nahm, kritisierte Söder den früheren Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stark. Merkel und Steinmeier hätten versucht, «Frieden zu halten und mit Russland im Gespräch zu bleiben». Anders sei es bei Schröder: «Ein uneinsichtiger alter Mann, dem die eigenen Zahlungen wichtiger sind als die Ehre des Amtes, das er ausübte - das ist schädlich für Deutschland. Und daher sollte sich die SPD von ihm trennen.»

+++ 17:05 Uhr +++ 

Putin droht mit "blitzschnellen" Schlägen bei Einmischung von außen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort «blitzschnell, rasch» sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg.

«Wir haben dafür alle Instrumente», sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. «Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.» Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Zugleich erklärte Putin den westlichen Versuch für gescheitert, die russische Wirtschaft mit Sanktionen abzuwürgen. Die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine und im Donbass, wie er den Krieg nannte, werde alle ihre vorgegebenen Ziele erreichen, betonte er. Der Kremlchef hatte auch die Atomwaffen des Landes als Warnung an die Nato in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen.

+++ 16:38 Uhr +++ 

Slowakei verspricht weitere Waffenlieferungen an Ukraine

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat weitere Waffenlieferungen an das Nachbarland Ukraine angekündigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch erklärte sie, derzeit liefen Verhandlungen über einen Ankauf der Radpanzer-Haubitze Zuzana aus slowakischer Produktion durch die Ukraine. Die Slowakei sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen.

«Die Position der Slowakischen Republik ist klar», sagte Caputova. «Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik.» Wie allgemein bekannt sei, habe die Slowakei an die Ukraine unter anderem ihr Luftabwehr-Raketensystem S-300 als Geschenk übergeben.

Voraussetzung für weitere Waffenlieferungen sei allerdings, so schränkte Caputova ein, dass die Verteidigung der Slowakei selbst gewährleistet bleibe. Deshalb führe man darüber Gespräche nicht nur mit ukrainischen Vertretern, sondern auch mit den Nato-Verbündeten.

Die Präsidentin sprach damit eine große Tauschaktion an, bei der Deutschland eine wesentliche Rolle spielte. Anstelle des zuvor von der Slowakei selbst verwendeten Systems S-300 wird das Land an der Nato-Ostflanke seit Mitte April von zwei Batterien des Patriot-Abwehrsystems aus Deutschland und je einer aus den Niederlanden und den USA geschützt. In der slowakischen Innenpolitik war dieser zunächst unter strenger Geheimhaltung vollzogene Austausch nicht unumstritten. Die Opposition beantragte deshalb sogar einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Caputova hingegen dankte Steinmeier nun ausdrücklich für Deutschlands Beteiligung.

+++ 14:45 Uhr +++

Russisches Erdgas bei nur noch 35 Prozent

Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Erdgas weiter verringert. Lag der Anteil russischer Lieferungen in im vergangenen Jahr bei 55 Prozent, ist er laut Wirtschaftsminister Robert Habeck auf mittlerweile 35 Prozent gesunken. Im März lag dieser Wert noch bei 40 Prozent. Habeck sprach am Mittwoch von «erfolgreichen Schritten».

Nach früheren Angaben soll der Anteil bis zum Jahresende auf etwa 30 Prozent gesenkt werden, vor allem durch den Ankauf von verflüssigtem Erdgas (LNG). Man arbeite mit Hochdruck daran, LNG-Terminals zu errichten, sagte Habeck. Bis Sommer 2024 soll der Anteil auf 10 Prozent zurückgehen.

+++ 14:26 Uhr +++

Habeck: Russischer Angriffskrieg belastet deutsche Wirtschaft

Die Bundesregierung sieht angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs deutliche Risiken für die Konjunktur in Deutschland. Sie rechnet in diesem Jahr mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum. In der am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsprojektion wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent erwartet, für 2023 ein Wachstum von 2,5 Prozent. Im Januar hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent in diesem Jahr gerechnet.

Eine baldige Entspannung bei den hohen Verbraucherpreisen erwartet die Bundesregierung nicht. Für das laufende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent gerechnet. Solche Raten seien bisher nur zu Zeiten der Ölkrise oder kurz nach der Wiedervereinigung beobachtet worden. Im nächsten Jahr liege die Inflationsrate gemäß Prognose mit 2,8 Prozent wieder deutlich niedriger. Angeheizt von massiv gestiegenen Energiepreisen war die Inflationsrate im März auf 7,3 Prozent geklettert.

Das Wirtschaftsministerium nannte als Hauptgrund für die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sowohl die hohen Energiepreise, aber auch die Sanktionen und die gestiegene Unsicherheit belasteten die Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft.

«Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu», erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). «Der Krieg gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen erinnern uns daran, dass wir verwundbar sind.» Deutschland werde sich Schritt für Schritt aus der «Klammer russischer Importe» lösen. Zugleich tue die Bundesregierung alles, um die Substanz der deutschen Wirtschaft auch in schwerer Zeit zu erhalten.

+++ 11:23 Uhr +++

Deutschland sieht Gasliefer-Stopp mit Sorge

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht den Stopp russischer Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien mit Sorge. Eine Sprecherin von Minister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei aktuell gewährleistet. «Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau.» Die Lage werde aber sehr genau beobachtet. Es seien bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Engpässe festgestellt worden.

«Wir sehen aber mit Sorge, dass es in europäischen Partnerländern zum Stopp der Lieferungen gekommen ist. Wir sind in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, um das Lagebild zu konsolidieren.» Die entsprechenden Gremien tagten am Mittwoch.

Die Bundesregierung hatte wegen der Abhängigkeit von russischem Gas vor schweren wirtschaftlichen Schäden gewarnt, sollten russische Lieferungen ausbleiben - sie ist daher gegen ein westliches Embargo.

Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellt der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. Durch die Jamal-Pipeline fließe kein russisches Gas mehr.

+++ 09:10 Uhr +++

Gazprom bestätigt Lieferstopp nach Polen und Bulgarien

Der russische Energiekonzern Gazprom hat bestätigt, kein Gas mehr nach Polen und Bulgarien zu liefern und mit weiteren Lieferkürzungen gedroht, sollten sich beide Länder am Transitgas bedienen. Gazprom habe die Lieferungen eingestellt, weil die Gasunternehmen nicht rechtzeitig in Rubel gezahlt hätten, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Darüber hinaus warnte Gazprom Polen und Bulgarien, russisches Gas anzuzapfen, das über ihr Territorium an andere Länder geliefert wird. «Bulgarien und Polen sind Transitländer. Wenn sie unerlaubt russisches Gas aus den Transitmengen für Drittländer entnehmen, werden die Transitlieferungen in dieser Höhe gesenkt.»

Sofia und Warschau betonten, ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der laufende Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte die bulgarische Regierung mit.

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass westliche Staaten mit Wirkung zum 1. April Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen an die «unfreundlichen» Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

+++ 08:58 Uhr +++

Kein russisches Gas mehr nach Polen und Bulgarien

Russland stellt seine Gaslieferungen nach Polen sowie Bulgarien ein und verschärft die Spannungen mit dem Westen damit weiter. Warschau erklärte, man sei auf den Gasstopp vorbereitet. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Versorgung in Deutschland sei gewährleistet. 

Polens Klimaministerin Anna Moskwa erklärte, ab Mittwochmorgen, 8.00 Uhr, werde kein russische Gas mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen. Die Auswirkungen des Lieferstopps seien gering. Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe Warschau erklärt, dass es für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen bereit sei.

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. «Wir beobachten die Lage genau.»

Auch Bulgarien habe Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen, teilte das Energieministerium in Sofia mit. Vorerst sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig. Man habe seine Verpflichtungen «vollkommen erfüllt» und alle Zahlungen für russisches Gas «rechtzeitig und strikt» getätigt, die der laufende Vertrag erfordert, heißt es in der Mitteilung weiter.

Ein örtliches Onlineportal hatte berichtet, dass die Gaszahlung für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Gazprom gefordert, über zwei neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank - in Dollar und in Rubel. Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen. Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin gefordert, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssten, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden diese für die «unfreundlichen» Länder eingestellt.

+++ 05:34 Uhr +++

Russisches Munitionsdepot in Brand

In der Region Belgorod an der ukrainischen Grenze ist russischen Behördenvertretern zufolge ein Munitionsdepot in Brand geraten. Dieses befinde sich in der Nähe des Dorfes Staraja Nelidowka, teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram mit, wie die russische Agentur Interfax am Mittwoch berichtete. Gladkow sagte demnach weiter, dass keine Wohngebäude oder Häuser zerstört seien und es auch keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gebe.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor rund zwei Monaten gab es mehrmals Berichte von russischen Behördenvertretern über Zwischenfälle und Beschuss von Orten auf russischer Seite. Mancher Vorfall löste auch Spekulationen darüber aus, ob von Nato-Staaten an die Ukraine gelieferte Waffen auf russischem Gebiet zum Einsatz gekommen sein könnten.

Moskau hatte der Ukraine angesichts der Zwischenfälle damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen. Auch wenn sich dort «westliche Berater» befänden, wäre deren Anwesenheit «nicht unbedingt» ein Problem, wenn Russland Entscheidungen über Vergeltungsmaßnahmen treffe, hieß es am Dienstag aus dem russischen Verteidigungsministerium. 

Zuvor hatte der britische Verteidigungsstaatssekretär James Heappey erklärt, es sei «vollkommen legitim für die Ukraine», Ziele in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Armee zu stören und weiteres Blutvergießen auf seinem eigenen Territorium zu verhindern. Wenn dabei aus Großbritannien gelieferte Waffen zum Einsatz kämen, sei das «nicht unbedingt ein Problem». Es gebe schließlich viele Länder, die importierte Waffen einsetzten.

+++  0:29 Uhr +++

Präsidentenberater: Krieg kann noch bis Jahresende dauern

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine kann sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch noch über viele Monate hinziehen. Die von der Ukraine neu erhaltenen Waffen könnten Ende Mai, Anfang Juni «ernsthafte Auswirkungen» auf das Kampfgeschehen haben, sagte Arestowytsch in einem am Dienstagabend veröffentlichten YouTube-Interview, wie die ukrainische Agentur Unian berichtete. Der Krieg selbst könnte bis Ende des Jahres dauern.

«Wir müssen uns auf eine lange Geschichte einstellen», sagte Arestowytsch demnach. Sollten aktive Kampfhandlungen im Donbass nach der jetzigen Offensive etwa eingestellt werden und dazu übergegangen werden, Positionen einzunehmen, bedeute dies noch lange kein Ende des Krieges.

27.04.2022

+++ 22:12 Uhr +++

Moskau stoppt auch Gaslieferungen nach Bulgarien

Russland will nicht nur Polen, sondern nach Angaben der Regierung in Sofia auch Bulgarien ab Mittwoch nicht mehr mit Erdgas beliefern. Das Energieministerium bestätigte am Dienstagabend, dass das bulgarische Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargas eine entsprechende Mitteilung von Gazprom erhalten habe.

+++ 20:59 Uhr +++

Russland stellt Gaslieferungen nach Polen ein

Russland wird seine Erdgaslieferungen über die Jamal-Pipeline an Polen einstellen. Ab Mittwoch sollen keine Lieferungen an Polen mehr erfolgen, wie der polnische Erdgaskonzern PGNiG am Dienstag in Warschau mitteilte. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden, dass die Gaslieferungen abgestellt würden.

Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlen. PGNiG sieht in der Entscheidung einen Bruch bestehender Verträge. Man wolle Schadenersatz wegen Vertragsbruchs fordern. Nach Deutschland fließt über die Jamal-Pipeline meistens kein Gas aus Russland.

Ab Mittwochmorgen, 8.00 Uhr, werde das Gas nicht mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen, sagte Klimaministerin Anna Moskwa. «Wir sind auf eine vollständige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet». Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe ihr Land erklärt, dass es bereit sei für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend. «Wir beobachten die Lage genau.»

Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe. Und alle Gaskunden in Polen würden den Rohstoff weiter auf dem bisherigen Niveau erhalten.

Die Gasspeicher seien zu 76 Prozent gefüllt, betonte Moskwa. Dies sei ein Ergebnis der Vorbereitungen: «Im vergangenen Jahr um diese Zeit waren die Speicher im 39 Prozent gefüllt.» Es gebe aber zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, die Speicher zu öffnen. Vielmehr bemühe man sich, die Vorräte mit Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) auf 99 Prozent aufzustocken. «Die Heizperiode liegt schon hinter uns. Deshalb müssen wir auch nicht darüber reden, wie lange der Vorrat in den Speichern hält.» Der laufende Bedarf werde derzeit mit LNG-Lieferungen gedeckt.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag in Berlin nach einen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Russland vielleicht versuche, Polen auf diese Weise zu erpressen. Polen habe sich aber sich im Vorfeld auf die Diversifizierung der Gasversorgung vorbereitet. Die Wirtschaft sei nicht gefährdet.

+++ 17:55 Uhr +++

US-Verteidigungsminister: Gerede über Atomkrieg ist gefährlich

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei "sehr gefährlich und wenig hilfreich", sagte Austin am Dienstag nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen."

Es bestehe immer die Möglichkeit, dass eine Reihe von Dingen passieren könnten, sagte Austin. Es sei aber riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betonte, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

Lawrow hatte zuvor von einer realen Gefahr eines Dritten Weltkrieges gesprochen. "Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden", sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Der russische Außenminister hatte außerdem gesagt, Moskau betrachte Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele. "Natürlich werden diese Waffen ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte sein", sagte er. "Wenn die Nato über einen Stellvertreter de facto in einen Krieg mit Russland tritt und diesen Stellvertreter bewaffnet, dann tut man im Krieg, was man im Krieg tun muss."

+++ 17:22 Uhr +++

Rätselhafte Anschläge in Transnistrien verschärfen Lage für Ukraine

An der Südwestflanke der kriegsgeplagten Ukraine spitzt sich die Lage durch rätselhafte Anschläge in der moldauischen Separatistenregion Transnistrien zu. In dem schmalen, von vielen Russen bewohnten Landstreifen am Fluss Dnister wurde seit Montag das Gebäude der regionalen Staatssicherheit beschossen, zwei Rundfunksendemasten wurden gesprengt. Explosionen gab es angeblich auch in einer Kaserne nahe dem Militärflugplatz von Tiraspol. Der Präsident Transnistriens, Wadim Krasnoselski, sprach am Dienstag von Terroranschlägen. Verletzt wurde den Angaben nach niemand.

Die Ukraine und Russland warfen einander vor, mit solchen Provokationen den Krieg ausweiten zu wollen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, deutete die Unruhe als Ausdruck innerer Konflikte in dem seit 1992 abgespaltenen Separatistengebiet. "Wir sind daran interessiert, dass an den Ufern des Dnister Frieden und Ruhe herrschen", sagte sie in Chisinau nach Beratungen ihres Sicherheitsrates. Die arme Ex-Sowjetrepublik Moldau orientiert sich unter Sandus Führung in Richtung EU.

Rückhalt der Separatisten in Transnistrien ist ein Kontingent russischer Soldaten, das immer noch dort stationiert ist. Der Waffenstillstand mit Moldau wird von einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht. Diese rief alle beteiligten Seiten zu Zurückhaltung und Ruhe auf.

"Russland will die Region Transnistrien destabilisieren", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak auf Telegram. "Die schlechte Nachricht: Wenn die Ukraine fällt, werden russische Truppen morgen vor Chisinau stehen."

+++ 16:30 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Über 16.000 Menschen gelten als vermisst

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. "An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde", sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem am Dienstag veröffentlichten Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Russland hat vor etwa zwei Monaten die Ukraine angegriffen. Im Land sind Uno-Schätzungen nach über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als fünf Millionen haben das Land verlassen.

+++ 15:15 Uhr +++

Guterres schlägt trilaterale Kontaktgruppe vor

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vorgeschlagen, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte Guterres am Dienstag bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

In dem Zusammenhang erwähnte er die Notwendigkeit, einen humanitären Korridor zu bilden für die Evakuierung von Zivilisten aus der schwer umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol und dem dortigen Stahlwerk Azovstal.

Guterres war am Dienstag nach Moskau gereist, um Möglichkeiten für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auszuloten. Er bezeichnete sich als «Botschafter des Friedens». In Moskau sollte Guterres nach Außenminister Lawrow auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. Lawrow betonte bei der Pressekonferenz, dass Russland prinzipiell für eine Verhandlungslösung sei. Es sei derzeit aber «noch zu früh», um über Vermittler in dem Prozess zu reden.

+++ 12:30 Uhr +++

Guterres fordert in Moskau Waffenruhe für Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, «alles Mögliche» zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige am Dienstag zum Auftakt des Treffens in Moskau. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres.

Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagte der UN-Chef. Er wollte anschließend auch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine sprechen.

Minister Lawrow sagte, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Sprechen wolle Russland aber auch über die Entwicklung der Vereinten Nationen insgesamt. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.

Zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine dürfte es um eine größere diplomatische Rolle der Vereinten Nationen gehen, etwa den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten. Im Fokus steht dabei zum Beispiel das eingekesselte Stahlwerk in der belagerten Stadt Mariupol. Dort harren nach ukrainischen Angaben rund 1000 Zivilisten aus, darunter Frauen und Kinder.

Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert.

+++ 08:39 Uhr +++

Berlin gibt grünes Licht für "Gepard"-Panzer an Ukraine

Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete «Gepard»-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der «Gepard» kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

Mit Interesse wurde am Dienstag eine Rede von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Auf Einladung der USA wollten dort Vertreter zahlreicher Länder über den Ukraine-Krieg beraten. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter aus rund 40 Staaten eingeladen.

Die Bundesregierung hat bei der Finanzierung des Militärs eine «Zeitenwende» eingeleitet und will dazu ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen. In einem Ringtausch mit Partnern aus Osteuropa sollen der Ukraine Waffensysteme bereitgestellt werden, die dort bereits im Einsatz sind. Deutschland will die Niederlande und die USA zudem bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen unterstützen. Pläne für eine engere Zusammenarbeit gibt es nach der Ankündigung der Niederlange, die das Waffensystem Panzerhaubitze 2000 liefern wollen.

+++ 06:02 Uhr +++

Große Ukraine-Konferenz auf US-Stützpunkt Ramstein

Auf Einladung der USA beraten am Dienstag Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Zu den Teilnehmern zählen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hieß es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen - über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.

Unter den eingeladenen Ländern sind dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten. Das US-Verteidigungsministerium hatte betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde.

US-Verteidigungsminister Austin und US-Außenminister Antony Blinken hatten kurz vor der Konferenz Kiew besucht. Dabei hatten sie der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Man habe zudem wichtige Informationen erhalten, was die Ukraine brauche, hieß es. Die Details werde man beim Treffen mit den Verteidigungsministern von Nato-Partnern und Verbündeten in Ramstein besprechen.

Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.

+++ 04:41 Uhr +++

Guterres reist zu Putin nach Moskau

Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau UN-Generalsekretär António Guterres. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen.

Der 72-jährige UN-Chef wird zuerst am Dienstagmittag (11.30 Uhr MESZ) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sprechen. Eine Pressekonferenz ist laut russischem Außenministerium für 12.30 Uhr geplant. Danach wird Guterres mit Putin im Kreml konferieren.

Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will. Zuletzt ist der Druck auf Guterres gewachsen, eine aktivere Rolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzunehmen. Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert.

+++ 03:30 Uhr +++

Lawrow: Reale Gefahr eines dritten Weltkriegs

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge besteht aktuell eine reale Gefahr eines dritten Weltkriegs. «Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden», sagte Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen, das das Außenministerium am Montagabend in seinem Telegram-Kanal teilte.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es «damals tatsächlich nur wenige Regeln gab, geschriebene Regeln». Aber die «Verhaltensregeln» seien ziemlich klar gewesen - in Moskau sei klar gewesen, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber «gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört».

Während der Kubakrise habe es zudem einen Kommunikationskanal gegeben, dem die Führer der Sowjetunion und der USA vertrauten. Heute gebe es keinen derartigen Kanal und niemand versuche, ihn zu schaffen.

In der Kubakrise 1962 standen die USA und die Sowjetunion kurz vor einem Atomkrieg. New Start, der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung, ist das einzige verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.

26.04.2022

+++ 21:59 Uhr +++

Explosionen in moldauischer Konfliktregion Transnistrien

In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen. Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert.

Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gab Moskau die Schuld an dem Beschuss.

Der ukrainische Militärgeheimdienst in Kiew warf Russland vor, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung erinnerte der Geheimdienst an eine Äußerung eines russischen Befehlshabers, der am vergangenen Freitag offen davon gesprochen hatte, dass Moskau die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle.

+++ 21:20 Uhr +++

Estland fordert von Deutschland mehr Militärhilfe

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die größeren Nato-Staaten und besonders Deutschland zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufgefordert. «Wir sind ein Land von nur 1,3 Millionen Menschen. Wir sind 65 Mal kleiner als Deutschland. Und wir haben sechs Mal mehr Militärhilfe zur Verfügung gestellt als Deutschland», sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes laut deutscher Übersetzung am Montag bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. «Da gibt es bei mir ein Fragezeichen, ob Deutschland wirklich nicht mehr hat.» 

Das an Russland grenzende Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. «Wir haben nicht mehr sehr viel zur Verfügung», sagte Kallas. Estland habe der Ukraine mehr oder weniger alles übergeben, was möglich war. Daher sei es für sie «sehr schwierig» zu glauben, dass größere Länder nichts mehr zu geben haben, sagte Kallas bei einer Diskussion nach ihrer online übertragenen Rede. 

Estland hat nach einer Erhebung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bislang die größte Hilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Demnach hat der Baltenstaat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar Unterstützung im Wert von fast 0,8 Prozent des eigenen BIP zugesagt.

Estlands Regierungdchefin lobte die Bundesregierung für die von ihr ausgerufene Zeitenwende und Waffenlieferungen, drängte zugleich aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen. «Ich verstehe natürlich für eine Demokratie wie Deutschland, dass Debatten wie diese eben ihre Zeit brauchen. Aber das Problem ist, dass die Ukraine diese Zeit nicht hat», sagte Kallas. «Wir sollten schneller voranschreiten und genau hinschauen, ob wir nicht noch etwas tun können.»  

Kallas warb bei der Veranstaltung zudem für eine deutlich stärke Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. Dafür hatte sie zuvor nach Angaben der Staatskanzlei in Tallinn auch bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stark gemacht.

+++ 16:16 Uhr +++

London schätzt russische Verluste auf bisher 15.000 Soldaten

Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15.000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London.

"Außer der Zahl der Todesopfer gibt es Verluste an Ausrüstung, und insgesamt deuten mehrere Quellen darauf hin, dass bisher mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet wurden", sagte Wallace. In dieser Zahl seien mindestens 530 Panzer, 560 Schützenpanzer sowie 530 gepanzerte Mannschaftstransporter enthalten. "Russland hat zudem mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren", betonte Wallace.

Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22.000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge, 154 Hubschrauber, 884 Panzer und 2258 Transportpanzer zerstört. Moskau hatte am 25. März von 1351 getöteten russischen Soldaten berichtet.

+++ 16:16 Uhr +++

Russland kündigt Feuerpause und Korridor für Stahlwerk in Mariupol an

Russland hat angesichts der in einem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol eingeschlossenen Zivilisten eine neue Feuerpause und einen humanitären Korridor angekündigt. Die russische Armee stelle 14.00 Uhr (13.00 Uhr MESZ) die Kampfhandlungen ein, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Über einen humanitären Korridor sollten dann die Zivilisten die Industriezone verlassen können. Die ukrainische Regierung hatte Russland aufgefordert, die Flucht der Frauen und Kinder aus den Bunkeranlagen des Stahlwerks sicherzustellen.

Nach Angaben aus Kiew sollen sich rund 1000 Zivilisten in dem Stahlwerk aufhalten. Dazu wurden in den vergangenen Tagen auch Videos veröffentlicht, auf denen Kinder und Frauen zu sehen sind. Die ukrainischen Kämpfer, die sich in dem Werk verschanzt haben, fordern, alles für die Sicherheit der Menschen zu tun.

+++ 15:37 Uhr +++

Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen"

Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.

+++ 14:39 Uhr +++

Austin: Wollen Russland weiter schwächen

«Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.»

(Das sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Nacht zum Montag im Südosten Polens nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu den Zielen der US-Regierung für den Krieg in der Ukraine.) 

+++ 10:59 Uhr +++

Blinken: Russland hat seine Kriegsziele verfehlt

Russland hat nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken seine Ziele im Krieg gegen die Ukraine verfehlt. «Wir sehen: Wenn es um Russlands Kriegsziele geht, dann scheitert Russland gerade, und die Ukraine hat Erfolg», sagte Blinken am Montag in Polen nach seiner gemeinsamen Reise mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Kiew. Beide hatten dort unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Es war der erste Besuch von hochrangigen Vertretern der US-Regierung in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar.

Russland habe es sich zu seinem prinzipiellen Ziel gemacht, die Ukraine vollends zu unterwerfen und dem Land die Souveränität und Unabhängigkeit zu nehmen, sagte Blinken weiter. «Das ist gescheitert». Russlands Militär sei dramatisch hinter den Erwartungen zurückgeblieben, seine Wirtschaft liege durch Sanktionen und Massenexodus am Boden. «Wir wissen nicht, wie der Rest dieses Krieges verlaufen wird, aber wir wissen, dass eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne.»

Die Unterredung der beiden US-Minister mit Selenskyj dauerte nach Angaben von Blinken rund drei Stunden. Die USA würden alles tun, um der Ukraine in dieser Situation «so viel wie möglich so schnell wie möglich» zu geben, sagte Verteidigungsminister Austin. Er habe von Selenskyj wichtige Informationen dazu bekommen, was das Land brauche. Diese werde er am Dienstag beim Treffen mit den Verteidigungsministern mehrerer Länder auf dem US-Stützpunkt in Ramstein besprechen.

Nach Angaben der «Washington Post» sollen Blinken und Austin im Gespräch mit Selenskyj angekündigt haben, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine und rund ein Dutzend andere Länder in der Region um weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Millionen Euro) aufstocken werden. Den Angaben zufolge seien 300 Millionen Dollar davon für die Ukraine bestimmt.

Blinken kündigte zudem an, dass US-Diplomaten demnächst in die Ukraine zurückkehren würden. Die Botschaft in Kiew bleibe aber vorerst noch geschlossen. Auch werde US-Präsident Joe Biden bald die Nominierung von Bridget Brink für den Posten der Botschafterin in der Ukraine bekannt geben. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen und waren nach Polen gegangen.

+++ 08:58 Uhr +++

Esken fordert Schröder zum SPD-Austritt auf

Nach seinem vielbeachteten Interview in der «New York Times» hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen «wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt», sagte Esken am Montagmorgen im Deutschlandfunk. «Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.» Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: «Das sollte er.»

Schröder steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Die SPD-Spitze hat sich schon lange von Schröder distanziert. Esken und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil hatten ihn Ende Februar in einem Brief aufgefordert, seine Posten bei den Staatsunternehmen niederzulegen. Die von ihnen «zeitnah» eingeforderte Antwort gibt es noch nicht.

In einem am Samstag veröffentlichten Artikel der «New York Times» hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. Zu Details eines im März geführten Gesprächs mit Putin im Moskau äußerte sich der 78-Jährige darin nicht. Schröder sagte demnach: «Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.» Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt Schröder: «Das muss untersucht werden.» Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Außerdem ist er im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen.

+++ 07:28 Uhr +++

US-Diplomaten kehren in die Ukraine zurück

Die USA wollen ihre Militärhilfe für die Ukraine weiter aufstocken, und US-Diplomaten sollen noch in dieser Woche in die Ukraine zurückkehren. Das berichteten US-Medien am Montagmorgen nach einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine. In Kiew hatten die beiden demnach am Sonntag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. In Washington hatte es aber aus Sicherheitsgründen zunächst keinen Kommentar dazu gegeben.

Blinken kündigte den Berichten zufolge an, dass US-Diplomaten, die vor Beginn der russischen Invasion die Ukraine verlassen hatten, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden. Dies sei eine starke Botschaft der Solidarität der Vereinigten Staaten. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei.

Außerdem wolle Biden die Militärhilfe für die Ukraine und 15 andere osteuropäische Länder um voraussichtlich weitere 713 Millionen Dollar (rund 662 Mio Euro) aufstocken, schrieb die «New York Times». Dies solle unter anderem dem ukrainischem Militär die Umstellung auf modernere Waffensysteme ermöglichen.

Während ihres Aufenthalts in Kiew trafen Blinken und Austin mit Selenskyj, Außenminister Dmytro Kuleba, Verteidigungsminister Olexij Resnikow und Innenminister Denys Monastyrskyj zu einem rund 90-minütigen Gespräch zusammen, berichtete der Sender CNN.

+++ 03:11 Uhr +++

Selenskyjs Heimatstadt steht vor russischem Angriff

Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram am Sonntag. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.

Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

25.04.2022

+++ 19:07 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Treffen mit US-Ministern in Kiew läuft

Eine ranghohe US-Delegation mit Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ist nach ukrainischen Angaben wie angekündigt in Kiew eingetroffen. Die beiden Minister träfen sich in der Hauptstadt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte sein Berater Olexij Arestowytsch am Sonntagabend in einem Videointerview. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

+++ 16:20 Uhr +++

Ukraine berichtet über Rückeroberung von Orten im Gebiet Cherson

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über acht Ortschaften im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wieder erlangt. Der ukrainische Generalstab in Kiew machte aber in seiner Mitteilung am Sonntag keine Angaben zu den Namen der Ortschaften oder zu ihrer genauen Lage.

+++ 15:56 Uhr +++

Selenskyj am orthodoxen Osterfest siegesgewiss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner Botschaft zum orthodoxen Osterfest mit Blick auf den Krieg gegen Russland siegessicher gezeigt. Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod, darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen, sagte Selenskyj in einem am Sonntag verbreiteten Video. Das Land solle nicht die Leidenschaft für seinen Kampf um die Freiheit verlieren.

+++ 14:52 Uhr +++

Selenskyj spricht mit Erdogan über Schiffsblockaden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan Probleme bei der globalen Lebensmittelsicherheit angesprochen. Diese sei durch die Blockade von Schiffsbewegungen im Schwarzen Meer gefährdet, schrieb Selenskyj am Sonntag beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Russland blockiert seit seinem Angriff auf die Ukraine vor zwei Monaten den Zugang zu den Häfen des Landes. Dadurch kann die Ukraine, die einer der größten Getreideexporteure der Welt ist, nichts mehr aus dem Seeweg exportieren.

+++ 13:27 Uhr +++

Berichte: Italien prüft weitere Militärhilfen für Ukraine

Italien prüft laut Medienberichten die Möglichkeit, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Rom denke über ein weiteres Paket für Militärhilfen nach, das in den kommenden Tagen feststehen könnte, berichteten mehrere italienische Zeitungen übereinstimmend in ihren Sonntagsausgaben. Die Regierung wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies darauf, dass Italien bereits militärische Hilfen geliefert habe. Die Liste, was geliefert wurde, ist allerdings geheim.

Der "Corriere della Sera" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass gerade untersucht werde, welche schwere Artillerie zur Verfügung stünde. Die Zeitungen nannten verschiedene Typen von Panzerfahrzeugen, die in Frage kommen könnten. Einige davon befinden sich demnach in der Reserve.

Am Dienstag treffen sich auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz Vertreter mehrerer Länder, um laut US-Angaben auch über den Verteidigungsbedarf der Ukraine zu sprechen. Für Italien soll dem "Corriere della Sera" zufolge Verteidigungsminister Lorenzo Guerini anreisen.

+++ 11:57 Uhr +++

Russland greift Ukraine auch zum Osterfest mit Raketen an

Die russischen Streitkräfte haben ihre Raketenangriffe gegen die Ukraine auch zum orthodoxen Osterfest mit aller Härte fortgesetzt. Es wurden erneut Dutzende Militärobjekte und zahlreiche Stellungen des ukrainischen Militärs beschossen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag mitteilte.

Mit Hochpräzisionswaffen sei in Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk eine unterirdische Anlage zur Produktion von Munition für die ukrainischen Streitkräfte zerstört worden. Im Gebiet Charkiw seien zudem vier Munitionslager und Truppenansammlungen mit Raketen beschossen worden.

Nach Angaben von Konaschenkow wurden bei den Angriffen auch 150 ukrainische Kämpfer getötet. Insgesamt wurde demnach in der Osternacht 423 Mal mit Raketen und Artillerie geschossen. Auch in anderen Regionen im Osten der Ukraine seien Munitionslager getroffen worden, hieß es. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Russland hatte eine Feuerpause an Ostern abgelehnt. Die orthodoxen Christen richten sich nach einem anderen Kalender und feiern deshalb in diesem Jahr eine Woche später als die Katholiken und Protesten Ostern. Die russisch-orthodoxe Kirche steht in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fest an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Invasion am 24. Februar befohlen hatte.

+++ 10:07 Uhr +++

Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor

Die Ukraine wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten Gebieten tief nach Russland zu transportieren. So seien 308 Ukrainer aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8000 Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten gebracht worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Samstag im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen.

Die Ukraine hatte bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen ins Land gebracht würden.

+++ 07:59 Uhr +++

US-Minister in Kiew erwartet

Nach Reisen zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker wird in Kiew am Sonntag ranghoher US-Besuch erwartet. "Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Mit Austin und Blinken werde er über die "Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung" reden, kündigte Selenskyj an. Die US-Ministerien äußerten sich zunächst nicht zu den Reisen. In den vergangenen Wochen hatten diverse europäische Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew besucht.

+++ 07:45 Uhr +++

Tote bei russischem Raketenangriff auf Odessa

Das russische Militär griff am Samstag die ukrainische Hafenstadt Odessa an, die bisher weitgehend von Attacken verschont geblieben war. Nach Angaben von Selenskyj wurden zunächst sieben Raketen abgefeuert, von denen zwei abgefangen wurden. Unter anderem sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden, neben acht Toten seien auch bis zu 20 Menschen verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in dem eine "große Lieferung" Waffen aus den USA und Europa gelagert habe. In der Nacht zum Sonntag fingen ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper ab.

+++ 07:35 Uhr +++

Selenskyj kritisiert russische Filtrationslager

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte in seiner täglichen Videoansprache scharf die vom russischen Militär in besetzten Gebieten eingerichteten Filtrationslager. In ihnen sollen nach offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden. "Der ehrliche Name dafür ist ein anderer - das sind Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben", sagte Selenskyj. Er kritisierte, dass Ukrainer aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. "Unter anderem deportieren sie Kinder - in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie herkommen, wo ihr Zuhause ist." Nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denisowa wurden 308 Ukrainer aus dem schwer zerstörten Mariupol in eine 8000 Kilometer entfernte Stadt im russischen Fernen Osten gebracht.

24.04.2022

+++ 21:18 Uhr +++

Selenskyj hofft auf US-Hilfe für mehr Waffen aus Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich von den USA Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. "Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen", sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er erinnere bei jedem Gespräch mit deutschen Vertretern daran. Der Krieg sei in der Ukraine und "ihr habt das, was ihr gerade nicht braucht, und wir brauchen sehr viel", betonte der Staatschef.

+++ 20:31 Uhr +++

Selenskyj kündigt Besuch von US-Delegation am Sonntag in Kiew an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat inmitten des russischen Angriffskrieges überraschend einen Besuch einer hochrangigen US-Delegation für diesen Sonntag in Kiew angekündigt. "Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben", sagte Selenskyj am Samstag bei einer Pressekonferenz in einer U-Bahn-Station in Kiew. Er hoffe, dass auch US-Präsident Joe Biden - "sobald es die Sicherheitssituation zulasse" - nach Kiew komme.

+++ 17:58 Uhr +++

Mindestens fünf Tote nach Raketenangriff auf Odessa

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens fünf Menschen getötet worden. Mindestens 18 Menschen wurden verletzt, wie der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag über den Nachrichtendendienst Telegram mitteilte. Die ukrainische Luftabwehr hatte parallel mitgeteilt, dass sie zwei Raketen und zwei Aufklärungsdrohnen abgeschossen habe.

Die Raketen seien von einem Langstreckenbomber des Typs Tu-95 über dem Kaspischen Meer abgefeuert worden. Trotz des Abschusses seien ein militärisches Objekt und zwei Wohnhäuser in Odessa beschädigt worden, hieß es.

+++ 16:53 Uhr +++

Ukraine: Tote durch russische Angriffe

Durch russische Artillerie- und Raketenangriffe sind in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden in der Siedlung Solote am Samstag zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt, wie Gouverneur Serhij Hajdaj per Nachrichtendienst Telegram mitteilte.

Die umkämpften Städte Popasna, Rubischne und Sjewjerodonezk wurden heftig mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert, hieß es.

+++ 14:37 Uhr +++

Mariupol: Russische Armee nimmt Angriffe auf Azovstal wieder auf

Russische Truppen haben die Angriffe auf das Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben wieder aufgenommen. "Der Feind versucht, den letzten Widerstand der Verteidiger von Mariupol zu ersticken", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Samstag in einer Videobotschaft. Eingesetzt würden Artillerie und Luftwaffe. Die ukrainischen Soldaten würden jedoch ihre Positionen halten und "sogar Gegenangriffe starten". Die Angaben sind nicht überprüfbar.

Um 12.00 Uhr Ortszeit (11.00 Uhr MESZ) sollte eine Waffenruhe für die Evakuierung von verbliebenen Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Stadt mit einst 440.000 Einwohnern einsetzen. Dazu gab es zunächst keine Informationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, keinen Sturm der aus dem Kalten Krieg stammenden Bunkeranlagen vorzunehmen. Damit sollten eigene Verluste vermieden werden. Zuvor war die Hafenstadt am Asowschen Meer als erobert deklariert worden.

Mariupol war kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Monaten von russischen Truppen komplett eingeschlossen worden. Kiew schätzt, dass infolge der Kämpfe mehr als 20.000 Menschen getötet wurden. Satellitenbilder zeigten Orte möglicher Massengräber.

+++ 13:09 Uhr +++

Lindner wirft Union "gefährliches Spiel" in Ukraine-Politik vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Union im Bundestag wegen ihres geplanten Antrags für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. Er warf ihr am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein "gefährliches Spiel" vor. "Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren", sagte Lindner.

"Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Amt trifft." Der Bundesfinanzminister wurde aus Washington zugeschaltet, wo er wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist. Die Übertragung wurde nach einer halben Stunde zunehmend durch Unterbrechungen gestört.

+++ 11:52 Uhr +++

Mehr als 20 Länder sagen Teilnahme an Ukraine-Treffen in Ramstein zu

Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben bislang ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zugesagt, die am kommenden Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geplant ist. Rund 40 Staaten seien eingeladen worden, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Pentagon mit. Welche Länder genau schon zugesagt haben, erwähnte er nicht. Auch Nicht-Nato-Staaten seien darunter. Das Treffen finde nicht unter dem Dach des Bündnisses statt.

Zu der Konferenz auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Ein Ziel der Beratungen seien die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hatte Kirby zuvor gesagt. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine auch über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus gehen.

Dass so kurzfristig bereits mehr als 20 Länder zugesagt hätten, sei ein starkes Zeichen für die Bedeutung, die die USA und diese Staaten den Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine einräumten, betonte Kirby am Freitag. Es stünden auch noch Antworten eingeladener Länder aus. Die US-Regierung hatte diese Woche neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt.

+++ 10:08 Uhr +++

Fluchtkorridor für Mariupol bestätigt

Die ukrainischen Behörden haben das Zustandekommen eines Fluchtkorridors für die vom Krieg zerstörte Hafenstadt Mariupol bestätigt. "Die Evakuierung aus dem okkupierten Mariupol beginnt um 11.00 Uhr vom Einkaufszentrum "Port-City" aus", teilte der ukrainische Stadtrat von Mariupol am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht, teilte die Behörde weiter mit.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Russland hat eigenen Angaben nach inzwischen die "volle Kontrolle" über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine. Im weitläufigen Komplex des Stahlwerks Azovstal halten sich aber nach wie vor ukrainische Soldaten und Kämpfer des nationalistischen Regiments Azov auf. Daneben sollen sich auch Zivilisten in der Fabrik versteckt halten.

+++ 08:08 Uhr +++

London: Änderung der russischen Taktik dürfte noch dauern

Eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, nicht näher bestimmte "neue Methoden der Kriegsführung" einzusetzen, ist nach britischer Einschätzung ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorankommt wie geplant. Dennoch werde es eine Weile dauern, die Taktiken anzupassen und zu verbessern, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitagabend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Das gelte besonders für den landbasierten Manöverkrieg.

+++ 08:08 Uhr +++

Russen rücken in Ostukraine vor

Russische Truppen haben sich nach ukrainischen Angaben in mehreren Orten in der Ostukraine festgesetzt. Ukrainischen Angaben zufolge haben russische Einheiten etwa in der Kleinstadt Losowa, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt in der Region Charkiw im Osten des Landes, Fuß gefasst, wie der der ukrainische Generalstab in seinem Bericht am Freitagabend mitteilte.

In den Gebieten Selena Dolyna in der Region Donezk und dem etwa 40 Kilometer östlich liegenden, vor wenigen Tagen eroberten Krimenna in der Region Luhansk, bauten russische Truppen ihre Positionen aus und bereiteten sich auf weitere Vorstöße vor. Auch in dem Ort Stepne in der Region Donezk hätten sie Fuß fassen können.

Abgewehrt habe man Angriffe etwa in der Region Luhansk, die laut ukrainischen Angaben bereits zu rund 80 Prozent unter russischer Kontrolle steht, im Bereich der Stadt Rubischne und des Dorfes Nowotoschkiwske. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 07:41 Uhr +++

Selenskyj ruft Ukrainer zu Widerstand gegen Russland auf

Der ukrainische Präsident rief die Bürger seines Landes zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg auf. "Jeder muss sich bei jeder Gelegenheit gegen die Besetzung wehren", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Samstag. Die Menschen sollten nicht mit den Russen kooperieren. Jene, die in von russischen Einheiten kontrollierten Gebieten lebten, sollten diesen "so viele Probleme wie möglich machen."

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine: Möglicher Fluchtkorridor aus Mariupol am Samstag

Ukrainischen Angaben zufolge könnte am Samstag eine Evakuierung aus der stark zerstörten ukrainischen Hafenstadt Mariupol stattfinden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am späten Freitagabend auf Facebook mit. Sie schrieb weiter, dass Fluchtkorridore aus der Stadt bereits mehrmals gescheitert seien und dass sie verstehe, wie schwer dies für die Menschen sei. "Sie und ich müssen es aber so oft versuchen, bis es klappt."

+++ 07:31 Uhr +++

Satellitenbilder sollen mögliche weitere Gräber bei Mariupol zeigen

Unweit der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol deuten Satellitenbilder auf ein mögliches weiteres Massengrab hin. "Dieses Mal im linksufrigen Stadtbezirk beim Friedhof von Wynohradne", teilte der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Freitag bei Telegram mit. Die Besatzungskräfte würden so versuchen, Kriegsverbrechen zu verschleiern. Die vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreiteten Aufnahmen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 15. April sollen einen Friedhof bei Wynohradne vor, während und nach einer Erweiterung der Gräber zeigen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

23.04.2022

+++ 22:31 Uhr +++

Russland nennt Opferzahl auf untergegangenem Raketenkreuzers "Moskwa"

Eine Woche nach dem Untergang des Kriegsschiffs "Moskwa" hat die russische Führung ein Todesopfer eingeräumt, 27 Matrosen würden vermisst. "Im Kampf um das Überleben des Schiffs ist ein Soldat ums Leben gekommen, weitere 27 Besatzungsmitglieder sind verschollen", teilte das Verteidigungsministerium am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. "Die übrigen 396 Crewmitglieder haben andere Schiffe, die in dem Sektor des Schwarzen Meeres waren, vom Kreuzer evakuiert und nach Sewastopol gebracht", hieß es weiter. Über die Anzahl der Verletzten gibt es keine Angaben.

+++ 21:03 Uhr +++

Russisches Militär spricht von Normalisierung der Lage in Mariupol

In der durch die Kämpfe schwer zerstörten ostukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich die Lage nach russischen Angaben normalisiert. "Die Bewohner der Stadt haben die Möglichkeit bekommen, sich wieder frei auf der Straße zu bewegen", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die Straßen würden von Trümmern und kaputter Militärtechnik geräumt, die Reste der ukrainischen Kämpfer und der "Söldner aus den USA und den europäischen Ländern" seien "zuverlässig" auf dem Gelände des Stahlwerks Azovstal eingeschlossen. Von unabhängiger Seite waren die Berichte nicht zu überprüfen.

Durch russische Luft- und Raketenangriffe sind laut Konaschenkow am Tag insgesamt 39 Militärobjekte getroffen worden. Unter anderem seien Munitionsdepots, aber auch Truppenansammlungen, Kommandopunkte und Militärkonvois vernichtet worden. Nahe der Ortschaft Barwinkowe im Gebiet Charkiw hätten die russischen Raketenstreitkräfte einen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber und ein Luftabwehrsystem vom Typ Buk zerstört. Zudem teilte das Verteidigungsministerium mit, im Gebiet Charkiw ein größeres Munitionsdepot erobert zu haben.

+++ 19:03 Uhr +++

Merz sieht Mehrheit im Bundestag für Lieferung schwerer Waffen

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Absicht von CDU/CSU verteidigt, in der kommenden Woche im Parlament einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzubringen. Er sei anfangs zurückhaltend gewesen, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass es ihnen um "taktische Spielchen" gehe, sagte er am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. "Aber wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern."

Merz betonte, es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Die Union werde ihren Antrag so formulieren, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen ihm zustimmen könnten.

+++ 18:09 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Kremlchef Putin empfängt UN-Generalsekretär in Moskau

Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.

Guterres werde im Zuge verstärkter Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg nach Moskau reisen. "Er wird ein Arbeitstreffen und ein Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow haben. Der Generalsekretär wird von Präsident Wladimir Putin empfangen", sagte eine Sprecherin.

Zuvor hatte Guterres Briefe an die UN-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt und darum gebeten, ihn in den Hauptstädten der Länder zu empfangen. Es müssten "dringende Schritte" zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden. Der UN-Chef hatte zuletzt mehrfach eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert.

Die Vereinten Nationen wollten den Vorstoß des Generalsekretärs zunächst nicht als offiziellen Mediationsversuch darstellen. Er folgte jedoch auf immer lauter werdende Rufe aus dem UN-Apparat nach einer aktiveren Rolle von Guterres in dem Konflikt. Zuletzt hatte ein Brief von ehemaligen UN-Mitarbeitern den Druck erhöht. Sie forderten Guterres auf, stärker an einer politischen Lösung zu arbeiten und sehen die Daseinsberechtigung der Vereinten Nationen in Gefahr.

+++ 16:03 Uhr +++

Kreml: Putin kritisiert Westen bei Gespräch mit EU-Ratschef Michel

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Politik des Westens in der Ukraine bei einem Telefonat mit EU-Ratschef Charles Michel als unverantwortlich kritisiert. Es habe zuletzt Äußerungen von EU-Vertretern gegeben, die sich für eine militärische Lösung der "Situation in der Ukraine" ausgesprochen hätten, beklagte Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge am Freitag. Russland kritisiert auch immer wieder Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine und betont, dass dies die Lage nur weiter eskalieren lasse.

Der Kreml-Mitteilung zufolge warf Putin Michel auch vor, der Westen ignoriere Kriegsverbrechen auf ukrainischer Seite. International steht vor allem Russland wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Ukraine in der Kritik. Die ukrainische Regierung und US-Präsident Joe Biden werfen Putin "Völkermord" vor. Michel, der zuvor die Ukraine besucht hatte, rief Russland zur Beendigung des Krieges auf.

+++ 15:03 Uhr +++

Frankreich liefert der Ukraine schwere Waffen

Frankreich liefert der Ukraine zur Abwehr des russischen Einmarsches schwere Waffen, darunter Artilleriegeschütze. Wie Präsident Emmanuel Macron im Interview der Zeitung "Ouest France" am Freitag sagte, würden neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar in die Ukraine geliefert. "Wir liefern immerhin beträchtliche Ausrüstung, von den Milan über die Caesar bis hin zu verschiedenen Waffenarten", sagte Macron. An dem Kurs wolle man festhalten, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Frankreich hatte sich bislang zu seinen Waffenlieferungen sehr bedeckt gehalten.

Wie die Zeitung unter Verweis auf Armeequellen berichtete, sollen zwölf Caesar-Haubitzen in den kommenden Tagen in der Ukraine eintreffen. Von Samstag an sollen 40 ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Haubitzen trainiert werden, hieß es unter Verweis auf den Élyséepalast. Die Ukraine soll außerdem Geschütze aus den USA sowie aus den Niederlanden Panzerhaubitzen des Typs 2000 aus deutscher Herstellung erhalten.

+++ 14:35 Uhr +++

Vereinte Nationen: mehr Anzeichen von Kriegsverbrechen in der Ukraine

In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag in Genf. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.

"Es gibt bereits ein Blutbad (in der Ukraine)", sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani. "Wir schauen besorgt auf das, was als nächstes kommt. Auch Kriege haben Regeln, und sie müssen respektiert werden."

Der Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk in der Region Donezk, wo am 8. April Streumunition 60 Zivilisten getötet habe, zeige, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts ignoriert würden, teilte Bachelet mit. Es gebe auch immer mehr Anzeichen für willkürliche Tötungen, darunter in Butscha, dem Vorort der Hauptstadt Kiew. Zivilisten würden gegen ihren Willen festgehalten und es gebe Berichte über Folter, Misshandlungen und Verschleppungen. Fünf Verschleppte seien tot gefunden worden.

Auch ukrainische Streitkräfte hätten im Osten des Landes offenbar wahllos Waffen eingesetzt, zivile Opfer in Kauf genommen sowie zivile Infrastruktur zerstört. Ebenso gebe es Berichte, dass ukrainische Streitkräfte oder ihre Verbündeten Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt festhalten.

Bachelet appellierte an alle Seiten, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Dazu gehöre unter anderem, dass zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werde, Zivilisten nicht gezielt angegriffen werden und dass niemand gefoltert werde.

+++ 14:12 Uhr +++

Scholz: "Es darf keinen Atomkrieg geben"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Spiegel". "Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt."

Scholz erinnerte in diesem Zusammenhang an sein Nein zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, die nur durchzusetzen gewesen wäre, wenn man auch zum Abschuss russischer Flugzeuge bereit gewesen wäre. Damit wäre die Nato zur Kriegspartei geworden, sagte der Kanzler. "Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden."

Auch mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine wird derzeit darüber diskutiert, ob Nato-Länder deswegen von Russland als Kriegspartei wahrgenommen werden könnten. Scholz sagte dazu, es stehe in keinem Lehrbuch, ab wann man als Kriegspartei wahrgenommen werde. "Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen", sagte Scholz. "Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren." Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.

Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, beantwortete Scholz nicht. Er verwies aber darauf, dass Russland wegen der Sanktionen und einer Kette militärischer Niederlagen in der Ukraine in dramatischen Schwierigkeiten stecke. "Putin steht gewaltig unter Druck", sagte er.

+++ 12:41 Uhr +++

Polizeichef: Bisher mehr als 1000 Tote im Kiewer Gebiet gefunden

Seit dem Abzug russischer Truppen vor mehr als drei Wochen sind im Gebiet Kiew nach Polizeiangaben bisher mehr als 1000 Leichen gefunden worden. "Gerade beträgt die Zahl der Toten 1084, die von Ermittlern untersucht und zur Gerichtsmedizin gebracht wurden", sagte der Polizeichef der Region um die Hauptstadt Kiew, Andrij Njebytow, am Freitag im ukrainischen Fernsehen. Es handele sich um Zivilisten, die in keiner Beziehung zur Gebietsverteidigung oder anderen militärischen Verbindungen gestanden hätten.

"Der überwiegende Teil - von 50 bis 75 Prozent in Abhängigkeit vom Ort - sind Menschen, die mit Schusswaffen getötet wurden", betonte Njebytow. Es seien Maschinen-, Scharfschützen- und Sturmgewehre eingesetzt worden, um die Menschen zu töten. Mehr als 300 Leichen konnten nach seinen Angaben noch nicht identifiziert werden.

Russland hatte vor zwei Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr 2300 getötete Zivilisten offiziell erfasst, gehen aber wie die ukrainische Regierung von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Nach dem russischen Abzug aus der Region um Kiew hatten Funde von Hunderten teils in Massengräbern beigesetzten Leichen in Hostomel, Irpin, Butscha und Borodjanka nordwestlich der Hauptstadt international Entsetzen ausgelöst.

+++ 11:36 Uhr +++

Scholz kündigt weitere Waffenlieferung an Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt. "Die Möglichkeiten der Bundeswehr, aus ihrem Arsenal weitere Waffen zu liefern, sind weitgehend erschöpft. Was noch verfügbar gemacht werden kann, liefern wir aber auf jeden Fall noch", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Scholz nannte hierbei Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.

Mit der deutschen Industrie sei eine Liste von militärischer Ausrüstung erstellt worden, die rasch lieferbar sei. Sie sei mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium besprochen. "Wie bisher also Verteidigungswaffen und Mörser für Artilleriegefechte." Truppentransporter und Artillerie seien schnell einsetzbar, sagte Scholz in dem am Freitag veröffentlichen Interview. Kurzfristig seien Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen am sinnvollsten, mit denen die Ukrainer gut vertraut seien. Mittelfristig werde Deutschland der Ukraine dabei helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit auszubauen, "auch mit westlichen Waffen".

Scholz wies den Vorwurf zurück, er sei in der Frage zu zögerlich oder äußere sich widersprüchlich. "Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern", unterstrich der Kanzler. "Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern - ohne die genaue Sachlage zu kennen."

Scholz sieht auch keinen Anlass, die Russlandpolitik der SPD aufzuarbeiten. "Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich", sagte der Kanzler dem Nachrichtenmagazin. Er betonte: "Ich befürworte jede Diskussion über die künftige Politik. Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist."

+++ 11:10 Uhr +++

Kiew: Russen verhindern Flucht von Zivilisten aus Werk in Mariupol

Die Ukraine hat russischen Truppen vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Stahlwerks in Mariupol zu hindern. "Die Russen fürchten Azovstal zu stürmen, doch dabei lassen sie bewusst und zynisch keine Zivilisten heraus", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. So solle der Druck auf die verbliebenen ukrainischen Soldaten in dem Werk erhöht werden, sich zu ergeben. Nach Angaben von Wereschtschuk wollen sich die Verteidiger des Werks und Mariupols nicht ergeben.

In den Bunkeranlagen des Werks sollen sich nach Kiewer Angaben noch etwa 1000 Zivilisten aufhalten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Donnerstag angeordnet, das Werksgelände nicht zu stürmen. Es sollte aber abgeriegelt werden, bis sich die ukrainischen Kämpfer ergeben. Russland hatte wiederholt vor allem dem von Nationalisten dominierten Asow-Regiment vorgeworfen, Zivilisten als Schutzschild zu benutzen.

Die südostukrainische Hafenstadt ist bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von russischen Truppen Anfang März eingeschlossen worden. Am Donnerstag hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, die strategisch wichtige Stadt unter russischer Kontrolle zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte hingegen, dass es dort noch Kämpfe gebe.

+++ 7:16 Uhr +++

Selenskyj: Mariupol widersetzt sich weiter Russland

Nach Angaben aus Kiew dauert der Widerstand in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol an. Die Stadt widersetze sich weiter Russland, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Freitag. "Trotz allem, was die Besetzer über sie sagen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Stadt am Donnerstagmorgen für erobert erklärt. Allerdings haben sich in dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol nach russischen Angaben mehr als 2000 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt. Sie gingen bisher nicht auf Putins Forderungen ein, die Waffen niederzulegen.

Selenskyj sagte weiter, Russland verlege weiter Truppen für den Krieg in die Ukraine. "Sie sammeln Kräfte und treiben neue taktische Bataillone in unser Land." Im Osten und Süden des Landes täten russische Einheiten "alles", um wenigstens von "irgendwelchen" Siegen sprechen zu können.

+++ 21:31 Uhr +++

Kiew: Erneut kein Fluchtkorridor aus Mariupol

Für die weitgehend zerstörte und von russischen Truppen belagerte südostukrainische Hafenstadt Mariupol ist erneut kein Fluchtkorridor zustande gekommen. «Seitens der Russen läuft alles schwierig, chaotisch, langsam und natürlich unehrlich», schrieb Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. Hoffnung gebe nur die Tatsache, dass am Vortag vier Busse aus Mariupol nach Berdjansk fahren konnten, meinte sie. Drei der Busse seien im Regierungsgebiet angelangt. Der Verbleib eines Busses sei unbekannt. Medienberichten zufolge kamen knapp 80 Menschen in Saporischschja an.

+++ 18:29 Uhr +++

Selenskyj hält besetztes Mariupol nicht für komplett verloren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält die nach Kremlangaben nun von Russland kontrollierte Hafenstadt Mariupol noch nicht für komplett verloren. «Die Situation ist schwierig, die Situation ist schlecht», sagte der Staatschef am Donnerstag Journalisten örtlichen Medien zufolge in Kiew. Es gebe mehrere Wege, die Stadt zu befreien.

«Es gibt einen militärischen Weg, auf den man sich vorbereiten muss, und wir bereiten uns vor», sagte Selenskyj. Dazu brauche es die Hilfe westlicher Partner. «Für uns selbst ist es schwierig, wir brauchen entsprechende Waffen, doch denken wir darüber nach», meinte er. Ein anderer Weg sei ein diplomatischer, humanitärer.

+++ 14:16 Uhr +++

Moskau wartet auf Antwort aus Kiew

Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Er zeigte sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag erklärt hatte, nichts gehört und gesehen zu haben.

"Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum man Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert wird", sagte Peskow. Er hatte Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. "Wir warten weiter."

Der Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. "Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit", sagte Peskow. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei.

In Mariupol sind in dem Stahlwerk Azovstal noch immer viele ukrainische Kämpfer und Zivilisten eingeschlossen. Putin hatte bei dem Treffen mit Schoigu angeordnet, die Industriezone nicht zu stürmen. Die Kämpfer sollten die Waffen niederlegen und sich in Gefangenschaft begeben, sagte er. Die Propaganda des Moskauer Staatsfernsehens zeigte wenig später, wie russische Panzer und Fahrzeuge aus der Stadt rollen – zu neuen Zielen in dem Krieg. Einnehmen wollen die prorussischen Separatisten im Donbass mit Hilfe Moskaus noch die kompletten Gebiete Luhansk und Donezk.

+++ 13:24 Uhr +++

Baerbock fordert von Putin: Evakuierung von Mariupol ermöglichen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Evakuierung der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol zu ermöglichen. "Es liegt in Putins Hand, diese Bombardierung dort entsprechend einzustellen und zu stoppen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrer estnischen Amtskollegin Eva-Maria Liimets in der Hauptstadt Tallinn. "Die Lage ist nicht nur hochdramatisch, sie ist kaum zu ertragen."

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, das russische Militär habe Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten hätten sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt, teilte die russische Regierung mit. Die Fabrik, in der sich auch viele Zivilsten befinden sollen, solle in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden.

Baerbock sagte, die Bundesregierung arbeite mit internationalen Partnern und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes mit Hochdruck daran, deutlich zu machen: "Die Menschen müssen die Stadt verlassen können. Die russische Bombardierung der Strecken und der Wege, die muss eingestellt werden, damit unschuldige Menschen in Sicherheit gebracht werden können." Die Lage zeige, "mit welcher Brutalität die russische Regierung diesen Krieg führt, nämlich einen Krieg gegen unschuldige Menschen als Krieg gegen Zivilbevölkerung". Mariupol solle ausgeblutet und ausgehungert werden.

Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Kanzleramt hätten der russischen Führung auf den unterschiedlichsten Kanälen immer wieder deutlich gemacht, dass es humanitäre Korridore geben müsse. Es habe zum Teil solche Fluchtmöglichkeiten gegeben, andere seien beschossen worden. "Da sieht man, dass eben auch kein Verlass auf Zusagen ist", sagte Baerbock.

+++ 10:32 Uhr +++

Moskau meldet volle Kontrolle über Mariupol

Das russische Militär hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht. Das teilte Schoigu am Donnerstag bei einem mit Kremlchef Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit. "Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Azovstal verschanzt», sagte Schoigu.

Präsident Putin ordnete an, das Stahlwerk nicht zu stürmen. Ein entsprechender Befehl solle zurückgenommen werden. Die Kämpfer in den Katakomben sollten die Waffen niederlegen. "Die russische Seite garantiert ihnen das Leben», sagte Putin. Er sprach von einem Erfolg und der "Befreiung Mariupols» und ordnete an, die beteiligten Militärs auszuzeichnen. "Sie sind alle Helden», sagte Putin.

Nach Darstellung Schoigus sind die ukrainischen Einheiten vollständig blockiert. Der Minister sagte, dass die Fabrik in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden solle. Dort seien auch ausländische Söldner. Über die angebotenen humanitären Korridore habe niemand das Werk verlassen, sagte der Minister. Zuvor hatte die ukrainische Seite Verhandlungen vorgeschlagen über das Schicksal der Kämpfer und die Rettung von Zivilisten, die in dem Werk Zuflucht gesucht hätten.

Schoigu teilte zudem mit, dass die Stadt stark vermint sei. "Alle wichtigen Objekte der städtischen Infrastruktur, darunter auch der Seehafen und das Fahrwasser wurden nicht nur vermint, sondern auch noch blockiert durch Schwimmkräne», sagte er. Vielen ausländischen Schiffen sei dadurch die Ausfahrt verwehrt worden.

Mariupol war schon kurz nach Beginn des von Putin am 24. Februar befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine von russischen Truppen eingekreist worden. Die Stadt wurde bei den Gefechten weitgehend zerstört.

+++ 8:21 Uhr +++

Ostukraine: Alle Proviantlager in Großstadt Sjewjerodonezk vernichtet

Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden hinterlassen. "In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übrig geblieben", teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, am Donnerstag auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden.

Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilte Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar befohlene Krieg gegen die Ukraine dauert inzwischen acht Wochen. Hatten die russischen Truppen das Nachbarland zunächst in einer Zangenbewegung aus drei Richtungen angegriffen, so konzentrieren sich die Angriffsbemühungen nun vor allem auf den Osten der Ukraine.

+++ 7:32 Uhr +++

Selenskyj, Tichanowskaja und Owsjannikowa erhalten "Freiheitspreis"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und die russische Journalistin Marina Owsjannikowa erhalten in diesem Jahr den "Freiheitspreis der Medien". Die Auszeichnung sei in diesem Jahr dem Freiheitskampf in Osteuropa gewidmet, teilte die Weimer Media Group (WMG) mit.

Der Preis wird am Freitag auf dem von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee verliehen, Tichanowskaja soll live zugeschaltet werden. Die Laudatio will der CSU-Europapolitiker Manfred Weber halten.

"Es sind Ukrainerinnen und Ukrainer, Belarussinnen und Belarussen und auch Russinnen und Russen, die in Osteuropa an der Front gegen das Böse, gegen Krieg und Tyrannei stehen und ihre, aber auch unsere Freiheit tapfer verteidigen. Mit Worten, mit Taten, mit großem Mut - und mit ihrem Leben", heißt es in der Begründung der Jury. Die Welt, Europa und Deutschland erlebten eine Zeitenwende, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges einmal mehr über Frieden und Freiheit, über Wahrheit und Unrecht entscheide.

Der Preis wird in diesem Jahr zum achten Mal verliehen. Er geht an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, das gesellschaftliche Miteinander, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Osterreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Michail Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Christian Lindner, Jens Weidmann, Jean-Claude Juncker und Fürst Albert II. von Monaco.

Der Ludwig-Erhard-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag am Tegernsee statt. Als Redner werden unter anderem Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und Großbritanniens Energieminister Greg Hands sowie Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg erwartet. Auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm, Ifo-Präsident Clemens Fuest und Audi-Chef Markus Duesmann haben ihre Teilnahme zugesagt.

+++ 23:26 Uhr +++

Ukraine bereit für Verhandlungen über Evakuierungen in Mariupol

Zwei Vertreter der ukrainischen Delegation bei den Gesprächen mit Russland sind bereit, für Verhandlungen in die schwer umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol zu fahren. Der ukrainische Präsidentenberater "Mychajlo Podoljak und ich sind bereit, nach Mariupol zu kommen, um mit der russischen Seite über die Evakuierung unserer Militärgarnison und Zivilisten zu verhandeln", schrieb Chefunterhändler David Arachamija auf Twitter.

+++ 23:12 Uhr +++

Finanzminister verlassen G20-Treffen wegen Russland

Finanzminister mehrerer Länder haben das G20-Treffen in Washington wegen Russlands Teilnahme zeitweise verlassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verließen die Finanzministerinnen der USA und Kanadas, Janet Yellen und Chrystia Freeland, den Raum, als der russische Ressortchef Anton Siluanow das Wort ergriff.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner dagegen sei geblieben, ebenso wie die übrigen Amtskollegen der G7-Staaten, hieß es. Die Gruppe habe stattdessen auf den Redebeitrag des Russen geantwortet.

+++ 23:09 Uhr +++

Melnyk: "Sehr gutes Gespräch" mit SPD-Chefin Esken

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes, vertrauliches Gespräch" mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Esken habe darum gebeten, die Inhalte vertraulich zu behandeln, sagte Melnyk in der Sendung "RTL Direkt".

Aber: "Klar ist, wir haben unsere Wünsche auch der SPD-Spitze vorgetragen und darum geworben, dass es innerhalb dieser großen, wichtigen Partei mehr Verständnis gibt, dass die Ukraine heute nicht nur die schweren Waffen benötigt, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland", so der Botschafter.

+++ 21:13 Uhr +++

Evakuierung von Mariupol offenbar gescheitert

In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol ist eine Rettung von Zivilisten nach ukrainischen Regierungsangaben erneut gescheitert. "Leider hat der humanitäre Korridor aus Mariupol heute nicht wie geplant funktioniert", teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es habe keine Waffenruhe gegeben.

Die "unorganisierten Besatzer" hätten es nicht geschafft, die Menschen rechtzeitig zu dem vereinbarten Punkt zu bringen, "wo unsere Busse und Krankenwagen warteten", sagte sie. An diesem Donnerstag solle es einen neuen Versuch geben, Menschen aus der umkämpften Hafenstadt ins Gebiet Saporischschja in Sicherheit zu bringen.

+++ 20:55 Uhr +++

Pentagon: Ukraine hat jetzt mehr als 20 zusätzliche Kampfflugzeuge

Die ukrainische Luftwaffe hat nach Darstellung des US-Verteidigungsministeriums für den Kampf gegen Russland inzwischen mehr einsatzfähige Kampfflugzeuge als noch vor wenigen Wochen. Die Ukraine habe dank der Koordination der Vereinigten Staaten "genügend Ersatzteile und zusätzliche Ausrüstung bekommen", um einige ihrer zuvor stillgelegten Kampfflugzeuge wieder in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.

Mit Ersatzteilen aus den USA und von Verbündeten habe die ukrainische Luftwaffe ihre Flotte um "eine ziemlich Zahl" erhöhen können, sagte Kirby weiter - ohne dabei eine genaue Zahl zu nennen. Ein ranghoher Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums erklärte dazu: "Sie haben mehr als 20 zusätzliche Flugzeuge zur Verfügung als noch vor drei Wochen."

+++ 19:45 Uhr +++

Selenskyj: Habe keine russischen Vorschläge erhalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bisher keine Vorschläge aus Moskau für eine Beendigung des Krieges erhalten. "Ich hab nichts gehört, ich hab nichts gesehen. Bin überzeugt, dass sie uns nichts übergeben haben", sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Kiew.

Nach russischen Angaben wurden die Vorschläge bereits am vergangenen Freitag übermittelt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte von konkreten Vorschlägen gesprochen. Er nannte keine Details, beklagte aber, dass die Ukraine ständig ihre Positionen ändere und Dynamik vermissen lasse.

+++ 18:34 Uhr +++

Internationale Geberkonferenz für die Ukraine

Eine internationale Geberkonferenz am 5. Mai soll Geld für die vom Krieg schwer getroffene Ukraine sammeln. Die Konferenz werde der Start des kürzlich beschlossenen Solidaritätsfonds für das Land sein, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew.

Man arbeite zudem eng mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank zusammen, um Geld zu mobilisieren, damit die Ukraine kurz-, mittel- und langfristig Sozialleistungen zahlen könne.

+++ 17:54 Uhr +++

Baerbock sichert baltischen Staaten Beistand zu

Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zugesichert. Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und "jeden Winkel gemeinsam schützen", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga.

Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen "zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen". Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel. "Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums", sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen.

+++ 17:41 Uhr +++

Russland testet neue Interkontinentalrakete

Russland hat inmitten seines Krieges in der Ukraine seine neue ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) getestet. Die mit Atomsprengköpfen bestückbare Rakete stärke massiv das nukleare Potenzial Russlands, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Keine Rakete auf der Welt könne Ziele in einer solchen Entfernung erreichen wie diese, hieß es. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen.

+++ 17:29 Uhr +++

Grünen-Antrag: Keine Geschäfte mehr mit Putins Russland

Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag Ende des Monats darüber diskutieren, ob Geschäfte mit Russland tabu sein sollten, solange Wladimir Putin russischer Präsident ist. In einem Leitantrag für den Länderrat der Grünen am 30. April in Düsseldorf heißt es: "Klar ist: Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland."

+++ 16:15 Uhr +++

Grüne zu Waffenlieferungen: Deutschland wird Beitrag zügig leisten

Bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird Deutschland nach Einschätzung der Grünen nicht abseits stehen. Die Kritik des Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter, der Bundeskanzler Olaf Scholz zuletzt als zögerlichen Zauderer bezeichnet hatte, machte sich die Parteispitze am Mittwoch nicht zu eigen.

"Es ist gut, dass Bundeskanzler Scholz gestern nochmal deutlich gemacht hat: Die Unterstützung der Ukraine wird in enger Abstimmung mit unseren EU- und Nato-Partnern stattfinden, nicht als deutscher Sonderweg", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. Dies gelte auch für die Lieferung von Waffen.

"Belgien, die Niederlande, Kanada und die USA haben bereits angekündigt, schwere Waffen zu liefern, und ich gehe davon aus, dass auch Deutschland zügig seinen Beitrag leisten wird", sagte der Co-Parteivorsitzende. "Es braucht ein geschlossenes Vorgehen."

+++ 13:20 Uhr +++

Kreml: Konkretes Angebot für Verhandlungen an Ukraine übergeben

Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben. "Jetzt wurde der ukrainischen Seite unser Entwurf des Dokuments übergeben, der absolut klare und ausgefeilte Formulierungen beinhaltet", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Details zum Inhalt der russischen Vorschläge machte er nicht.

Peskow erklärte, es gebe zwar keine Frist, bis wann Kiew auf das Angebot antworten müsse. Doch zugleich machte er deutlich, dass Moskau mit dem bisherigen Verhandlungstempo unzufrieden sei. "Wir haben schon mehrmals gesagt, dass die Dynamik der Arbeit der ukrainischen Seite zu wünschen übrig lässt", sagte Peskow. Nun sei "der Ball auf der Seite" der Ukrainer.

+++ 10:30 Uhr +++

Russland setzt Luftangriffe in der Ukraine fort

Die russischen Luftstreitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht 73 militärische Ziele in der Ukraine bombardiert. «Durch den Einschlag hochpräziser Raketen im Gebiet Nowoworonzowka und Kiseliwka wurden bis zu 40 Soldaten der ukrainischen Truppen sowie sieben gepanzerte Fahrzeuge vernichtet», erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben nicht bestätigt werden.

Seinen Angaben nach richteten sich die Angriffe vor allem gegen taktische Ziele. Neben den Angriffen der Luftstreitkräfte hätten die russischen Raketenstreitkräfte und Artillerie auch 1053 Militärobjekte beschossen, teilte er in seinem täglichen Morgenbriefing mit.

Angaben zur russischen Bodenoffensive machte der Militärsprecher nicht. Auch ließ er offen, ob ukrainische Ortschaften eingenommen wurden. Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst hatten die russischen Truppen das Nachbarland von drei Seiten aus angegriffen. Inzwischen wurden Truppenteile aus der Region um Kiew abgezogen, um die Anstrengungen auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren.

+++ 9:50 Uhr +++

Mariupol: Kiew kündigt möglichen Fluchtkorridor für Zivilisten an

Kiew und Moskau haben nach ukrainischen Angaben für Zivilisten in der umkämpften Hafenstadt Mariupol einen Fluchtkorridor ausgehandelt. "Uns ist es vorläufig gelungen, einen humanitären Korridor für Frauen, Kinder und ältere Menschen zu vereinbaren", teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Ab 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 MESZ) könnten diese hinaus gelangen. Danach solle eine Fahrzeugkolonne über Berdjansk ins rund 200 Kilometer entfernte Saporischschja fahren.

Tags zuvor hatte die russische Armeeführung erneut eine Waffenruhe und den freien Abzug von Zivilisten in Aussicht gestellt, die sich in dem von ukrainischen Kämpfern gehaltenen Stahlwerk Asovstal aufhalten. Zudem wurden die dort verbliebenen ukrainischen Soldaten aufgefordert sich zu ergeben.

Der Kommandeur der im Stahlwerk eingekesselten Marineinfanteristen, Serhij Wolyna, hatte jedoch in einer Videobotschaft an die Welt um die Evakuierung per Schiff in einen Drittstaat ersucht. Die Soldaten hätten über 500 Verwundete und es würden sich Hunderte Zivilisten bei ihnen befinden, sagte er. Das Stahlwerk befindet sich direkt am Asowschen Meer und hat einen eigenen Hafen.

Russland führt seit knapp acht Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Vereinten Nationen haben über 2100 getötete Zivilisten erfasst, geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 6:20 Uhr +++

Ukrainische Truppen in Mariupol bitten um Evakuierung in Drittstaat

In einem dramatischen Appell hat der ukrainische Kommandeur der verbliebenen Marineinfanteristen in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol um eine Evakuierung in einen Drittstaat gebeten. "Der Feind ist uns 10 zu 1 überlegen", sagte Serhij Wolyna, Kommandeur der ukrainischen 36. Marineinfanteriebrigade, in einer am frühen Mittwochmorgen auf Facebook veröffentlichten einminütigen Videobotschaft. "Wir appellieren an alle führenden Politiker der Welt, uns zu helfen."

Russland habe Vorteile in der Luft, bei der Artillerie, den Bodentruppen, bei Ausrüstung und Panzern, sagt Wolyna weiter. Die ukrainische Seite verteidige nur ein Objekt, das Stahlwerk Asowstal, wo sich außer Militärs noch Zivilisten befänden. Wolyna bittet, das "Verfahren der Extraktion" anzuwenden und alle - das Militär der Mariupol-Garnison, mehr als 500 verwundete Kämpfer und Hunderte Zivilisten - auf dem Territorium eines Drittlandes in Sicherheit zu bringen. "Das ist unser Appell an die Welt", sagte Wolyna. "Das könnte der letzte Appell unseres Lebens sein."

Zum TV-Sender CNN sagte Wolyna, eine Evakuierung könne etwa per Schiff oder per Helikopter erfolgen. Auch eine internationale humanitäre Mission sei eine Möglichkeit. Zur Frage, wie viele ukrainische Militärs sich auf dem Gelände des Stahlwerks aufhielten, machte er keine Angaben.

Die südostukrainische Hafenstadt Mariupol wurde am 1. März kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs komplett von russischen Truppen eingeschlossen. Die Stadt und auch der Hafen gelten zu großen Teilen als zerstört. Zuletzt hielten sich russischen Angaben zufolge rund 2500 ukrainische Kämpfer und 400 ausländische Söldner in dem Stahlwerk verschanzt. Ukrainischen Mitteilungen zufolge sollen rund 1000 Zivilisten dort Schutz gesucht haben. Russland hat die ukrainischen Truppen dort bereits mehrmals dazu aufgerufen, sich zu ergeben.

+++ 6:17 Uhr +++

Melnyk kritisiert Scholz: "Große Enttäuschung und Bitterkeit"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung weiterer Waffenlieferungen von Bundeskanzler Olaf Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten.

"Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte. "Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000." Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.

Scholz hatte am Dienstagabend deutlich gemacht, dass Waffenlieferungen in die Ukraine aus Bundeswehrbeständen kaum noch möglich seien. "Hier müssen wir inzwischen erkennen, dass die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen", sagte er. Stattdessen kündigte er an, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie an die Ukraine zu finanzieren.

Die Ukraine habe Rüstungsgüter von einer Angebotsliste ausgewählt, "und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung", sagte Scholz. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Außerdem könnten Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, Ersatz aus Deutschland erhalten.

Melnyk beklagte eine mangelnde Abstimmung, was die Anschaffung von Waffen bei der deutschen Rüstungsindustrie angehe. Die Prioritäten der Ukraine seien zu wenig berücksichtigt worden. "Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser entscheidenden Frage mit offenen Karten zu spielen und nicht um den heißen Brei herumreden", sagte Melnyk. "Jede weitere unnötige Verzögerung kostet weitere Menschenleben."

+++ 6:11 Uhr +++

Ukraine: Explosionen in südukrainischer Stadt Mykolajiw

Aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw ist erneut Beschuss gemeldet worden. "Wieder Explosionen in Mykolajiw", schrieb der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkewytsch, am frühen Mittwochmorgen auf Telegram. Er forderte die Einwohner der Stadt dazu auf, sich von den Fenstern fernzuhalten und an sicheren Orten zu bleiben. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian zufolge berichteten Bewohner der Stadt zudem davon, dass stellenweise Feuer ausgebrochen sei. Über Schäden und Opfer gab es zunächst keine Angaben.

+++ 6:00 Uhr +++

Separatisten melden Einnahme von Kleinstadt Kreminna in Ostukraine

Gruppierungen der "Volksrepublik" Luhansk haben eigenen Angaben zufolge eine Kleinstadt im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine eingenommen. Die Stadt Kreminna sei «vollständig» unter Kontrolle der Einheiten der "Volksrepublik", teilte die Luhansker «Volksmiliz» am Dienstagabend auf Telegram mit. Auf einem angehängten Video ist zu sehen, dass auf der Eingangstür der Stadtverwaltung eine russische Fahne hängt.

Der ukrainische Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Montag berichtet, dass die Kontrolle über die Kleinstadt nördlich der Großstadt Sjewjerodonezk verloren gegangen sei. In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Laut der jüngsten Analyse des US-Kriegsforschungsinstituts ISW war der Vorstoß nach Kreminna die einzige russische Bodenoffensive binnen 24 Stunden, die "signifikante Fortschritte" gemacht habe.

19.04.2022

+++ 23:53 Uhr +++

UNHCR: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. "Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma", sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration. 

+++ 23:49 Uhr +++

Kanada liefert erneut schwere Waffen

Kanada will weitere schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Außerdem stellte Trudeau neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor, darunter dessen zwei erwachsenen Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen.

+++ 23:25 Uhr +++

Melnyk kritisiert: Schwere Waffen fehlen auf Hilfsliste

Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiter unzufrieden gezeigt mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine. Melnyk bezog sich im "heute journal" auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Das Problem sei, dass sich auf dieser Liste gar keine schweren Waffen befänden. "Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste."

+++ 23:16 Uhr +++

Selenskyj sieht großen russischen Truppenaufmarsch

Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. "Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert", sagte der ukrainische Präsident in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Die russische Seite habe "fast alle und alles, was fähig ist, mit uns zu kämpfen, zusammengetrieben".

+++ 22:42 Uhr +++

Gabriel räumt Fehler im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ein

Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. "Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler", sagte Gabriel der "Welt" (Online Dienstag/Print Mittwoch).

"Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas", sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. "Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren", so Gabriel.

+++ 22:12 Uhr +++

Hofreiter kritisiert Scholz erneut

Anton Hofreiter hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht ausreichend kritisiert. "Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei den Waffenlieferungen in die Ukraine ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte der Grünen-Politiker "t-online.de".

Auch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) sagte Hofreiter, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. "Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun", sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags ist.

+++ 21:18 Uhr +++

Auch Belgien liefert schwere Waffen an Ukraine

Nach den Niederlanden will auch Belgien weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Jetzt müsse man den nächsten Schritt gehen und schwereres Material liefern, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Gent auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem belgischen Amtskollegen Alexander De Croo.

Belgien und die Niederlande würden dabei mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Welche Länder dies sind, sagte Rutte nicht. Die Niederlande hatten bereits zuvor angekündigt, Panzerfahrzeuge an die Ukraine zu liefern.

+++ 20:02 Uhr +++

Konträre Angaben zu Flüchtlingskorridor in Mariupol

In der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein weiteres Ultimatum der russischen Truppen weitgehend ergebnislos verstrichen. "Niemand hat den rund um Asovstal gebildeten neuen humanitären Korridor für Zivilisten genutzt", sagte Alexej Nikonorow, ein Sprecher der prorussischen Separatisten, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Das russische Fernsehen hingegen berichtete, dass 120 Zivilisten das Stahlwerk verlassen hätten. Die ukrainischen Kämpfer hingegen sollen sich weiterhin in der Fabrik verschanzen.

+++ 19:57 Uhr +++

Pentagon: Aktuelle Kämpfe sind Auftakt größerer Offensive Russlands

Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. "Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen", sagte ein hochrangiger Beamter des Pentagons in Washington.

Er betonte, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe. Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien.

+++ 19:38 Uhr +++

Scholz sagt Ukraine Waffenlieferungen der deutschen Industrie zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz in Berlin. "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung."

Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach Scholz nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten.

+++ 18:46 Uhr +++

Scholz verurteilt russische Offensive

Olaf Scholz hat die begonnene russische Militäroffensive im Osten der Ukraine verurteilt. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der Bundeskanzler in Berlin nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg."

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch."

+++ 17:10 Uhr +++

Biden berät mit Verbündeten

US-Präsident Joe Biden hat sich am Dienstag erneut mit internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz teil.

Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.

+++ 16:41 Uhr +++

Russland weist Dutzende europäische Diplomaten aus

Russland hat als Antwort auf die Ausweisung Dutzender russischer Diplomaten mehr als 30 Diplomaten aus den Benelux-Ländern und Österreich zu "unerwünschten Personen" erklärt. Allein aus den Niederlanden müssen 15 Beschäftigte der Botschaft in Moskau das Land binnen zwei Wochen verlassen, wie das russische Außenministerium mitteilte. Zuvor hatten die Niederlande 18 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage - auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine - ausgewiesen.

Zudem müssen zwölf Beschäftigte der belgischen Botschaft Russland verlassen. Auch Luxemburg wurde aus Protest gegen die Ausweisung eines russischen Diplomaten eine entsprechende Reaktion angekündigt. Von den Strafmaßnahmen sind auch vier Mitarbeiter der österreichischen Botschaft betroffen. Die Botschafter aller betroffenen Länder wurden dazu ins Moskauer Außenministerium einbestellt.

+++ 16:07 Uhr +++

Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine

Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilte am Dienstag über Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die "Lieferung von zusätzlichem schwereren Material" geprüft.

Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte dem TV-Sender NOS: "Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen."

+++ 15:53 Uhr +++

IWF senkt globale Wachstumsprognose

Die Weltwirtschaft wird in diesem Jahr nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor allem wegen des Kriegs in der Ukraine deutlich langsamer wachsen. Für 2022 rechnet der IWF nur noch mit einem Wachstum von 3,6 Prozent, was 0,8 Prozentpunkte weniger sind als noch im Januar angenommen.

In der am Dienstag vorgestellten Prognose erwartet der IWF für die Eurozone ein um 1,1 Prozentpunkte geringeres Wachstum von 2,8 Prozent. In Deutschland soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) demnach nur noch um 2,1 Prozent steigen - eine Herabstufung der Prognose vom Januar um satte 1,7 Prozentpunkte.

+++ 15:13 Uhr +++

Moskau verkündet Feuerpause in Mariupol

Die russischen Streitkräfte haben in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Dienstag eine einseitige Feuerpause verkündet. Zugleich öffneten sie nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen «humanitären Korridor» für ukrainische Kämpfer, die sich dort im Stahlwerk Asovtal verschanzt haben. Generaloberst Michail Misinzew appellierte an die Kämpfer, sich freiwillig in russische Gefangenschaft zu begeben. Die Ukrainer lehnen dies bislang strikt ab.

«Ich möchte besonders betonen, dass die russische Führung allen, die ihre Waffen niederlegen, das Leben, die völlige Sicherheit und medizinische Versorgung garantiert», sagte der Generaloberst. Die ukrainischen Einheiten bekräftigten allerdings im Nachrichtenkanal Telegram mit, dass sie die Waffen nicht niederlegen, sondern weiter für die Verteidigung der Stadt kämpfen würden. Die Ukraine hatte bereits am Wochenende ein Ultimatum verstreichen lassen. Russland drohte mit der «Vernichtung» aller Kämpfer.

Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff auf die Ukraine ist Mariupol seit Wochen ein Zentrum der Kämpfe. Prorussische Separatisten wollen die strategisch wichtige Stadt mit russischer Hilfe komplett unter ihre Kontrolle bringen. Nach russischen Angaben sollen sich rund 2500 Kämpfer in dem Stahlwerk verschanzt haben. Zudem sollen dort viele Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

+++ 11:11 Uhr +++

Russland: Neues Ultimatum für Stahlwerk in Mariupol

Russland hat wegen der «katastrophalen Lage» in der umkämpften Stadt Mariupol den in einem Stahlwerk eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern ein weiteres Ultimatum gestellt. Die nationalistischen Kämpfer und ausländischen Söldner hätten mit Beginn 12.00 Uhr (11.00 Uhr MESZ) die Gelegenheit, die Gefechte einzustellen und ihre Waffen niederzulegen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Dann werde ihr Leben gerettet, hieß es. Zuvor hatten prorussische Separatisten mitgeteilt, dass die Erstürmung des Werks mit russischer Hilfe begonnen habe.

Die Ukraine hatte kritisiert, dass Russland Bitten ausgeschlagen habe, dort einen humanitären Korridor einzurichten, damit sich Zivilisten, die in dem Stahlwerk Zuflucht gesucht hatten, in Sicherheit bringen können. Das russische Verteidigungsministerium wies Berichte zurück, dass es dort Frauen, Kinder und andere Zivilisten gebe. Wenig später teilte die Behörde in Moskau mit, aus «rein humanen Prinzipien» noch eine Chance zur Kapitulation zu geben.

Die Regierung in Kiew wurde aufgerufen, «Vernunft walten zu lassen und den Kämpfern entsprechende Anweisungen zu geben, diese sinnlose Konfrontation zu beenden». Wenn der Befehl aus Kiew ausbleibe, sollten die Soldaten und Söldner von sich aus aufgeben. Wie andere Kämpfer in Mariupol, die aufgegeben hätten, sollten sie sich in russische Gefangenschaft begeben, hieß es.

Demnach sollte von 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) an eine Standleitung für die Kommunikation zwischen der russischen und ukrainischen Seite eingerichtet werden. Danach sollte eine Feuerpause von beiden Seiten in Kraft treten. Dazu sollten von ukrainischer Seite an dem Stahlwerk weiße Flaggen angebracht werden. Von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr (13.00 Uhr bis 15.00 Uhr MESZ) hätten die Kämpfer und Söldner Zeit, das Werk ohne Waffen zu verlassen.

+++ 10:15 Uhr +++

Separatisten: Erstürmung des Stahlwerks in Mariupol hat begonnen

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat am Dienstag nach Angaben prorussischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich nach russischen Angaben rund 2500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

Zum Sturm auf das Stahlwerk sagte der prorussische Separatistenvertreter Eduard Bassurin am Dienstag Staatsmedien in Moskau, es seien spezielle Truppen zusammengestellt worden, die mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Russische Luftwaffe und Artillerie unterstützen sie. Alle Stadtteile in Mariupol seien bereits eingenommen.

Die Regierung in Kiew warf Moskau vor, trotz Bitten keinen humanitären Korridor eingerichtet zu haben, damit sich die Menschen in Sicherheit bringen können.

Russland hatte der Ukraine am Wochenende ein Ultimatum zu dem Werk Asovstal gestellt und versichert, dass die Kämpfer am Leben blieben, wenn sie die Waffen niederlegen und sich ergeben würden. Das hatten die ukrainischen Soldaten abgelehnt und angekündigt, Widerstand zu leisten. Russland drohte mit der «Vernichtung» aller Kämpfer in dem Stahlwerk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diesen Fall angedroht, die Verhandlungen mit Russland für ein Ende des Krieges aufzukündigen.

Der Separatistenvertreter Bassurin behauptete, es gebe keine Zivilisten in dem Werk. Ukrainische Nationalisten hätten das vorgebracht, um eine Erstürmung zu verhindern. Ukrainische Medien hatten wiederholt nicht überprüfbare Bilder auch von Kindern gezeigt, die sich in dem Werk aufhalten sollen.

Mariupol gilt als strategisch wichtige Stadt. Es ist der letzte Zugang für die Ukraine zum Asowschen Meer. Die prorussischen Separatisten, die in den Gebieten Luhansk und Donezk Volksrepubliken ausgerufen haben, hoffen so auf einen dauerhaften Zugang zu den Weltmeeren. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Unabhängigkeit der Regionen anerkannt und zu ihrer Unterstützung am 24. Februar eine Invasion in die Ukraine befohlen.

+++ 8:12 Uhr +++

Russische Region meldet erneut Beschuss von ukrainischer Seite

Russische Behörden haben in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine erneuten Beschuss aus dem Nachbarland beklagt. Getroffen worden sei diesmal das Dorf Golowtschino, es gebe Zerstörungen, eine Frau sei verletzt, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Dienstag in seinem Kanal in dem sozialen Netzwerk Telegram mit. Die laut Behörden bereits mehrfach beschossene Region grenzt an das umkämpfte ukrainische Gebiet Charkiw.

Seit dem von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine kommt es in der Region Behörden zufolge immer wieder zu Zwischenfällen. Anfang April hatten den Angaben zufolge zwei ukrainische Kampfhubschrauber im Gebiet Belgorod auch ein Öllager beschossen und in Brand gesetzt. Die Ukraine hat das weder bestätigt noch dementiert. Russland hatte der Ukraine angesichts des Beschusses damit gedroht, in der Hauptstadt Kiew wieder verstärkt Kommandostellen für Raketenangriffe ins Visier zu nehmen.

+++ 7:41 Uhr +++

Japan liefert Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen

Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi am Dienstag an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.

Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen. "Wir werden der ukrainischen Regierung weiter so viel Unterstützung wie möglich zukommen lassen", so Kishi. Kürzlich hatte Japan bereits schusssichere Westen, Helme und Winterkampfkleidung bereitgestellt.

Als Teil der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen setzte Japan am Dienstag ein Importverbot für 38 Waren aus Russland in Kraft, darunter Wodka und einige Holzprodukte. Die verbotenen Produkte machten gut ein Prozent der Importe aus Russland aus, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan handelt bei den verschäften Sanktionen gegen Russland im Einklang mit dem Westen.

+++ 7:36 Uhr +++

Bürgermeister Klitschko: Kiew weiter von russischen Angriffen bedroht

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. "Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors", teilte Klitschko am Montagabend per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. "Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist", meinte Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Raketen abgefeuert worden. "Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren." Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.

+++ 7:11 Uhr +++

Selenskyj: Schlacht um Donbass hat begonnen

In der Ukraine hat die russische Armee nach Angaben aus Kiew den erwarteten Großangriff im Osten gestartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montagabend in einer Videobotschaft: "Wir können jetzt feststellen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich seit langem vorbereitet haben." Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, teilte mit: "Donbass: Es hat die zweite Phase des Krieges begonnen, doch sage ich euch, glaubt an die Streitkräfte der Ukraine." Auch der Generalstab in Kiew hatte von "Anzeichen" einer Offensive berichtet. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

 

18.04.2022

+++ 22:40 Ihr +++

Ukrainisches Regiment in Mariupol fordert Korridor für Zivilisten

In der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine hat das Regiment «Asow» die Einrichtung eines eigenen Korridors für die Evakuierung von Zivilisten gefordert. Kommandeur Denys Prokopenko sagte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft, das Gelände des Stahlwerks Asovstal werde von russischen Truppen mit Artillerie, bunkerbrechenden Bomben und Raketen angegriffen. Dazu wurden Bilder gezeigt - anscheinend aus einem Bombenschutzkeller auf dem Werksgelände mit Frauen und Kindern neben aufgehängter Wäsche zwischen Doppelstockbetten.

In dem Video sagt ein Junge: «Wenn geschossen wird, dann wackelt alles bei uns.» Eine Frau spricht in die Kamera: «Uns wurde alles genommen. Lasst uns wenigstens noch etwas am Leben.» Prokopenko forderte alle «zivilisierten Länder» auf, für die sofortige Evakuierung und den Schutz von Zivilisten und verwundeten Soldaten zu sorgen. Auch die Leichen von Soldaten sollten aus dem Werk herausgebracht werden.

Mariupol ist seit dem 1. März vollständig von russischen Truppen eingeschlossen und beinahe komplett erobert. In der weitgehend zerstörten Stadt sollen noch mehr als 100 000 Zivilisten ausharren. Mehrere Versuche der ukrainischen Regierung, eine organisierte Evakuierung aus der Stadt zu vereinbaren, scheiterten.

+++ 21:30 Uhr +++ 

Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes dem Botschafter der Europäischen Union in Kiew überreicht. Dies teilte Botschafter Matti Maasikas am Montagabend mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem «weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU». Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den Antrag. Die Aufnahme eines neuen Mitgliedslands ist normalerweise ein langer Prozess. Selbst wenn die Kommission den Antrag positiv bewertet, könnte es allein bis zum Beginn von Verhandlungen noch lange dauern. Alle 27 EU-Staaten müssen damit einverstanden sein.

+++ 20:48 Uhr +++ 

Moskau bestätigt Angriff auf westukrainische Stadt Lwiw

Russland hat den Beschuss der Großstadt Lwiw (früher: Lemberg) im Westen der Ukraine mit Raketen bestätigt. Dabei sei ein Zentrum für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montagabend in Moskau. Zerstört worden sei ein Logistikzentrum mit großen Teilen ausländischer Waffen, die aus den USA und europäischen Ländern geliefert worden seien.

Am Morgen hatte die Stadtverwaltung bereits von mehreren Raketeneinschlägen berichtet. Dabei seien sechs Menschen getötet und weitere Einwohner verletzt worden. Es waren die ersten Todesopfer in der 720 000-Einwohner-Stadt, die nur etwa 70 Kilometer entfernt von der Grenze nach Polen liegt.

Nach Darstellung Konaschenkows wurden durch Raketenangriffe in der Ukraine am Montag Dutzende Militärobjekte zerstört. In Dnipro sei ein Werk für die Reparatur ukrainischer «Totscha-U»-Raketen getroffen worden. Auch Munitions- und Treibstofflager seien vernichtet worden. In der Ortschaft Nowotoschkiwske im Osten der Ukraine in der Nähe von Luhansk seien 120 «Nationalisten» getötet worden. Von unabhängiger Seite ließen sich die Angaben zunächst nicht überprüfen.

+++ 20:15 Uhr +++

Pentagon ohne Hinweise auf Atomwaffen auf "Moskwa"

Das gesunkene russische Kriegsschiff «Moskwa» («Moskau») hatte nach Einschätzung der US-Regierung keine Atomwaffen an Bord. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass sich zum Zeitpunkt des Untergangs Atomwaffen an Bord der «Moskwa» befanden», sagte ein hoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Zum Schicksal der Besatzung machte er keine genauen Angaben. Es gebe Hinweise darauf, dass einige Matrosen überlebt hätten. Es habe aber sehr wahrscheinlich auch Todesopfer gegeben.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das Mitglieder der mehrere Hundert Mann starken Besatzung zeigen soll. Man könne weder verifizieren, wann das Video aufgenommen wurde noch ob es sich tatsächlich um die Besatzung handele, so der Pentagon-Vertreter. «Wir können nicht sagen, wie viele Überlebende es gab oder wie viele Matrosen beim Untergang es Schiffs ums Leben kamen.»

Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war am Donnerstag gesunken. Kiew verkündete, der Raketenkreuzer sei von zwei Neptun-Raketen getroffen worden. Russland behauptet, das Schiff sei durch die Detonation von Munition an Bord in Brand geraten und dann untergegangen.

+++ 20:04 Uhr +++ 

UN-Koordinator sieht kaum Chancen für Waffenruhe in Ukraine

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sieht wenig Chancen für einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine. «Im Moment zeichnet sich keine Waffenruhe am Horizont ab», sagte Griffiths am Montag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. «Vielleicht ändert sich das in einigen Wochen.» Dies sei abhängig vom weiteren Verlauf des Kriegs und von Gesprächen, die mit Hilfe der Türkei geführt würden. Russland hatte am 24. Februar mit seinem Angriffskrieg auf das Nachbarland begonnen.

Griffiths sagte, derzeit gebe es zwischen beiden Seiten «keine Verhandlungen im klassischen Sinn». «Aber die Türken sind am nächsten dran.» Der UN-Nothilfekoordinator will deshalb diese Woche den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Griffiths sprach zuvor schon sowohl mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal als auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

+++ 18:51 Uhr +++ 

Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor russischen Atomwaffen

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, sieht in dem seit mehr als sieben Wochen dauernden Krieg auch eine atomare Bedrohung durch Russland. «Chemische Waffen oder Atomwaffen (...), wir rechnen mit allem. Alles ist möglich», sagte Klitschko am Montag in einem Interview der Sender RTL und n-tv. Die Ukraine verteidige sich im Krieg nicht nur selbst. «Wir verteidigen nicht nur uns, wir verteidigen euch.» Sein Land sei entschlossen, Teil der europäischen Familie zu sein.

«Wir schützen unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien, die (der russische Präsident Wladimir) Putin gebrochen hat», sagte Klitschko. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete der Hauptstadt-Bürgermeister als diplomatischen Fehler. Zugleich lud er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die ukrainische Hauptstadt ein.

+++ 18:42 Uhr +++ 

Kiew: Russland beginnt Offensive im Osten

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mit der erwarteten Offensive im Osten des Nachbarlands begonnen. «Es werden Anzeichen des Beginns der Offensive in der Östlichen Operationszone festgestellt», teilte der Generalstab am Montagabend in Kiew mit. Hervorgehoben wurden dabei die Gebiete Charkiw und Donezk. Von Isjum im Gebiet Charkiw aus werden demnach Vorstöße in Richtung Barwinkowe und Slowjansk im Donezker Gebiet erwartet.

Auch der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, sprach von russischen Angriffen. «Gerade ist die Kontrolle über die Stadt Kreminna verloren gegangen. Es finden Straßenkämpfe statt.» Es sei keine Evakuierung der Kleinstadt mehr möglich. «Jede Stunde verschlechtert sich die Situation.» In Kreminna sollen von 18 000 Einwohnern vor dem Krieg noch etwa 4000 ausharren. Schwere Kämpfe gebe es auch um die Städte Rubischne und Popasna.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch hatte zuvor schon über russische Vorstöße in Richtung Huljajpole im Gebiet Saporischschja im Südosten informiert. Rund 10 000 russische Soldaten sollen dabei im Einsatz sein. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert schon seit mehr als sieben Wochen.

+++ 17:51 Uhr +++ 

Putin will mit Haushaltsmitteln den Konsum wieder ankurbeln

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung dazu aufgefordert, die Einkommen von Staatsbediensteten und Rentnern sowie die Sozialleistungen anzuheben. Sie sollten der Inflation angepasst werden, sagte der Kremlchef am Montag bei einer per Video abgehaltenen Regierungssitzung. Die Inflation gab er mit 17,5 Prozent an. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, meinte Putin fast zwei Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine. Dem Westen warf er vor, mit seinen Sanktionen einen «Blitzkrieg» gegen Russlands Wirtschaft geführt zu haben. Dieser sei gescheitert.

Putin wies die Regierung an, frisches Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um den Konsum anzukurbeln. «Jetzt ist es äußerst wichtig, die Binnennachfrage zu unterstützen, ihre übermäßige Schrumpfung zu verhindern», sagte er. Dazu könne die Regierung Haushaltsgelder direkt einsetzen oder als Kredithilfen verwenden. Die Mittel dazu seien vorhanden, weil im ersten Quartal des Jahres «ein Etatüberschuss auf Rekordniveau» erzielt worden sei.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Nach Einschätzung der Weltbank wird das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 11,2 Prozent schrumpfen, das wäre der stärkste Einbruch seit 1994. Arbeitslosigkeit und Inflation steigen nach Ansicht von Wirtschaftsexperten 2022 deutlich an. Die Teuerungsrate wird auf einem Niveau von etwa 20 Prozent erwartet.

+++ 14:33 Uhr +++

Kreml: Kein Fortschritt bei Verhandlungen mit Kiew

Bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges sind nach Kremlangaben weiter keine Fortschritte in Sicht. Die Dynamik lasse zu wünschen übrig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die Ukraine ändere ihre Position oft und lasse keine besondere Konstanz bei Abstimmungsfragen erkennen. Gleichwohl gebe es weiter Kontakte, werde weiter auf Expertenebene verhandelt.

Die vom Kreml so bezeichnete "militärische Spezial-Operation" wird demnach fortgesetzt. Sie laufe nach Plan, sagte Peskow. Er bestätigte auch, dass nach dem Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" im Kreml die nun im Internet erstmals verbreiteten Bilder von einem brennenden Schiff gesichtet worden seien. "Ja, wir haben diese Bilder tatsächlich gesehen; inwieweit sie aber authentisch sind und der Wirklichkeit entsprechen, können wir nicht sagen."

+++ 13:23 Uhr +++

Ärztekammer: Mehr als 1100 Mediziner für Ukraine-Einsatz gemeldet

Mehr als 1100 Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland haben sich nach Angaben der Bundesärztekammer für einen Einsatz in der Ukraine oder den Nachbarländern gemeldet. "Die Zahl zeigt, wie groß die Solidarität in der Ärzteschaft mit den Menschen in der Ukraine ist. Ein Einsatz dort kann schließlich lebensgefährlich werden", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Mediziner hätten sich nach einem entsprechenden Aufruf der Bundesärztekammer über ein Online-Portal registriert, um bei der Behandlung von Kranken und Kriegsverletzten zu helfen.

Laut Reinhardt ist die Bundesärztekammer mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesgesundheitsministerium und den Botschaften der Ukraine und der Anrainerstaaten im Gespräch, wie die Ärztinnen und Ärzte eingesetzt werden könnten. "Sobald uns die Regierung Bedarf für Einsätze im Rahmen internationaler humanitärer Missionen meldet, können wir ausreichend Ärztinnen und Ärzte vermitteln", sagte Reinhardt.

+++ 10:23 Uhr +++

Kiew: Russische Vorbereitung für neue Donbass-Offensive fast beendet

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben seine Vorbereitungen für eine neue Offensive im Donbass fast beendet. "Im östlichen Einsatzgebiet schließen die Streitkräfte der russischen Föderation die Bildung einer Angriffstruppe ab", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montag mit.

Derzeit versuche das russische Militär, mit einzelnen Angriffen die Schwachstellen der ukrainischen Verteidigungslinien zu ertasten. So hätten die russischen Streitkräfte in der Nacht weitere Angriffe auf Städte im Donbass gestartet. "Die Hauptanstrengungen unternimmt der Feind im Bereich der Ortschaften Lyman, Kreminna, Popasna und Rubischne, zudem hat er versucht, die volle Kontrolle über Mariupol herzustellen", berichtete der ukrainische Generalstab. Außerdem habe das russische Militär versucht, einen Brückenkopf nördlich der von Ukrainern gehaltenen Großstadt Sjewjerodonezk zu bilden. Kiewer Angaben zufolge konnten die Angriffe zurückgeschlagen werden.

+++ 08:58 Uhr +++

Kiew berichtet von schweren Raketenangriffen gegen Lwiw

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen fünf Raketenangriffe auf die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) gestartet. Der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, schrieb auf seiner Facebook-Seite von "fünf gezielten Raketenschlägen gegen Lwiw". Die Einsatzkräfte der Feuerwehr seien bereits vor Ort. Berichte über Schäden und Opfer gibt es noch nicht. Medienberichten zufolge herrscht in Lwiw immer noch Luftalarm. Weitere Angriffe werden nicht ausgeschlossen.

Lwiw ist bereits mehrfach zum Ziel russischer Luftangriffe geworden. Das russische Militär beschoss dabei vor allem militärische Objekte in der Nähe der Stadt, unter anderem einen Flughafen.

+++ 08:08 Uhr +++

Selenskyj: Werden Ostukraine nicht aufgeben

Selenskyj kündigte angesichts des befürchteten Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr an. "Wir werden unser Territorium nicht aufgeben", sagte er dem Nachrichtensender CNN. Die Schlacht in der Region Donbass könne den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen.

+++ 07:52 Uhr +++

Gouverneur: Ukrainische Truppen erobern Orte bei Charkiw zurück

Die ukrainischen Truppen konnten nach Behördenangaben bei einer Gegenoffensive mehrere Ortschaften in der Nähe der Großstadt Charkiw im Nordosten zurückerobern. Damit seien die russischen Truppen weiter von der zweitgrößten Stadt der Ukraine zurückgedrängt wurden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, in seinem Kanal beim Messaging-Dienst Telegram mit. Zuvor hatten die Behörden gemeldet, dass beim Beschuss des Stadtzentrums am Sonntag mindestens 5 Menschen getötet und 13 verletzt worden seien.

+++ 07:32 Uhr +++

Ukraine meldet weitere Angriffe auf Mariupol

Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf das belagerte Mariupol. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Regierungschef Denys Schmyhal sagte dem US-Sender ABC, die Stadt sei nicht gefallen. Die ukrainischen Soldaten würden in Mariupol "bis zum Ende kämpfen". Außenminister Dmytro Kuleba berichtete im US-Sender CBS, die eigenen Truppen seien "im Grunde eingekreist" von russischen Truppen, die Mariupol dem Erdboden gleichmachen wollten. Wörtlich sagte Kuleba: "Die Stadt existiert nicht mehr."

Russland hatte den verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol zuvor mit Vernichtung gedroht. Ein Ultimatum, die Waffen bis zum Sonntagmittag niederzulegen und sich zu ergeben, ließen die Ukrainer verstreichen.

+++ 07:22 Uhr +++

Selenskyj kritisiert Verzögerungen bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verzögerungen bei Waffenlieferungen an sein Land kritisiert. Angesichts einer erwarteten neuen Offensive russischer Truppen bedeute dies "eine Erlaubnis für Russland, das Leben von Ukrainern zu nehmen", sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache.

Selenskyj warnte, dass das russische Militär für die nächste Zeit eine Offensive in der Industrieregion Donbass im Osten der Ukraine vorbereite: "So wie die russischen Truppen Mariupol zerstören, wollen sie auch andere Städte und Gemeinden in den Gebieten Donezk und Luhansk dem Erdboden gleichmachen." Man sei den Partnern dankbar, die helfen. "Aber diejenigen, die von uns benötigte Waffen und Munition haben und ihre Hilfe zurückhalten, müssen wissen, dass das Schicksal dieser Schlacht auch von ihnen abhängt. Das Schicksal von Menschen, die gerettet werden können", sagte Selenskyj.

17.04.2022

+++ 19:23 Uhr +++

Ukraine meldet weitere Raketenangriffe auf Mariupol

Der Kampf um die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol dauert auch nach dem Verstreichen eines russischen Ultimatums an. Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntagabend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf die Stadt mit früher mehr als 400.000 Einwohnern. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Besonders in der Nähe des Hafens sowie des Stahlwerks Asowstal gebe es Angriffsversuche russischer Truppen. Regierungschef Denys Schmyhal sagte dem US-Sender ABC, die Stadt sei nicht gefallen. Die ukrainischen Soldaten würden in Mariupol "bis zum Ende kämpfen".

+++ 18:42 Uhr +++

Medwedew warnt Europäer vor eigener Zahlungsunfähigkeit

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Europa davor gewarnt, bei einer Zahlungsunfähigkeit seines Landes selbst in große wirtschaftliche Schwierigkeiten zu geraten. "Die Zahlungsunfähigkeit Russlands könnte zur Zahlungsunfähigkeit Europas werden", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sein Land in den Bankrott treiben zu wollen. Das sei die "geheime Absicht der Masochisten aus Brüssel".

+++ 16:41 Uhr +++

Selenskyj: US-Präsident Biden sollte in die Ukraine kommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch der Ukraine aufgerufen. "Ich denke, er ist der Anführer der Vereinigten Staaten und deshalb sollte er kommen und sich das ansehen", sagte Selenskyj in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN auf Englisch. Es sei natürlich Bidens Entscheidung und hänge von der Sicherheitssituation ab, sagte Selenskyj weiter. Er gehe aber davon aus, dass Biden kommen werde.

+++ 15:25 Uhr +++

Treffen mit Putin Zeitverschwendung

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu überzeugen. "Ich fange an zu denken, dass diejenigen Recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit", sagte der Regierungschef in einem Interview der Tageszeitung "Corriere della Sera" (Sonntag).

Draghi hatte vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Putin telefoniert und auch danach noch einmal. "Wir hatten uns darauf verständigt, uns ein paar Tage später nochmal zu sprechen. Und dann kam der Horror von Butscha", sagte Draghi.

Er will die Hoffnung auf einen diplomatischen Ausweg zwar nicht aufgeben und wolle auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron weiter unterstützen, der mehrmals und auch lange mit Putin verhandelte. "Aber ich habe den Eindruck, dass der Schrecken des Krieges mit all dem Gemetzel, mit all dem, was den Kindern und Frauen angetan wird, völlig losgelöst ist von den Worten und Telefonaten", sagte Draghi.

+++ 13:02 Uhr +++

Russland: Ukrainische Truppen in Mariupol ergeben sich nicht

Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nicht ergeben. Die Einheiten, darunter 400 ausländische Söldner, hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Die Regierung in Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen. Zuvor hatte Moskau ein Ultimatum gestellt und den Soldaten im Fall einer Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben.

"Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet", sagte Konaschenkow. Nach russischen Angaben sollen in dem Werk etwa 2500 Kämpfer sein, die die Stadt gegen eine komplette Eroberung verteidigen wollen.

+++ 12:45 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Tote und Verletzte durch Beschuss im Gebiet Charkiw

Im ostukrainischen Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens drei Zivilisten durch russischen Beschuss mit Artillerie und Raketen getötet worden. 31 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Insgesamt hätten die russischen Truppen 23 Mal Teile der Gebietshauptstadt Charkiw und Ortschaften im Gebiet beschossen. Zudem gab es einen Raketenangriff. Synjehubow warnte die Einwohner von Charkiw davor, ohne triftigen Grund ins Freie zu gehen.

Russland führt seit knapp siebeneinhalb Wochen einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren Opferzahlen unter Zivilisten aus.

+++ 11:30 Uhr +++

Moskau: Ukrainische Kämpfer in Mariupol sollen aufgeben

Die russische Armee hat die ukrainischen Streitkräfte in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol erneut zur Aufgabe aufgerufen. Unter Berücksichtigung der "katastrophalen Situation" im Stahlwerk Asowstal biete man den eingeschlossenen ukrainischen Kämpfern sowie "ausländischen Söldnern" an, die Feindseligkeiten einzustellen und am Sonntag ab 6.00 Uhr Moskauer Zeit (5.00 Uhr MEZ) die Waffen niederzulegen, heißt es in einer in der Nacht zu Sonntag veröffentlichten Mitteilung von Generaloberst Michail Misinzew aus dem russischen Verteidigungsministerium.

Allen, die ihre Waffen niederlegten, sei ihr Leben garantiert, hieß es weiter. Angaben aus Moskau zufolge steht die ukrainische Hafenstadt Mariupol mittlerweile fast vollständig unter russischer Kontrolle. Am Samstag hatte der russische Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow mitgeteilt, alle verbliebenen ukrainischen Kämpfer hätten sich mittlerweile in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt. Aus Kiew gab es dazu keine Angaben.

+++ 10:40 Uhr +++

London: Russland will Ukraine immer noch unter Kontrolle bringen

Trotz seiner Konzentration auf den Osten der Ukraine bleibt Russlands Kriegsziel nach Einschätzung britischer Geheimdienste unverändert. Moskau wolle die Ukraine dazu zwingen, ihre euro-atlantische Ausrichtung aufzugeben. Außerdem wolle es seine eigene Dominanz in der Region behaupten, hieß es am Ostersonntag in einer Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Operativ sei Russland weiterhin dabei, seine Truppen und seine Ausstattung aus Belarus in Richtung der Ost-Ukraine zu verlagern - unter anderem an Orte nahe der Stadt Charkiw.

Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

+++ 09:26 Uhr +++

Özdemir fordert mehr Waffen für Ukraine wegen möglicher Hungerkrise

Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in die Ukraine, um eine globale Hungerkrise abzuwenden. "Uns erreichen alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo russische Truppen offenbar gezielt auch landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediegruppe (Sonntag). Das könne langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben. "Darum ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit weiteren, wirkungsvolleren Waffen unterstützt - und da sollte sich Deutschland nicht ausnehmen.

Betroffen von Putins "Strategie des Aushungerns" seien allem die Länder Afrikas, in denen viele Menschen schon jetzt zu wenig zu essen hätten, sagte der Minister. Die Lage verschärfe sich durch die Klimakrise, die bereits heute katastrophale Ernteausfälle verursache. Um die globale Versorgungslage in den Griff zu bekommen, müsse der Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle übernehmen, forderte Özdemir. "Hier müssen wir uns über grundsätzliche, strukturelle Fragen der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik weltweit verständigen." Globale Herausforderungen brauchten globale Lösungen.

+++ 08:15 Uhr +++

Bericht: Weitere US-Waffenlieferungen treffen in Ukraine ein

Erste Teile des jüngsten Unterstützungspakets an Waffen und Munition aus den USA sind in der Ukraine eingetroffen. Das berichtete der TV-Sender CNN in der Nacht zu Sonntag unter Berufung auf einen Beamten im Weißen Haus. Washington hatte am Mittwoch Kiew weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) zugesagt - darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.

Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs in der östlichen Donbass-Region unterstützen. Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen für Kiew so auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Dollar.

+++ 07:50 Uhr +++

Gouverneur: Russische Truppen warten auf besseres Wetter

Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk erklärte, Russland habe bereits Zehntausende Soldaten für eine baldige Offensive im Osten der Ukraine zusammengezogen. Zudem seien Hunderte Einheiten Technik in die Region transportiert worden, sagte Serhij Hajdaj. Seiner Einschätzung nach warteten die russischen Truppen nur noch auf besseres Wetter, um dann zeitgleich in den Gebieten Luhansk und Donezk ihre Angriffe zu starten. In beiden Regionen soll nach Wettervorhersagen voraussichtlich Mitte kommender Woche der Regen aufhören und am Samstag wieder beginnen. Am kommenden Sonntag feiert die russisch-orthodoxe Kirche Ostern.

+++ 07:47 Uhr +++

Lage in Mariupol weiter angespannt

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist die Lage laut Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerst ernst. Die Situation dort sei zudem "einfach unmenschlich".

Selenskyj beschuldigte in einer Videobotschaft in der Nacht zu Sonntag Moskau, bewusst zu versuchen, alle Menschen in Mariupol auszulöschen. Um die Situation in der Stadt zu beeinflussen, gebe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Partnerländer der Ukraine stellten sofort alle notwendigen schweren Waffen zur Verfügung, auch Flugzeuge, damit man den Druck auf Mariupol verringern und die Stadt deblockieren könne. Der zweite Weg sei ein Verhandlungspfad, bei dem auch die Partner eine maßgebliche Rolle spielen müssten.

Mariupol gilt als seit Anfang März eingekesselt. Durch die der mehr als eineinhalb Monate andauernden Kämpfe und Bombardierungen wurde die Stadt verwüstet und eine unbekannte Anzahl von Zivilisten getötet. In den vergangenen Tagen drangen russische Truppen ins Zentrum vor. Russischen Angaben zufolge verschanzten sich mittlerweile alle verbliebenen ukrainischen Kämpfer - deren Zahl nicht mehr als 2500 sein soll - in dem Stahlwerk Asowstal.

Der Einsatz von Tu-22M Überschallbombern durch die russischen Streitkräfte beim Angriff auf das Asowstal-Werk könne auf die Absicht hindeuten, den Kampf bald zu beenden, indem sie die verbliebenen ukrainischen Kämpfer mit Feuerkraft vernichteten, schrieb das US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) in seiner jüngsten Ukraine-Analyse.

17.04.2022

+++ 20:16 Uhr +++

Selenskyj: Moskaus Vorgehen in Mariupol könnte Verhandlungen beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland mit einem Ende der Friedensverhandlungen gedroht, falls die ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol getötet werden sollten. "Die Vernichtung unserer Jungs in Mariupol, das was sie gerade tun (...), könnte einen Schlusstrich unter jede Form von Verhandlungen setzen", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit örtlichen Internetmedien.

Die russischen Truppen verhielten sich gegenüber den verschiedenen ukrainischen Einheiten unterschiedlich. "Es gibt dort Militärs, welche sie absolut hassen, und ich glaube nicht, dass sie diese am Leben lassen", sagte der ukrainische Staatschef mit Blick auf das von Nationalisten dominierte Regiment "Asow".

+++ 19:57 Uhr +++

Gesunkenes russisches Kriegsschiff - Moskau zeigt Video von Matrosen

Nach dem Untergang des russischen Raketenkreuzers "Moskwa" im Schwarzen Meer hat das Verteidigungsministerium in Moskau ein Video veröffentlicht, das Mitglieder der Besatzung zeigen soll. Der Oberkommandierende der russischen Marine, Nikolai Jewmenow, habe sich mit den Matrosen in Sewastopol getroffen, teilte die Behörde am Samstag mit. In der Großstadt auf der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Hauptstandort.

In dem knapp eine halbe Minute langen Clip sind Dutzende junge Männer in schwarzen Uniformen zu sehen. Wie viele es genau sind, ist aufgrund zusammengeschnittener Sequenzen schwer abschätzbar.

+++ 17:58 Uhr +++

Ukraine beklagt schleppenden Waffennachschub aus der EU

Die Ukraine hat über langsame und unzureichende Waffenlieferungen aus der Europäischen Union geklagt. "Die EU kommt der Ukraine entgegen, doch sie gibt nicht die Waffen, um die wir gebeten haben", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstag bei Twitter. Zudem dauere die Lieferung der Waffen zu lange. "Die Ukraine braucht Waffen. Nicht in einem Monat. Jetzt", forderte Podoljak.

+++ 15:24 Uhr +++

Ukraine meldet Tote bei Raketenangriffen auf Kiew und Charkiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat es nach offiziellen Angaben mindestens ein Todesopfer gegeben. Mehrere Menschen seien mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstag im Fernsehen. Der Angriff traf den Stadtteil Darnyzja im Südosten der Millionenmetropole. Das russische Militär behauptet, Ziel sei eine Panzerfabrik gewesen.

Eine Bestätigung der ukrainischen Behörden dafür gab es zunächst nicht. Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom bestätigte lediglich, dass eine Raketenfabrik südwestlich von Kiew getroffen wurde. Nach amtlichen Angaben wurde bei einem Angriff auf die ostukrainische Großstadt Charkiw ebenfalls mindestens ein Mensch getötet. Darüber hinaus seien 18 Menschen verletzt worden. Angriffe wurden auch in der Westukraine im Gebiet Lwiw und einem Militärflugplatz in Olexandrija im Zentrum der Ukraine gemeldet.

+++ 13:30 Uhr +++

Moskau verhängt Einreiseverbot gegen Johnson

Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister Boris Johnson verhängt. Auch dessen Vorgängerin Theresa May sowie Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Liz Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste, die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, stehen die Namen von insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Zuvor hatte Russland schon Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden sowie Politiker aus der Europäischen Union, Australien und Neuseeland erlassen.

Das Außenministerium in Moskau warf der britischen Regierung "nie da gewesene feindliche Handlungen" vor. London stehe hinter einer "Informationskampagne", die zum Ziel habe, Russland international zu isolieren und wirtschaftlich zu schädigen. Die neuen westlichen Sanktionen ergingen noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor mehr als sieben Wochen. Die USA haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder auch persönlich sanktioniert.

+++ 12:01 Uhr +++

Wiederaufbau in den von russischen Truppen zerstörten Orten läuft

Selenskyj sieht sein Land in ehemals von russischen Truppen besetzten Orten und Städten mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Der Umfang der Arbeit für eine Wiederherstellung des normalen Lebens sei "wirklich enorm". In mehr als 900 Orten würden nun Minen entschärft und auch die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas wieder hergestellt, sagte der Staatschef in einer neuen Videobotschaft. Auch Polizei und andere Behörden nähmen die Arbeit wieder auf.

Für die humanitäre Versorgung seien bisher in 338 Orten Arbeitsstäbe eingerichtet worden. Auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen würden wenn möglich wieder geöffnet. Insgesamt seien von den russischen Truppen mehr als 1000 Bildungseinrichtungen zerstört oder beschädigt worden.

+++ 11:01 Uhr +++

Kiew unter Beschuss - Klitschko warnt vor Rückkehr

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach offiziellen Angaben bei einem neuen russischen Angriff unter Beschuss geraten. Im Stadtteil Darnyzja gab es mehrere Explosionen, wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Das Viertel liegt im Südosten der Millionenstadt. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Rettungskräfte seien an Ort und Stelle, hieß es.

Klitschko appellierte an die Bevölkerung, Luftalarm der Behörden nicht zu ignorieren. In der ukrainischen Hauptstadt gibt es mehrfach täglich Luftalarm. Weil inzwischen auch Menschen, die vor den Angriffen geflüchtet waren, wieder nach Kiew zurückkehren, forderte der Bürgermeister, dies zu unterlassen und an sicheren Orten zu bleiben.

+++ 09:55 Uhr +++

Selenskyj: Nächstes Sanktionspaket muss Ölembargo beinhalten

Selenskyj hat erneut schärfere Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Das nächste Sanktionspaket gegen Russland muss einen Verzicht auf russisches Öl beinhalten", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die aktuellen Strafmaßnahmen gegen Russland nannte Selenskyj "ernst", aber nicht ausreichend. "Wir fordern stärkere, zerstörerische." Der Krieg könne auch verkürzt werden, wenn Kiew rasch alle geforderten Waffen erhalte.

+++ 09:42 Uhr +++

Russland verschickt wegen Waffenlieferungen Protestnoten

Russland sandte wegen Waffenlieferungen an die Ukraine Protestnoten an mehrere westliche Länder. Darunter seien auch die USA, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Agentur Interfax zufolge. Nach Angaben der US-Tageszeitung "Washington Post" warnt Moskau in dem Schreiben, dass solche Lieferungen "unvorhersehbare Folgen" haben könnten.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor sieben Wochen hat die Ukraine Waffen aus vielen Ländern bekommen. Deutschland will seine Rüstungshilfe an Partnerländer auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Das Geld soll überwiegend der Ukraine zugute kommen.

+++ 08:42 Uhr +++

Ukraine: Große Zerstörung in Sjewjerodonezk

Durch den russischen Angriffskrieg nahm nach ukrainischen Angaben auch die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk großen Schaden. Laut dem Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexandr Strjuk, ist die Stadt zu rund 70 Prozent zerstört. Die wichtigsten Straßen seien erheblich beschädigt und auch die Wasserversorgung sei bis zur Durchführung von Reparaturarbeiten eingestellt, sagte Strjuk im ukrainischen Einheitsfernsehen. Von den rund 130.000 Bewohnerinnen und Bewohnern vor dem Krieg seien nur mehr etwa 20.000 Menschen vor Ort, sagte er. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 08:38 Uhr +++

Ukraine: Mindestens zehn Tote nach Beschuss von Charkiw

Bei einem Beschuss des Industriebezirks der ostukrainischen Metropole Charkiw sollen ukrainischen Angaben zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern sei ein sieben Monate altes Baby, teilte die Staatsanwaltschaft des Gebietes Charkiw am Freitagabend auf Facebook mit. Die Ukraine berichtete zudem über einen russischen Luftangriff auf einen Flugplatz in der Stadt Olexandrija im Gebiet Kirowohrad in der zentralen Ukraine. Die Rettungsarbeiten liefen, schrieb der Bürgermeister Serhij Kusmenko auf Facebook. Über Schäden oder Opfer gab es zunächst keine Angaben.

+++ 07:57 Uhr +++

Selenskyj: Arbeit an Fragebogen zu EU-Beitritt fast abgeschlossen

Die Ukraine hat die Antworten für einen Fragebogen für einen EU-Beitritt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fast fertig. "Die Arbeit ist fast abgeschlossen, und wir werden die Antworten bald den Vertretern der Europäischen Union zur Verfügung stellen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Samstag. Der Fragebogen gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

Selenskyj hatte den Fragebogen Ende voriger Woche bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhalten. Selenskyj hatte damals vorausgesagt, Kiew werde sehr rasch - vielleicht binnen einer Woche - antworten.

+++ 07:27 Uhr +++

Scholz stockt Rüstungshilfe auf 

Mit einer Aufstockung der Rüstungshilfe auf zwei Milliarden Euro für Partnerländer will die Bundesregierung auf den Ukraine-Krieg reagieren. Die Mittel sollen überwiegend der Ukraine zugute kommen, wie am Freitagabend bekannt wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Summe frühzeitig angefordert, sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden, teilte Finanzminister Christian Lindner am Freitagabend auf Twitter mit.

Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen.

16.04.2022

+++ 23:27 Uhr +++

Selenskyj spricht von 2500 bis 3000 getöteten ukrainischen Soldaten

 Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bislang 2.500 bis 3.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut Übersetzung dem US-Fernsehsender CNN in einem Interview, das am Freitag in ersten Auszügen verbreitet wurde. Selenskyj berichtete zudem von etwa 10.000 verletzten Soldaten auf ukrainischer Seite. Es sei schwer zu sagen, wie viele davon überleben werden.

+++ 18:43 Uhr +++

Ukraine: Russland bombardiert Mariupol mit Überschallbombern

Russland soll im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Regierung auch Überschallbomber im Einsatz haben. Aus Langstreckenbombern des Typs Tu-22M3 seien Bomben auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol abgeworfen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Olexander Motusjanyk, am Freitag in Kiew.

+++ 18:40 Uhr +++

Kreml: Putin verdiente vergangenes Jahr 114.000 Euro

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kremls im vergangenen Jahr 10,2 Millionen Rubel (rund 114 000 Euro) verdient. Das Präsidialamt veröffentlichte am Freitag die offiziellen Einkünfte des 69-Jährigen, der in Moskau bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist. Zudem wurden eine 77 Quadratmeter große Wohnung, drei Autos und ein Pkw-Anhänger als Besitz des Kremlchefs gelistet. Kritiker vermuten, dass Putin in Wahrheit um ein Vielfaches reicher ist. Immer wieder wird seinem Machtapparat Korruption vorgeworfen.

+++ 18:02 Uhr +++

Merz: Scholz gefährdet Zusammenhalt der Staatengemeinschaft

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. "Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will."

Die Ukraine und auch die deutsche Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was Deutschland jetzt tue. "Aber nicht dieses ständige Wabern von Vermutungen, Behauptungen, Gerüchten und Forderungen." Zu Lieferlisten, die Merz als Abgeordneter in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen könne, sagte er: "Wenn diese Listen Klarheit verschaffen würden, müsste sich niemand beschweren." Der CDU-Chef warf der Bundesregierung vor, einen offenen Streit über Waffenlieferungen auszutragen.

+++ 17:42 Uhr +++

Russland weist 18 EU-Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung von russischen Diplomaten bei der Europäischen Union weist Russland seinerseits 18 Diplomaten der EU-Vertretung in Moskau aus. Dies teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Zugleich warf es der EU eine "konsequente Zerstörung der über Jahrzehnte geschaffenen Architektur des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit" vor.

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Brüssel Anfang April 19 Beamte der russischen Vertretung bei der Europäischen Union zu unerwünschten Personen erklärt.

+++ 09:32 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Kiew kündigt neun Fluchtkorridore an

Die Ukraine hat neun Fluchtkorridore im Osten des Landes angekündigt. In den Gebieten Donezk und Saporischschja seien mit den russischen Truppen Routen von Mariupol, Berdjansk, Tokmak und Enerhodar nach Saporischschja vereinbart worden, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitag bei Telegram mit. Dazu gebe es Absprachen für Fluchtrouten im Luhansker Gebiet. Zivilisten aus Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna, Hirske und Rubischne können bei eingehaltener Waffenruhe nach Bachmut im benachbarten Donezker Gebiet gelangen. Zu den Transportmitteln machte Wereschtschuk keine Angaben. Die ukrainische Eisenbahn hat einen Evakuierungszug aus Pokrowsk im Donezker Gebiet nach Tschop an der ungarischen Grenze angekündigt.

+++ 01:58 Uhr +++

Ukraine: Rund 2550 Menschen aus umkämpften Gebieten evakuiert

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind am Donnerstag etwa 2550 Zivilisten evakuiert worden. Das teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in Kiew mit. Rund 2300 Menschen seien in der südukrainischen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 290 Bewohnerinnen und Bewohner Mariupols.

Während der Evakuierungen hätten russische Einheiten «ständig» die dafür eingerichteten Feuerpausen gebrochen, sagte Wereschtschuk. Weitere rund 220 Menschen seien aus der Region Luhansk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht worden.

+++ 22:25 Uhr +++

Moskau: Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken

Der angeschlagene russische Raketenkreuzer «Moskwa» ist nach russischen Angaben gesunken. Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei am Donnerstag während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde, berichtete die Staatsagentur Tass am Donnerstagabend in Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines Brandes durch die Detonation von Munition beschädigt worden sei. «Bei stürmischer See sank das Schiff», hieß es weiter.

Ukrainische Militärs hatten zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden. In der Nacht zu Donnerstag hatte es von russischer Seite geheißen, die Besatzung des Schiffes sei nach einem Brand vollständig auf andere Schiffe der Schwarzmeerflotte in der Gegend evakuiert worden.

+++ 19:20 Uhr +++

Ukrainisches Parlament wirft Russland Völkermord vor

Das ukrainische Parlament hat die Gräueltaten der russischen Armee offiziell als «Völkermord» eingestuft. Eine entsprechende Entschließung wurde am Donnerstag verabschiedet, wie das Parlament auf seiner Internetseite mitteilte. Der Genozid äußere sich dabei in den «massenhaften Gräueln» in den Kiewer Vororten Butscha, Borodjanka, Hostomel, Irpin und anderen Ortschaften. Darunter seien Morde, Entführungen, Folter und Vergewaltigungen von ukrainischen Bürgern.

Zudem versuche Moskau, durch die komplette oder teilweise Blockade von Städten Teile der ukrainischen Bevölkerung auszulöschen. Der Kreml verhindere nicht zuletzt durch Zwangsdeportationen von Kindern und deren Adoption durch Russen deren Selbstidentifikation als Ukrainer.

Als weiteren Beleg führt der Entschluss die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur an. Auch damit beabsichtige Russland eine Vernichtung des ukrainischen Volkes.

Vor sieben Wochen hatte die russische Armee eine Invasion des Nachbarlandes begonnen. Nach dem Teilabzug russischer Truppen aus nordukrainischen Gebieten waren Hunderte teils gefesselte Leichen getöteter Zivilisten entdeckt worden. Die Ukraine und auch die USA warfen daraufhin Russland Völkermord vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen aufgenommen. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

+++ 19:00 Uhr +++

Selenskyj kritisiert Deutschland scharf wegen russischer Ölkäufe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland wegen des weiteren Einkaufs von russischem Öl erneut scharf kritisiert. Deutschland sowie Ungarn hätten ein Embargo blockiert, sagte Selenskyj der BBC in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interviewausschnitt. «Wir verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann. Leider ist es das, was einige Länder tun.» Nun müsse mit diesen Ländern gesprochen werden, um deren Haltung zu ändern, sagte Selenskyj sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs.

«Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist», betonte der Staatschef. Er lobte die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen. «Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet "jetzt".»

Die seit Tagen erwartete neue russische Offensive in der Ostukraine bereitet Selenskyj Sorgen. «Doch sind dort unsere kampfstärksten Einheiten konzentriert», versicherte er. Der Staatschef schloss zwar nicht aus, dass diese komplett vernichtet werden. «Sie können uns töten, aber sie werden auch sterben», betonte der 44-Jährige. Dennoch verstehe er bis heute nicht, warum die Russen sein Land angegriffen haben. «Ich kann nicht verstehen wofür? Ich kann nicht verstehen, warum sie gekommen sind.»

Selenskyj warf Russland erneut schwere Kriegsverbrechen vor. Die Gräueltaten in den Kiewer Vororten Butscha und Borodjanka hätten die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit Russland weiter eingeschränkt. Bei seinem Besuch in Butscha habe er «das gesamte Spektrum an Emotionen erlebt», aber den Tag mit «nichts als Hass auf das russische Militär» beendet. In der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol seien etliche Menschen verschwunden. «Wir wissen, dass ihre Dokumente ersetzt wurden, sie bekamen russische Pässe und wurden tief nach Russland gebracht – einige in Lager, andere in Städte. Niemand weiß, was mit diesen Leuten passiert. Niemand weiß, wie viele getötet wurden», sagte Selenskyj.

+++ 07:44 Uhr +++

Hofreiter: "Das Problem ist im Kanzleramt"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat in der Ukraine-Politik mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. «Das Problem ist im Kanzleramt», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung «RTL Direkt» am Mittwochabend. «Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.» Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren.

Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. «Und da braucht's deutlich mehr Führung.» Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. «Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.»

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.

Der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: «Ich verstehe seine Haltung nicht.» Im Fernsehsender Phoenix hatte er bereits gefordert, der Kanzler müsse Führungsstärke zeigen. «Es hängt vor allem im Kanzleramt», sagte er dort.

+++ 05:34 Uhr +++

Russischer Raketenkreuzer von Rakete getroffen?

Die Besatzung des russischen Raketenkreuzers «Moskwa» («Moskau») ist nach Angaben aus Moskau nach einem Zwischenfall vollständig evakuiert worden. Das Schiff der Schwarzmeerflotte sei durch die «Detonation von Munition infolge eines Brandes» zudem schwer beschädigt, berichtete die russische Agentur Tass in der Nacht zu Donnerstag unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Die Brandursache werde untersucht, hieß es weiter. Wenige Stunden davor hatte es aus Kiew geheißen, der Raketenkreuzer sei von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. Das Kriegsschiff habe eine Besatzung von mehr als 500 Matrosen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview.

Die «Moskwa» soll unter anderem an der Eroberung der ukrainischen Schlangeninsel zu Kriegsbeginn vor knapp sieben Wochen beteiligt gewesen sein. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, deutete in einem Beitrag in sozialen Netzwerken an, das Kriegsschiff sei mit einer Rakete des Typs Neptun getroffen worden. Die ukrainische Eigenentwicklung hat eine Reichweite von 280 Kilometern.

+++ 00:09 Uhr +++

Selenskyj: Keine offiziellen Anfragen zu Steinmeier-Besuch

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat es keine Anfragen zu einem möglichen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine gegeben. "Ich als Präsident und unser Büro haben keine offiziellen Anfragen des Bundespräsidenten und des Büros des Bundespräsidenten bezüglich eines Besuchs in der Ukraine erhalten", sagte Selenskyj nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian bei einem Pressetermin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Mittwoch.

Selenskyj hatte am Mittwoch in Kiew die Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands in Kiew empfangen. Der Besuch wurde nach Angaben aus Warschau von Polen auf gemeinsame Initiative organisiert. Eigentlich wollte auch Bundespräsident Steinmeier zusammen mit den vier Präsidenten nach Kiew reisen. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte Steinmeier am Dienstagabend dazu in Warschau. Dies sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung.

+++ 21:15 Uhr +++

Moskau: Hafen in Mariupol komplett unter russischer Kontrolle

Russlands Armee hat nach eigenen Angaben den Hafen der schwer umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern «befreit» worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien «blockiert und der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen». Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Schon seit Wochen belagern russische Truppen Mariupol, die humanitäre Lage ist katastrophal. Die Metropole am Asowschen Meer, die vor dem Krieg rund 440 000 Einwohner hatte, ist weitgehend zerstört. Wie das ukrainische Militär mitteilte, griffen russische Truppen zuletzt verstärkt auch das Stahlwerk Asowstal an. In dem ausgedehnten Industriekomplex haben sich ukrainische Soldaten verschanzt.

+++ 21:00 Uhr +++

Nach russischem Abzug: Mehr als 100 Tote im Gebiet Sumy gefunden

 Im nordostukrainischen Gebiet Sumy sind nach dem Abzug russischer Truppen nach offiziellen Angaben mehr als 100 Leichen gefunden worden. «Leider erhöht sich diese Zahl jeden Tag, denn es werden Körper gefunden - mit gefesselten Händen, mit Folterspuren, mit Kopfschüssen, das sind schreckliche Dinge», sagte der Gouverneur des Gebiets, Dmytro Schywyzkyj, am Mittwoch vor Journalisten. Viele Menschen seien noch vermisst oder in russischer Gefangenschaft.

Zudem würden in Krankenhäusern - auch in Nachbargebieten - noch viele Verletzte behandelt. Die russischen Soldaten hätten bei ihrem Einmarsch wild um sich geschossen, sagte Schywyzkyj. «Das war Terror und Schrecken, den die Russen bei uns in der Region verursachten», sagte der Gebietsvorsteher. Die Menschen hätten sich in Sümpfen, Bauernhöfen und selbst Futtersilos versteckt.

Priorität hätte für die Behörden nun die Wiederherstellung der Gas-, Elektro- und Wasserversorgung in der Region. Vorläufige Schätzungen beziffern die Schäden auf umgerechnet etwa 300 Millionen Euro. Derzeit würden die Eisenbahnverbindungen im Gebiet unter anderem nach Kiew und nach Charkiw wieder aufgenommen.

Russland hatte die Ukraine vor sieben Wochen angegriffen. Nach dem russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew Ende März waren dort bereits Hunderte ermordete Zivilisten gefunden worden.

+++ 19:58 Uhr +++

Russland droht mit Angriffen auf "Entscheidungszentren" in Kiew

Russland hat mit neuen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew gedroht - für den Fall, dass die Ukraine weiter russisches Staatsgebiet attackiere. "Wir sehen Sabotageversuche und Angriffe ukrainischer Truppen auf Objekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwochabend. "Wenn solche Fälle andauern, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation Entscheidungszentren angreifen, auch in Kiew, worauf die russische Armee bislang verzichtet hat."

In den vergangenen Wochen hatte Moskau mehrfach vermeintliche Angriffe ukrainischer Truppen auf grenznahe russische Gebiete beklagt. Anfang April etwa gab es einen Luftangriff auf ein Öllager in der Großstadt Belgorod. Aus der Ukraine gab es damals weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen. In den vergangenen Wochen zogen die russischen Truppen etwa aus der Region um Kiew aber wieder ab, um sich auf Angriffe in der Ostukraine zu konzentrieren.

+++ 19:30 Uhr +++

Biden spricht mit Selenskyj - Weitere US-Hilfe für Ukraine erwartet

US-Präsident Joe Biden hat inmitten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden habe den ukrainischen Präsidenten auf den neuesten Stand gebracht mit Blick auf die fortdauernde US-Unterstützung für das Land, teilte das Weiße Haus am Mittwoch im Anschluss an das knapp einstündige Gespräch mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, die beiden hätten über russische Kriegsverbrechen gesprochen und ein zusätzliches Paket militärischer und finanzieller Hilfe erörtert. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sei vereinbart worden.

Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellt die EU weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. In den USA gibt es laut Medienberichten Planungen für ein ähnliches Hilfspaket.

+++ 16:22 Uhr +++ 

Selenskyj drängt EU zu russischem Öl-Embargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten erneut zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland aufgerufen. In einer Videoansprache im estnischen Parlament drängte er darauf, dem neuen Sanktionspaket ein Importverbot für russisches Öl hinzufügen. Es brauche ein europaweites Embargo, betonte Selenskyj am Mittwoch. Sanktionen seien das einzige Instrument, das Russland zum Frieden zwingen könne. «Wenn Europa Zeit verschwendet, wird Russland dies nutzen, um das Kriegsgebiet auf weitere Länder auszudehnen», sagte Selenskyj. «Wir können Russland entweder aufhalten - oder ganz Osteuropa für sehr lange Zeit verlieren».

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas stimmte Selenskyj in ihrer Reaktion auf seine Ansprache zu. «Wir brauchen jetzt harte Energiesanktionen gegen Russland. Wir können die Aggression nicht weiter finanzieren», twitterte sie nach der Rede des ukrainischen Präsidenten. Dafür sei schnellstmöglich ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs nötig.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Selenskyj warf in seine Rede russischen Truppen vor, mehr als eine halbe Million Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben. Dies entspreche der Einwohnerzahl von Estlands Haupstadt Tallinnn und einem Drittel der Gesamtbevölkerung, zog er einen Vergleich.

Auch Kallas prangerte in klaren Worten das russische Vorgehen in der Ukraine an. «Der Krieg Russlands gegen die Ukraine weist deutliche Spuren eines Völkermords auf», teilte sie mit. Alle Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden. Estland werde die Ermittlungen auf jede erdenkliche Weise unterstützen, erklärte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und Nato-Landes.

+++ 15:02 Uhr +++

Scholz lässt Reise in Ukraine offen - Unterstützug für ausgeladenen Steinmeier

Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew hat die Bundesregierung die Unterstützung des Staatsoberhaupts für die Ukraine hervorgehoben. Steinmeier habe «sehr klar und eindeutig» auf Seiten der Ukraine Stellung bezogen und nach seiner Wiederwahl im Februar an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, die «Schlinge um den Hals der Ukraine» zu lösen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch. Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei eng mit der langjährigen Arbeit des Bundespräsidenten verbunden. «Und das wird auch so bleiben.»

Büchner betonte auch: «Der Bundespräsident repräsentiert die Bundesrepublik Deutschland.» Er machte damit deutlich, dass mit der Person Steinmeier auch Deutschland ausgeladen worden ist. Die Frage, ob die Bundesregierung von der Ukraine eine Rücknahme der Entscheidung erwarte, beantwortete Büchner nicht. Er ließ auch offen, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung der Ukraine zu einem Kiew-Besuch annehmen werde. «Über die Termine des Bundeskanzlers informieren wir sie immer dann, wenn sie anstehen», sagte er. Er erwähnte in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich, dass der höchste Repräsentant des deutschen Staates die Ukraine ja «fast besucht hätte».

Die ukrainische Regierung hatte den geplanten Besuch Steinmeiers am Dienstag überraschend abgelehnt. Eine Begründung wurde nicht genannt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die anderen vier Staatschefs reisten alleine nach Kiew.

+++ 14:30 Uhr +++

EU: Weitere 500 Millionen Euro für Waffen an Ukraine

Die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten am Mittwoch in Brüssel an.

+++ 12:03 Uhr +++

SPD-Fraktionschef warnt Ukraine vor Einmischung

Nach der ukrainischen Ablehnung eines Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich alle demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt «vor ungerechtfertigten Angriffen» zu schützen. «Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht», sagte Mützenich am Mittwoch in Berlin.

Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. «Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen», sagte er. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier für seine Russland-Politik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung für ihre Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferung mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Die vier anderen Staatschefs sind nun ohne Steinmeier zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch nannte die ukrainische Entscheidung irritierend. «Präsident Selenskyj sollte seine Entscheidung überdenken, wenn er der Diplomatie eine Chance geben will», sagte er für den Vorstand der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig mahnte er zur Besonnenheit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine: «Im Übrigen ist es richtig, dass die Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfältig abwägt, um nicht einen Flächenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg münden kann.»

 

+++ 08:30 Uhr +++

Wladimir Klitschko hofft auf späteren Besuch Steinmeiers

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko setzt nach der Ablehnung eines Besuchs von Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine auf eine spätere Reise des Bundespräsidenten in das Land. «Ich hoffe, dass der Besuch des Bundespräsidenten in Kiew nur aufgeschoben ist und in den kommenden Wochen nachgeholt werden kann», sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko am Dienstagabend der «Bild»-Zeitung. «Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir als Ukraine weiterhin Brücken nach Deutschland bauen», betonte Klitschko. «Deutschland ist Partner Nummer eins bei der finanziellen Hilfe für die Ukraine, leistet humanitäre Unterstützung, hilft massiv Flüchtlingen und schickt immer mehr Waffen, auch wenn wir davon mehr brauchen», fügte er hinzu.

Die ukrainische Regierung hatte einen Besuch Steinmeiers abgelehnt und setzt stattdessen auf eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew. Wladimir Klitschko sagte, Steinmeier habe in der Vergangenheit «viele Fehler» gemacht, die der Ukraine «massiv geschadet» hätten. Diese habe Steinmeier aber eingestanden und sich entschuldigt.

+++ 05:04 Uhr +++

Biden wirft Putin Völkermord vor

 US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Gräueltaten in der Ukraine mit deutlichen Worten «Völkermord» vorgeworfen. «Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren», sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Iowa. Biden hatte am Nachmittag bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von Völkermord gesprochen - allerdings noch weniger deutlich.

Von mitreisenden Journalistinnen und Journalisten auf seine Aussage vom Nachmittag angesprochen, sagte Biden weiter: «Die Beweise häufen sich. Es sieht anders aus als letzte Woche. Es kommen buchstäblich immer mehr Beweise für die schrecklichen Dinge ans Licht, die die Russen in der Ukraine getan haben.» Letztlich müssten Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele oder nicht, aber für ihn sehe es ganz so aus, sagte Biden weiter.

Der US-Präsident hatte zuvor bei einer Rede in Menlo, Iowa, über die steigenden Verbraucherpreise gesprochen und in diesem Zusammenhang gesagt: «Ihr Familienbudget, Ihre Möglichkeit zu tanken, nichts davon sollte davon abhängen, ob ein Diktator die halbe Welt entfernt Krieg erklärt und Völkermord begeht.» Die US-Regierung und ihre Verbündeten täten alles, damit Putin seine Energieressourcen nicht als Waffe gegen amerikanische Familien, Familien in Europa und auf der ganzen Welt einsetzen könne, so Biden weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte Bidens Worte: «Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will», schrieb er auf Twitter. Selenskyj hatte den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten schon früher Genozid vorgeworfen. Die US-Regierung hatte sich an dieser Stelle bislang zurückgehalten. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, sagte am Wochenende zwar, die jüngst bekannt gewordenen Gräueltaten unter anderem im Kiewer Vorort Butscha seien eindeutig Kriegsverbrechen. Der Frage, ob es sich auch um Genozid handele, wich Sullivan allerdings aus.

13.04.2022

+++ 23:24 Uhr +++

Putin-Verbündeter Medwedtschuk in Ukraine festgenommen

Der Geheimdienst der Ukraine hat den engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin in der ukrainischen Politik, den Oligarchen Viktor Medwedtschuk, festgenommen. Das teilte der Geheimdienst SBU am Dienstag in Kiew mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Facebook den Erfolg der Agenten bei einer Spezialoperation. Der SBU veröffentlichte Fotos von Medwedtschuk, die ihn mit Handschellen gefesselt in ukrainischer Uniform zeigten.

Der Großunternehmer und Politiker Medwedtschuk (67) gilt seit Jahren als Schlüsselfigur im Konflikt zwischen Moskau und Kiew. Sein Draht zu Putin erlaubte ihm manchmal, als Vermittler aufzutreten. Seine politischen Projekte und die von ihm beherrschten Fernsehsender vertraten aber prorussische Positionen. Selenskyj ließ die Sender schließen. Im Mai 2021 wurde Medwedtschuk unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest gestellt. Daraus setzte er sich wenige Tage vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ab.

"Kein Verräter wird der Bestrafung entgehen, und er wird nach dem Gesetz der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden", kommentierte SBU-Chef Iwan Bakanow die Festnahme.

+++ 22:22 Uhr +++

Habeck zu Waffenlieferungen: "Jetzt muss das Zeug da runter"

Vizekanzler Robert Habeck drückt bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine aufs Tempo. "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch", sagte Habeck am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1.

Die Ukraine fordert mit Blick auf die erwartete Offensive Russlands in der Ostukraine schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. "Wir erwarten den Angriff der Russen ja in den nächsten Tagen. Das heißt, alles, was der ukrainischen Armee jetzt hilft, muss schnell geliefert werden", sagte Habeck. Er betonte aber auch, dass sich die liefernden Länder "nicht total entblößen" dürften, also ihre eigene Verteidigungsfähigkeit erhalten müssten.

+++ 21:13 Uhr +++

Abendnachrichten 12.04.2022

 

+++ 21:05 Uhr +++

Nach Absage an Steinmeier lädt die Ukraine Scholz ein

Nach der Ablehnung eines Besuchs des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew eingeladen. "Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht", sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, am Dienstagabend auf ProSieben und SAT.1. Bei dem Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen kann. "Darauf freut sich mein Präsident", sagte Melnyk.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der ukrainischen Hauptstadt abgelehnt. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident bei einem Besuch in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Dazu kommt es jetzt aber nicht mehr.

+++ 20:15 Uhr +++

Bereits 403 Leichen in Butscha gefunden

Im Kiewer Vorort Butscha ist die Zahl der nach dem Abzug russischer Truppen gefundenen Leichen weiter gestiegen. "Wir haben 403 Tote, die bestialisch gefoltert, ermordet wurden", sagte Bürgermeister Anatolij Fedorok nach örtlichen Medienberichten am Dienstag. Nach seinen Angaben begann an dem Tag die Exhumierung von Leichen eines zweiten Massengrabes mit 56 Toten. Mindestens 16 Menschen würden noch vermisst. Das Oberhaupt der Kleinstadt mit ehemals rund 36.000 Einwohnern erwartet demnach noch weitere Leichenfunde.

Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge haben französische Experten von Gendarmerie und des medizinischen Dienstes der französischen Armee ihre Arbeit aufgenommen. "Die gesammelten Beweise werden in den nationalen Ermittlungen genutzt und ebenfalls an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben", sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Mit einem mobilen Labor zur DNA-Analyse sollen die Experten 15 Tage in dem Ort bleiben.

+++ 19:23 Uhr +++

Kiew setzt Verhandlungen mit Moskau fort

Parallel zum Kriegsgeschehen in der Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt. "Die Gespräche finden äußerst schwer statt. Online in Arbeitsgruppen, doch finden sie statt", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.

Die Kiewer Seite arbeite dabei weiter transparent und im "proukrainischen" Rahmen. Moskau versuche allerdings, durch öffentliche Äußerungen Druck auf den Verhandlungsprozess auszuüben, sagte Podoljak.

+++ 17:15 Uhr +++

Besuch Steinmeiers in Kiew geplatzt - "nicht gewünscht"

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew ist geplatzt, weil er dort offensichtlich nicht willkommen ist. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe in den vergangenen Tagen angeregt, dass sie beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen, "um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen", sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Besuch in Warschau. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht."

+++ 16:41 Uhr +++

Kremlchef Putin zu Toten in Butscha: "Fake" und "Provokation"

Kremlchef Wladimir Putin hat Vorwürfe zu russischen Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha als "Provokation" und "Fake" bezeichnet. Die USA hätten in der Vergangenheit mutmaßliche Chemiewaffen im Irak als Vorwand genutzt für einen Einmarsch in das Land. "Genauso einen Fake gibt es in Butscha", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny in Russlands Fernem Osten.

"Viele sagen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, gegen Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen. Und so ist es auch", sagte Putin. Er wirft den USA seit langem vor, die Ukraine und die immer neuen Sanktionen als Druckmittel gegen Russland zu benutzen.

Die Ukraine beschuldigt die russischen Truppen, in Butscha, einem Vorort der Hauptstadt Kiew, ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und Hunderte Menschen, teils gefesselt, erschossen zu haben.

+++ 14:52 Uhr +++

Putin gibt sich siegesgewiss

Kurz vor der erwarteten Großoffensive in der Ostukraine hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin trotz zahlreicher Rückschläge in dem fast siebenwöchigen Krieg siegesgewiss gezeigt. Die Ziele der «Spezialoperation» würden erreicht, sagte Putin am Dienstag in der ostrussischen Stadt Blagoweschtschensk. «Daran gibt es keinen Zweifel.»

Der Kremlchef rechtfertigte erneut den Einmarsch, er diene der russischen Sicherheit: «Wir hatten keine andere Wahl», sagte Putin. Der Konflikt mit den «antirussischen Kräften in der Ukraine» sei nur eine Frage der Zeit gewesen. Der Westen sieht darin nur einen Vorwand für den Angriffskrieg.

Im Osten der Ukraine zeichnet sich nach Erkenntnissen westlicher und ukrainischer Militärs eine Großoffensive mit Zehntausenden Soldaten und dem massiven Einsatz von Panzern, Artillerie und Luftwaffe ab - nur über den Zeitpunkt gibt es verschiedene Angaben. In der fast zerstörten Stadt Mariupol berichtete das ultranationalistische Asow-Regiment von einem Giftgasangriff der Russen. Eine Bestätigung gab es nicht, die USA und Großbritannien reagierten aber besorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte Polen, das bisher etwa 2,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Putin betonte bei einem Besuch des russischen Weltraumbahnhofs «Wostotschny» im äußersten Osten des Landes, dass sich Russland nicht vom Rest der Welt abschotten wolle. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagierte, könnten sein Land nicht isolieren. Putin ist zusammen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Besichtigung des Weltraumbahnhofs nahe der chinesischen Grenze geflogen. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine und startet angeblich auch Luftangriffe von dort.

+++ 10:02 Uhr +++

Putin trifft Lukaschenko im Osten Russlands

Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort.

Geplant seien neben einem Gespräch mit Lukaschenko außerdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonauten, hieß es. Anschließend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem griffen russische Truppen die Ukraine auch von belarussischem Gebiet aus an.

+++ 08:17 Uhr +++

Ukraine: Russen bereiten Offensive im Osten vor

Russische Truppen wollen Angaben aus Kiew zufolge mit einer bevorstehenden Offensive bis an die Verwaltungsgrenzen des ostukrainischen Gebiets Donezk vordringen. Russland werde versuchen, die bereits heftig umkämpfte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sowie die Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk einzunehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen mit. Von dort aus solle ein Angriff auf Kurachowe gestartet werden. Derzeit seien die Russen dabei, ihre Truppenverlegung in die grenznahen russischen Gebiete Belgorod und Woronesch abzuschließen.

In der fast zerstörten Stadt Mariupol hatte das ukrainische Asow-Regiment in der Nacht von einem angeblichen Angriff mit einer chemischen Substanz berichtet. Die Angaben des von Experten als nationalistisch und rechtsextrem eingestuften Regiments wurden zunächst von ukrainischer Seite nicht bestätigt. Der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, hatte zuvor allerdings einen möglicherweise bevorstehenden Angriff mit Chemiewaffen angedeutet.

+++ 05:27 Uhr +++

Selenskyj: Uns fehlen schwere Waffen zur Befreiung von Mariupol

Der Ukraine fehlen nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. «Wenn wir Flugzeuge und genug schwere gepanzerte Fahrzeuge und die nötige Artillerie hätten, könnten wir es schaffen», sagte er in einer Videoansprache am späten Montagabend. Er sei zwar sicher, dass die Ukraine irgendwann die Waffen bekommen werde, die sie brauche. «Aber nicht nur Zeit geht verloren, sondern auch das Leben von Ukrainern.» Dafür seien diejenigen verantwortlich, die nicht jetzt die Waffen lieferten.

Die Lage in der seit Wochen umkämpften und fast völlig zerstörten Stadt Mariupol hat sich für die ukrainische Seite zugespitzt. Westliche Militärexperten beobachten Geländegewinne der russischen Truppen im Häuserkampf. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj bekräftigte am Montag, die Verbindung zu den Verteidigern Mariupols sei nicht abgerissen. Er reagierte damit auf angebliche Vorwürfe der dort eingesetzten Marineinfanteristen, es gebe seit zwei Wochen keinen Kontakt mehr zur ukrainischen Militärführung.

Das ebenfalls in Mariupol kämpfende Regiment Asow teilte am Montagabend mit, russische Kräfte hätten eine unbekannte chemische Substanz über der Stadt abgeworfen. Eine Bestätigung dafür aus anderen ukrainischen Militärquellen gab es zunächst nicht. Der ehemalige Asow-Kommandeur Andryj Bilezkyj berichtete auf Telegram von drei Personen mit Vergiftungserscheinungen.

Die westlichen Staaten haben Moskau vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt, falls es in dem vor fast sieben Wochen begonnenen Krieg Chemiewaffen oder andere Massenvernichtungswaffen einsetzen sollte. Nach den Berichten aus Mariupol schrieb die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter, man arbeite mit Partnern daran, Details zu verifizieren. Jeder Einsatz solcher Waffen wäre eine Eskalation, für die man den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Führung zur Verantwortung ziehen werde.

Auch ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, es gebe keine Bestätigung für den Einsatz von Chemiewaffen. Sollten die Berichte stimmen, wäre das sehr beunruhigend. Es passe zu Befürchtungen, dass Russland in der Ukraine chemische Mittel zur Unterdrückung großer Menschenmengen einsetzen könnte, so etwa Tränengas gemischt mit anderen Chemikalien, sagte Sprecher John Kirby.

12.04.2022

+++ 23:59  Uhr +++ 

Asow-Regiment spricht von russischem Giftgas-Angriff in Mariupol

Kurz nach einer russischen Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment von einem angeblichen Angriff mit Giftgas berichtet. Eine unbekannte Substanz sei mit einer Drohne über der seit langem umkämpften Stadt abgeworfen worden, teilte Asow am Montagabend in seinem Telegram-Kanal mit.

Der öffentliche-rechtliche ukrainische TV-Sender Suspilne berichtete aber, es gebe keine Bestätigung durch offizielle Stellen. Zwar hielten Militärquellen die Wahrscheinlichkeit eines Chemiewaffenangriffs durch die russische Seite für «sehr hoch». Der Sender bemühe sich um eine Bestätigung durch Militär oder Geheimdienst. Den Asow-Angaben zufolge litten die getroffenen Personen unter Atembeschwerden und Bewegungsstörungen.

Nach Angaben westlicher Militärexperten spitzt sich die Lage in Mariupol zu. Russische Kräfte hätten die ukrainischen Verteidiger zurückgedrängt. Die Ukrainer haben sich unter anderem in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt. Der Militärsprecher der prorussischen Separatisten von Donezk, Eduard Bassurin, sagte, eine Einnahme der unterirdischen Befestigungen auf dem Fabrikgelände wäre zu verlustreich. Deshalb solle man auf chemisch bewaffnete Truppen setzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in seiner nächtlichen Videoansprache auf diese Drohung. «Wir nehmen das höchst ernst.» Ein möglicher Chemiewaffenangriff sollte für ausländische Staaten Anlass sein, noch härter auf die russische Aggression zu reagieren, sagte Selenskyj.

Russland hat im Syrien-Krieg nicht selbst Chemiewaffen eingesetzt, aber den nachgewiesenen Abwurf von Bomben mit Giftgas durch die syrische Regierung gedeckt und abgestritten.

+++ 20:50 Uhr +++ 

Russland: Hyperschall-Rakete «Kinschal» in Ostukraine eingesetzt

Russlands Armee hat im Krieg gegen die Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt. Mit Hilfe von «Kinschal» («Dolch») sei unweit des Ortes Tschassiw Jar im Donezker Gebiet ein unterirdischer Kommandoposten der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 40 ukrainische Militärobjekte angegriffen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar war in Tschassiw Jar etwa die Presseabteilung der ukrainischen Einsatzkräfte in der Ostukraine untergebracht gewesen.

Russland hatte bereits Mitte März zwei Mal über Einsätze mit «Kinschal» berichtet und anschließend weitere Angriffe angekündigt. Die acht Meter langen Raketen sind besonders gefürchtet, weil sie extrem schnell und extrem hoch fliegen können. Sie sind daher nur sehr schwer abzufangen.

+++ 19:06 Uhr +++ 

Nehammer: "Kein optimistischer Eindruck" nach Gespräch mit Putin

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben «keinen optimistischen Eindruck». Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte Nehammer am Montagabend in Moskau vor Journalisten. «Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.» Deshalb müssten Zivilisten aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden.

Nehammer hatte zuvor als erster Regierungschef eines EU-Landes seit dem Kriegsausbruch vor mehr als sechs Wochen mit Putin persönlich gesprochen.

Der Kanzler, der zuvor bereits in die Ukraine gereist war, forderte zudem eine Aufklärung der Kriegsverbrechen. Dabei könnten die Vereinten Nationen helfen, sagte er nach seinem Besuch in Kiew und in dem Vorort Butscha, wo Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren. Es gebe Beispiele wie aus den Jugoslawienkriegen, dass solche Verbrechen aufgeklärt werden könnten. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Putin habe ein Misstrauen an den Tag gelegt, was die unabhängige Verfolgung dieser Verbrechen angehe, so Nehammer. Österreich habe aber angeboten, sich für eine Aufarbeitung durch die internationale Strafjustiz einzusetzen.

Nehammer verteidigte sein Treffen mit Putin auch gegen Kritik. Er habe im Machtzentrum der Russischen Föderation die Schrecken des Krieges direkt ansprechen wollen. «Es braucht die persönliche Konfrontation», betonte er. Das Treffen mit Putin sei mit den Spitzen der EU und mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgesprochen gewesen.

+++ 17:26 Uhr +++

Gespräch Putins mit Nehammer nach rund einer Stunde beendet

In Moskau ist das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet dauerte rund eine Stunde.

Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. «Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart», sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien.

Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt. Nehammer war der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wurde.

+++ 17:02 Uhr +++ 

Russland berichtet über Einnahme von Hafen in Mariupol

Der Hafen der seit Wochen umkämpften südostukrainischen Stadt Mariupol soll unter russischer Kontrolle sein. Streitkräfte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten die Kontrolle übernommen, schrieben die russischen Agenturen Ria und Interfax am Montag unter Berufung auf den Donezker Separatistenführer Denis Puschilin.

Die Ukraine warf Russland derweil vor, ein Schiff am Hafen von Mariupol besetzt zu haben. 18 Matrosen sowie die Frau des Kapitäns seien gefangen genommen worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Montag bei Telegram. Zuvor hätten russische Truppen das Schiff unter liberianischer Flagge beschossen. Unter den Gefangenen sei neben ukrainischen Staatsbürgern auch ein Ägypter.

Am Sonntag hatten die prorussischen Separatisten mitgeteilt, ukrainische Truppen hätten in Mariupol zwei ausländische Schiffe samt Besatzung in ihre Gewalt gebracht und würden von dort aus die Stadt beschießen.

Die Separatisten kämpfen mit Unterstützung der russischen Armee darum, Mariupol am Asowschen Meer vollständig einzunehmen. Die strategisch wichtige Industrie- und Hafenstadt ist seit Beginn des Kriegs vor knapp sieben Wochen heftig umkämpft und inzwischen größtenteils zerstört. Vor dem Krieg lebten rund 440 000 Menschen in Mariupol.

+++ 16:30 Uhr +++ 

Kreml: Gespräch Putins mit Nehammer hat begonnen

Der Kreml hat den Beginn des Gesprächs des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine bestätigt. Das Treffen habe in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet begonnen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Nehammer ist der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wird.

Es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant, sagte Peskow. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erwartet. Kanzler Nehammer wollte sich anschließend vor Journalisten in Moskau äußern.

«Das Hauptthema ist die Lage der Dinge um die Ukraine. Auf der anderen Seite lässt sich eine Erörterung der Gasangelegenheiten auch nicht ausschließen, weil das Thema für die österreichische Seite ziemlich aktuell ist», hatte Peskow zuvor gesagt.

+++ 11:01 Uhr +++

Baerbock wirbt für Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. «Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Die furchtbaren Bilder und der furchtbare Schrecken machten mehr als deutlich, dass die von Russland angegriffene Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. «Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus», betonte Baerbock.

Welche schwere Waffen aus Deutschland an die Ukraine geliefert werden könnten, sagte die Grünen-Politikerin nicht. Sie verwies lediglich darauf, dass über die sogenannte Europäische Friedensfazilität weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitgestellt werden sollen.

Die Friedensfazilität ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden. Allein für die Ukraine sind bereits innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro freigegeben worden. Nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragen Josep Borrel sollen weitere 500 Millionen Euro in Kürze folgen.

+++ 10:09 Uhr +++

Weltbank: Wirtschaftsleistung der Ukraine wird sich fast halbieren

Infolge des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr nach Schätzung der Weltbank fast halbieren. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen, lautet die Weltbank-Prognose vom Sonntag. Die Organisation schränkte jedoch ein, dass «das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs» von «der Dauer und der Intensität des Kriegs» abhängen werde. Im Januar, also vor Beginn des Kriegs Ende Februar, hatte die Weltbank in einer Prognose für die Ukraine noch ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent erwartet.

«Viele Aspekte der ukrainischen Wirtschaft brechen zusammen», erklärte die Weltbank. Die Auswirkungen von Krieg, Flucht und Vertreibung auf die Armut in der Ukraine werden wahrscheinlich ebenfalls «verheerend sein», wie es weiter hieß. Gemessen an der statistischen Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar pro Tag für Länder mit vergleichbarem Einkommen dürfte der Anteil der ukrainischen Bevölkerung, der in Armut lebt, von 1,8 Prozent auf 19,8 Prozent hochschnellen, warnte die Weltbank.

«Das Ausmaß der vom Krieg ausgelösten humanitären Krise ist erschütternd», erklärte die für Europa und Zentralasien zuständige Vizepräsidentin der Weltbank, Anna Bjerde. Die Ukraine brauche «sofort massive finanzielle Unterstützung», um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Bürgern zu helfen, betonte Bjerde.

Wirtschaftsprognosen für die Ukraine sind derzeit mit sehr hoher Unsicherheit verbunden, weil niemand vorhersagen kann, wie der Krieg weitergehen wird - und wie lange die Kämpfe anhalten werden. Die Tendenz der Prognosen dürfte aber aussagekräftig sein.

 

+++ 08:02 Uhr +++

Bundeswehr startet Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer

Die Bundeswehr hat am Montag ein Spezialflugzeug zum Transport von im Krieg verletzten Ukrainern nach Deutschland auf den Weg gebracht. Der Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Flugzeug ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Es ist der erste Flug dieser Art seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der Vergangenheit waren aber bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden. Die Stadt Rzeszow liegt rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

+++ 07:27 Uhr +++

Minister: Schäden in Ukraine in Höhe von einer Billion Dollar

Die Ukraine hat nach Schätzungen der Regierung durch die Invasion russischer Truppen bisher Schäden in Höhe von bis zu einer Billion US-Dollar erlitten. Das sagte der stellvertretende Wirtschaftsminister Olexander Griban am Sonntag bei einer Regierungssitzung, wie die Agentur Unian berichtete. Die Verluste seien schlicht «kolossal», die Aufstellung sei noch nicht vollständig. «Es sind Milliarden von Dollar an Schäden, möglicherweise bis zu einer Billion Dollar», sagte Griban, ohne seine Zahlenangaben näher zu belegen.

Die Summe ergebe sich aus Schäden an der Infrastruktur, dem Gesundheitswesen und im Bildungswesen. «Und dann gibt es noch weitere Ebenen der Verluste - staatliche, kommunale und private», setzte Griban die Auflistung fort. «Uns steht viel Arbeit am Wiederaufbau bevor.»

Die ukrainische Regierung hatte erst am Sonntag erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereitgestellt. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro) für dringende Reparaturen.

+++ 05:03 Uhr +++

Kiew: Russische Armee arbeitet an "Minimalplan Ostukraine"

Mit der Umgliederung der russischen Einheiten ist in der Ukraine nach offizieller Darstellung weder Ruhe noch Stabilität eingekehrt. «Die russische Armee arbeitet weiter an ihrem Minimalplan Ostukraine», sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar in der Nacht zum Montag, wie die Agentur Unian berichtete. Die Ukraine setze unterdessen ihre eigenen Vorbereitungen mit der Fortsetzung der Mobilmachung und der Ausbildung von Rekruten fort.

Der Generalstab der ukrainischen Armee erwartet unterdessen in Kürze einen neuen Vorstoß der russischen Streitkräfte zur vollständigen Eroberung der Ostukraine. Dazu würden aktuell neue Truppen aus anderen Landesteilen Russlands an die Grenzen herangeführt. Daneben würden zerschlagene russische Einheiten mit neuem Personal aufgefüllt. Die Schwerpunkte der nächsten russischen Angriffe seien bei Charkiw und Slowjansk zu erwarten, hieß es.

11.04.2022

+++ 23:44 Uhr +++

Ukraine startet Wiederaufbau zerstörter Gegenden

Die ukrainische Regierung stellt erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereit. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte am Sonntag in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja (31,2 Millionen Euro).

Zuvorderst sollten die Netze für Wärme, Gas, Wasser und Strom repariert werden. Dafür soll das Kiewer Gebiet 400 Millionen Hrywjna erhalten, die Gebiete Tschernihiw und Sumy im Nordosten je 250 Millionen Hrywnja, das Gebiet Schytomyr im Westen 100 Millionen Hrywnja.

+++ 23:19 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Zusammenstöße mit Russland auch in nächsten Jahren

Über den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine hinaus rechnet der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit weiteren Zusammenstößen der beiden Länder in den kommenden Jahren.

"Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben", sagte Olexeij Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian vom Sonntag. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel - die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent.

+++ 22:27 Uhr +++

Ehemalige UN-Anklägerin Del Ponte fordert Haftbefehl gegen Putin

Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin am Sonntag am Rande einer Literaturveranstaltung im Schweizer Ort Ascona. "Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben", sagte sie.

+++ 21:04 Uhr +++

Hofreiter: Deutschland muss in Ukraine-Krieg "deutlich mehr tun"

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Ukraine und gegen Russland. Er teile die Kritik, dass zu wenige Waffen und zu spät geliefert werde, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

So sollten Schützenpanzer vom Typ Marder dringend geliefert werden. Beim Unternehmen Rheinmetall stünden davon 70 ausgemusterte, die erst aufgearbeitet werden müssten. Hofreiter schlug daher vor, 20 bis 30 funktionsfähige Marder-Panzer aus Bundeswehr-Beständen zu liefern und aus den ausgemusterten diese Anzahl innerhalb weniger Wochen zu ertüchtigen.

+++ 19:47 +++

Kuleba beklagt deutsche Versäumnisse bei Unterstützung der Ukraine

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland Versäumnisse bei der Unterstützung seines Landes vorgeworfen. Einige Länder in Europa, wie etwa Deutschland, dächten mit Blick auf militärische Ausrüstung für die Ukraine immer noch in Kategorien von defensiven und offensiven Waffen, sagte Kuleba am Sonntag dem US-Fernsehsender NBC.

Hieran müsse man noch arbeiten. "Hätten wir nicht so viel Zeit mit der Diskussion über die Frage von defensiv versus offensiv vergeudet und darüber, was die Ukraine braucht und was nicht, dann wären wir jetzt in einer anderen Position - in einer viel stärkeren Position."

+++ 19:36 Uhr +++

Flughafen der Industriestadt Dnipro zerstört

Russische Raketenangriffe haben nach ukrainischen Angaben schwere Verwüstungen auf dem Flughafen der Großstadt Dnipro angerichtet. Der Airport existiere nicht mehr, schrieb der regionale Verwaltungschef Walentyn Resnitschenko im Nachrichtenkanal Telegram. "Der Flughafen selbst und die Infrastruktur in der Nähe wurden zerstört. Und die Raketen fliegen und fliegen."

+++ 18:25 Uhr +++

Österreichs Kanzler wird Putin am Montag in Moskau treffen

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Das bestätigte das Bundeskanzleramt in Wien am Sonntagabend. Regierungssprecher Daniel Kosak sagte, die Reise verfolge drei Ziele:

Der Krieg müsse aufhören. Das klinge banal, sei aber das Wichtigste. Ferner erwarte die ukrainische Regierung für die kommenden Tage eine "große Schlacht" im Osten des Landes. Hierfür müssten Absprachen für humanitäre Korridore getroffen werden. Drittens wolle Nehammer bei Putin die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine ansprechen.

+++ 14:27 Uhr +++

Wladimir Klitschko: "Wir brauchen mehr Waffen, jede Stunde zählt"

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. An die Adresse von Ukrainern in Deutschland und deutschen Unterstützern sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist: "Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute." In der Videobotschaft an die Teilnehmer einer Solidaritäts-Veranstaltung "Leuchtturm Ukraine" am Sonntag in Berlin betonte Klitschko besonders das Wort "jetzt".

Weiter sagte er: "Es ist so wichtig, dass ihr weitermacht. Dass ihr helft, dass die Menschen, die von diesem brutalen Krieg betroffen sind, nicht vergessen werden." Vor rund einer Woche hatte Klitschko Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister getroffen. In einer emotionalen Videobotschaft dankte er den Deutschen und ihrer Regierung für die Hilfe im Abwehrkampf gegen die russische Invasion seiner ukrainischen Heimat.

+++ 11:57 Uhr +++

Luhansker Gouverneur wirft Russen wahllosen Beschuss vor

Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hat den russischen Truppen einen wahllosen Beschuss mit allen vorhandenen Waffen vorgeworfen. "Schwere Artillerie, darunter 152 Millimeter. Mörser aller Kaliber, Mehrfachraketenwerfer, Raketen, Luftwaffe. Das ist einfach Horror", sagte der 46-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda. Dabei seien alle Krankenhäuser in dem Gebiet beschossen worden. Derzeit seien nur noch die Einrichtungen von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in Betrieb.

"Sogar mit durchgeschlagenen Dächern, sogar mit Löchern in den Wänden, arbeiten sie weiter", sagte er. Das Ende des Krieges mit einer eventuellen Verhandlungslösung werde von dem erwarteten russischen Großangriff im Donbass abhängen. "Wenn wir ihn nicht komplett zerschlagen, wird es einen weiteren Angriff nach einer gewissen Zeit geben, nach anderthalb bis zwei Jahren", meinte er.

+++ 10:27 Uhr +++

Berlusconi "zutiefst enttäuscht und traurig" über Freund Putin

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erstmals seit Kriegsbeginn seinen Freund Wladimir Putin direkt für den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. "Ich will nicht verheimlichen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin, der vor der ganzen Welt eine sehr ernste Verantwortung übernommen hat", sagte der 85-Jährige am Samstag in Rom. Bislang hatte Berlusconi es vermieden, den Namen des Kremlchefs in den Mund zu nehmen und Kritik zu üben.

"Ich habe ihn vor 20 Jahren kennengelernt und er erschien mir immer als Mann mit gesundem Menschenverstand, ein Mann der Demokratie und des Friedens", führte der Italiener bei einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei Forza Italia aus. Er habe Anfang des Jahrtausends, als er Regierungschef war, noch gehofft, dass sich die Russen Europa zuwenden. Die Aggression in der Ukraine aber treibe das Land nun geradewegs "in die Hände Chinas. Schade, das ist wirklich schade."

Berlusconi sagte nach mehr als einem Monat des bewaffneten Konflikts in der Ukraine: "Es wurden Kriegsverbrechen verübt und Russland kann seine Verantwortung dafür nicht abstreiten."

+++ 09:08 Uhr +++

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter ruft Scholz zu Kiew-Reise auf

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politikerinnen und Politiker in die Ukraine zu reisen. "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem "Handelsblatt". "Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum
Kriegsende führen, vorangehen."

In den vergangenen Tagen waren bereits der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kiew gereist.

+++ 08:13 Uhr +++

Ukraine nennt "rote Linien" für Gespräche

Die Ukraine rechnet nicht mit einem baldigen Treffen von Selenskyj mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges. "Zu sagen, dass sie sich in einer Woche, in zwei Wochen treffen werden - nein, das wird so nicht passieren", sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im ukrainischen Fernsehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte unterdessen einen "grundlegenden Wandel" des Verteidigungsbündnisses an.

Die Ukraine bestehe weiter auf starke Sicherheitsgarantien und zahle dafür einen sehr hohen Preis, meinte Podoljak. "Ja, es ist hart, wir verlieren jeden Tag Menschen und Infrastruktur. Aber Russland muss sich von seinen imperialen Illusionen befreien." Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija sagte, es gebe keine greifbaren Fortschritte. Für Kiew bleibe die territoriale Einheit eine rote Linie. "Wir werden keine Gebiete aufgeben, und wir werden nichts anerkennen", sagte er mit Blick auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk. Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.

+++ 08:07 Uhr +++

Zivilisten als Schutzschilde - Briten sehen Beweise

Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes gibt es nach dem russischen Abzug aus dem Norden der Ukraine Beweise, dass nicht am Kampfgeschehen beteiligte Menschen auf unverhältnismäßige Weise zur Zielscheibe geworden sind. Es gebe Massengräber, Geiseln seien als menschliche Schutzschilde gebraucht und zivile Infrastruktur vermint worden, teilte das britische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Sonntag bei Twitter mit.

+++ 08:07 Uhr +++

Ukraine spricht von Toten und Verletzten

Unterdessen wurden durch Beschuss in der Region Donezk ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt. Die örtliche Militärverwaltung machte Russland dafür verantwortlich. Auch im nordöstlichen Gebiet Charkiw habe die russische Artillerie am Samstag Siedlungen beschossen, teilten ukrainische Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Ukrainische Kräfte hätten bei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 08:07 Uhr +++

Nato-Generalsekretär spricht von "neuer Realität"

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht Generalsekretär Jens Stoltenberg die Nato in einem "grundlegenden Wandel". "Egal wann oder wie der Krieg in der Ukraine aufhört, der Krieg hat bereits langfristige Konsequenzen für unsere Sicherheit", sagte Stoltenberg in einem Interview des britischen "Sunday Telegraph". "Was wir jetzt sehen ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit." An diese "neue Realität" müsse sich das Verteidigungsbündnis nun längerfristig anpassen. Dafür sei ein "Reset" notwendig. Er erwarte Entscheidungen dazu beim Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, so Stoltenberg.

+++ 07:35 Uhr +++

Moskau: Hunderttausende nach Russland geflüchtet

Nach Militärangaben in Moskau sollen mehr als 700 000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27 000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium. Aus der seit Anfang März umkämpften südukrainischen Hafenstadt Mariupol seien 134 000 Menschen gerettet worden. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine stellt Handelsbeziehungen mit Russland ein

Wegen des Angriffskriegs verhängte die Ukraine unterdessen ein Handelsembargo gegen Russland. "Das ist die juristische Verankerung der faktischen Einstellung der Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation vom 24. Februar", sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko gemäß dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Die Regierung schätzt die Verluste Moskaus aus dem Boykott auf umgerechnet rund 5,5 Milliarden Euro. Ein Teilimportstopp für russische Waren gilt bereits seit 2015. Kiew transportiert aber weiter täglich mehr als 100 Millionen Kubikmeter russischen Erdgases nach Westen.

+++ 07:35 Uhr +++

Vier Strafanzeigen bei Autokorso in Lübeck

Die Polizei in Lübeck stoppte am Samstag einen Autokorso, weil Teilnehmer eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt hätten. Demnach seien auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Eigentlich hatte die Demonstration im Stadtteil St. Lorenz mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine unter dem Motto "Gegen den Hass!", stattgefunden. Etwa 150 Menschen hatten sich dazu am Nachmittag versammelt und nach einer Auftaktkundgebung den Korso aus 60 Fahrzeugen gestartet.

10.04.2022

+++ 21:59 Uhr +++

Moskauer Militär: Mehr als 700.000 Menschen nach Russland evakuiert

Mehr als 700.000 Menschen aus den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie anderen Teilen der Ukraine sollen nach Militärangaben in Moskau seit dem 24. Februar nach Russland evakuiert worden sein. Allein am Samstag hätten knapp 27.000 Menschen die umkämpften Regionen Richtung Russland verlassen, sagte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium.

+++ 20:34 Uhr +++

Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. "Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden", sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Es müsse sichergestellt werden, dass "die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht". Johnson war am Samstag überraschend in die ukrainische Hauptstadt gereist.

+++ 19:56 Uhr +++

Milliardenhilfen für Ukraine-Flüchtlinge

Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Höhe von mehreren Milliarden Euro eingebracht. Die Welt habe im Rahmen dieser Kampagne 9,1 Milliarden Euro zugesagt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der polnischen Hauptstadt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte per Videobotschaft, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung. "Deutschland steht der Ukraine zur Seite."

+++ 19:18 Uhr +++

Salpetersäure-Lager in der Ostukraine beschädigt

Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. "Wenn Sie in einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!", warnte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von Salpetersäure stammen soll.

+++ 19:07 Uhr +++

Borrell fordert von EU-Staaten verstärkte Waffenlieferungen

Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. "Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen", forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten.

"Sanktionen sind wichtig, aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen." Es sei klar: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."

+++ 18:47 Uhr +++

Finnland bewegt sich auf Entscheidung über möglichen Nato-Antrag zu

In Finnland verdichten sich die Vorzeichen, dass das Land im Zuge des Ukraine-Kriegs schon in den kommenden Monaten einen Entschluss über eine mögliche Aufnahme in die Nato treffen könnte. Die traditionell natoskeptische Zentrumspartei - ein Koalitionspartner von Ministerpräsidentin Sanna Marin - öffnete sich für eine mögliche Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis.

Die Bevollmächtigten der Partei, die sich bislang stets für die Allianzfreiheit des nordischen Landes starkgemacht hatte, stattete ihre Führung mit einer Vollmacht aus, einen möglichen Nato-Antrag zu genehmigen, wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete.

+++ 16:43 Uhr +++

Britischer Premier Johnson trifft Selenskyj in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist unangekündigt nach Kiew gereist und hat dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das teilten sowohl die britische als auch die ukrainische Seite mit. "Der Ministerpräsident ist in die Ukraine gereist, um Präsident Selenskyj persönlich zu treffen, als ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk", sagte ein britischer Regierungssprecher. Die beiden wollten die langfristige Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine besprechen.

+++ 16:41 Uhr +++

Hohe Energiepreise: Mitsotakis fordert koordiniertes Handeln der EU

Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat die EU aufgefordert, angesichts der hohen Energiepreise koordiniert zu handeln. "Wir können uns diese überhöhten Energiepreise nicht lange leisten", sagte Mitsotakis auf dem international besetzten Delphi Economic Forum, einer Veranstaltung, die jährlich in Griechenland abgehalten wird.

Für das Thema Energie seien europäische Maßnahmen erforderlich, der Gaspreis müsse von den Strompreisen entkoppelt werden. Wenn dass nicht geschehe, müssten die Staaten in Eigenregie Mittel aufwenden, um die Preise niedrig zu halten.

+++ 14:53 Uhr +++

Ukraine: Mehr als 20 Krankenhäuser komplett zerstört

Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Kranken-häuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. "21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört", sagte Gesundheitsminister Viktor Ljaschko im ukrainischen Fernsehen. Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen evakuiert worden.

In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. "In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden", sagte Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden. In Borodjanka würde die Situation gerade bewertet. Die Notauf-nahme funktioniere jedoch wieder.

+++ 13:38 Uhr +++

Österreichs Kanzler zu Solidaritätsbesuch in Ukraine eingetroffen

Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko zusammenkommen. Außerdem will er die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden. Erst am Vortag hatte eine Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Kiew und Butscha besucht.

Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nehammer bei der Anreise vor Journalisten. Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.

+++ 11:48 Uhr +++

Russland stellt Kommando in der Ukraine um

Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird die Militäroperation nun von dem General Alexander Dwornikow geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er ist zuletzt Befehlshaber im südlichen Wehrbezirk Russlands gewesen. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde er 2016 von Präsident Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst nicht bestätigt.

Nach seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat es Russland nicht geschafft, größere Städte wie die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Zuletzt hat es sich in seinem Angriffskrieg vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region fokussiert.

+++ 11:28 Uhr +++

Washington: Russisches Militär füllt geschwächte Einheiten wieder auf

Die russischen Streitkräfte bemühen sich nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums, ihre Einheiten nach Verlusten im Norden der Ukraine mit neuem Material und Soldaten wieder aufzubauen. Es gebe auch Berichte, wonach die Einheiten, die nun im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollten, durch das Mobilisieren "Zehntausender Reservisten" verstärkt werden sollten, sagte Pentagon-Sprecher Kirby. Er warnte, die Russen hätten trotz ihrer Verluste immer noch den Großteil ihrer in der Region gebündelten Schlagkraft für den Krieg zur Verfügung. Zudem werde sich das russische Militär nun wohl auf den geografisch deutlich kleineren Bereich des östlichen Donbass konzentrieren.

+++ 10:49 Uhr +++

Selenskyj will rasch Fragebogen zu EU-Beitritt beantworten

Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. Diesen hatte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Freitag bei ihrem Besuch in Kiew Selenskyj überreicht. "Unsere Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich denke, binnen einer Woche", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

+++ 09:49 Uhr +++

Russland verbietet Arbeit parteinaher deutscher Stiftungen

Russland hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Registrierung entzogen worden sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung, teilte das Justizministerium in Moskau mit. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" betroffen.

+++ 08:32 Uhr +++

Selenskyj fordert vollständiges Energieembargo

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. Er forderte ein vollständiges Embargo auf russisches Öl und Erdgas.

Selenskyj sagte in einer Videobotschaft am späten Freitagabend, es seien die Energieexporte, die den Löwenanteil der Profite Russlands ausmachten. Sie ließen die russische Führung glauben, dass die Welt die "Kriegsverbrechen" der russischen Armee ignorieren werde. Auch die russischen Banken müssten vollständig vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden.

+++ 07:52 Uhr +++

Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland

Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. "Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europe auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden", sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.

Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gasembargo: "Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren." Grund dafür seien Schließungen in der Industrie und noch höhere Preise.

+++ 07:32 Uhr +++

Ukraine: Angriffe im Donbass im Osten des Landes dauern an

Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen.

Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" gesagt, dass im Gebiet Luhansk die Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein Teil der 50.000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch Popasna mit seinen rund 20.000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat "niedergebügelt", sagte Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu evakuieren, da "dort links und rechts alles bombardiert" werde. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Von den Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) hieß es in der Nacht zu Samstag zu Mariupol, dass die ukrainischen Streitkräfte weiter Verteidigungsstellungen im Osten und Südwesten der belagerten Hafenstadt hielten, vor allem beim Stahlwerk Asovstal und im Bereich des Hafens.

09.04.2022

+++ 21:41 Uhr +++

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Die entsprechenden Rechtsakte wurden am Freitag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatten die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission für ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine verabschiedet. Es sieht einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka und zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vor. Für das Kohle-Embargo gilt eine Übergangszeit von 120 Tagen.

+++ 17:00 Uhr +++

Von der Leyen besucht Butscha nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen

Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein Bild von der Lage gemacht. Die deutsche Politikerin sah sich dort am Freitag unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer des Massakers.

+++ 16:40 Uhr +++ 

Gouverneur: Zahl der Toten in Kramatorsk steigt auf 50

Die Zahl der Toten durch den Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist nach offiziellen Angaben auf 50 gestiegen. Darunter seien fünf Kinder, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag dem Portal "strana.news" zufolge. Bei dem Angriff auf den Bahnhof der Stadt seien zudem 98 Menschen verletzt worden, davon 16 Kinder.

+++ 14:15 Uhr +++

Habeck: Neue Sanktionen werden Putins Regime hart treffen

Die Bundesregierung ist überzeugt davon, dass die neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine Wirkung zeigen werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Freitag in Berlin, das fünfte Sanktionspaket werde die russische Wirtschaft und das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hart treffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Wir arbeiten jeden Tag daran, die Sanktionen zu verschärfen, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren."

Die 27 EU-Staaten haben ein fünftes großes Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle. Es soll eine Übergangsfrist von vier Monaten geben.

+++ 13:32 Uhr +++

Selenskyj verurteilt Raketenangriff in Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Das russische Militär habe einen ganz gewöhnlichen Bahnhof angegriffen, sagte Selenskyj am Freitag zu Beginn einer Videoansprache vor dem finnischen Parlament. Menschen hätten an dem Bahnhof auf Züge gewartet, um von diesem in sichere Gebiete evakuiert zu werden.

"Das ist nur ein gewöhnlicher Bahnhof, nur eine normale Stadt im Osten der Ukraine", sagte Selenskyj. Der Angriff zeige, was Russland unter Schutz der Donbass-Region und der russischsprachigen Bevölkerung verstehe. "Das ist der 44. Tag unserer Realität", sagte Selenskyj.

Bei dem Raketenangriff wurden am Freitag nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt. Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko warteten Tausende Menschen in Kramatorsk auf ihre Evakuierung. Kramatorsk liegt in dem Teil des umkämpften ostukrainischen Gebiets Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird. Prorussische Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Verwaltungsgebiet. Die Menschen, die Koffer und Taschen bei sich hatten, wollten aus Angst vor Angriffen die Stadt verlassen.

+++ 11:00 Uhr +++

Mindestens 30 Tote bei Angriff auf Bahnhof in Ostukraine

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn am Freitagmorgen. Die Sprecherin des ukrainischen Verwaltungsgebiets Donezk, Tetjana Ihnatenko, sprach im Fernsehen von 27 Toten, darunter zwei Kinder, und mindestens 30 Verletzten. Nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko warteten Tausende Menschen in Kramatorsk auf ihre Evakuierung.

Kramatorsk liegt in dem Teil des umkämpften ostukrainischen Gebiets Donezk, der von der Ukraine kontrolliert wird. Prorussische Separatisten erheben Anspruch auf das gesamte Verwaltungsgebiet. Die Menschen, die Koffer und Taschen bei sich hatten, wollten aus Angst vor Angriffen die Stadt verlassen.

Laut Eisenbahnchef Kamischyn schlugen zwei Raketen ein. Die ukrainische Seite gab russischen Truppen die Schuld. Kyrylenko warf Russland vor, absichtlich auf Zivilisten gezielt zu haben. «Sie wollten so viele friedliche Menschen wie möglich als Geiseln nehmen, sie wollten alles Ukrainische zerstören», schrieb er bei Telegram.

Hingegen sprachen die prorussischen Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk von einem ukrainischen Raketenangriff. Es seien Teile einer Rakete vom Typ «Totschka-U» zu Boden gefallen. Auch die Separatisten teilten mit, in Kramatorsk sei gerade eine Evakuierung gelaufen, Menschen sollten in Sicherheit gebracht werden.

Die ukrainische Führung hatte die Menschen in der Ostukraine zuvor aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen und das Gebiet möglichst Richtung Westen zu verlassen. Russland hatte angekündigt, seine Angriffe auf die Region zu konzentrieren.

+++ 09:23 Uhr +++

Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt, die unter den Folgen des Ukraine-Krieges leiden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. 

«Nichtstun ist in dieser Lage keine Option», sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht.

Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf «Hochtouren» an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.

Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden können, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Corona-Krise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt.

+++ 06:35 Uhr +++

Von der Leyen mit Zug nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen. In der ukrainischen Hauptstadt will sie am Freitag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger und mehrere EU-Parlamentarier angehören.

Von der Leyen brach von der Kleinstadt Przemysl nur 13 Kilometer von der ukrainischen Grenze auf. Dort kommen immer noch jeden Tag Tausende Flüchtlinge in der Europäischen Union an, zu Hochzeiten waren es teils mehr als 100 000 pro Tag. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt.

Von der Leyen ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.

+++ 05:40 Uhr +++

Selenskyj: Lage in Borodjanka "viel schrecklicher" als in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen und Rettungskräfte Trümmer beseitigten, sei es «viel schrecklicher» als in Butscha, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die am Donnerstagabend auf Telegram veröffentlicht wurde. Dort seien «noch mehr Opfer» russischer Einheiten. Konkrete Details nannte er nicht.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj gesagt, Borodjanka sei eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew. Angaben der ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in der Stadt die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt. Seit Mittwoch sucht der ukrainische Zivilschutz dort nach Überlebenden und Opfern.

Selenskyj stellte in der Videobotschaft zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol getan hätten. Dort sei auf «fast jeder Straße» das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Städten in der Region Kiew gesehen habe. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Selenskyj dankte in seiner Ansprache zudem Botschaften und Botschaftern, die mittlerweile in die Hauptstadt Kiew zurückgekehrt seien und ihre Arbeit wieder aufgenommen hätten. Dies sei ein klares Signal an Moskau, dass Kiew die Hauptstadt der Ukraine sei, «und keine Provinzstadt Russlands». Die Arbeit in Kiew haben laut Selenskyj die türkische und die slowenische Botschaft wieder aufgenommen, der litauische Botschafter war am Donnerstag zurückgekehrt.

08.04.2022

+++ 18:45 Uhr +++

Kreml: Viele russische Tote in Ukraine eine "gewaltige Tragödie"

Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. "Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News.

Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine geht von mehr als zehn Mal so vielen russischen Soldaten aus, die getötet wurden.

Zudem behauptete der Kremlsprecher, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um "guten Willen" während der Verhandlungen zu zeigen. Mit Blick auf Mariupol sagte Peskow, die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten "Volksrepubliken".

"Mariupol wird von nationalistischen Bataillonen befreit werden, hoffentlich früher als später", sagte Peskow. Der Kremlsprecher nannte mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen in Mariupol, etwa den Angriff auf eine Geburtsklinik, aber auch im Kiewer Vorort Butscha "Fake". Trotz Berichten von Augenzeugen und Satellitenaufnahmen besteht Russland darauf, mit der Ermordung Hunderter Menschen in Butscha nichts zu tun zu haben.

"Es sollte alles genau untersucht werden", sagte Peskow. Zuvor müsse aber das Format dieser internationalen Untersuchung geklärt werden. Es habe viele Fälle zuletzt gegeben, bei denen Russland nicht einbezogen worden sei. Peskow betonte, ukrainische Nationalisten hätten grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt. Dafür gebe es Augenzeugen.

+++ 18:00 Uhr +++

UN-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat suspendiert

Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag von der UN-Vollversammlung in New York verabschiedet.

 

+++ 15:16 Uhr +++

EU-Parlament fordert Embargo für russische Energie

Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat einen sofortigen Lieferstopp von Öl, Kohle und Gas aus Russland gefordert. In einer entsprechenden Resolution dringen die Abgeordneten am Donnerstag zudem auf ein Embargo von russischem Kernbrennstoff und dass die Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vollständig aufgegeben werden. Zudem sollten die EU-Kommission und die Staaten einen Plan vorlegen, um die Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig zu sichern, hieß es in dem verabschiedeten Text. 413 Abgeordnete stimmten dafür, 93 dagegen und 46 enthielten sich.

«Das Massaker von Butscha und die anderen Gräueltaten von Putins Armee dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben», sagte der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU). «Wir müssen Putin und seine Oligarchen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt. Das ist nun mal der Energiebereich.» In einem früheren Text hatte das EU-Parlament lediglich eine Beschränkung der Einfuhr der wichtigsten russischen Exportgüter, einschließlich Öl und Gas, gefordert. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

 

+++ 12:45 Uhr +++

Funksprüche weisen auf Gräueltaten an Ukrainern hin

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegen abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen. Wie der «Spiegel» am Donnerstag zuerst berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst am Mittwoch Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche. Diese zeigen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass außerhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.

Der BND teilte auf Anfrage lediglich mit, er nehme zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend sei oder nicht. Zu entsprechenden Themen berichte er insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages. Am Mittwoch tagte das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch zu Berichten über Gräueltaten in dem Ort Butscha gesagt, eine Auswertung von nicht-kommerziellen Satellitenbildern zeige, dass Opfer mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen hätten. «Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das ist sind die Erkenntnisse, die wir haben», sagte Hebestreit. «Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handele sich um gestellte Szenen und man sei nicht verantwortlich für die Ermordungen, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar.»

Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae sagte: «Es ist jetzt entscheidend, so schnell und umfassend wie möglich belastbare Beweise für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln.» Deswegen sei es wichtig, dass Geflüchtete, die in Deutschland ankämen, entsprechende Hinweise an die örtlichen Polizeibeamten gäben. Daneben könnten in der Ukraine Bürger, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen Bild- und Filmaufnahmen auf der App Eyewitness to Atrocities hochladen.

+++ 08:32 Uhr +++

Ukraine fordert mehr Waffen und kritisiert Berlin

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat zum Auftakt von Beratungen mit Kollegen der Nato-Staaten die Forderungen nach Waffen zur Verteidigung gegen Russland bekräftigt und dabei zu lange Entscheidungsprozesse in Deutschland beklagt. Seine Agenda für das Treffen habe drei Punkte, sagte Kuleba am Donnerstag in Brüssel: «Es sind Waffen, Waffen, Waffen.» Der beste Weg, der Ukraine nun zu helfen, sei, dem Land alles Notwendige zu stellen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Schranken zu weisen und die russische Armee in der Ukraine zu besiegen, damit der Krieg nicht weiter ausufere.

Deutschland könne mit Blick auf Waffenlieferungen «angesichts seiner Reserven und Kapazitäten» mehr machen, sagte Kuleba. Man arbeite mit der deutschen Regierung zusammen. Das Problem, das ihn am meisten beunruhige, sei die Dauer der Verfahren und Entscheidungsfindung in Berlin. «Während Berlin Zeit hat, hat Kiew keine.»

Die Ukraine und die ukrainische Armee hätten in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie wüssten, wie man kämpfe. «Aber ohne eine nachhaltige und ausreichende Versorgung mit allen von der Ukraine geforderten Waffen werden diese Erfolge mit enormen Opfern einhergehen», sagte er. Je mehr und je schneller die Ukraine Waffen erhalte, desto mehr Leben würden gerettet und desto weniger Städte würden zerstört. «Und es wird keine Butschas mehr geben.»

Kuleba rief die Nato-Alliierten dazu auf, ihre Zurückhaltung und ihre Zögerlichkeit zu überwinden. «Waffen dienen heute dem Frieden.» Er betonte zudem, dass es mit Blick auf die Ukraine keinen Unterschied zwischen Offensiv- und Defensiv-Waffen gebe. Länder, die diesen Unterschied machten, nannte er scheinheilig.

+++ 05:57 Uhr +++

Selenskyj fürchtet russische Großoffensive im Osten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen zu härteren Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Er forderte ein Embargo auf russisches Erdöl und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde Russland dies als «Erlaubnis zum Vormarsch» sehen, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Videoansprache.

Zugleich warnte Selenskyj vor einer großen Offensive des russischen Militärs im Osten der Ukraine. Moskau baue weiter Kampfkraft auf, um seine Ambitionen im Donbass-Gebiet zu verwirklichen. Die Regierung in Kiew rief Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw bereits zur Flucht auf. Sie rechnet damit, dass von der Hauptstadt Kiew abgezogene russische Truppen im Osten eingesetzt werden. Selenskyj betonte: «Wir werden kämpfen und uns nicht zurückziehen». Das ukrainische Militär meldete weitere Kämpfe und Angriffe aus dem Osten des Landes.

Der ukrainische Präsident rief zudem die Menschen in Russland dazu auf, ein Ende des Kriegs zu fordern. Die Ermordung von Zivilisten in von russischen Truppen besetzen Städten wie Butscha müsse ein entscheidendes Argument sein. «Niemand in Russland, der jetzt nicht ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert, hat eine Zukunft», sagte Selenskyj. Die Bürger sollten sich lieber jetzt der russischen Repressionsmaschine stellen, als ihr Leben lang «mit Nazis verglichen zu werden».

07.04.2022

+++ 23:25 Uhr +++

Ukraine: Kleinstadt Losowa im Osten unter Raketenbeschuss

Im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben die Kleinstadt Losowa im Gebiet Charkiw von russischen Truppen mit Raketen beschossen worden. Das teilte der Bürgermeister von Losowa, Serhij Selenskyj, in einem auf Telegram veröffentlichten Video am Mittwochabend mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben, sagte Selenskyj weiter. Genauere Angaben zu den Zielen des Beschusses gab es nicht.

Der Bürgermeister hatte vor drei Tagen die Einwohner der 55 000-Einwohner-Stadt dazu aufgerufen, diese zu verlassen. Lokalen Medienberichten zufolge sind binnen zwei Tagen rund 10 000 Menschen aus der Stadt evakuiert worden. Sie ist vor allem wegen ihres Eisenbahnknotens von Bedeutung.

+++ 23:15 Uhr +++

Melnyk: Ukraine will gar keine Geheimhaltung bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, widerspricht der Aussage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), sein Land poche bei den deutschen Waffenlieferungen auf Geheimhaltung. "Das stimmt nicht. Das ist die Linie, für die sich die Ministerin entschieden hat", sagte Melnyk am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger/Die Woche". Es gebe leider "keinen offenen Dialog über das, was wir brauchen", kritisierte er Botschafter. "Dieser Dialog läuft jedoch am 42. Tag des Krieges immer noch sehr schwer und jeder Tag kostet viel zu viel Menschenleben", beklagte Melnyk.

Lambrecht hatte am Mittwoch im Bundestag die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran", sagte sie in einer Aktuellen Stunde.

Der Botschafter lobte, Deutschland tue nun viel mehr als noch vor einer Woche. "Aber die Deutschen - auch die Verteidigungsministerin - wissen sehr wohl, was wir im Moment benötigen: Und das sind schwere Waffen." Man könne Städte wie das belagerte Mariupol nicht mit einer Panzerfaust befreien. "Man braucht Panzer, Artillerie, Mehrfach-Raketenwerfer."

Russische Truppen waren vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert. Am Wochenende hatten vor allem Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts Butscha Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an Hunderten Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen. Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine bevorstehende russische Großoffensive der Russen im Osten.

+++ 22:50 Uhr +++

Baerbock: Verantwortliche für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht

Die Ermordung Hunderter ukrainischer Zivilisten nördlich der Haupstadt Kiew muss aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock vor Gericht geahndet werden. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssten angeklagt werden, auch wenn man zurzeit nicht wisse, "wann der Tag kommen wird", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend bei "Zervakis und Opdenhövel" im Sender ProSieben. Ohnmächtig sei man nicht. Die vom Westen erlassenen Sanktionen, die nun nochmals verschärft werden, schadeten Russland, betonte sie. "Der Preis dieses Krieges wird für den russischen Präsidenten immer, immer höher", sagte sie.

Doch dürfe man sich zugleich nichts vormachen: Auch mit einem Ausstieg aus dem Import von russischem Gas, Öl und Kohle "werden wir nicht von heute auf morgen den Krieg beenden können", sagte Baerbock. Dennoch müsse deutlich gemacht werden: Der Bruch des Völkerrechts und "mit jeder Menschlichkeit" habe auf allen Feldern Konsequenzen.

Russische Truppen waren vor sechs Wochen in das Nachbarland einmarschiert. Am Wochenende hatten vor allem Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Kiewer Vororts Butscha Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an Hunderten Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen. Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine bevorstehende russische Großoffensive der Russen im Osten.

+++ 22:15 Uhr +++

Pentagon: Keine "unmittelbare" Gefahr eines Chemiewaffenangriffs

Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine. "Wir haben nichts gesehen, was auf einen unmittelbar bevorstehenden chemischen oder biologischen Angriff in der Ukraine hindeutet", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Man beobachte derzeit nicht, dass die Russen Chemiewaffen in die Ukraine brächten. Im Westen ist die Sorge groß, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

Kirby sagte außerdem, dass die USA die Ukraine außerdem besonders mit weiteren Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin unterstützen wollen. Dazu sollen auch 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) genutzt werden, welche die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen genehmigt hatte. Das ukrainische Militär habe diese Panzerabwehrwaffen bisher bereits sehr effektiv eingesetzt, so Kirby. Man sei außerdem mit den Ukrainern im Gespräch über die Lieferung weiterer Drohnen vom Typ Switchblade. Davon seien bereits 100 geschickt worden.

Die Switchblades sind Mini-Drohnen und starten zunächst ohne Ziel. Sie können dann längere Zeit über dem Boden kreisen, um dort auf ein Ziel zu lauern, um gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst. "Dies ist kein System, das die Ukrainer normalerweise verwenden. Es wird also ein wenig Schulung erforderlich sein", sagte Kirby. Eine einzelne Person könne etwa in zwei Tagen geschult werden - es sei nicht besonders komplex.

Mit Blick auf die Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sagte ein hoher Pentagon-Vertreter: "Das scheint auf jeden Fall vorsätzlich zu sein." Auf Bildern sei zu sehen, wie gefesselte Menschen erschossen werden. Das sei also geplant und überlegt gewesen. "Es ist jedoch schwer zu sagen, was die weitere Motivation dahinter war", hieß es weiter. "Ob es nun ein Versuch war, eine Botschaft zu übermitteln oder nicht, auf jeden Fall wurde der Welt die Brutalität Russlands vor Augen geführt."

+++ 20:00 Uhr +++

Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien

Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.

"Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek", wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager der Nazis im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die "Putin'schen Unmenschen" bestrafen. Die "Schmutzarbeit" solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen kaum unabhängig überprüft werden, auch weil internationale Medien vor Ort nicht mehr arbeiten können.

Bojtschenko sprach auch von der Bombardierung eines Kinderkrankenhauses, bei der knapp 50 Menschen gestorben sein sollen. Wann genau das passiert sein soll, sagte er nicht.

Die geflüchtete Stadtverwaltung geht angesichts der Zerstörungen durch russische Angriffe davon aus, dass in der umkämpften Stadt am Asowschen Meer inzwischen Zehntausende Zivilisten getötet worden sind. Bojtschenko zufolge wurde knapp 90 Prozent der städtischen Infrastruktur zerstört. 40 Prozent könnten nicht wiederaufgebaut werden. Eine spezielle Kommission erfasse die Schäden.

Vor Beginn des russischen Angriffskrieges lebten in Mariupol rund 440 000 Einwohner. Nach Schätzungen sollen sich jetzt noch 100 000 Menschen in der Stadt aufhalten.

Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hieß es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Angriff auf den Nachbarn Ukraine befohlen. Die UN haben bisher mehr als 1500 getötete Zivilisten gezählt, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 19:45 Uhr +++

Blinken will Druck der Nato auf Russland weiter erhöhen

US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Auftakt von zweitägigen Nato-Beratungen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, außerordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen.

Zum Beginn des Außenministertreffens ging es am Abend bei einem Arbeitsessen um das geplante neue strategische Konzept für das Verteidigungsbündnis. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt.

Blinken betonte am Mittwoch, dass die Nato sich nicht nur mit Blick auf den Krieg in der Ukraine in einer Phase befinde, die von enormer Bedeutung für die Zukunft des Bündnisses sei. Vor allem die USA setzen sich in der Nato dafür ein, den Blick auch stärker auf das auch militärisch aufstrebene China zu richten.

Um die weitere Unterstützung der Ukraine und eine Verstärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Nato im östlichen Bündnisgebiet soll es zum Abschluss des Außenministertreffens an diesem Donnerstag gehen. Zeitweise nehmen an den Beratungen auch die Außenminister aus den Partnerländern Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea teil. Zudem werden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie Kollegen aus Finnland, Schweden und Georgien als Gäste erwartet. Kuleba soll unter anderem über die jüngsten Entwicklungen im Krieg mit Russland sowie über die Bemühungen um Friedensverhandlungen berichten.

+++ 16:46 Uhr +++

US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington am Mittwoch ankündigte.

+++ 14:01 Uhr +++

Scholz: Russland darf Krieg nicht gewinnen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich grundsätzlich hinter die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha gestellt, sich zu Details aber nicht geäußert. Das fünfte Sanktionspaket sei in der finalen Debatte, «es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet», sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Zu Details der geplanten Sanktionen äußerte sich der Kanzler nicht.

«Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt», sagte Scholz. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Flüchtlinge oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.

Zugleich betonte der Kanzler das Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit vom Import russischer Energie. «Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden.» Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, «und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben».

Die EU-Kommission hatte ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen. Beschließen kann das EU-Parlament solche Sanktionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten.

+++ 13:04 Uhr +++

Selenskyj: Russland setzt Hunger als Kriegswaffe ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Führung vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Russlands Armee zerstöre die Lebensgrundlage der Menschen und blockiere die Häfen des Landes, sagte Selenskyj bei einer per Videochat übertragenen Ansprache an das irische Parlament in Dublin am Mittwoch.

Er fügte hinzu: «Warum tun sie das? Weil sie Hunger als Waffe gegen uns, gegen einfache Menschen als Instrument der Unterdrückung einsetzen.»

Selenskyj warnte zudem vor einer globalen Hungerkrise infolge der russischen Invasion in sein Land, da die Ukraine bislang ein wichtiger Exporteur von Getreide war.

Der irischen Regierung dankte Selenskyj auch für ihre humanitäre und finanzielle Unterstützung sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen. Irlands Premier Micheal Martin versprach weitere Hilfe sowie Unterstützung bei dem Bestreben Kiews, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der irische Regierungschef kündigte auch an, sich für weitere Sanktionen einzusetzen: «Wir wollen schwerst mögliche Sanktionen gegen Russland», sagte Martin.

Das Thema Hunger dürfte Selenskyj in seiner Ansprache an die irischen Parlamentarier nicht zufällig ausgewählt haben. Irland litt im 19. Jahrhundert unter einer katastrophalen Hungersnot, die zum Tod von etwa einer Million Menschen führte und mehrere Millionen zur Auswanderung bewog. Die unangemessene Reaktion der Regierung in London führte zu Widerstand gegen die britischen Herrschaft in dem Land.

+++ 11:31 Uhr +++

Lage in Mariupol verschlechtert sich

Die humanitäre Situation für die Menschen in der von russischen Truppen eingeschlossenen ukrainischen Stadt Mariupol verschlechtert sich britischen Angaben zufolge. In der schwer umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer hielten sich noch immer 160 000 Einwohner auf, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch auf Twitter. Die meisten davon hätten weder Licht und Kommunikationsmittel oder Medikamente, Heizung oder Wasser. Die Verantwortung dafür sieht London bei Moskau: «Russische Kräfte haben den Zugang für humanitäre Hilfe verhindert. Wahrscheinlich, um die Verteidiger zur Aufgabe zu bringen», so die Mitteilung weiter. Heftige Kämpfe und Luftschläge würden unterdessen andauern.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

+++ 10:35 Uhr +++

Bukarest: Auto fährt in russische Botschaft

Ein Mann ist am Mittwochmorgen mit seinem Auto gegen den Zaun der russischen Botschaft in Bukarest geprallt. Der Fahrer sei tot gefunden worden, teilte die Polizei in der rumänischen Hauptstadt mit. Zuvor habe der Wagen Feuer gefangen. Über die genauen Hintergründe war zunächst nichts bekannt. Unklar war auch, ob der Vorfall mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusammenhängt. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf.

Russland reagierte empört auf den Vorfall. Der russische Botschafter Waleri Kusmin sagte dem Staatssender Rossija-24, es handle sich um einen terroristischen Angriff. Die Umstände seien allerdings noch unklar, räumte Kusmin ein. Die Atmosphäre sei angespannt. Kusmin sagte, die Botschaft habe wiederholt E-Mails erhalten, in denen mit «Sprengung» oder «Vergeltung» gedroht worden sei. Beweise legte er zunächst nicht vor.

+++ 07:58 Uhr +++

Bundestag berät über Gräueltaten in Butscha

Der Bundestag wird am Mittwoch über die Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha und über Reaktionen darauf debattieren (15.05 Uhr). Davor wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rund eine Stunde lang vom Parlament befragt (13.00 Uhr). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Massaker von Butscha werden dabei sicher eine Rolle spielen. Es dürfte aber auch um andere Themen wie die Corona-Bekämpfung gehen. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht, die von Scholz noch vor seinem Amtsantritt im November angestoßen wurde.

Die Aktuelle Stunde war von der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP beantragt worden. In Butscha, einem Vorort von Kiew, waren am Wochenende Hunderte Leichen entdeckt worden. Die Ukraine macht für das Massaker die russischen Truppen verantwortlich, die wenige Tage zuvor abgezogen waren. Moskau bestreitet das allerdings.

Die Bundesregierung sieht in den Taten ein Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte und setzt sich dafür ein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Neben einer Verschärfung der EU-Sanktionen will sie nun die Waffenlieferungen in die Ukraine ausweiten.

+++ 06:01 Uhr +++

Video zeigt tödliche Schüsse auf Radfahrer in Butscha

Im Streit über die Deutung der Gräuel von Butscha im Ukrainekrieg hat die «New York Times» Videoaufnahmen vom Tod eines Zivilisten durch russische Soldaten veröffentlicht. Das Video zeige, wie ein Zivilist sein Fahrrad durch Butscha schiebe und an einer Straßenecke durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet wird, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Mittwoch.

Das Video von Ende Februar stamme vom ukrainischen Militär und sei von der Zeitung unabhängig verifiziert worden. Die Leiche des Mannes sei schließlich nach dem Abzug der russischen Truppen an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen ist.

Schon am Vortag hatte die «New York Times» Satellitenbilder aus Butscha veröffentlicht. Deren Datum-Einblendungen zeigen, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf Straßen befanden - also noch vor dem Abzug russischer Truppen. Die Todesursache der Menschen sei daraus allerdings nicht klar ersichtlich, hieß es weiter.

Auf später veröffentlichten Videos war zu sehen, dass drei der Menschen neben Fahrrädern lagen. Bei einigen waren die Hände zusammengebunden. Die am Wochenende nach dem Abzug russischer Truppen bekanntgewordenen Gräueltaten sorgen international für Entsetzen.

Die Ukraine macht für das Massaker das russische Militär verantwortlich, das die Stadt bis vor kurzem besetzt hatte. Moskau bestreitet das und behauptet, es handele sich um eine Inszenierung. Die russischen Truppen hätten Butscha am 30. März verlassen, aber die Körper wirkten, als seien die Menschen erst danach gestorben, erklärte das Verteidigungsministerium am Sonntag.

06.04.2022

+++ 23:33 Uhr +++

Ukraine: Mehr als 3800 Evakuierungen aus umkämpften Gebieten

Nach Angaben aus Kiew sind am Dienstag mehr als 3800 Menschen aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert werden. Rund 2200 Menschen seien aus der schwer umkämpften und größtenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk nach Saporischschja gebracht worden, teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft am Dienstag mit. Weitere mehr als 1000 Menschen seien aus der Region Luhansk in Sicherheit gebracht worden.

+++ 21:43 Uhr +++

Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das "Regime" in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.

+++ 18:14 Uhr +++

Putin warnt vor Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Blick auf die Sanktionen des Westens vor einer Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland gewarnt. «Nur damit es niemand vergisst, das ist ein zweischneidiges Schwert», sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Video-Konferenz mit Funktionären. Er beklagte etwa Druck seitens der Behörden auf den Staatskonzern Gazprom. Es würden in einigen Ländern «grobe Maßnahmen» ergriffen.

In einem bislang einmaligen Rechtsakt hat der deutsche Staat die Aufsicht über Gazprom Germania und damit über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bei dem Unternehmen hat jetzt vorübergehend die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen. Die Bundesregierung will damit die Versorgungssicherheit gewährleisten.

+++ 15:17 Uhr +++

Umfrage: 43 Prozent für Verzicht auf russisches Gas

Mehr als 40 Prozent der Bundesbürger sind nach einer Umfrage zu einem Verzicht auf Gas aus Russland bereit - auch, wenn es dadurch zu Engpässen und erheblich höheren Preisen kommt. Das Meinungsforschungsinstitut forsa ermittelte für das «Trendbarometer» von RTL und ntv eine Zustimmung von 43 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Genau die Hälfte (50 Prozent) der Befragten meinte hingegen, dass Deutschland nicht vollständig auf russisches Erdgas verzichten sollte.

Mehrheitlich für einen Verzicht sprachen sich ausschließlich die Anhänger der Grünen (70 Prozent) aus. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) vertraten die Meinung, dass man nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die für dieses Jahr vorgesehene Abschaltung der restlichen deutschen Atomkraftwerke überdenken sollte. 30 Prozent wollten am Zeitplan festhalten.

+++ 14:51 Uhr +++

EU-Kommission schlägt Kohle-Stopp vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.

+++ 13:00 Uhr +++

EU-Kommission bereitet Einschränkung russischer Kohleimporte vor

Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus EU-Kreisen. Demnach sind russische Kohleimporte Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Sanktionspaket noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen.

+++ 11:19 Uhr +++

Von der Leyen reist nach Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.

+++ 09:56 Uhr +++

Israel und USA stimmen Verkauf von Arrow 3 an Deutschland zu

Israel und die USA haben laut einem Zeitungsbericht grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zugestimmt. Die israelische Zeitung «Jerusalem Post» berichtete dies am Dienstag unter Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Dies wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen.

Gerhartz sagte dem Blatt, Arrow 3 sei das relevanteste System für die Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, «und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert». Israel und USA hätten dem Verkauf zugestimmt, sagte er. «Aber wir müssen immer noch über die Details sprechen.»

Die Forderung nach einem Raketenschutzschild für Deutschland war laut geworden, nachdem Russlands Angriff auf die Ukraine auch die Bedrohungslage in Europa verändert hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in der ARD-Sendung «Anne Will», die Bundesregierung erwäge die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild.

Das Arrow-System ist in der Lage, anfliegende ballistische Langstreckenraketen zu zerstören, und wirkt dazu sehr hoch über der Erde, bis in die Stratosphäre hinein.

+++ 05:35 Uhr +++

Nato bestätigt Einsatzbereitschaft neuer Truppen an Ostflanke

Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.

Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Laut einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.

Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1000 bis 1200 Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt.

Deutschland führt derzeit einen rund 1600 Soldaten starken Gefechtsverband in Litauen. In die Slowakei wurden im März zudem Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot verlegt.

 

+++ 04:01 Uhr +++

Selenskyj: "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären zu wollen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen sollen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

«Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat», sagte Selenskyj. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. «Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!»

Am Wochenende waren nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Kiewer Vorort Butscha schwere Massaker bekannt geworden. Die Bilder von zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen sorgten international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.

Selenskyj berichtete in der Videobotschaft von seinem Besuch in Irpin und Butscha. «Die Städte sind einfach zerstört.» Die Leichen auf den Straßen seien demnach bereits von den meisten Straßen geborgen worden. In den Hinterhöfen und Häusern lägen aber immer noch Tote. Selenskyj befürchtete, dass russische Truppen nun versuchten, «die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen» - anders als in Butscha.

Es breche ihm das Herz, sagte Selenskyj, dass er erst jetzt «von allen führenden Politikern der Welt Äußerungen höre, «die schon vor langer Zeit hätten gemacht werden sollen, als bereits alles völlig klar war.» Er forderte erneut stärkere Sanktionen gegen Russland. «Aber war es wirklich notwendig, darauf zu warten, um Zweifel und Unentschlossenheit abzuwehren? Mussten Hunderte unserer Leute qualvoll sterben?»

05.04.2022

+++ 20:57 Uhr +++

Russland kündigt Pressekonferenz in New York zu Leichen in Butscha an

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat zu dem Fund einer Vielzahl von Leichen in der ukrainischen Ortschaft Butscha für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York angekündigt. Es würden Beweise vorgelegt, die die «wahre Natur jener Ereignisse zeigen, die jetzt in der Stadt Butscha unsere westlichen Partner versuchen, als Zeugnisse von Kriegsverbrechen der Russischen Föderation auszulegen», sagte Lawrow am Montag bei einer Pressekonferenz in Moskau. Die Ukraine hat der russischen Armee ein Massaker an Zivilisten in Butscha in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort wurden viele Leichen auf der Straße gefunden. Russland weist das kategorisch zurück und spricht von einer «Inszenierung».

+++ 18:00 Uhr +++

Berlin erklärt 40 russische Diplomaten zu «unerwünschten Personen»

Die Bundesregierung hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland «unerwünschten Personen» erklärt. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, «die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben», teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.

 

+++ 16:35 Uhr +++

Steinmeier räumt erstmals Fehler in Russland-Politik ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben», sagte er am Montag in Berlin. Eine bittere Bilanz sei auch: «Wir sind gescheitert mit der Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hauses, in das Russland einbezogen wird. Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.»

Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. «Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat.»

Seine Einschätzung sei gewesen, dass Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. «Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.» Der Bundespräsident betonte, mit einem Russland unter Putin werde es «keine Rückkehr zum Status Quo vor dem Krieg geben».

+++ 15:43 Uhr +++

Ukrainischer Botschafter kritisiert prorussischen Autokorso durch Berlin

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat einen großen Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin scharf kritisiert. «Um Himmels willen, wie konnten SIE diesen Auto-Corso der Schande mitten in Berlin zulassen?», schrieb Melnyk am Montag bei Twitter an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Polizei. Giffey zeigte Verständnis für die Kritik und teilte mit, sie verstehe den Ärger. Der Autokorso, an dem laut Polizei rund 400 Fahrzeuge teilnahmen, sei als Demonstration gegen die «sich aktuell verschärfende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in unserer Stadt» angemeldet gewesen.

Melnyk betonte in seinem Tweet, dass der Autokorso an dem Tag fuhr, an dem die russischen Massaker an ukrainischen Zivilisten in Butscha ans Licht gekommen seien. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew hatten am Sonntag Fotos von getöteten Menschen in Butscha für Entsetzen gesorgt.

Der Autokorso war nach Angaben der Polizei von einer Einzelperson angemeldet worden. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Auch ein sogenanntes Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine sei gezeigt worden, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD).

Giffey betonte: «Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legitimiert, auf das Schärfste.» Daher sei das Auto mit dem in Berlin verbotenen Z-Zeichen herausgezogen worden. Der Vorgang werde jetzt strafrechtlich verfolgt. Des Weiteren wies Giffey darauf hin, dass für die Demonstration die Versammlungsfreiheit gegolten habe. Berlin stehe an der Seite Ukraine. Sie stehe überdies in gutem Kontakt zu Melnyk und habe mit ihm mehrfach über die Hilfe für die Ukraine und die Versorgung Tausender Flüchtlinge gesprochen.

+++ 12:10 Uhr +++

Merkel rechtfertigt Nein zu Nato-Aufnahme der Ukraine

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz massiver Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinter die Entscheidung gestellt, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. «Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest», teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.

«Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.», erklärte die Sprecherin.

Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel - ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.

Selenskyj sagte nun: «Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.» Die Bilder aus Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.

+++ 11:59 Uhr +++

Polens Premier macht Merkel schwere Vorwürfe

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, zum Erstarken Russlands beigetragen zu haben. «Frau Bundeskanzlerin, Sie schweigen seit Beginn des Krieges. Dabei hat gerade die Politik Deutschlands während der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre dazu geführt, dass Russland heute eine Stärke hat, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert», sagte Morawiecki am Montag bei einer Pressekonferenz in Warschau.

Auch jetzt bremse die Bundesregierung innerhalb der EU, wenn es um weitere Sanktionen gegen Moskau gehe, sagte Morawiecki weiter. Dies sei aus den Protokollen von EU-Treffen ersichtlich. «Jeder, der die Mitschriften liest, wird wissen, dass Deutschland die größte Bremse ist, wenn es um entschiedenere Sanktionen geht.» Morawiecki appellierte deshalb an Kanzler Olaf Scholz (SPD), seine Haltung zu Russland zu überdenken.

«Nicht die Stimmen der deutschen Unternehmen, der deutschen Milliardäre, die Sie jetzt wahrscheinlich von weiteren Maßnahmen abhalten, sollten heute in Berlin laut zu hören sein», sagte der nationalkonservative Regierungschef. «Es ist die Stimme dieser unschuldigen Frauen und Kinder, die Stimme der Ermordeten, die von allen Deutschen und von allen deutschen Politikern gehört werden sollte.»

+++ 11:15 Uhr +++

Söder fordert Entlassung von Lambrecht

CSU-Chef Markus Söder fordert die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei in ihrem Amt «komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Sitzung des CSU-Vorstands. Weiter: «Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.» Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung.

Hintergrund für die neue Schärfe an Kritik ist Lambrechts ablehnende Entscheidung zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Nach einem Bericht der «Welt» hatte Lambrecht die Anfrage aus Kiew «abschlägig beschieden», da alle eigenen Schützenpanzer in Nato-Verpflichtungen eingebunden seien. Söder betonte dagegen: «Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden. Deutschland macht zu wenig.»

+++ 09:01 Uhr +++

Schon mehr als 300 Leichen in Butscha geborgen

Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.

Die Bilder aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. Die russische Botschaft in Berlin sprach beispielsweise von einer «Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien».

Am Sonntag hatte die ukrainische Seite bereits vom Fund eines Massengrabes mit etwa 280 Toten berichtet, die während der russischen Angriffe nicht würdig hätten bestattet werden können. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigte eine Obduktion der Leichen an, um das Verbrechen aufzuklären. Auch internationale Ermittler sollen eingeschaltet werden. Insgesamt sollen im Kiewer Gebiet bislang die Körper von mehr als 400 toten Zivilisten geborgen worden sein.

+++ 07:22 Uhr +++

Ukrainische Hafenstadt Odessa meldet weiteren Raketenangriff

Russische Truppen haben die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden.

+++ 04:15 Uhr +++

Selenskyj mit Video-Botschaft bei Grammy-Gala

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Verleihung der US-Musikpreise Grammys per Video-Botschaft um Unterstützung für sein Land gebeten. «Was könnte gegenteiliger zu Musik sein als Krieg?», sagte Selenskyj am Sonntagabend bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung in Las Vegas per Video-Botschaft. «Füllt die Stille mit eurer Musik», bat Selenskyj. «Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist.» 

Er träume davon, dass die Menschen in den umkämpften ukrainischen Städten wieder frei leben könnten - «so frei, wie ihr auf der Grammy-Bühne». Danach sang US-Sänger John Legend gemeinsam mit ukrainischen Musikerinnen einen der Ukraine gewidmeten Song. Bereits im Vorfeld der Oscar-Gala am vorherigen Wochenende hatten Stars gefordert, dass Selenskyj zugeschaltet werden sollte, daraus war jedoch nichts geworden.

Die Grammys werden in diesem Jahr bereits zum 64. Mal verliehen. Die Gala war ursprünglich für den 31. Januar geplant gewesen, wurde dann aber wegen der rasanten Ausbreitung der hochinfektiösen Omikron-Variante des Coronavirus verschoben. Rund 13 000 Mitglieder der Recording Academy entscheiden über die Preisträger der Grammys, die zu den begehrtesten Musikpreisen der Welt zählen.

+++ 01:26 Uhr +++

Bürgermeister: Luftangriff im westukrainischen Ternopil

In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. In der Stadt sei eine Explosion zu hören gewesen, schreibt die «Ukrajinska Prawda» am frühen Montagmorgen unter Berufung auf den dortigen Bürgermeister Serhij Nadal. Nadal forderte die Bewohner auf, sich in Schutzräume zu begeben. Weitere offizielle Angaben zu dem Angriff werden demnach noch erwartet.

+++ 00:04 Uhr +++

Ukraine: 2600 Menschen aus Kriegsgebieten herausgebracht

Mehr als 2600 Menschen sind nach ukrainischen Angaben am Sonntag aus besonders umkämpften ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht worden. Von den 2694 Menschen seien fast 1500 aus der Region Luhansk gerettet worden, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntag nach Angaben der Zeitung «Ukrajinska Prawda». Sie warf der russischen Seite demnach vor, gegen die vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben.

03.04.2022

+++ 22:57 Uhr +++

Ukraine: Mehr als 30 Verletzte sowie Tote in Charkiw

Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw am Sonntagabend auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. Außerdem seien zehn Häuser beschädigt worden.

+++ 20:03 Uhr +++

Russland bestätigt Luftangriffe bei Kiew und Mykolajiw

Russland hat mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in den ukrainischen Regionen Kiew und Mykolajiw bestätigt. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntagabend.

+++ 18:47 Uhr +++

Mehr als 400 tote Zivilisten nach russischem Abzug bei Kiew gefunden

Nach dem Abzug russischer Truppen hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge in der Region rund um die Hauptstadt Kiew die Leichen von insgesamt 410 Bewohnern geborgen. «Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden», schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntagabend auf Facebook. Gerichtsmediziner und andere Spezialisten seien im Einsatz, um die Leichen zu untersuchen und Ermittlungen aufzunehmen.

+++ 18:46 Uhr +++

Scholz stellt neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Gräueltaten russicher Truppen im ukrainischen Butscha neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. «Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen», kündigte der SPD-Politiker am Sonntag an, ohne weitere Details zu nennen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer würden die Folgen spüren. «Und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann.»

+++ 12:59 Uhr +++

Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Russland Völkermord vor

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew sorgen Fotos von getöteten Menschen in der zurückeroberten Stadt Butscha für Entsetzen. "Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen", sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag der "Bild". Zugleich machte er Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich. "Es sind grausame Kriegsverbrechen, die Putin dort zu verantworten hat. Zivilisten, die mit verbundenen Händen erschossen wurden."

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto, auf dem erschossene Männer zu sehen waren. Einem der Männer waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auf einem anderen Foto waren Leichen auf einer Straße zu sehen. "Die Hölle des 21. Jahrhunderts", kommentierte Podoljak.

+++ 09:59 Uhr +++

Russland pumpt weiter Gas durch Ukraine

Der russische Staatskonzern Gazprom setzt nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch die Ukraine in Richtung Westen in großem Umfang fort. Ungeachtet des Kriegs sollen an diesem Sonntag 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem des Nachbarlands gepumpt werden, wie das Unternehmen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitteilte. Dies entspricht nach russischen Angaben der bestellten Menge. Am Samstag waren es Gazprom zufolge 108,1 Millionen Kubikmeter. Die vertraglich mögliche maximale Auslastung liegt bei 109 Millionen.

Damit gingen auch am Wochenende die russischen Lieferungen nach der Umstellung der Zahlungen auf Rubel weiter. Präsident Wladimir Putin hatte angewiesen, Gas an westliche Staaten nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese strikt ablehnen. Daraufhin erließ Putin ein Dekret, das westliche Kunden seit Freitag verpflichtet, ein Rubelkonto bei der Gazprombank zu eröffnen und die Zahlungen darüber abzuwickeln. Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Einnahmen in Milliardenhöhe.

+++ 03:29 Uhr +++

Lindner: "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer"

Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet als Folge des Ukraine-Kriegs mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". "Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen." Die Bundesregierung werde aber "die größten Schocks abfedern". Deshalb werde die breite Mitte entlastet, würden Bedürftige unterstützt und die Existenz bedrohter Betriebe gesichert. "Aber da die Finanzmittel begrenzt sind, können diese Maßnahmen nur befristet sein."

+++ 01:47 Uhr +++

London sagt Ukraine weitere Unterstützung zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom britischen Premier Boris Johnson die Zusage für weitere Unterstützung im Kampf gegen die russische Armee erhalte. "Eine sehr spürbare Unterstützung", sagte Selenskyj dazu in der Nacht zum Sonntag. "Wir haben uns über eine neue Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine unterhalten, ein neues Paket", fasste der ukrainische Staatschef das Gespräch mit Johnson zusammen. Details nannte er aber nicht.

Aus der Downing Street verlautete zu dem Telefonat, dass Johnson "Unterstützung für die Verteidigungsbemühungen zugesagt" habe.

+++ 01:00 Uhr +++

Ukraine-Botschafter: Steinmeier hat Spinnennetz an Russland-Kontakten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. "Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind", sagte Melnyk.

Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister, sagte Melnyk der Zeitung. "Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben", sagte er - und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. "Das alles macht einen Unterschied", sagte Melnyk.

+++ 00:01 Uhr +++

Kiews Präsidentenberater: Viele tote Zivilisten in Butscha

Ukrainische Truppen haben in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew Dutzende tote Zivilisten entdeckt. Viele von ihnen seien von russischen Soldaten erschossen worden, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstagabend. "Sie waren nicht beim Militär, sie hatten keine Waffen, sie stellten keine Bedrohung dar", schrieb er. "Wie viele derartige Fälle ereignen sich gerade in den besetzten Gebieten?"

Auf einem Foto, das Podoljak in seinem Tweet teilte, waren erschossene Männer zu sehen, bei einem von ihnen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit des Bildes konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auch weitere Berichte ukrainischer Medien über vermeintliche Gräueltaten russischer Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft oder bestätigt waren.

Die Behörden beerdigten unterdessen rund 280 Zivilisten in Butscha in einem Massengrab. Die Leichen konnten während der russischen Besatzungszeit nicht beigesetzt werden, verlautete nach Angaben der "Ukrajinksa Prawda" aus der Verwaltung.

03.04.2022

+++ 20:03 Uhr +++

Kiew: Tausende Menschen aus umkämpften Städte evakuiert

Tausenden Menschen in der Ukraine ist am Samstag nach Angaben der Regierung in Kiew die Flucht aus umkämpften Städten gelungen. 765 Zivilisten hätten mit eigenen Fahrzeugen die Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes verlassen, teilte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Fast 500 Zivilisten seien aus der Stadt Berdjansk geflohen. Ziel der Menschen aus beiden Städten sei Saporischschja. Zudem seien in Berdjansk zehn Busse gestartet. Am Sonntag solle die Evakuierung dort fortgesetzt werden, sagte Wereschtschuk.

+++ 17:06 Uhr +++

Präsidentenberater: Russland greift verstärkt Ostukraine an

Das russische Militär konzentriert seine Angriffe nach ukrainischen Angaben auf die östlich gelegenen Gebiete der Ukraine. Es gebe Luftangriffe auf die Städte Mariupol, Charkiw und Tschernihiw, sagte der Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Neben der Rüstungsindustrie seien auch Wohngebiete betroffen. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Russland bestreitet, zivile Ziele anzugreifen.

Der "Feind" versuche, Tschernihiw in ein zweites Mariupol zu verwandeln, meinte Arestowytsch. Die Hafenstadt Mariupol ist in den vergangenen Wochen schwer zerstört worden. Tschernihiw sei aber noch über den Landweg zu erreichen. "Die Einwohner können die Stadt verlassen." Der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet weiterhin schwere Kämpfe in der Ostukraine.

+++ 16:30 Uhr +++

Busse sollen am Sonntag 500 Menschen aus Mariupol bringen

Zur Rettung von Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine sollen an diesem Sonntag mehrere Busse eingesetzt werden. Wie eine Bürgerinitiative am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte, sollen zehn größere Busse etwa 500 Menschen in die nordwestlich gelegene Stadt Saporischschja bringen. Nach Schätzungen halten sich noch etwa 100.000 Menschen in der umkämpften und schon schwer beschädigten Großstadt auf.

Nach Angaben der ukrainischen Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk sollte es bereits am Samstag ein Fluchtkorridor für Privatfahrzeuge aus Mariupol geben. Zudem versuchte das Rote Kreuz, Einwohner mit einem Konvoi aus der Stadt zu bringen. Am Nachmittag war immer noch unklar, ob dies möglich war. Am Freitag waren etwa 3000 Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet geflüchtet, obwohl es keinen organisierten Fluchtweg gab. Das Rote Kreuz musste unverrichteter Dinge wieder kehrt machen.

+++ 15:45 Uhr +++

Weiterer Journalist in Ukraine getötet

In der Ukraine ist ein weiterer Journalist getötet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Samstag in Kiew, dass der seit Mitte März vermisste Dokumentarfilmer und Fotograf Max Lewin in einem Dorf nahe der Hauptstadt tot aufgefunden wurde. Nach ersten Erkenntnissen sei der Ukrainer von russischen Soldaten erschossen worden. Es werde aber noch ermittelt. Zum genauen Alter Lewins äußerte sich die Behörde nicht. Er war Jahrgang 1981.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Lewin der sechste Journalist, der seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar getötet wurde. Er sei unbewaffnet gewesen und habe eine Jacke mit der Aufschrift "Presse" getragen. Der US-Journalist Christopher Miller schrieb auf Twitter, er habe Lewin 2014 in der Ukraine kennengelernt. Der Vater von vier Kindern sei am Freitag tot aufgefunden worden.

+++ 12:59 Uhr +++

Papst verurteilt Ukraine-Krieg ohne direkte Kritik an Putin

Papst Franziskus hat den Krieg in der Ukraine verurteilt, direkte Kritik an Russland aber vermieden. Zum Auftakt eines Besuchs in Malta sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag in der Hauptstadt Valletta, aus dem Osten Europas sei die "Finsternis des Krieges" gekommen. Wieder einmal schürten "einige wenige Mächtige" Konflikte. Der 85-Jährige nannte jedoch - wie schon bei früheren Gelegenheiten - weder Russland noch dessen Präsidenten Wladimir Putin beim Namen.

"Wir dachten, dass Invasionen aus anderen Ländern, brutale Straßenkämpfe und atomare Bedrohungen dunkle Erinnerungen an eine ferne Vergangenheit seien", sagte der Argentinier in seiner Ansprache vor Diplomaten. "Doch der frostige Wind des Krieges, der nur Tod, Zerstörung und Hass mit sich bringt, ist anmaßend über das Leben vieler und die Tage aller hereingebrochen." Es sei traurig zu sehen, wie einige wenige Mächtige auf der Suche nach Raum und Einflusszonen voranschritten.

+++ 11:19 Uhr +++

Bundespolizei: Inzwischen fast 300.000 Ukraine-Flüchtlinge

In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages rund 5300 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Samstag auf Twitter mitteilte, hat die Polizei damit seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar nahezu 300.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Die genaue Zahl wurde mit 299.823 angegeben. Überwiegend handele es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge deutlich höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass sich 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine halten sich im Nachbarland Polen auf: mehr als 2,4 Millionen Menschen.

+++ 04:01 Uhr +++

Selenskyj rechnet mit heftigen Angriffen im Osten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit heftigen russischen Angriffen im Osten seines Landes. "Russische Soldaten werden in den Donbass geholt. Genauso in Richtung Charkiw", sagte der Staatschef in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag. "Im Osten unseres Landes bleibt die Lage sehr schwierig."

Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische Truppen aus der Sperrzone um das ehemalige Kernkraftwerk Tschernobyl und aus den angrenzenden Gebieten in Belarus zurückgezogen würden. Sie sollten augenscheinlich in das russische Gebiet Belgorod verlegt werden, von wo der Vorstoß nach Charkiw erfolgt.

Das britische Militär ging aber davon aus, dass die Explosionen in einem Tanklager und einem Munitionsdepot in Belgorod die Versorgung der russischen Truppen vor Charkiw bremsen. Das teilte das Verteidigungsministerium in einem Tweet mit. In Belgorod war am Freitagmorgen ein Tanklager in Flammen aufgegangen. Örtliche Behörden schrieben dies dem Angriff zweier ukrainischer Kampfhubschrauber zu. Quellen in Kiew äußerten sich ausweichend. Tage vorher hatte es in Belgorod Explosionen in einem Munitionslager gegeben.

+++ 03:01 Uhr +++

Pentagon: Weitere 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine

Das US-Verteidigungsministerium will der Ukraine weitere Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) zukommen lassen. Unter anderem soll das neue Paket verschiedene Drohnen, Raketensysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Munition, Nachtsichtgeräte, sichere Kommunikationssysteme, Maschinengewehre, medizinische Güter und die Bereitstellung von kommerziellen Satellitenbildern umfassen, wie das Pentagon am Freitagabend (Ortszeit) mitteilte.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,65 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2,3 Milliarden Dollar.

Die vom Pentagon angekündigten neuen Waffenlieferungen dürften allerdings etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Bei dem Vorgang handelt es sich nicht um die Übergabe von Waffen und Systemen, die bereits im US-Besitz sind, sondern um Aufträge an die Hersteller. Der Schritt stelle "den Beginn eines Prozesses dar, um den ukrainischen Streitkräften neue Fähigkeiten zukommen zu lassen", hieß es.

Parallel werde weiter mit den Verbündeten gearbeitet, um der Ukraine weitere Waffenlieferungen zukommen zu lassen. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle verfügbaren Mittel einsetzen, um die ukrainischen Streitkräfte angesichts des russischen Angriffs zu unterstützen", teilte das Pentagon mit. Der US-Kongress hatte erst im März einen Haushalt beschlossen, in dem bis Ende September 13,6 Milliarden Dollar humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen sind.

+++ 02:13 Uhr +++

Ukraine: Beschuss auf Städte im Süden des Landes

Russische Truppen haben in der Nacht auf Samstag nach ukrainischen Angaben mehrere Großstädte im Süden des Landes mit Raketen beschossen. In der Stadt Dnipro seien zwei oder drei schwere Explosionen zu hören gewesen, berichtete das Portal "Ukrajinska Prawda" unter Berufung auf die Gebietsverwaltung.

Die Umgebung der Stadt Krywyj Rih wurde demnach mit Raketenwerfern beschossen. Dabei sei eine Tankstelle in Brand geraten, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, mit. Seinen Angaben nach setzten die russischen Kräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad (Hagel) ein.

Wie alle Berichte aus den Kampfzonen waren die Angaben nicht unabhängig überprüfbar. Wilkul sagte, der Kreis Krywyj Rih und das Verwaltungsgebiet Dnipropetrowsk insgesamt seien stabil in der Hand der ukrainischen Armee. Am Freitagabend war auch die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Raketen beschossen worden.

02.04.2022

+++ 16:57 Uhr +++

IAEA-Chef kündigt Hilfsmission nach Tschernobyl an     

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in den kommenden Tagen Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk entsenden. IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte am Freitag in Wien an, dass er die Hilfsmission selbst anführen werde. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen, sagte er. Zuvor war Grossi aus der Ukraine und aus Russland zurückgekehrt, wo er in den vergangenen Tagen über solche Unterstützungsmaßnahmen Gespräche geführt hatte.

Die geplanten IAEA-Missionen seien jeweils mit Russland und der Ukraine vereinbart, hieß es. Über konkrete russische Sicherheitsgarantien für ukrainische AKWs oder für IAEA-Mitarbeiter sprach er jedoch nicht. "Wir benötigen sichere Routen, Schutz und befriedete Zonen, in denen wir uns bewegen können", sagte Grossi.

Grossi räumte ein, dass er von seinem Plan abgerückt sei, ein Übereinkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Schutz von Nuklearanlagen während des Krieges auszuhandeln. "Ich habe entschieden dass es wichtig ist, an der Sicherheit der Kraftwerke zu arbeiten", sagte er. Konkrete Hilfe sei wichtiger als langwierige Verhandlungen.

Im Zuge der russischen Invasion war es auch zu Schäden in ukrainischen Atomanlagen gekommen, jedoch kam es bislang zu keinem Austritt radioaktiver Strahlung.

+++ 16:23 Uhr +++

Gazprom gibt deutsche Tochterfirma Gazprom Germania auf      

Der russische Energieriese Gazprom gibt eigenen Angaben zufolge seine deutsche Tochterfirma Gazprom Germania auf. "Am 31. März beendete die Gazprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.", teilte der russische Konzern am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Von Gazprom Germania gab es zunächst keine Stellungnahme. Zunächst war unklar, ob das Auswirkungen auf den deutschen Markt haben würde.

Die Gazprom Germania GmbH ist nach eigenen Angaben ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns Gazprom. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa der Gashändler Wingas, der Gasspeicherbetreiber Astora und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.

+++ 15:14 Uhr +++

Anklage gegen Reserveoffizier wegen Spionage für Russland

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der über etliche Jahre einen russischen Geheimdienst mit Informationen versorgt haben soll. Das teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit.

Der Mann, der nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 65 Jahre alt ist, habe aufgrund seines zivilen Berufs auch mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört. Aus beiden Bereichen soll er zwischen Oktober 2014 und März 2020 «zu zahlreichen Gelegenheiten» Dokumente und Informationen weitergeleitet haben - etwa zur Gaspipeline Nord Stream 2.

Der Prozess soll am Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden. Zum Wohnort des Mannes wurde nichts mitgeteilt. Der Beschuldigte befindet sich nicht in Untersuchungshaft.

+++ 15:07 Uhr +++

Ukraine fordert von deutschen Konzernen Geschäftsaufgabe in Russland

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, hat drei deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Tätigkeit in Russland zu beenden. "Es wäre wichtig, dass alle Konzerne ihr Geschäft mit Russland einstellen, also auch Metro, Bayer und Henkel", sagte Rodnyansky der "Rheinischen Post" (Freitag). "Auch sie helfen sonst mit ihrem Bleiben in Russland, den Krieg zu finanzieren." Die Einstellung des Geschäfts würde zwar bedauerlicherweise auch die russische Bevölkerung treffen, "der Verantwortliche dafür aber ist Putin".

Nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gaben zahlreiche deutsche Firmen ihr Russland-Geschäft auf, andere deutsche Unternehmen wollen dort aber weitermachen.

+++ 13:21 Uhr +++

Bundesregierung genehmigt Panzerlieferung in Ukraine

Die Bundesregierung hat einer Lieferung von Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine zugestimmt. Dabei handelt es sich um 58 Schützenpanzer, die aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, wie die «Welt» am Freitag berichtete. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden.

Die Panzerkampfwagen Typ PbV-501 (früher BMP-1) sind laut dem Bericht mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Die Schützenpanzer waren mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende der 90er-Jahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür war jedoch eine deutsche Zustimmung erforderlich.

Politisch brisant sei, dass diese Genehmigung zuvor einmal von der Bundesregierung abgelehnt wurde, berichtete die Zeitung. Die tschechische Firma habe nach Informationen der «Welt am Sonntag» bereits 2019 die gleichen Schützenpanzer an die ukrainische Armee verkaufen wollen. Auch damals wurde ein formeller Antrag an die Bundesregierung gestellt.

Wegen der so genannten «Endverbleibsklausel» dürfen Waffen, die ursprünglich von der Bundeswehr stammen, nur mit einem Plazet der Bundesregierung an Dritte abgegeben werden. 2019 wurde dies jedoch noch abgelehnt. Damals hatte sich die Regierung unter Angela Merkel (CDU) auf die Linie festgelegt, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, um den Dialog mit Russland nicht zu gefährden. Die Panzer-Lieferung an die Ukraine werde nun nicht sofort erfolgen, weil die Schützenpanzer zuvor noch instandgesetzt werden müssen, hieß es. Dies werde einige Wochen dauern.

+++ 12:20 Uhr +++

Scholz: Putin nicht richtig über Kriegsverlauf informiert

Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht umfassend über die Lage in der Ukraine Bescheid weiß. Er sei überzeugt, «dass der russische Präsident nicht ordentlich informiert ist», sagte der SPD-Politiker im Podcast «Deutschland 3000 - 'ne gute Stunde mit Eva Schulz». «Dass die eigenen Dienste ihm viele Wahrheiten auch vorenthalten. Zum Beispiel, wie viele russische Soldaten gestorben sind in diesem Krieg.»

Der Chef der britischen Geheimdienstbehörde GCHQ hatte am Donnerstag gesagt, Putins Berater hätten Angst, ihm die Wahrheit zu sagen. Dennoch müsse dem Kreml das Ausmaß der Fehleinschätzungen klar sein. Zuvor hatte sich die US-Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen ähnlich geäußert. Putin habe sich vom russischen Militär getäuscht gefühlt, was zu Spannungen zwischen dem Kremlchef und der militärischen Führung führe.

Scholz betonte in dem Podcast, Russland könne, egal wie der Konflikt ende, nicht als Gewinner hervorgehen. «Dieser Krieg zerstört nicht nur die Ukraine, sondern auch die Zukunft Russlands», sagte er. Ohne friedliche Lösung werde es für Russland auf Jahrzehnte keine Chance auf eine vernünftige ökonomische Entwicklung geben.

Die Podcast-Folge soll am Sonntag unter anderem in der ARD Audiothek veröffentlicht werden.

Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. «Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat», sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Es gebe aber «nicht so viele handfeste Beweise».

+++ 12:15 Uhr +++

China will sich in Ukraine-Konflikt nicht an EU-Seite stellen

China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. «Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden», sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Freitag in Peking. «Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden.» Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.

China verfolge eine «unabhängige Außenpolitik», sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche «auf unsere Weise». Sein Land lehne auch Sanktionen ab. «Das Problem ist jetzt nicht, welches Land Russland helfen will, die Sanktionen zu umgehen, sondern die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch zwischen Ländern, einschließlich China, mit Russland unnötigerweise geschädigt wird.»

Die immer wieder geäußerten Vorwürfe Chinas, die USA, die EU und die Nato seien die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise, wiederholte der Sprecher an dieser Stelle nicht. China hatte Russland erst diese Woche wieder beim Besuch von Außenminister Sergej Lawrow Rückendeckung gegeben.

+++ 10:50 Uhr +++

Nach Umstellung auf Rubel: Gazprom liefert weiter Gas nach Europa

Nach der von Russland verfügten Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge den Rohstoff weiter in großem Umfang für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Am Freitag würden 108,4 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.

Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.

Vor einer Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin angekündigt, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen, was diese ablehnen. Am Donnerstag unterzeichnete er ein Dekret, das westliche Kunden dazu verpflichtet, ein Rubelkonto bei einer russischen Bank zu eröffnen und die Zahlungen darüber abzuwickeln. Die Regelung trat am Freitag in Kraft.

+++ 05:39 Uhr +++

Kiew: Siedlungen um Cherson zurückerobert

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen elf Siedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson zurückerobert. Beim Vormarsch im Norden der Region sei ihnen auch schwere russische Militärtechnik in die Hände gefallen, darunter Panzer vom Typ T-64, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am späten Donnerstagabend mit. Dank des Erfolgs könnten die Einwohnerinnen und Einwohner nun Lebensmittel und Medikamente erhalten. Die Zivilbevölkerung habe die ukrainischen Kräfte freudig begrüßt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Russland hatte mitgeteilt, das Gebiet Cherson vollständig erobert zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gewarnt, Moskau wolle in der Region eine russlandtreue «Volksrepublik» nach dem Vorbild der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk errichten.

Zu den zurückeroberten Siedlungen gehört den Angaben zufolge auch Nowoworonzowka. Der Ort liegt strategisch günstig am rechten Ufer des Flusses Dnipro, der hier zum Kachowkaer Stausee aufgestaut ist. Ein Vordringen ukrainischer Truppen ins Gebiet Cherson würde auch die Großstadt Krywyj Rih entlasten und zudem verhindern, dass russische Einheiten die strategisch wichtige Stadt Mykolajiw vom Nachschub abschneiden.

+++ 04:23 Uhr +++

London: Russische Soldaten aus Georgien in die Ukraine

Die russische Militärführung verstärkt ihre Truppen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen mit frischen Kräften aus Georgien. Aus 1200 bis 2000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren, würden drei taktische Bataillonsgruppen gebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Freitag mit. «Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt hatte, auf diese Weise Verstärkungen zu bilden, und es ist bezeichnend für die unerwarteten Verluste, die es während der Invasion erlitten hat», hieß es weiter.

Das Ministerium teilt regelmäßig Einschätzungen seiner Aufklärung öffentlich mit.

Seit dem Kaukasuskrieg gegen Georgien 2008 hat Russland Tausende Soldaten als «Friedenstruppen» in Abchasien und Südossetien stationiert. Moskau erkennt die Gebiete als unabhängige Staaten an. Auch aus anderen Gegenden soll Russland bereits Einheiten in die Ukraine verlegt haben, etwa aus dem Konfliktgebiet Berg-Karabach, wo russische Soldaten seit dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 2020 ebenfalls als «Friedenstruppen» im Einsatz sind.

01.04.2022

+++ 21:09 Uhr +++

Biden: Putin "scheint sich selbst zu isolieren"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Regierung im Ukraine-Krieg womöglich einige seiner Berater von ihren Aufgaben entbunden und sich selber isoliert. "Es gibt Anzeichen dafür, dass er einige seiner Berater entlassen oder unter Hausarrest gestellt hat", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Es gebe aber "nicht so viele handfeste Beweise". Auf die Frage, ob Putin von seinen Beratern falsch informiert werde, antwortete Biden: "Es gibt eine Menge Spekulationen. Aber er scheint - ich sage das nicht mit Gewissheit - er scheint sich selbst zu isolieren."

Das Weiße Haus hatte am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Putin nicht richtig über die Lage informiert werde. Der Kreml wies das am Donnerstag zurück und warf der US-Regierung vor, weder Putin noch die Vorgänge oder die Entscheidungsmechanismen der Regierung in Moskau zu verstehen.

Biden sagte am Donnerstag weiter, es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, dass Putin seine Truppen wie angekündigt aus der Umgebung von Kiew abziehen würde. Es sei eine offene Frage, ob der Kremlchef sich nun auf den Donbass konzentrieren werde. Er selber sei skeptisch.

+++ 20:09 Uhr +++

Pentagon: Gefahr von Luftangriffen in Kiew weiter sehr hoch

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung der US-Regierung weiter stark durch russische Luftangriffe gefährdet. Russlands Gerede von Deeskalation sei "schöne Rhetorik", sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter am Donnerstag. "Aber es bedeutet nicht, dass die Bedrohung aus der Luft weniger wird." Auch wenn die Bodenpräsenz rund um Kiew verringert werde, setze das russische Militär die Stadt weiter mit Luftangriffen unter Druck. In den vergangenen 24 Stunden sei die Zahl der Lufteinsätze deutlich erhöht worden. Die Angriffe konzentrierten sich vor allem auf Kiew oder auch Tschernihiw.

Die Verschärfung der russischen Offensive in der Ostukraine ist dem Pentagon-Vertreter zufolge auch das Ergebnis des Scheiterns in Kiew. "Die Neupriorisierung im Donbass zeigt deutlich, dass sie wissen, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Hauptstadt einzunehmen", sagte er weiter. Ob das bedeute, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nun besser informiert sei, wisse man nicht. Mehrere westliche Geheimdienste hatten zuvor berichtet, Putin werde von Beratern falsch über das Kriegsgeschehen informiert. Auf die Frage, warum Putin sich nicht einfach im Internet mithilfe von Google informiere, sagte der Pentagon-Vertreter: "Ich kann nichts über die Internetgewohnheiten von Herrn Putin sagen oder darüber, wonach er sucht oder nicht sucht."

+++ 19:45 Uhr +++

Ukrainischer Atomkonzern: Russische Truppen ziehen aus Tschernobyl ab

Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom mit dem Abzug von den besetzten Atomreaktoren Tschernobyl und Slawutytsch begonnen. Russische Soldaten seien in zwei Kolonnen in Richtung der Grenze nach Belarus gefahren, teilte der Konzern am Donnerstag auf Telegram mit. Das Personal des AKW Tschernobyl sei am Morgen über den geplanten Abzug informiert worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

In Tschernobyl bleibe noch "eine kleine Zahl" von Russen, hieß es weiter. Eine weitere russische Kolonne ziehe aus Slawutytsch ab. Nach dem Einmarsch Russlands vor fünf Wochen sind die Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl und das AKW in Enerhodar im Gebiet Saporischschja in russischer Hand.

+++ 19:05 Uhr +++

Scholz: Bleiben bei Gas-Zahlung in Euro und Dollar

Nach jüngsten russischen Forderungen zur künftigen Bezahlung von Gas-Lieferungen beharrt Kanzler Olaf Scholz auf seiner Ablehnung einer Zahlung in Rubel. "Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt", teilte Scholz am Donnerstag auf Twitter mit. "Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht."

Gleichwohl will sich die Regierung die Forderungen aus Moskau genau anschauen. "Wenn uns das Dekret vorliegt, wird die Bundesregierung es gründlich prüfen und bewerten", sagte eine Sprecherin des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist, Deutschland zahlt weiter in Euro. Daran werden wir nichts ändern, der G7-Beschluss gilt." Die G7-Gruppe führender Wirtschaftsmächte und die Europäische Union hatten Anfang der Woche Forderungen nach einer Zahlung in Rubel eine Absage erteilt.

+++ 18:35 Uhr +++

Russland verhängt Einreiseverbote gegen EU-Vertreter

Als Antwort auf europäische Sanktionen hat Moskau Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt. "Die Beschränkungen gelten für die höchste Führung der Europäischen Union (...) sowie für die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments", teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die "schwarze Liste" umfasse auch Vertreter von Regierungen und Parlamenten einzelner EU-Staaten. Namen wurden keine genannt.

Die EU hatte noch vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor fünf Wochen Sanktionen unter anderem gegen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments erlassen. Sie hatten sich für eine Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk ausgesprochen. Danach hatte der russische Präsident Wladimir Putin beide als unabhängige Staaten anerkannt und einen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

+++ 17:55 Uhr +++

Putin: Westen sucht weiter Vorwände für Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, nach neuen Vorwände für Sanktionen gegen sein Land zu suchen. "Die Politik des wirtschaftlichen Drucks auf Russland wird der gesamte Westen nicht aufgeben", sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau. "Das ist die objektive Realität." Russland müsse dies bei der Entwicklung seiner Wirtschaft berücksichtigen. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in das Nachbarland Ukraine am 24. Februar hatte der Westen beispiellose wirtschaftliche Sanktionen verhängt.

Alle westlichen Sanktionen seien schon früher vorbereitet gewesen und wären "in jedem Fall" umgesetzt worden, behauptete Putin. Die Strafmaßnahmen richteten sich dagegen, "dass wir nicht nach der Pfeife anderer tanzen und unsere nationalen Interessen und traditionellen Werte nicht opfern". Russland werde zwar kein "geschlossenes Land". Aber eine Zusammenarbeit mit westlichen Unternehmen wie bisher werde es in nächster Zeit nicht mehr geben.

+++ 16:55 Uhr +++

Ritter Sport will Gewinn aus Russlandgeschäft spenden

Nach scharfer Kritik hat der Schokoladenhersteller Ritter Sport zugesichert, den Gewinn aus dem laufenden Russlandgeschäft an humanitäre Hilfsorganisationen zu spenden. In einem Post an die "Ritter Sport Community" teilte das Familienunternehmen am Donnerstag mit, es verurteile die grausame Aggression der russischen Armee in der Ukraine aufs Schärfste.

"Um Arbeitsplätze und auch die Lebensgrundlage von vielen Kakaobauernfamilien zu sichern, liefern wir weiterhin Schokolade für die russische Bevölkerung, haben jedoch sämtliche Investitionen in Russland sowie unsere Werbung bereits seit einigen Wochen gestoppt", hieß es in der Erklärung.

+++ 16:37 Uhr +++

Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das letzte Sanktionspaket sollte nicht das letzte gewesen sein, sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. Es sei darüber gesprochen worden, welche weiteren Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hindern könnten, den "barbarischen" Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Es seien Punkte identifiziert worden. Einzelheiten nannte Habeck nicht.

+++ 16:10 Uhr +++

Putin: Gas-Zahlungen westlicher Staaten künftig über russische Konten

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.

+++ 12:05 Uhr +++

Russland beruft 134 500 Wehrpflichtige ein

Russland beruft in diesem Frühjahr 134 500 Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren zum Wehrdienst ein. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete dazu am Donnerstag einen Erlass, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen berichteten. Der Einberufungszeitraum dauert bis Mitte Juli. Gleichzeitig endet für andere Russen der einjährige Wehrdienst. Eine Zahl, wie viele Wehrpflichtige ausscheiden und in die Reserve geschickt werden, wurde nicht genannt.

Die zwölfmonatige Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 27 Jahren ist in Russland gesetzlich festgelegt. Zwei Mal im Jahr gibt es dafür Einberufungsbefehle. Vor wenigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass die neuen Rekruten nicht in «Hotspots» - also Krisengebiete - entsendet würden. Außerdem würden dieses Frühjahr etwas weniger Männer einberufen als im Frühjahr 2021. Damals waren 134 650 Wehrpflichtige eingezogen worden - 150 mehr jetzt geplant.

Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. Knapp zwei Wochen später räumte Russland den Einsatz von Wehrpflichtigen dort ein, wovon die Führung in Moskau zuvor angeblich nichts wusste. Der Kreml versprach damals, die Militärstaatsanwaltschaft werde solche Fälle untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen.

+++ 10:20 Uhr +++

Wladimir Klitschko überraschend in Deutschland

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. «Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant», teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.

Moskau hat vor fünf Wochen einen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen. Nach UN-Angaben wurden bereits etwa 1200 Zivilisten getötet. Allgemein wird jedoch von weitaus höheren Opferzahlen ausgegangen.

+++ 05:02 Uhr +++

Ukraine: Russland bereitet «Referendum» in Cherson vor

Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Großstadt Cherson ein «Referendum» über die Errichtung einer moskaufreundlichen «Volksrepublik» vorbereiten. Damit versuche die einmarschierte Armee, die Gebiete im Süden der Ukraine mit «zivil-militärischen Verwaltungen» zu kontrollieren, teilte der Generalstab in der Nacht zu Donnerstag mit.

Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte unlängst von der Gefahr einer solchen «Abstimmung» gesprochen.

Das «Referendum» solle zur Gründung einer quasi-staatlichen «Volksrepublik Cherson» führen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Das strategisch wichtige Cherson mit knapp 300 000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.

Der Generalstab warnte zudem unter anderem vor einer andauernden Bedrohung durch Marschflugkörper auf russischen Schiffen im Schwarzen Meer. So sei die Fregatte «Admiral Makarow» auf dem Marinestützpunkt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim mit Raketen vom Typ «Kaliber» nachgerüstet worden.

+++ 04:18 Uhr +++

Union: Raketenabwehr könnte auch andere Nato-Staaten schützen

Der Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 könnte aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion auch anderen Nato-Staaten von Deutschland aus Schutz bieten. «Eine Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 mit seiner großen Reichweite könnte ein großer Beitrag Deutschlands im Nato-Bündnis sein, um auch andere europäische Länder vor der Bedrohung durch weitreichende Raketen und Flugkörper, als auch vor einer nuklearen Bedrohung zu schützen», sagte Florian Hahn (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag).

Die Forderung nach einem Raketenschutzschild für Deutschland war laut geworden, nachdem Russlands Angriff auf die Ukraine auch die Bedrohungslage in Europa verändert hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will», die Bundesregierung erwäge die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. Am Dienstag hatten sich Verteidigungspolitiker des Bundestags in Israel ein Bild von dem Raketenabwehrsystem Arrow 3 gemacht.

+++ 01:59 Uhr +++

Selenskyj: "Nichts Konkretes" nach Gesprächen mit Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht noch keine konkreten Ergebnisse der Gespräche mit Russland. «Ja, es gibt einen Verhandlungsprozess, der fortgesetzt wird. Aber es sind bisher Worte. Nichts Konkretes», sagte er in einer in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw zurück, sondern werde von der ukrainischen Armee dort verdrängt. Gleichzeitig bemerke Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenskyj. «Und darauf bereiten wir uns vor.»

Die ukrainische Führung vertraue nicht auf schöne Worte. Wie es wirklich sei, zeige die Situation auf dem Schlachtfeld. «Und das ist im Moment das Wichtigste. Wir werden nichts aufgeben. Und wir werden um jeden Meter unseres Landes, um jeden unserer Menschen kämpfen.»

In einer solchen Lage brauche die ukrainische Armee niemanden, der ihr vom Sessel aus ungefragt Ratschläge gebe, sagte Selenskyj. «Wenn jemand so tut, als könne er unsere Streitkräfte belehren, wie man kämpft, ist es am besten, er begibt sich gleich aufs Schlachtfeld.»

Die Ukraine kämpfe für Freiheit und den Schutz der Demokratie und habe das Recht, in dieser schwierigen Zeit von Partnern Hilfe zu verlangen - etwa Panzer, Flugzeuge und Artilleriesysteme, betonte er. «Die Freiheit darf nicht schlechter bewaffnet sein als die Tyrannei.» Man kämpfe um das Überleben der ukrainischen Nation, sagte Selenskyj. «In diesem, ohne Übertreibung, vaterländischen Krieg gegen Russland.»

31.03.2022

+++ 23:45 Uhr +++

Ukraine: Raketenangriff auf Öldepot in Dnipro - Auch Fabrik getroffen

Bei einem Raketenangriff ist nach ukrainischen Angaben ein mit Treibstoff gefülltes Öldepot in der Großstadt Dnipro zerstört worden. Trümmer einer Rakete hätten zudem zwei Tanklastwagen beschädigt, teilte der Leiter des Regionalrats, Mykola Lukaschuk, am Mittwoch per Telegram mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben. Lukaschuk machte Russland für den Angriff verantwortlich. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Dnipro liegt im Südosten der Ukraine und ist bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben. Vor kurzem feuerten russische Kräfte nach ukrainischen Angaben zweimal Raketen auf eine Militäreinheit nahe der Stadt und beschädigten demnach Kasernen erheblich.

In Nowomoskowsk nordöstlich von Dnipro schlug am Mittwoch ukrainischen Angaben zufolge eine Rakete in eine Fabrik ein. Es habe keine Toten gegeben, teilte Walentyn Resnitschenko von der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk mit.

+++ 21:20 Uhr +++

Russland stellt Feuerpause in Mariupol für Donnerstag in Aussicht

Russland hat eigenen Angaben zufolge für diesen Donnerstag eine Feuerpause in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol zur Evakuierung von Zivilisten angeboten. "Russlands Streitkräfte erklären - ausschließlich zu humanitären Zwecken - am 31. März ab 10.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) eine Feuerpause", sagte Generalmajor Michail Misinzew am Mittwochabend der Agentur Interfax zufolge. Der vorübergehende Waffenstillstand solle dazu dienen, damit Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer erst ins westlich gelegene Berdjansk und dann weiter nach Saporischschja fliehen könnten.

Die ukrainische Seite habe bis um 6.00 Uhr am Donnerstagmorgen (5.00 Uhr MESZ) Zeit, um ihrerseits eine Feuerpause zu erklären und darüber Russland sowie die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz schriftlich zu informieren. Die Ukraine und Russland hatten sich zuletzt immer wieder gegenseitig beschuldigt, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.

Zuletzt hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin auf eine humanitäre Hilfsaktion für die seit Wochen von russischen Truppen eingeschlossene Stadt gepocht.

+++ 20:00 Uhr +++

Scholz nach Gespräch mit Putin: Gas wird in Euro oder Dollar bezahlt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. "Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwochabend in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.

Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.

Der Kreml hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Die Entscheidung solle nicht "zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas" führen.

Putin begründete die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar laut Kreml damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land.

Nach Kreml-Angaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen am Dienstag in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte der Kreml nicht. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Städte zu sabotieren.

+++ 16:00 Uhr +++

15 Tote bei Raketenangriff auf Verwaltungsgebäude in Mykolajiw

Durch den russischen Raketentreffer auf die Gebietsverwaltung im südukrainischen Mykolajiw am Dienstag sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 15 Menschen getötet worden. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Witalij Kim, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geschoss hatte am Vortag ein klaffendes Loch in das Verwaltungshochhaus gerissen. Auch Kims Arbeitszimmer wurde nach seinen Angaben zerstört, er hatte sich aber nicht dort aufgehalten.

Rettungskräfte bargen zunächst drei Tote, doch dann stieg die Zahl der Toten bis Mittwoch auf 15 Todesopfer. 34 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Mykolajiw blockiert für die von Süden angreifenden russischen Truppen den Weg in die wichtige Hafenstadt Odessa.

+++ 13:01 Uhr +++

Rubel-Rückzieher von Putin

Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen.

Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.

+++ 10:46 Uhr +++

Johnson soll Lieferung "tödlicherer Waffen" erwägen

Der britische Premier Boris Johnson soll einem Bericht zufolge die Lieferung «tödlicherer Waffen» in die Ukraine erwägen. Bei einer Kabinettssitzung soll der Premierminister am Dienstag über solche Lieferungen gesprochen und gewarnt haben, der russische Präsident Wladimir Putin könne «unberechenbarer und rachsüchtiger» werden, wie die «Times» am Mittwoch unter Berufung auf nicht genannte Insider-Quellen berichtete. «Die ukrainische Armee behält nicht nur die Kontrolle über größere Städte, sie zwingt sogar die Russen zum Rückzug. Damit muss sich unsere Unterstützung ändern», hieß es demnach von einer Quelle aus dem britischen Kabinett.

Johnson soll sich dem Bericht zufolge dafür aussprechen, dass die USA der Ukraine Schiffsabwehrraketen und fortschrittlichere Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen. Aus Verteidigungskreisen hieß es laut der «Times», der Regierungschef habe in der Kabinettssitzung nicht konkretisiert, welche Art von Waffen Großbritannien liefern könne. Auch Sorgen über eine weitere Eskalation des Konfliktes sollen bei den Überlegung eine Rolle spielen. Bislang hat London der Ukraine vor allem Panzerabwehrraketen und andere Geschosse zur Unterstützung geschickt.

+++ 08:35 Uhr +++

Habeck ruft Frühwarnstufe des Gas-Notfallplans aus

Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt.

«Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe», betonte Habeck. «Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.» Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. «Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.»

Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium. Habeck appellierte an alle Gasverbraucher, Gas zu sparen. «Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.» Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker in Berlin.

+++ 05:31 Uhr +++

Nur 599 Schutzräume in Deutschland

In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt 487 598 Menschen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die meisten Schutzräume gibt es demnach in Baden-Württemberg (220) und Bayern (156). Im Osten gibt es, bis auf Berlin, keine Räume.

Das Ministerium schreibt in seiner Antwort, neben den aufgeführten öffentlichen Schutzräumen böten auch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie Kellerräume «aufgrund der in Deutschland im Allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz». Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine wird aber eine gemeinsame Bestandsaufnahme des Zustands der vorhandenen Räume mit den Ländern und eine Prüfung des aktuellen Rückbaukonzepts angekündigt.

Nach dem Kalten Krieg war ein Rückbau beschlossen worden. Die bestehenden öffentlichen Schutzräume würden nach und nach aus der Zivilschutzbindung entlassen und stünden danach ihren Eigentümern zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung, heißt es dazu auf der Internetseite des zuständigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Dessen Präsident Armin Schuster hatte kürzlich bereits eine Bestandsaufnahme und Konzepte angekündigt, wie künftig ein effektiver baulicher Bevölkerungsschutz aussehen könne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, nannte es beschämend, dass im Ernstfall in den 599 Schutzräumen nicht einmal eine halbe Million Menschen Zuflucht finden würden. «Sämtliche Regierenden haben das Thema naiv über sehr lange Zeit vernachlässigt. Nun muss, ähnlich wie in vielen anderen Bereichen, viel Versäumtes aufgeholt werden, was viele Jahre dauern wird.»

+++ 01:59 Uhr +++

Kiew: Nur Umgruppierung statt Truppenabzug

Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der «sogenannte Truppenabzug» sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch mit. Auch solle damit ein falsches Bild von dem angeblich eingestellten Plan zur Einkesselung Kiews geschaffen werden.

Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter. Doch gebe es Anzeichen, dass diese Einheiten an anderer Stelle im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollen.

Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren.

+++ 0:17 Uhr +++

London: Russische Offensive bei Kiew gescheitert

Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert. Das verlautete am Dienstagabend aus einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Zudem ließen die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, sowie Berichte über den Abzug russischer Truppen darauf schließen, dass Russland seine Initiative in der Region verloren habe.

Britische Militärexperten hielten es nunmehr für «höchst wahrscheinlich», dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

30.03.2022

+++ 23:34 Uhr +++

Kiew: Positive Signale übertönen nicht Explosionen russischer Bomben

Ungeachtet der leichten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs sieht der ukrainische Präsident die fortgesetzte Verteidigung seines Landes als vorrangig. «Diese Signale übertönen aber nicht die Explosionen russischer Geschosse», sagte Präsident Wolodymr Selenskyj am Dienstagabend zu Ankündigungen russischer Militärs, etwa den Druck auf die Hauptstadt Kiew zu vermindern.

+++ 22:11 Uhr +++

USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa

Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ «F/A-18 Hornet» und «ein paar» Transportmaschinen vom Typ «C-130 Hercules» mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa gebracht.

+++ 15:21 Uhr +++

Moskau will militärische Aktivitäten bei Kiew reduzieren

Russland will seine «militärischen Aktivitäten» in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Dies sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit der Ukraine entschieden worden, teilte Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag nach den Gesprächen in Istanbul mit. Dort hatten sich Delegationen aus Moskau und Kiew zu Friedensverhandlungen getroffen.

Russland hatte seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor gut einem Monat begonnen. Es war die erste Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art von russischer Seite. Das Verteidigungsministerium hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, sich auf den Donbass im Osten der Ukraine konzentrieren zu wollen.

Der Schritt solle dazu dienen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und die Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen, sagte Fomin. Die Ukraine sei dabei, einen Vertrag vorzubereiten über einen neutralen Status des Landes ohne Atomwaffen. Russland gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Eine ausführliche Information über die Vereinbarungen von Istanbul solle es nach der Rückkehr der Delegation nach Moskau geben.

Unterdessen teilte der ukrainische Generalstab mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner Einheiten der russischen Streitkräfte beobachtet.

Bei russischen Angriffen auf Tschernihiw sind nach Angaben der örtlichen Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahlen seien aber nur vorläufig, sagte Bürgermeister Wladylsaw Atroschenko am Dienstag nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian. Es könnten ach Schätzungen auch bis zu 400 Tote sein. In den Krankenhäusern der Stadt lägen zudem rund 400 Verletzte.

+++ 13:55 Uhr +++

Kreml: Vergiftungsgerüchte um Abramowitsch Teil von "Informationskrieg" 

Der Kreml hat Berichte über eine angebliche Vergiftung des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch als Teil eines «Informationskrieges» bezeichnet. «Das ist Teil einer Informationskampagne, Teil einer Informationssabotage, das ist Teil eines Informationskrieges», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Diese Berichte sind definitiv nicht wahr.»

Peskow bestätigte zugleich Abramowitschs Anwesenheit bei der neuen Runde der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen in Istanbul. Abramowitsch sei allerdings kein offizielles Mitglied der russischen Delegation, sondern solle «bestimmte Kontakte» zwischen beiden Seiten gewährleisten.

Am Montag hatte bereits die ukrainische Seite einen Bericht der US-Zeitung «Wall Street Journal» zurückgewiesen, wonach neben Abramowitsch auch Mitglieder der ukrainischen Delegation vor einigen Wochen vergiftet worden sein sollen. Am Dienstag schrieb dann die «New York Times» unter Berufung auf eine US-Geheimdienstquelle, dass es sich in Abramowitschs Fall wohl allem Anschein nach um eine gewöhnliche Lebensmittelvergiftung gehandelt habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Delegationen aus Russland und der Ukraine am Morgen in Istanbul begrüßt. Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine begannen die Unterhändler beider Länder dort einen neuen Anlauf für Friedensgespräche. Ungeachtet der Verhandlungen kündigte Moskau die Fortsetzung seiner Angriffe in der Ukraine an.

+++ 13:35 Uhr +++

Israel hofft auf Kooperation mit Bundeswehr bei Raketenabwehr «Arrow 3»

Die israelische Armee setzt im Fall eines Kaufs des Raketenabwehrsystems «Arrow 3» durch Deutschland auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. «Wenn Deutschland entscheidet, damit voranzugehen, wird die Kooperation fruchtbar sein», sagte ein israelischer Militärvertreter am Dienstag. Verteidigungspolitiker des Bundestags sind noch bis Donnerstag in Israel, um sich dort über Systeme der Luftabwehr zu informieren.

Die Forderung nach einem Raketenschutzschild für Deutschland war angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine laut geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will» gesagt, die Bundesregierung erwäge die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild.

Das «Arrow»-System ist in der Lage, anfliegende ballistische Langstreckenraketen zu zerstören, und wirkt dazu sehr hoch über der Erde, bis in die Stratosphäre hinein. Das wäre eine neue Fähigkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr setzt bisher das System Patriot ein, das in Höhen bis 30 Kilometer wirkt. Bei der Abwehr ballistischer Raketen in größerer Höhe gibt es eine sogenannte Fähigkeitslücke.

Auf die Frage, wie lange im Falle einer Entscheidung Deutschlands für das «Arrow»-System die Einrichtung dauern würde, sagte der israelische Militärvertreter: «Das hängt davon ab, wie schnell sie vorangehen wollen.» Personal müsse speziell geschult werden. Es sei denkbar, dass israelische Soldaten nach Deutschland kommen könnten, um ihr Know-how zu teilen.

Bestehende Patriot-Teams in Deutschland könnten ihre Erfahrung auch für den Einsatz von «Arrow 3» verwenden, sagte der israelische Repräsentant. «Das ist etwas, was die Schulung abkürzen könnte.»

«Arrow 3» wurde gemeinsam von Israel und den USA sowie Israel Aerospace Industries (IAI) und Boeing entwickelt. Das System sei bereits mehrmals erfolgreich getestet worden, zuletzt am 18. Januar, sagte der israelische Militär. In Israel sei es «an einigen verschiedenen Orten» stationiert. Israel sieht sich vor allem durch Raketen seines Erzfeinds Iran bedroht.

+++ 11:01 Uhr +++

Russische und ukrainische Delegation sprechen in Istanbul

Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine haben sich Delegationen aus der Ukraine und Russland zu einer neuen Verhandlungsrunde in Istanbul getroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Verhandler am Dienstagmorgen im Dolmabahce-Büro des Präsidenten. Danach wollten die beiden Delegationen zu Gesprächen zusammenkommen. Es sei in den Händen beider Seiten, die «Tragödie» zu beenden, sagte Erdogan. Von einem sofortigen Waffenstillstand würden alle profitieren. Russische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen ist, dass auch der Oligarch Roman Abramowitsch bei der Begrüßung dabei war.

Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland haben sich bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach wurden die Gespräche in Videoschalten abgehalten.

Erdogan, der gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhält, hatte sich am Montagabend optimistisch gezeigt. Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation gestalten sich aber äußerst schwierig. Kiew will einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

+++ 10:04 Uhr +++

Ukraine: Russen bei Selenskyjs Heimatstadt zurückgedrängt

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge russische Truppen bei der südukrainischen Großstadt Krywyj Rih zurückgedrängt. «Die Besatzer befinden sich nicht näher als 40 Kilometer von der Stadt entfernt», sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexander Wilkul, in einer am Dienstag bei Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Teils hätten sich russische Einheiten über die Grenze des Gebiets Dnipropetrowsk ins benachbarte Cherson zurückgezogen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Vor dem Krieg lebten dort etwa 600 000 Menschen. Zwischenzeitlich seien die Russen bis etwa zehn Kilometer an die Industriestadt heran gekommen, hieß es von ukrainischer Seite.

Zuvor hatte die ukrainische Armee über mehrere Teilerfolge bei der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Charkiw informiert.

+++ 04:01 Uhr +++

Kremlsprecher: Planen keinen Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg

Angesichts immer wiederkehrender Spekulationen über den möglichen Einsatz nuklearer Waffen durch Moskau ist Kremlsprecher Dmitri Peskow diesen Gedanken energisch entgegengetreten. «Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen», sagte Peskow im Gespräch mit der amerikanischen Fernsehkette PBS am Montag.

Moskau gehe davon aus, dass alle Aufgaben der «speziellen Militäroperation», wie Russland die Invasion in die Ukraine nennt, erfüllt werden. Doch wie auch immer diese Aktion ausgehe, werde dies kein Grund für den Einsatz nuklearer Waffen sein, sagte Peskow. Er bekräftigte, dass Russland sein Atomwaffenarsenal nur bei einer «Bedrohung der Existenz Russlands» einsetzen werde. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten «nichts miteinander zu tun».

Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen als Präsident Wladimir Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.

Auch warnte Putin, dass Länder, die sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischten, mit Konsequenzen rechnen müssten, «wie sie sie noch nie erlebt haben». Peskow sagte nun dazu: «Ich denke, das jeder versteht, was er damit meinte.» Auf die direkte Nachfrage des PBS-Journalisten, ob damit ein Atomwaffen-Einsatz gemeint gewesen sei, sagte der Kremlsprecher: «Nein, ich denke nicht.»

Selenskyj: Lage trotz ukrainischer Erfolge angespannt

Ungeachtet mancher militärischer Erfolge schätzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Situation in seinem Land weiter als angespannt ein. Das sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache, die in der Nacht zu Dienstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Die ukrainischen Verteidiger hätten russische Einheiten aus der Stadt Irpin bei Kiew zurückschlagen können, sagte er. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an.

Russische Truppen hielten den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle, verfügten über Ressourcen und Kräfte, sagte Selenskyj. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage «sehr schwierig».

Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland. Bezüglich eines in Europa diskutierten Embargos russischer Öllieferungen sagte er, dass es nun viele Hinweise gebe, dass eine derartige Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nur erfolgen werde, wenn Moskau Chemiewaffen einsetze. «Dafür gibt es keine Worte», sagte Selenskyj. «Denken Sie mal, wie weit es gekommen ist. Auf Chemiewaffen warten», sagte er weiter und stellte die Frage ob nicht alles, was Russland bisher getan habe, bereits ein derartiges Embargo verdiene. Details dazu, woher diese Hinweise stammten, nannte er nicht.

In Kiew wolle man diese Woche im Präsidialamt eine Expertengruppe aus ukrainischen und internationalen Fachleuten einsetzen, die die Sanktionen gegen Russland und ihre Auswirkungen laufend analysieren sollten.

29.03.2022

+++ 19:43 Uhr +++

Russland und die Ukraine verhandeln Dienstag in Istanbul

Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine starten Moskau und Kiew am Dienstag in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde. Die Delegationen aus Russland und der Ukraine kommen am Dienstagmorgen um etwa 9:30 MESZ im Dolmabahce-Büro des Präsidenten in Istanbul zusammen, wie das türkische Präsidialbüro am Montagabend mitteilte. Vor Beginn der Gespräche wolle sich die türkische Seite jeweils mit den Delegationen treffen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara.

+++ 18:29 Uhr +++

UN-Nothilfekoordinator soll Ukraine-Feuerpause verhandeln

UN-Generalsekretär António Guterres hat seinen Nothilfekoordinator Martin Griffiths darum gebeten, die Möglichkeit eines «humanitären Waffenstillstands» im Ukraine-Krieg auszuloten. Griffiths werde damit sofort beginnen und, «sobald das möglich wird», auch nach Moskau und Kiew reisen, sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York. «Es ist sehr wichtig, einen ernsthaften Dialog mit beiden Seiten aufzubauen in Hinsicht auf die Möglichkeit eines humanitären Waffenstillstands.»

+++ 17:09 Uhr +++

Russland: Sturz von ukrainischer Führung nicht geplant

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen. «Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes», sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.

+++ 14:35 Uhr +++

G7-Staaten lehnen Rubel-Zahlungen für Gas ab

Die Staaten der G7-Gruppe erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel «ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge» sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. «Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an «unfreundliche Staaten» nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.

«Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig», sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit. «Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.»

+++ 13:30 Uhr +++

Ukraine: Keine großen Brände mehr um Tschernobyl

In der ukrainischen Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl sind ukrainischen Angaben zufolge keine größeren Brände mehr festgestellt worden. Aufnahmen von Satelliten würden derzeit keine derartigen Wärmequellen feststellen, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst am Montag mit. Anderslautende Informationen seien falsch.

Vergangene Woche hatte das Parlament unter Berufung auf europäische Satellitendaten über mehrere große Feuer in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Sperrgebiet informiert. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen.

+++ 12:24 Uhr +++

Kreml: Verhandlungen mit Ukraine in Türkei könnten Dienstag beginnen

Neue persönliche Friedensverhandlungen zwischen zwei Delegationen aus der Ukraine und aus Russland könnten Angaben des Kreml zufolge am Dienstag in Istanbul beginnen. «Heute werden sie wahrscheinlich nicht dort fortgesetzt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Wir erwarten, dass das theoretisch morgen passieren könnte.» Zuvor hatte bereits der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski mitgeteilt, dass nach rund zweiwöchigen Online-Verhandlungen ein persönliches Aufeinandertreffen ab Dienstag geplant sei.

Die ukrainische Seite sprach zunächst von einem Verhandlungsbeginn bereits am Montag. Später schrieb die Zeitung «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf eigene Quellen, dass die Delegationen zwar am Montag nach Istanbul anreisen, aber erst am Dienstag mit den Gesprächen beginnen würden.

Kremlsprecher Peskow zufolge erlaube ein persönliches Gespräch inhaltsreichere Verhandlungen als eine Video-Schalte. Peskow betonte aber auch: «Bisher können wir leider keine nennenswerten Erfolge und Durchbrüche feststellen.» Auch ein Gipfel von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei weiter nicht geplant.

Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland waren bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus zusammengetroffen. Als Ort für das nun geplante Treffen hatte das türkische Präsidialamt am Sonntagabend Istanbul genannt.

Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegationen gestalten sich mehr als vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs als äußerst schwierig. Kiew will etwa einen Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie eine Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

+++ 09:19 Uhr +++

Kiew: Russen wollen Verteidigung bei Kiew durchbrechen

Russische Truppen wollen ukrainischen Angaben zufolge Verteidigungsanlagen im Umkreis von Kiew durchbrechen und weiter in Richtung der Hauptstadt vorstoßen. Im Nordwesten und im Osten wehre die ukrainische Armee Versuche russischer Soldaten ab, die Kontrolle über wichtige Straßen und Siedlungen zu übernehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Montagvormittag mit. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte unterdessen Aufnahmen von gepanzerten Fahrzeugen, die rund 40 Kilometer von Kiew entfernt den Ort Salissja verlassen haben und auf der Fernstraße E95 unterwegs sein sollen.

+++ 06:01 Uhr +++

Ukrainische Armee berichtet von Erfolgen

Ukrainische Truppen sind nach eigener Darstellung zu erfolgreichen Gegenangriffen in der Umgebung der Stadt Charkiw im Osten des Landes angetreten. Dabei seien russische Truppen am Sonntag aus mehreren Ortschaften verdrängt worden, sagte der regionale Militärchef Oleg Synegubow auf Telegram. «Wir treiben die Besatzer in Richtung (russischer) Grenze zurück», sagte er. Auch bei Kiew gab es nach ukrainischen Militärangaben Landgewinne. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 03:16 Uhr +++

Kiew: Russland bringt neue Raketen nach Belarus

Zur Vorbereitung neuer Raketenangriffe auf die Ukraine versorgen die russischen Militärs ihre Abschussrampen in Belarus mit neuen Projektilen. Das berichtete der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Montag, basierend auf Erkenntnissen der militärischen Aufklärung. Die Raketen seien für die bei Kalinkawitschy aufgestellten Einheiten mit dem «Iskander»-Waffensystem gedacht, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Ukrainische Städte sind am Wochenende wiederholt von russischen Raketen getroffen worden.

Das «Iskander»-System (Nato-Code SS-26 Stone) ist eine mobile Abschussbasis, das sowohl ballistische Kurzstreckenraketen als auch Marschflugkörper abfeuern kann. Zuletzt stellten Experten fest, dass die Projektile auf ihrem Flug auch sogenannte Täuschkörper freisetzen, um Radar oder Abfangraketen zu verwirren.

+++ 01:15 Uhr +++

Biden: Kein Regimewechsel in Moskau gefordert

US-Präsident Joe Biden hat dementiert, dass er bei seiner Rede zum Ukraine-Krieg in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert habe. Eine Reporterin fragte Biden am Sonntagabend (Ortszeit) im Anschluss an dessen Kirchenbesuch: «Herr Präsident, wollen Sie, dass Putin (von seinem Amt) entfernt wird? Herr Präsident, haben Sie einen Regimewechsel gefordert?» Biden antwortete darauf: «Nein.»

Biden hatte Putin am Samstagabend bei seiner Ansprache in Warschau einen «Diktator» genannt und mit den Worten geschlossen: «Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.» Das Weiße Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Am Sonntag betonte auch US-Außenminister Antony Blinken, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus.

Kiew wirft Russland «unmenschliche Taktik» vor

Mehrere ukrainische Städte sind am Sonntagabend erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde am Abend ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.

Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär unterdessen eine «unmenschliche Taktik» vor. Dazu gehörten etwa die «partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak am Sonntagabend auf Twitter.

Zudem setze Russland «totale Raketenangriffe» gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt. «Die Russen haben keine Sprache, keinen Humanismus und keine Zivilisation mehr», schrieb Podoljak. «Nur noch Raketen und Bomben, um die Ukraine möglichst von der Landkarte

28.03.2022

+++ 19:55 Uhr +++

Russland will Veröffentlichung von Selenskyj-Interview verhindern

Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor will die Veröffentlichung eines Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhindern. "Roskomnadsor benachrichtigt russische Medien über die Notwendigkeit, von der Veröffentlichung des Interviews abzusehen", teilte die Behörde am Sonntag in Moskau mit. Roskomnadsor kündigte zudem eine Überprüfung aller Medien an, die das Selenskyj-Interview führten, um "das Ausmaß der Verantwortung und Reaktionsmaßnahmen" zu bestimmen.

+++ 18:52 Uhr +++

Lauterbach: Kriegsopfer aus der Ukraine in deutschen Kliniken

Deutschland hat nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. "Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei Bild TV. Lauterbach wollte nicht sagen, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt.

+++ 18:48 Uhr +++

Russischer Oligarch kritisiert Ideologisierung "von allen Seiten"

Der kremlnahe und vom Westen mit Sanktionen belegte russische Oligarch Oleg Deripaska hat rund um den Ukraine-Krieg eine "ideologische Mobilisierung von allen Seiten" beklagt. "Ich persönlich hatte immer den Eindruck, dass dieser konkrete bewaffnete Konflikt, dieser Wahnsinn (für den wir uns noch lange vor unseren Nachfahren schämen werden) noch vor drei Wochen durch vernünftige Gespräche hätte beendet werden können", schrieb Deripaska am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. "Aber jetzt gibt es eine höllische ideologische Mobilisierung von allen Seiten."

+++ 17:58 Uhr +++

Kiew und Moskau: Neue persönliche Verhandlungen in kommenden Tagen

Nach rund zweiwöchigen Friedensverhandlungen im Online-Format wollen die Delegationen aus der Ukraine und Russland nun wieder persönlich zusammenkommen. Für Dienstag und Mittwoch sei ein Treffen geplant, schrieb der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Sonntag auf Telegram. Auch der ukrainische Unterhändler David Arachamija bestätigte auf Facebook ein geplantes persönliches Aufeinandertreffen - sprach allerdings vom Beginn bereits am Montag und nannte als Gastgeberland die Türkei. Von türkischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

+++ 17:46 Uhr +++

Wohnungen in Kiew werden ab Montag nicht mehr geheizt

Wegen des Krieges in der Ukraine wird die Heizsaison in der Hauptstadt Kiew am Montag vorzeitig beendet. Das habe die örtliche Militärverwaltung angeordnet, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Wohnungen und Geschäftsgebäude sollten nicht mehr beheizt werden. Für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen werde das Abschalten in Absprache mit deren Leitern geregelt. In Kiew werden in den kommenden Nächten Temperaturen von ein bis drei Grad erwartet.

+++ 16:01 Uhr +++

Ukraine kauft 5.100 Panzerabwehrwaffen in Deutschland

Die ukrainische Regierung hat bei einem deutschen Waffenhersteller 5.100 Panzerabwehrwaffen gekauft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen. Das für die Waffenexportkontrolle zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Hersteller der schultergestützten Waffen vom Typ RGW90 HH "Matador" ist das Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence im nordrhein-westfälischen Burbach.

+++ 14:22 Uhr +++

"Bild.de" in Russland gesperrt

Die russische Medienaufsicht hat den Zugriff auf die Website Bild.de des Axel-Springer-Verlags für Leser in Russland gesperrt. Das meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf die Behörde Roskomnadsor. Ein Grund für die Sperrung in Russland wurde nicht genannt, Auftritte anderer deutscher Medien waren weiter abrufbar. Doch sind in Russland eine Vielzahl regierungskritischer Internetseiten gesperrt. Zuletzt hatten die Behörden auch die sozialen Netzwerke Twitter, Facebook und Instagram blockiert. Facebook und Instagram wurden als extremistisch eingestuft.

+++ 10:59 Uhr +++

Moskau: Russisches Militär zerstört großes Treibstoffdepot

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach Angaben aus Moskau ein großes Treibstofflager in der Nähe der westukrainischen Stadt Lwiw (früher Lemberg) zerstört. Aus dem Brennstoffdepot sei das ukrainische Militär im Westen des Landes und nahe Kiew versorgt worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau mit. Das deckte sich mit Angaben aus der Ukraine vom Samstag.

+++ 03:29 Uhr +++

Mariupols Bürgermeister: Russen wollen die Stadt ausradieren

Die Verteidiger der ukrainischen Hafenstadt Mariupol bieten den russischen Angreifern nach den Worten von Bürgermeister Wadym Bojtschenko «heroischen Widerstand». In einem Gespräch mit der Agentur Unian berichtete er in der Nacht zum Sonntag von extrem schweren Kämpfen. Er warf den russischen Militärs vor, rücksichtslos gegen alle Bewohner der inzwischen schwer zerstörten Stadt vorzugehen, auch gegen die ethnischen Russen. «Sie hatten nicht den Auftrag, irgendjemanden zu schützen», sagte Bojtschenko. «Ihre Aufgabe ist einfach, die Stadt von der Erdoberfläche auszuradieren, samt Bewohnern.»

+++ 00:34 Uhr +++

Forschungsreaktor in Charkiw erneut unter Beschuss

Der nukleare Forschungsreaktor «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Medienberichten erneut unter Artilleriebeschuss geraten. Nach Angaben der staatlichen Atomaufsicht sei der Reaktor am Samstag beschossen worden, wie die «Ukrajinska Prawda» berichtete. «Eine Überprüfung des Ausmaßes der Schäden ist wegen der ununterbrochenen Kampfhandlungen in der Umgebung der nuklearen Anlage unmöglich», hieß es. Die Anlage war bereits vor knapp zwei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten worden.

+++ 00:01 Uhr +++

Selenskyj fordert von Polen erneut Kampfflugzeuge und Panzer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videokonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda erneut um schwere Waffen gebeten. Er warnte in dem Gespräch, dass ohne die Lieferung von Kampfflugzeugen und Panzern an die ukrainischen Streitkräfte das russische Militär eine spätere Bedrohung für die Nato-Nachbarstaaten darstellen könnte. «Wenn die Partner der Ukraine nicht mit Flugzeugen und Panzern helfen, und diese Möglichkeiten haben sie, dann besteht ein hohes Risiko, dass die russische Armee nicht nur eine Raketen-Gefahr für die Territorien unserer Nachbarn darstellt - Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Staaten im Baltikum - sondern auch eine direkte allgemeine militärische Bedrohung», sagte Selenskyj am Samstag nach Darstellung der offiziellen Website des ukrainischen Präsidenten.

+++ 22:17 Uhr +++

USA unterstützen Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar

Die USA wollen die Regierung in der Ukraine mit weiteren 100 Millionen US-Dollar (91 Millionen Euro) unterstützen. Die Mittel sollen dem Innenministerium für den Grenzschutz sowie für Einsätze und Ausrüstung der Polizei zu Gute kommen, erklärte das US-Außenministerium am Samstag. Mit dem Geld könne es weiteren Nachschub an Schutzausrüstungen, gepanzerten Fahrzeugen, Kommunikationstechnik und medizinischen Gütern geben, hieß es weiter.

+++ 21:13 Uhr +++

Biden: Putin darf nicht an der Macht bleiben

Der russische Staatschef Wladimir Putin sollte nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht länger im Amt bleiben. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben", sagte Biden am Samstag in Warschau, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle explizit namentlich zu erwähnen. In seiner Rede zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen erwähnte Biden Putin allerdings mehrfach namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als "Diktator" oder "Tyrann".

+++ 20:42 Uhr +++

Ukrainische Medien: Russen flüchten aus Stadt bei Sumy

Ukrainische Soldaten haben eigenen Angaben zufolge russische Truppen aus einer Stadt unweit von Sumy im Nordosten der Ukraine vertrieben. Die Russen hätten in Trostjanez Waffen, Munition und Ausrüstung hinterlassen, schrieben mehrere Medien am Samstag unter Berufung auf die 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zuvor hatte das ukrainische Militär über Kämpfe in Trostjanez berichtet.

+++ 19:46 Uhr +++

Biden warnt Putin: Jeder Zentimeter Nato-Gebiet wird verteidigt

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef in eindringlichen Worten vor einem Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet gewarnt. "Denken Sie nicht mal daran, gegen einen Zentimeter Nato-Gebiet vorzugehen", sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen. Die USA und ihre Nato-Partner hätten eine "heilige Verpflichtung", das Bündnisgebiet mit der geballten Macht aller Mitglieder zu verteidigen, sagte Biden.

+++ 18:46 Uhr +++

Kreml verurteilt Bidens "Schlächter"-Äußerung über Putin

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Äußerungen von US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag in Warschau einen "Schlächter" genannt. Derartige "persönliche Beleidigungen" schränkten die Möglichkeit bilateraler Kontakte mit der US-Regierung weiter ein, sagte Peskow in Moskau. Es sei "zumindest merkwürdig", solche Worte von Biden zu hören, der im Kosovokrieg 1999 zu Bombenabwürfen auf Serbien aufgerufen habe.

+++ 18:06 Uhr +++

Schwerer Luftangriff auf ukrainische Großstadt Lwiw

Kurz vor einer Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau ist die westukrainische Metropole Lwiw (Lemberg) am Samstag von russischen Raketen getroffen worden. Die regionale Militärverwaltung berichtete von drei heftigen Explosionen am östlichen Stadtrand. Am Himmel war eine dicke schwarze Rauchwolke zu sehen. Ein Treibstofflager sei getroffen worden, teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj mit. Er sprach von fünf Opfern, ohne weitere Details zu nennen. 

+++ 17:48 Uhr +++

Morawiecki: Polen strebt keine Verteilung der Flüchtlinge an

Polen beabsichtigt nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki nicht, die aus der Ukraine aufgenommenen Flüchtlinge auf andere Länder zu verteilen. "Wir werden uns nicht um eine Verteiligung bemühen. Wenn jemand bei uns bleiben will, dann kann er bleiben, wenn jemand weiterreisen will, reist er weiter", sagte Morawiecki am Samstag am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Warschau.

+++ 16:38 Uhr +++

Bürgermeister von Tschernihiw: Stadt ist komplett zerstört

Der Bürgermeister der nordukrainischen Stadt Tschernihiw hat große Zerstörungen durch russische Truppen beklagt. "Die Stadt ist komplett verwüstet", sagte Wladyslaw Atroschenko am Samstag. In den vergangenen Wochen seien in der Stadt, die nahe der russischen und der belarussischen Grenze liegt, mehr als 200 Zivilisten getötet worden. Von den mehr als 285.000 Einwohnern, die Tschernihiw vor dem Krieg zählte, sei demnach mittlerweile nicht einmal mehr die Hälfte übrig, sagte Atroschenko. 

+++ 16:16 Uhr +++

Biden bezeichnet Putin wegen Ukraine-Krieg als "Schlächter"

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des brutalen Angriffskriegs in der Ukraine als "Schlächter" bezeichnet. Bei einem Treffen mit geflüchteten Ukrainern im Warschauer Nationalstadion am Samstag fragte ein Journalist Biden, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte. "Er ist ein Schlächter", sagte Biden daraufhin. Das englische Wort "butcher" kann auch mit dem deutschen Wort "Metzger" übersetzt werden.

+++ 15:16 Uhr +++

Biden sichert Polen Nato-Bündnistreue zu

US-Präsident Joe Biden hat Polen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Bündnistreue der Nato zugesichert. "Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen", sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "damit gerechnet hat, die Nato spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können", sagte Biden weiter. Dazu sei er aber nicht in der Lage gewesen.

+++ 14:33 Uhr +++

Baerbock rechtfertigt Waffenlieferungen an Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. "Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag in Cottbus als Rednerin auf einem Landesparteitag. "Wir unterstützen die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie sich selbst verteidigen können und dass sie für ihre Sicherheit und ihren Frieden kämpfen können."

Putins völkerrechtswidrige Aggression sei nicht nur ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine und auf 40 Millionen Ukrainer, sondern auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, mahnte Baerbock. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen, weil dies Nachbarstaaten der Ukraine gefährden würde, die Mitglieder der Nato seien.

+++ 13:00 Uhr +++

Ukraine bietet Speicher für europäische Gasreserve an

Die Ukraine bietet ihre Erdgasspeicher zur Einlagerung einer strategischen europäischen Energiereserve an. Sein Land habe die größten unterirdischen Speicheranlagen in Europa, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko am Samstag auf Facebook. "Trotz der umfassenden militärischen Aggression Russlands ist die Ukraine weiterhin ein starker und zuverlässiger Partner Europas in Sachen Energiesicherheit."

Er begrüße, dass die Europäische Union sich von russischen Gaslieferungen lösen und gemeinsam bei anderen Anbietern kaufen wolle, schrieb Haluschtschenko. Die Ukraine könne mit ihren Speichern zu diesem Solidaritäts- und Ausgleichsmechanismus beitragen.

Auf den gemeinsamen Einkauf im Kampf gegen hohe Energiepreise hatte sich ein EU-Gipfeltreffen am Donnerstag geeinigt. Die USA und andere Staaten wollen mehr Flüssiggas (LNG) liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte Katar und andere Staaten am Persischen Golf als "zuverlässige und solide Lieferanten von Energieträgern". Sie könnten damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Europa leisten, sagte er in einer Videoansprache für ein Wirtschaftsforum in Doha, der Hauptstadt von Katar.

Wegen des russischen Angriffskriegs drängt die Ukraine die europäischen Staaten dazu, Energielieferungen aus Russland sofort zu boykottieren. Gleichzeitig strömt aber weiter russisches Gas durch das ukrainische Pipeline-Netz Richtung Westen. Es ist auch nicht bekannt, dass Moskau die Zahlungen für diesen Transit eingestellt hat. Für die Ukraine war und ist der Gastransit eine wichtige Einnahmequelle. Für den Eigenbedarf an Gas wird die Ukraine seit einiger Zeit von der EU aus beliefert.

+++ 10:00 Uhr +++

Russland: Raketen zerstören ukrainisches Arsenal mit Rüstungsgütern

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff in der Ukraine erneut ein Arsenal mit Waffen und Militärtechnik zerstört. Vier Raketen vom Typ «Kaliber» seien von einem Kriegsschiff im Schwarzen Meer abgefeuert und in dem Depot in der Nähe der Großstadt Schytomyr eingeschlagen. Die wichtige Industriestadt Schytomyr liegt rund ein 120 Kilometer westlich von Kiew. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden 117 militärische Objekte zerstört worden, darunter sechs Kommandostellen und drei Kampfflugzeuge, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag mit.

Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht. Veröffentlicht wurde erneut auch ein Video, auf dem der Abschuss von Raketen zu sehen war. Beobachter kommentierten zuletzt, dass das russische Militär seine Angriffe in der Ukraine auch für eine beispiellose Waffenschau nutze, um seine Raketen vorzuführen.

Der russische Generalstab hatte am Vortag mitgeteilt, dass verstärkt Reparaturbetriebe in der Ukraine unter Beschuss genommen würden, um die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit beschädigter Waffen zu verhindern. Zerstört worden seien bisher 30 solcher Schlüsselbetriebe, die etwa 68 Prozent der Reparaturarbeiten erledigt hätten, hieß es.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte nach Spekulationen um den Verbleib von Ressortchef Sergej Schoigu am Samstag ein Video von einer Sitzung der Militärführung. Dabei sagte Minister Schoigu, dass die Rüstungsaufträge trotz der westlichen Sanktionen gegen Russland erfüllt würden. Zudem sagte er, dass die Ausrüstung der Streitkräfte mit Hochpräzisionswaffen ungeachtet der "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine weiter gehe.

Schoigu bekräftigte auch, dass die Teilnehmer an den Kampfhandlungen in der Ukraine, die in Russland nicht Krieg genannt werden dürfen, als Veteranen eingestuft würden. Ein Gesetz dazu unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag. Damit sind zahlreiche Vergünstigungen für die Betroffenen verbunden.

+++ 07:30 Uhr +++

Ukraines Regierungschef bittet um Hilfe für heute und später

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat alle Bürgermeister weltweit um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung seines Landes gebeten. Gleichzeitig appellierte er am Freitagabend an alle internationalen Partner, den späteren Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen. "Ich wende mich (mit dieser Bitte) nicht nur an die befreundeten Regierungen, sondern auch an die Bürgermeister europäischer und anderer Städte in der Welt", sagte er. "Zur Zeit zerstört Russland unsere Städte und Dörfer, wie es die Nazis vor 80 Jahren taten."

"Wir appellieren an Sie: Erneuern Sie die Tradition der Partnerstädte", sagte Schmyhal. "Unterstützen Sie die ukrainischen Städte mit humanitärer Hilfe und Mitteln zum Wiederaufbau."

Schmyhal hatte die Schäden für die ukrainische Wirtschaft durch den Krieg Mitte März mit knapp 515 Milliarden Euro beziffert. Allein die Schäden an der Infrastruktur beliefen sich nach offiziellen ukrainischen Berechnungen auf rund 108 Milliarden Euro. Unabhängig überprüfen ließen sich die Zahlen zunächst nicht.

+++ 07:15 Uhr +++

Kiew warnt: Der Gegner hört mit

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat im russischen Angriffskrieg vor vorschnellen und unkontrollierten Berichten über Waffenlieferungen oder militärische Aktionen gewarnt. Diese würden nur der russischen Seite in die Hände spielen und ihr helfen, "Aktionen genauer auszurichten", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Freitagabend. Es sei bereits vorgekommen, dass "gut gemeinte oder aus Dankbarkeit veröffentlichte Berichte" über Waffenkäufe oder -lieferungen dazu geführt hätten, dass entweder Verträge gekündigt oder Lieferungen verhindert worden seien. "Und daher versuchen wir heute unter Kriegsbedingungen zu verhindern, dass Informationen über Hilfe, die wir erhalten, durchsickern", sagte Maljar.

Sie erinnerte zugleich an ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die unbefugte Verbreitung von militärischen Informationen unter Strafe stellt. Über Details von Militäraktionen dürfte daher erst gesprochen werden, wenn sie der Generalstab veröffentlicht habe. Sonst drohten der ukrainischen Armee "unnötige Verluste".

+++ 23:04 Uhr +++

Pentagon: Ukrainer kämpfen mit Russen um strategische Stadt Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte kämpfen nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums darum, die wichtige südliche Stadt Cherson von den Russen zurückzuerobern. Das russische Militär habe keine so feste Kontrolle mehr über die Stadt wie zuvor, weswegen Cherson nun wieder als "umkämpftes Gebiet" zu bewerten sei, sagte der Vertreter des Pentagons am Freitag. Die Ukrainer leisten dort "Widerstand", wie er weiter sagte.

Cherson am Beginn des Dnipro-Mündungsdeltas sei eine strategisch bedeutende Hafenstadt, sagte der leitende Beamte. Falls es den Ukrainern gelingen sollte, die Stadt zurückzuerobern, würde das den russischen Angriff auf die nahe umkämpfte Großstadt Mykolajiw erschweren. Zudem würde es eine mögliche Bodenoffensive in Richtung der östlichen Hafenstadt Odessa deutlich erschweren, sagte er. Eine mögliche Einnahme Chersons wäre "eine bedeutende Entwicklung" für den Krieg im Süden der Ukraine, fügte er hinzu. Das russische Militär hatte Cherson Anfang des Monats eingenommen. Vor etwa zehn Tagen meldete Moskau die Einnahme des kompletten Bezirks Cherson. In dem Gebiet in der Schwarzmeer-Region leben rund eine Million Menschen.

+++ 22:50 Uhr +++

Ukrainisches Luftwaffen-Hauptquartier von Raketen getroffen

Das Hauptquartier der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja im Westen des Landes ist am Freitag mit mehreren russischen Marschflugkörpern beschossen worden. Ein Teil der sechs Raketen sei im Anflug abgeschossen worden, die übrigen trafen das Gebäude, teilte die Luftwaffenführung auf ihrer Facebook-Seite mit. Dabei sei "erheblicher Schaden" an der Infrastruktur entstanden. Ein Foto auf der Facebook-Seite zeigte schwere Zerstörungen. Über eventuelle Opfer des Angriffs am späten Nachmittag wurden keine Angaben gemacht. Die Untersuchungen und Bergungsarbeiten dauerten an.

+++ 22:37 Uhr +++

Ukraine: Russischer Angriff auf Kiew weiter möglich

Das ukrainische Militär hält einen großangelegten Angriff russischer Truppen auf Kiew immer noch für möglich. Dazu ziehe der Gegner weiterhin starke Kräfte zusammen, sagte Ukraines Heeres-Stabschef Olexander Grusewitsch am Freitag. Zudem würden nach Erkenntnissen der Aufklärung in der Kaukasus-Republik Dagestan spezielle Einheiten für diesen Einsatz vorbereitet. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Zuletzt war es ukrainischen Truppen gelungen, in der Umgebung von Kiew mehrere Stellungen und Ortschaften zurückzuerobern.

+++ 20:46 Uhr +++

Start der Luftbrücke - Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt

Erstmals hat ein Flugzeug Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland gebracht. Rund 130 Menschen - vor allem Frauen und Kinder - landeten am Freitagabend in einer Maschine auf dem Flughafen Frankfurt. Das war der Auftakt der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der von Russland angegriffenen Ukraine geflüchtet sind. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) empfingen die Menschen auf Deutschlands größtem Flughafen.

Diese sollten mit Bussen zur Erstaufnahme nach Bitburg in der Eifel in Rheinland-Pfalz gebracht werden. Laut Faeser hatte sich das Bundesland bereiterklärt, die Geflüchteten aufzunehmen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht gen Westen. Deutschland hatte der Republik Moldau, dem kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Nachbarland der Ukraine, angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete direkt zu übernehmen. Auch weitere Bundesländer sagten eine Erstaufnahme zu.

+++ 19:23 Uhr +++

Deutsche Raketen und Maschinengewehre in Ukraine eingetroffen

In der Ukraine sind weitere Waffen aus Deutschland für den Kampf gegen die russischen Angreifer eingetroffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, handelt es sich um 1500 Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" und 100 Maschinengewehre MG3. Hinzu kommen 8 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen. Außerdem sind den Angaben zufolge jenseits der Waffen weitere Hilfsgüter aus Deutschland für die ukrainischen Streitkräfte im Kriegsgebiet angekommen. Darunter sind 350 000 Esspakete, 50 Fahrzeuge für den medizinischen Transport und Material für die medizinische Versorgung.

+++ 19:02 Uhr +++

Russischer Generalstab: Konzentration auf Hauptziel Donbass

Nach einem Monat Krieg gegen die Ukraine hat der russische Generalstab ungeachtet von Berichten über hohe Verluste ein positives Fazit gezogen. "Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt", sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. "Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betonte das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten - die Befreiung des Donbass."

Nach Ansicht westlicher Militärexperten reagieren die russischen Streitkräfte mit der Darstellung auch auf die stockenden Vorstöße auf größere Städte wie Kiew, Charkiw und Mykolajiw.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff am 24. Februar unter anderm mit der Begründung angeordnet, den als unabhängig anerkannten ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk beizustehen. Der Kreml behauptet, ukrainische Nationalisten verübten in der Region einen "Genozid" an der russischsprachigen Bevölkerung. Dafür gibt es keine Belege.

+++ 18:35 Uhr +++

Polens Präsident: "Wir sagen nicht Flüchtlinge - es sind Gäste"

Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden die Bereitschaft seines Landes unterstrichen, den Menschen aus der Ukraine zu helfen. "Wir sagen nicht Flüchtlinge - es sind unsere Gäste", sagte Duda am Freitag im polnischen Rzeszow vor einem Treffen der beiden Präsidenten mit Vertretern von Hilfsorganisationen. Die Ukrainer seien "Brüder und Nachbarn", die momentan durch den russischen Angriffskrieg aus ihrer Heimat vertrieben würden, so Duda. Er dankte Biden für die Unterstützung nicht nur im militärischen, sondern auch im humanitären Bereich.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich nach Angaben des polnischen Grenzschutzes knapp 2,24 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. "Alles deutet darauf hin, dass diese Zahl noch steigen wird", sagte Duda. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

+++ 18:02 Uhr +++

Biden bezeichnet Putin bei Polen-Besuch erneut als "Kriegsverbrecher"

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in Polen erneut einen "Kriegsverbrecher" genannt. Die Verwüstung in der Ukraine gehe "von einem Mann aus, den ich, offen gesagt, für einen Kriegsverbrecher halte", sagte Biden am Freitag im polnischen Rzeszow etwa 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. "Und ich denke, das wird auch der rechtlichen Definition entsprechen", fügte er hinzu. Biden hatte Putin bereits in der Vergangenheit als Kriegsverbrecher bezeichnet. Das Weiße Haus hatte daraufhin betont, dass der US-Präsident aus seinem Herzen gesprochen habe.

+++ 16:58 Uhr +++

Lindner rät Energieversorgern von Gaszahlungen in Rubel ab

Finanzminister Christian Lindner rät den deutschen Energieversorgern, Gaslieferungen aus Russland nicht in Rubel zu bezahlen. Die privaten Anbieter müssten dies entscheiden. "Aber wir sollten nicht, ist mein Rat, auf die Bedingungen von Herrn Putin eingehen", sagte der FDP-Chef am Freitag im TV-Sender Welt.

Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern. "Wenn in Rubel gezahlt wird, vollständig in Rubel gezahlt wird, dann stärkt das seine Währung", sagte Lindner. Die Verträge seien aber alle auf Euro oder Dollar ausgerichtet. "Wir sollten die Verträge so erfüllen, wie sie unterzeichnet worden sind", sagte er.

+++ 16:08 Uhr +++

Umfrage: Mehrheit befürchtet Weltkrieg

62 Prozent der Menschen in Deutschland befürchten einer Umfrage zufolge, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. 55 Prozent der Befragten treibt außerdem die Sorge um, Russland könne gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen, wie eine Umfrage des Unternehmens Civey im Auftrag des "Spiegel" ergab. Nur 25 Prozent finden, dass die Bundesregierung der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zustimmen sollte.

Die meisten Befragten messen dem Krieg hohe Bedeutung zu. 87 Prozent nehmen demnach den russischen Angriff auf die Ukraine als einen großen oder sehr großen Einschnitt in der jüngeren europäischen Geschichte wahr.

Auch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges sieht die Mehrheit mit Sorge: 78 Prozent der Befragten glauben, der Konflikt könne eine neue Weltwirtschaftskrise auslösen. Fast 80 Prozent befürchten den Angaben zufolge einen wirtschaftlichen Umbruch in Deutschland durch die steigenden Energiepreise.

+++ 14:50 Uhr +++

Moskau veröffentlicht angebliche Todeszahl

Nach Angaben des russischen Generalstabs sind in der Ukraine 1351 russische Soldaten getötet worden. Bei der «Spezialoperation» seien zudem 3825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Es waren die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben worden war. Experten gehen allerdings von Tausenden toten russischen Soldaten aus.

+++ 12:19 Uhr +++

Biden bricht nach Polen auf

US-Präsident Joe Biden ist angesichts des Kriegs in der Ukraine von Brüssel zu einer zweitägigen Polen-Reise aufgebrochen. Biden stieg am Freitagmittag in Belgien in sein Flugzeug Air Force One. Der US-Präsident will sich erst in der südostpolnischen Stadt Rzeszow, die etwa 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Außerdem wird er in Polen stationierte US-Soldaten treffen, danach kommt er zu Gesprächen mit der polnischen Führung in die Hauptstadt Warschau. Am Samstag ist ein Auftritt Bidens am Warschauer Königsschloss geplant.

+++ 12:15 Uhr +++

Erdogan: Putin soll "ehrenvoll" abziehen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Wladimir Putin aufgefordert, einen «ehrenvollen Abzug» aus der Ukraine zu machen. «Wir müssen jetzt sagen "Jetzt musst du der Architekt des Schrittes sein, der zum Frieden getan werden muss"», sagte Erdogan laut dem türkischen Präsidialamt am Freitag in Richtung des russischen Präsidenten.

Erdogan wiederholte, keine Sanktionen gegen Russland verhängen zu wollen. Für die Türkei sei es unmöglich, die Beziehungen zu Russland aufzugeben. Er könne sein Volk in Winter und Schnee nicht in der Kälte zurücklassen und auch nicht die Industrie komplett umstellen. Auch die Türkei ist unter anderem wegen Gas- und anderen Energielieferungen von Moskau abhängig. Außerdem kommen jährlich die meisten Touristen aus Russland in die Türkei. In der Südtürkei entsteht unter russischer Federführung derzeit das erste Atomkraftwerk des Landes. Das AKW soll nach Fertigstellung etwa zehn Prozent des türkischen Energiebedarfs abdecken - in etwa der Verbrauch der Millionenmetropole Istanbul.

Erdogan und die türkische Regierung haben sich im Krieg stark als Vermittler engagiert. Ankara pflegt enge Beziehungen zu Kiew und zu Moskau. Noch am Freitag will Erdogan erneut mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und in den kommenden Tagen mit Putin sprechen.

Erdogan sagte, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine sei noch immer möglich, es bestehe aber weiterhin Uneinigkeit in einigen Verhandlungspunkten: «Natürlich fühlt die Ukraine sich mit Themen wie der Krim und dem Donbass nicht sonderlich wohl», sagte Erdogan. Moskau fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Gebiet.

+++ 12:12 Uhr +++

Stoltenberg: Neue Sicherheitslage auch in der Arktis

Das militärische Vorgehen Russlands wirkt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch auf die Arktis aus. «Russlands Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt. Er stellt eine neue Normalität für die europäische Sicherheit und auch für die arktische Sicherheit dar», sagte Stoltenberg am Freitag bei einem Besuch der großen Militärübung «Cold Response» im nordnorwegischen Bardufoss. Selbst wenn der Ukraine-Krieg morgen zu Ende sein würde, hätte das Geschehene bleibende Folgen. Man habe gesehen, dass Russland bereit sei, grundlegende Sicherheitsprinzipien anzufechten und dafür militärische Mittel einzusetzen. Deshalb müsse man Verteidigung und Abschreckung grundlegend überdenken.

Der Norweger wies bei dem Besuch in seinem Heimatland auch auf die strategische Bedeutung der Region rund um den Nordpol für die Sicherheit und auch für die Kommunikation zwischen Nordamerika und Europa hin. Man habe dort in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme der russischen militärischen Aktivitäten verzeichnet. Russland teste viele seiner marinen Waffensysteme in der Region, die zugleich die Heimat der strategischen U-Boot-Flotte des Landes sei. Außerdem sehe man zunehmende chinesische Interessen in der Arktis.

«Aus all diesen Gründen ist der hohe Norden ein Gebiet von entscheidender Bedeutung für alle Verbündeten», sagte Stoltenberg. Eine starke und vorhersehbare Nato-Präsenz sei der beste Weg, um Stabilität zu gewährleisten. Ein Sicherheitsvakuum im hohen Norden könne man sich nicht leisten, da dies Russlands Ambitionen anheizen könne. Die Nato-Präsenz solle dabei keinen Konflikt provozieren, sondern Konflikte verhindern und Frieden sichern.

+++ 10:24 Uhr +++

USA liefern wesentlich mehr Flüssiggas an die EU

Die USA wollen in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

+++ 08:29 Uhr +++

Medwedew: Rückkehr zur Todesstrafe in Russland möglich

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land theoretisch nicht aus. Anlass könnte beispielsweise eine Verschlechterung der Kriminalitätslage sein, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die internationale Verpflichtung zur Aussetzung der Todesstrafe sei mit dem Ausscheiden aus dem Europarat entfallen. Zugleich betonte er, dass es sich um eine «schwierige Frage» handele und keine Notwendigkeit zur Wiedereinführung bestehe, wenn in Russland alles «ruhig» bleibe.

«Es gibt keine Einschränkungen mehr», sagte der jetzige Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Es blieben moralische und religiöse Erwägungen sowie die bisherige Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichtes gegen die Todesstrafe. «Aber die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind nicht die Heilige Schrift, sie können sich ändern», sagte Medwedew nach Angaben vom Freitag in Moskau.

Er verwies darauf, dass auch die Sowjetunion die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzte Todesstrafe wiedereingeführt habe, als die Kriminalität überhand nahm. Russland schaffte die Strafe mit dem Beitritt zum Europarat 1996 nicht ab, sie wurde aber durch ein mehrfach verlängertes Moratorium ausgesetzt.

Wegen des am 24. Februar begonnenen Krieges gegen die Ukraine verließ Russland den Europarat, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Danach stimmte die größte Menschenrechtsorganisation der europäischen Staaten ihrerseits für einen Ausschluss Moskaus.

+++ 03:00 Uhr +++

Ukraine: Abzug einzelner russischer Einheiten

Im Nordosten der Ukraine sollen sich nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte russische Truppen nach hohen Verlusten teils zurückgezogen haben. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht in der Nacht zu Freitag mit. Demnach beobachte man den Rückzug bestimmter russischer Einheiten hinter die russische Grenze nach dem Verlust von mehr als der Hälfte des Personals.

In den Gebieten würden russische Einheiten weiter die zweitgrößte Stadt Charkiw und die Großstadt Sumy blockieren. Bei Isjum im Gebiet Charkiw bereiteten sich russische Truppen auf eine neue Offensive vor. Moskau gelinge es teilweise, die Landverbindung zwischen dem russischen Gebiet Rostow an der ukrainischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu halten.

Ukrainischen Angaben zufolge wurden in der Nacht zu Freitag zudem ukrainische Streitkräfte in der Region Dnipropetrowsk angegriffen. Russland habe zwei Raketenangriffe auf eine Militäreinheit am Rande der Stadt Dnipro ausgeführt, teilte eine lokale Behörde der Region auf Facebook mit. Die Gebäude der Einheit seien dabei «erheblich» beschädigt worden und zwei Brände ausgebrochen. Weitere Details etwa zu Opfern gab es zunächst nicht. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++ 0:35 Uhr +++

Selenskyj dankt Bürgern für Widerstand

Einen Monat nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihren Widerstand gedankt. Die ukrainischen Verteidiger hätten den Feind überall aufgehalten, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zu Freitag. Er finde, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die alles für den Sieg der Ukraine und den Frieden täten, hätten Orden verdient. «Ich danke jedem und jeder von ihnen», sagte Selenskyj.

25.03.22

+++ 22:00 Uhr +++

Schröder: Krieg in Ukraine eine Konsequenz politischen Versagens

Aus Sicht des Altkanzlers Gerhard Schröder hat «politisches Versagen» zum Ukraine-Krieg geführt. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA «haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. «Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens.» Schröder gilt als langjähriger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist unter anderem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik - vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Bereits Anfang März hatten die SPD-Spitze und auch Bundeskanzler Olaf Scholz ihn dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Schröder sagte weiter, in den vergangenen Jahren seien sowohl von Seiten Russlands als auch von Seiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen aber rechtfertigten nicht den Gebrauch militärischer Mittel, so Schröder. Schröder sagte auch, jeder solle alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden.

Schröder war Anfang März von der türkischen Metropole aus in die russische Hauptstadt gereist, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Berichten zufolge soll er in Istanbul auch eine ukrainische Delegation getroffen haben.

+++ 19:43 Uhr +++ 

Moskau: Nato-Pläne für Ostflanke gefährlich und destabilisierend

Russland hat den Aufbau von vier weiteren multinationalen Gefechtsverbänden der Nato scharf kritisiert. «Jedes Argument ist recht, um den gefährlichen und destabilisierenden Kräfteaufbau an der «Ostflanke» zu rechtfertigen», sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. «Die Militarisierung Europas gewinnt dank der Bemühungen des Bündnisses an Fahrt.» Die Nato festige ihren antirussischen Kurs, sagte Sacharowa. Indem die Allianz der Ukraine weitere Rüstungsgüter zusage, «bestätigt das Bündnis sein Interesse an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten.»

Die Nato hatte als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ihre Verteidigungspläne aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte verlegt und an der Ostflanke 40 000 Soldaten sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet.

Sacharowa warf der Nato vor, sie folge willenlos dem Kurs der USA, die Russland vollständig eindämmen wollten. Antirussische Hysterie werde geschürt, um die Kosten für Waffenkäufe zu erhöhen, von denen wiederum vor allem die USA finanziell profitierten. Zudem decke die Nato die geheimen Forschungen der Amerikaner an biologischen und chemischen Waffen und beschuldige Russland zu Unrecht seinerseits, Provokationen mit ABC-Waffen zu planen. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag einen weiteren Bericht zu mutmaßlich «geheimen Laboren» der USA in der Ukraine - für Experimente mit lebensbedrohlichen Krankheitserregern.

Der Sondergipfel in Brüssel sei nichts anderes als eine Séance zur eigenen Gehirnwäsche» gewesen, sagte die Ministeriumssprecherin. Die USA könnten es nicht ertragen, dass Russland ein Land sei, das selbstständig souveräne Entscheidungen treffen und eine unabhängige Politik betreiben könne.

+++ 19:20 Uhr +++ 

Biden: Russland sollte aus G20-Gruppe ausgeschlossen werden

Russland sollte wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ausgeschlossen werden. Das sei auch bei den Gipfeltreffen in Brüssel besprochen worden, sagte Biden am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Falls es nicht zu einem Ausschluss Russlands kommen sollte, müsste zumindest auch die Ukraine in den G20-Kreis eingeladen werden, sagte Biden.

Auf die Frage, ob er für einen Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe sei, sagte Biden: «Meine Antwort ist Ja». Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G20-Präsidenten Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab - darunter ist auch Russlands Verbündeter China. Das nächste G20-Gipfeltreffen soll im Herbst in Indonesien stattfinden.

Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der G8 ausgeschlossen worden. Die größten Volkswirtschaften treffen sich seither im Format der G7. Eines dieser Gipfeltreffen fand auch am Donnerstag in Brüssel statt.

+++ 19:05 Uhr +++

Biden: Nato nach einem Monat Ukraine-Krieg geschlossen wie nie zuvor

Einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sieht US-Präsident Joe Biden die Nato so geschlossen wie nie zuvor. Der russische Präsident Wladimir Putin habe darauf gebaut, dass die Nato gespalten würde, sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. «Die Nato war noch nie so geeint wie heute. Putin hat mit dem Einmarsch in die Ukraine genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte.» Die gleiche Geschlossenheit sei mit der Europäischen Union und der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) erreicht worden.

Biden ist in Brüssel, um dort an Gipfeln der Nato, der EU und der G7 zum Ukraine-Krieg teilzunehmen.

+++ 17:25 Uhr +++ 

UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. 140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text. 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete: Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. Damit blieb die Zustimmung nur ganz leicht unter den 141 Ja-Stimmen eines historisch klaren Votums gegen den russischen Angriffskrieg Anfang März.

Die Resolution verlangt unter anderem «eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte». Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge - insbesondere aus Drittländern - dürften nicht rassistisch behandelt werden.

+++ 17:16 Uhr +++

"Spiegel": Deutschland lieferte Kriegsmaterial für 37 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat der Ukraine bereits deutlich mehr Waffen und andere Rüstungsgüter geliefert als bisher bekannt. Laut einer vertraulichen Liste aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erhielt die ukrainische Armee allein bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von 37,3 Millionen Euro, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Mit 31,3 Millionen Euro sei der Großteil der Lieferungen in der Liste als "Kriegswaffen" klassifiziert. Hinzu kommen demnach "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von 5,8 Millionen Euro.

Aus der Liste gehe hervor, dass Deutschland neben den bereits bekannten 1000 Panzerfäusten und 500 "Stinger"-Raketen noch weitere Pakete mit Kriegsmaterial in die Ukraine lieferte. So übergab man den Ukrainern 14 gepanzerte Geländewagen, 1300 Schutzwesten mit 2600 Kevlar-Platten, 16 Nachtsichtgeräte und weitere Kommunikationsausrüstung. Ebenso wurden demnach für rund zwei Millionen Euro bereits 23.000 Helme für den besseren Schutz der ukrainischen Armee geliefert.

+++ 16:51 Uhr +++

Nato aktiviert Fähigkeiten zur ABC-Abwehr

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa hat Bündnisfähigkeiten zur Abwehr von chemischen, biologischen und atomaren Bedrohungen aktiviert. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Nato-Sondergipfels in Brüssel sagte, verstärken Mitgliedstaaten derzeit zudem auch die multinationalen Gefechtsverbände an der Ostflanke mit zusätzlichen ABC-Elementen. Einzelheiten zu der Entscheidung von General Tod D. Wolters nannte Stoltenberg allerdings nicht.

In der Nato wird seit einiger Zeit befürchtet, dass Russland angesichts schleppender Fortschritte im Krieg gegen die Ukraine versucht sein könnte, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Als Hinweis darauf werden auch unbelegte Vorwürfe gegen die Ukraine und Nato-Staaten gewertet, selbst einen Einsatz chemischer und biologischer Waffen vorzubereiten. "Wir haben schon einmal erlebt, dass diese Art, andere zu beschuldigen, eigentlich ein Mittel ist, um einen Vorwand zu schaffen, das Gleiche selbst zu tun", sagte Stoltenberg am Donnerstag.

+++ 16:01 Uhr +++

Militärische Funkstille auf höchster Ebene zwischen USA und Russland

Zwischen den Atommächten USA und Russland kommt nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums derzeit keine Kommunikation auf höchster militärischer Ebene zustande. In den vergangenen sieben bis zehn Tagen hätten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley mehrfach versucht, mit ihren russischen Kollegen Sergej Schoigu und Waleri Gerassimow zu telefonieren, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag dem Sender CNN am Rande des Nato-Sondergipfels zum Ukraine-Krieg in Brüssel. "Wir konnten keinen von ihnen erreichen."

+++ 15:43 Uhr +++

Kiew: Mehr als 1800 russische Luftangriffe seit Kriegsbeginn

Seit Beginn des Kriegs vor genau einem Monat haben russische Einheiten nach Angaben aus Kiew mehr als 1800 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen. Außerdem seien Hunderte Raketen von Land und von der See auf ukrainische Ziele abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Donnerstag mit. Darunter seien 175 Geschosse vom Typ Iskander und 183 vom Typ Kalibr gewesen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs leiden die russischen Truppen aber unter enormen Nachschubproblemen. Mehrere Rüstungsunternehmen hätten zudem wegen der Sanktionsfolgen die Produktion ganz oder teils einstellen müssen.

+++ 15:13 Uhr +++

Nato will mit Aufrüstung auf Aggression Russlands reagieren

Die Nato-Staaten wollen mit massiver Aufrüstung auf Russlands aggressive Politik reagieren. Angesichts "der seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" werde man das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln, heißt es in einer gemeinsamen Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag. Diese Schritte würden durch "erweiterte Übungen" mit dem Schwerpunkt kollektive Verteidigung und der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Streitkräfte ergänzt.

+++ 14:20 +++

USA wollen bis zu 100 000 Geflüchtete aus Ukraine aufnehmen

Die USA wollen bis zu 100 000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und haben neue humanitäre Hilfe in Milliardenhöhe angekündigt. Man ziehe alle legalen Wege zur Einreise in die Vereinigten Staaten in Betracht - dazu gehörten die Aufnahme als Flüchtling sowie Visaprogramme, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag.

+++ 12:36 Uhr +++

Selenskyj will 200 Panzer von der Nato

Die von Russland angegriffene Ukraine hat bei der Nato mindestens 200 Panzer angefordert. «Sie haben mehr als 20 000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag bei einer Videoschalte zum außerordentlichen Nato-Gipfel in Brüssel. Kiew würde sie auch kaufen. «Wir haben bisher keine klare Antwort», meinte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. Brüssel würde keine deutlichen Antworten geben.

«Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken», appellierte Selenskyj an die Mitglieder der westlichen Militärallianz. Die Nato solle Kiew ein Prozent ihrer Panzer und Flugzeuge überlassen.

Zugleich solle Brüssel aufhören, von der Ukraine für einen Beitritt Nato-Standards zu verlangen. «Wir haben gezeigt, wozu unsere Standards in der Lage sind», betonte der Staatschef. Kiew sei in der Lage, zur allgemeinen Sicherheit in Europa beizutragen.

Die Ukraine hatte vor dem Kriegsbeginn vor vier Wochen internationalen Experten zufolge mehr als 900 Panzer und über 1200 Schützenpanzerwagen. Moskau will davon bereits mehr als 1500 zerstört haben. Kiew machte bisher keine Angaben zu eigenen Verlusten an Militärgerät.

+++ 11:45 Uhr +++

Hunderte Leichen auf den Straßen in Mariupol

Flüchtlinge aus der schwer umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol berichten von dramatischen Zuständen. «Hunderte Leichen lagen auf der Straße», schrieb eine Frau namens Olena aus der Stadt am Asowschen Meer der Deutschen Presse-Agentur über einen Messengerdienst. Wegen der vielen Todesopfer sei in einem Stadtteil eine Grube ausgehoben worden. In dem Massengrab seien sowohl Zivilisten als auch Militärs beigesetzt worden sein, berichtete Olena. «Die Stadt Mariupol gibt es nicht mehr.» An ihrem Haus sei eine Garage von einer Rakete getroffen worden. «Ich habe kein Haus mehr.»

Sie habe insgesamt 20 Tage in einem Keller Schutz vor den Angriffen gesucht - ohne Trinkwasser. In dieser Zeit habe sie nur dank Regenwasser, geschmolzenem Schnee und Heizungswasser überlebt, schrieb Olena. Vor wenigen Tagen sei ihr mithilfe eines Nachbarn die Flucht in das nahegelegene Dorf Wolodarske gelungen. Sie habe jeden Tag Tagebuch in Mariupol geführt, «um nicht verrückt zu werden».

Genau vor einem, Monat hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Angriff auf das Nachbarland Ukraine befohlen. Seit Wochen gibt es schwere Kämpfe um die Hafenstadt Mariupol. Den örtlichen Behörden zufolge sollen schon mehr als 3000 Menschen getötet worden sein.

Der Stadtrat wirft russischen Truppen vor, Tausende Einwohner gegen ihren Willen nach Russland zu bringen. Sie kämen zunächst in Lager und würden von dort auf russische Städte verteilt. Pässe und andere ukrainische Dokumente würden ihnen abgenommen. Dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung.

+++ 10:15 Uhr +++

Nato-Gipfel zum Ukraine-Krieg startet

US-Präsident Joe Biden ist im Nato-Hauptquartier in Brüssel zu einem Sondergipfel eingetroffen. Biden wurde am Donnerstagmorgen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Hauptquartier empfangen. Biden war am Donnerstagabend in Brüssel gelandet. Dort stehen für ihn wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine neben dem Nato-Gipfel noch zwei weitere Gipfeltreffen auf dem Programm. In der belgischen Hauptstadt beraten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7). Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten.

+++ 09:35 Uhr +++

Ukraine: Russisches Schiff in Berdjansk zerstört

Am Hafen der südukrainischen Stadt Berdjansk ist es am Donnerstagmorgen zu heftigen Explosionen gekommen. Die ukrainische Zeitung «Ukrajinska Prawda» veröffentlichte auf ihrem Online-Portal Bilder, auf denen meterhohe Flammen und eine riesige Rauchsäule zu sehen sind. Laut ukrainischer Marine soll ein russisches Landungsschiff zerstört worden sein.

Das Schiff soll zur Schwarzmeerflotte gehört haben. Vorher hatte die «Orsk» laut Marine Schützenpanzerwagen und Ausrüstung nach Berdjansk gebracht. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben, unabhängig überprüfen ließen sich die Berichte nicht.

Die russische Flotte hat im Schwarzmeergebiet Medienberichten zufolge insgesamt sechs derartige Landungsschiffe im Einsatz. Berdjansk ist bereits seit mehr als drei Wochen von russischen Truppen besetzt.

In sozialen Medien war zudem die Rede davon, dass ein Munitionsdepot und ein Treibstofftank in dem Hafen am Asowschen Meer zerstört worden seien. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

+++ 08:53 Uhr +++

Stoltenberg warnt Russland vor Chemiewaffen-Einsatz

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete.

Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Zugleich machte er deutlich, dass Russland eine entschiedene Reaktion fürchten müsste. «Die Nato ist immer bereit (...), auf jegliche Art von Angriff zu reagieren», sagte er. Jeder Einsatz chemischer Waffen würde die Art des Konflikts grundlegend verändern. Er wäre eine «eklatante Verletzung des Völkerrechts» und würde «weitreichende und schwerwiegende Folgen» haben, sagte er.

+++ 08:51 Uhr +++

Bericht: Nato prüft Reaktion auf möglichen ABC-Waffeneinsatz Moskaus

Die US-Regierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge von Sicherheitsexperten Szenarien prüfen, wie die Nato auf einen möglichen Einsatz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen Russlands im Krieg gegen die Ukraine reagieren sollte. Das so genannte Tiger Team überdenke zudem Reaktionen für den Fall, dass Russland in das Nato-Gebiet vordringe, um Konvois anzugreifen, die Waffen und Hilfsgüter in die Ukraine bringen, berichtete die «New York Times» am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf mehrere Beamte.

Hintergrund für diese Überlegungen sei die Annahme, dass der russische Präsident Wladimir Putin frustriert sei über den mangelnden Fortschritt seines Militärs in der Ukraine oder dass er den Westen vor einem Eingreifen warnen wolle, hieß es weiter. Bei einem Einsatz von Chemiebomben etwa könnten Giftwolken auch auf Nato-Gebiet gelangen. Das werfe die Frage auf, ob dies als Angriff auf das westliche Verteidigungsbündnis gewertet werden müsste.

Diese Szenarien werden dem Bericht zufolge voraussichtlich an diesem Donnerstag im Mittelpunkt einer außerordentlichen Sitzung der 30 Nato-Staaten stehen, die sich in Brüssel zum ersten Mal seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hinter verschlossenen Türen treffen. Handys und Berater seien dabei nicht zugelassen, schreibt die Zeitung weiter. US-Präsident Joe Biden ist für dieses Treffen und weitere im Rahmen der G7-Staaten und der EU aus den USA angereist.

Auch einen Angriff Russlands auf Nicht-Nato-Länder wie Georgien und Moldau sowie die damit zu erwartenden Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa diskutiert das Team der Zeitung zufolge in seinen dreimal wöchentlich stattfindenden, geheimen Sitzungen.

+++ 08:12 Uhr +++

IAEA: Vier Brände bei Tschernobyl gelöscht

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl sind mehrere Brände erfolgreich bekämpft worden. Die ukrainische Atomaufsichtsbehörde habe die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber informiert, dass die Feuerwehr der Stadt Tschernobyl vier Brände gelöscht habe, teilte Generaldirektor Rafael Grossi am Mittwochabend mit. Es gebe aber weitere Brände. Am Dienstag hatte das ukrainische Parlament mitgeteilt, dass sieben Brände auf dem Gebiet ausgebrochen seien und eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehe. Russische Truppen hatten das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht.

+++ 07:59 Uhr +++

Koalition einigt sich auf Entlastungen

Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf «umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit» verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Ergebnisse sollten am Vormittag veröffentlicht werden.

+++ 06:59 Uhr +++

Ukraine: Russland erhöht Zahl der Luftangriffe

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe verstärkt. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, heißt es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs am Donnerstag. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Die Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Moskau gibt dagegen an, nur militärische Ziele anzugreifen.

Am Mittwoch seien zudem elf «feindliche Luftziele» getroffen worden, darunter Flugzeuge, ein Hubschrauber und Marschflugkörper. Genauere Information darüber hole man noch ein, hieß es weiter.

In den von russischen Truppen besetzten Gebieten «terrorisiere» Russland die lokalen Bewohner, die gegen die Besetzung demonstrierten, hieß es weiter. Man setze Einheiten der russischen Nationalgarde ein, um derartige Proteste zu unterbinden. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 04:03 Uhr +++

London: Ukraine erhöht Druck auf russische Truppen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste erhöht die Ukraine den Druck auf die russischen Streitkräfte nordöstlich von Kiew. Diese stünden dort bereits vor erheblichen Problemen in der Versorgung und in ihrer Kampfmoral, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am Mittwochabend veröffentlicht wurde.

Ukrainische Streitkräfte führten zudem erfolgreiche Gegenangriffe gegen russische Stellungen in Orten am Rande der Hauptstadt durch und hätten möglicherweise Makariw und Moschun zurückerobert. Es bestehe «eine realistische Möglichkeit, dass die ukrainischen Streitkräfte nun in der Lage sind, russische Einheiten in Butscha und Irpin einzukreisen», hieß es weiter.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit mehreren Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des russischen Angriffskrieges.

24.03.2022

+++ 23:00 Uhr +++

Russische Journalistin in Kiew getötet

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist eine russische Journalistin ums Leben gekommen. Sie sei unter Raketenbeschuss geraten, als sie eine redaktionelle Aufgabe wahrnahm, teilte ihr Arbeitgeber, die Investigativplattform The Insider (theins.ru) am Mittwochabend mit. Sie habe Zerstörungen im Bezirk Podil in Kiew gefilmt, als dieser unter erneuten Raketenbeschuss gekommen sei. Mit der Journalistin sei ein weiterer Zivilist ums Leben gekommen, zwei Begleitpersonen seien verletzt worden.

+++ 22:49 Uhr +++

Russland scheitert mit Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat

Russland ist mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt im Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert. Moskau bekam für seine Beschlussvorlage am Mittwoch nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UN-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als "zynisch" oder als "Beleidigung" bezeichnet.

+++ 19:24 Uhr +++

US-Regierung wirft russischen Truppen in Ukraine Kriegsverbrechen vor

Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor. "Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit. "Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen."

+++ 15:15 +++

Telefonat zwischen Putin und Scholz 

Vor den Gipfeltreffen von Nato, EU und G7-Staaten zum russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch sei es um die laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegangen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe eine "Reihe von Überlegungen im Zusammenhang mit den wichtigsten Positionen der Russischen Föderation" erläutert. Einzelheiten wurden keine genannt. Von deutscher Seite gab es zunächst keinen Kommentar. Die Gipfel finden an diesem Donnerstag in Brüssel statt.

+++ 14:25 Uhr +++

Nato stärkt Ostflanke mit vier weiteren Battlegroups

Die Nato will ihre Ostflanke zur Abschreckung Russlands mit vier weiteren Gefechtsverbänden verstärken. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind als Standorte für die sogenannten Nato-Battlegroups die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien vorgesehen.

+++ 14:15 Uhr +++

Putin: Russisches Gas muss nun in Rubel bezahlt werden

Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Der russische Präsident Wladimir Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.

+++ 13:55 +++

Baerbock: Weitere Flugabwehr-Systeme auf dem Weg

Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. "Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2700 die Rede. Baerbock betonte nun: "Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen."

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Baerbock äußerte sich in der Aussprache über den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt.

Der Entwurf sieht Ausgaben von knapp 6,6 Milliarden Euro vor, gegenüber 6,3 Milliarden im Vorjahr. Mehr als die Hälfte (3,56 Milliarden) soll für die Sicherung von Frieden und Stabilität ausgeben werden. Davon entfallen 962 Millionen auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2021: 648 Millionen). Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sind 165 Millionen Euro vorgesehen. Rund eine Milliarde soll für die Pflege der kulturellen Beziehungen bereitgestellt werden.

+++ 13:10 Uhr +++

Polen weist 45 russische Diplomaten aus

Polen hat 45 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Das teilte der Sprecher des Außenministeriums, Lukasz Jasina, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch in Warschau mit. Die russischen Diplomaten müssen nun bis auf eine Ausnahme das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Ein Beschäftigter der Botschaft muss sogar binnen 48 Stunden ausreisen. Polen wirft ihnen Spionage vor. Erwartet wird nun, dass Russland seinerseits polnische Diplomaten des Landes verweist.

Einer Mitteilung des polnischen Geheimdienstes ABW zufolge handelt es sich um Russen, die in der Botschaft für Geheimdienste arbeiteten, sowie andere Beschäftigte mit unterschiedlichem diplomatischen Status. Aufgrund der russischen Politik gegenüber Polen und seinen Verbündeten sowie unter Berücksichtigung der russischen Aggression gegen die Ukraine sei beim Außenministerium ihre dringende Ausweisung gefordert worden.

Der polnische Innenminister und Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski schrieb bei Twitter: «Polen weist 45 russische Spione aus, die sich als Diplomaten ausgeben». Mit voller Konsequenz und Entschlossenheit werde die Vertretung der russischen Geheimdienste in Polen zerschlagen, hieß es weiter.

Das russische Außenministerium kündigte eine «angemessene Antwort» an. Russlands Botschafter in Polen, Sergej Andrejew, kritisierte der Agentur Tass zufolge, es gebe «keinerlei Grundlage» für die Entscheidung aus Warschau. Er selbst sei nicht betroffen. Auf die Frage, ob es nun überhaupt noch diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern gebe, sagte Andrejew demnach: «Formal gibt es sie.»

+++ 11:41 Uhr +++

Putin will an G20-Gipfel teilnehmen

Ungeachtet des Krieges in der Ukraine und des internationalen Drucks will der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. «Es hängt von der Lage ab. Er (Putin) hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen», sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, am Mittwoch vor Journalisten.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es wenig später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. «Natürlich hat sich die Lage im Weltgeschehen dramatisch und einschneidend verändert. Deshalb muss das alles natürlich neu ausgearbeitet werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Westliche Nationen überlegen hingegen, das Land nach dem Angriff auf die Ukraine von der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. «Russland auszuschließen, wird der globalen Wirtschaft nicht helfen», sagte Worobjowa. Der Gipfel sei zudem nicht das richtige Forum, um sich mit dem Konflikt zu befassen. Ähnlich äußerte sich in der vergangenen Woche der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah.

Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Der Gipfel auf Bali findet am 30. und 31. Oktober statt.

+++ 11:05 Uhr +++

Kiew fordert vier Schritte des Westens im Kampf gegen Russland

Zum Kampf gegen die russischen Truppen fordert die Ukraine weitere Waffenlieferungen. Eine moderne Flugabwehr sowie Marschflugkörper und Granaten seien notwendig, twitterte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch. Dies gelte vor allem für den Fall, dass es weiterhin keine Flugverbotszone über der Ukraine gebe. Die Nato lehnt dies ab, weil sie befürchtet, damit in einen direkten Konflikt mit Russland zu kommen.

Podoljak forderte von den «lieben Partnern» mehrere Maßnahmen. «Ihr wollt nicht mehr von den toten Augen unserer ermordeten Kinder träumen und die Hitze von Mariupol spüren?», schrieb er. Dann seien «nur vier Schritte» nötig, um dies zu ändern. Neben Flugabwehr und Marschflugkörpern nannte Podoljak auch ein hartes Embargo für russisches Öl sowie die Schließung von Häfen für russische Schiffe.

+++ 10:27 Uhr +++

Vitali Klitschko: "Das ist ein Genozid"

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. «Das ist ein Genozid», sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. «Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land.»

Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die «in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben» töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: «Wir können die Leichen nicht zählen.»

Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, «dass es ein schlechter Traum war». «Das ist alles ein Alptraum, was passiert.» Doch: «Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität.»

Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei. «Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee.»

+++ 09:45 Uhr +++

Scholz hält an russischen Energielieferungen fest

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. «Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen», warnte er. «Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.»

Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: «Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.»

+++ 03:09 Uhr +++

Selenskyj warnt russische Piloten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Piloten russischer Kampfflugzeuge für ihre Einsätze gegen Ziele in der Ukraine mit persönlicher Verantwortung gedroht. «Sie werden zur Rechenschaft gezogen, wie auch immer», sagte er in der Nacht zum Mittwoch. «Heute oder morgen, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es unausweichlich ist.»

Als besonderes Beispiel nannte er den Abschuss eines russischen Kampfbombers über der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol. «Und so wird es jedem gehen, der unsere Menschen tötet, friedliche Menschen in unserem friedlichen Land.» Den russischen Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: «Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen.»

Nach ukrainischer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge und Bomber abgeschossen worden. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 0:59 Uhr +++

Heftige Kämpfe bei Charkiw

Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der «Ukrajinska Prawda» zitiert. «Unsere Truppen halten ihr Stellungen.»

Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 0:23 Uhr +++

Verhandlungen mit Russland "manchmal skandalös"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Friedensverhandlungen mit Russland als «sehr schwierig» bezeichnet. «Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts», sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache. Vertreter der Ukraine seien tagtäglich bei den Verhandlungen im Einsatz. «Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.» Die Unterhändler seien unermüdlich im Einsatz. «Ausruhen können wir uns, wenn wir gewonnen haben.»

Gleichzeitig bedankte sich Selenskyj bei allen internationalen Kräften, die sein Land unterstützten. Er dankte vor allem den Vermittlern, «die ein reales Bild nach Moskau bringen».

Zugleich erhoffte sich Selenskyj weitere Unterstützung von den drei in dieser Wochen geplanten Gipfeltreffen von G7, Nato und EU. Er erwarte neue Sanktionen gegen Russland und neue Hilfe für die Ukraine. Selenskyj will sich unter anderem zum außerordentlichen Nato-Gipfel am Donnerstag per Video zuschalten.

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23.03.2022

+++ 23:15 Uhr +++ 

Kiew rechnet aktuell nicht mit Eingreifen des belarussischen Militärs

Die ukrainische Führung hält ein Eingreifen des belarussischen Militärs an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege «bei 15 bis 20 Prozent», sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Unian.

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obwohl russische Militärs belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzen, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.

Nach ukrainischen Erkenntnissen lehnten rund 60 Prozent der belarussischen Soldaten eine Beteiligung am Krieg im Nachbarland ab. «Sollten sie aber den Befehl dazu erhalten, werden sie die Grenze überschreiten, ein Teil von ihnen wird sogar kämpfen», sagte Arestowitsch. «Aber ich denke, dass dieser Teil, der kämpfen wird, nicht einmal Gelegenheit haben wird, militärische Erfahrungen zu sammeln.»

+++ 23:06 Uhr +++ 

Kreml: Krieg in der Ukraine verläuft "streng nach Plan"

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow «streng nach Plan». Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. «Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen», sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als «speziellen Militäreinsatz», nicht als Krieg.

Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele «noch nicht» erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein «unverrückbarer Teil Russlands» sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.

Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. «Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben», sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. «Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und, dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen», sagte er. Die Russen seien «wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert».

Zuvor hatte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gesagt, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang keine seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. «Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte Sullivan. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht».

In dem CNN-Interview wurde Peskow zudem gefragt, ob Putin den Einsatz von Atombomben ausschließen könne. Er sagte daraufhin, dass Atombomben gemäß der bekannten russischen Sicherheitsdoktrin nur eingesetzt würden, wenn eine «existenzielle Bedrohung» des Landes bestehe. Aus dem Pentagon hieß es, dass die US-Streitkräfte trotz «gefährlicher» Rhetorik aus Moskau bislang nichts beobachtet hätten, was eine erhöhte Alarmbereitschaft der Atomwaffen nötig machen würde.

+++ 22:00 Uhr +++ 

Selenskyj will sich per Video bei Nato-Krisengipfel zuschalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau fünf Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.

US-Präsident Joe Biden reist dazu am Mittwoch nach Brüssel. Er wird dort auch an den Gipfeln der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teilnehmen. Am Freitag wird der US-Präsident nach Warschau weiterreisen. Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

+++ 20:34 Uhr +++

Putin und Macron reden über Bedingungen für Waffenstillstand

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat am Dienstag sei es auch um «Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen» gegangen, teilte der Élyséepalast im Anschluss mit. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht.

Der Kreml teilte mit, es sei ein «ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation um die Ukraine, einschließlich der laufenden Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern» fortgesetzt worden. In vergangenen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs hatte Putin immer wieder den Vorwurf erhoben, der Westen ignoriere ukrainische Angriffe auf Zivilisten in der Ostukraine.

Macron sprach am Dienstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Frankreichs Präsident stehe an der Seite der Ukraine, teilte der Élyséepalast mit. Er bleibe von der Notwendigkeit überzeugt, seine diplomatischen Bemühungen fortzuführen, auch wenn es bisher keine Einigung gebe.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine hatte Macron immer wieder das Gespräch mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen gesucht.

+++ 19:49 Uhr +++ 

Weißes Haus: Bald weitere Sanktionen der Verbündeten gegen Russland

Die USA und ihre westlichen Verbündeten werden nach Darstellung des Weißen Hauses diese Woche weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Dies soll am Donnerstag passieren - im Rahmen der Gipfeltreffen der Nato und der EU in Brüssel, an denen auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, wie der Nationale Sicherheitsbeauftragte Jake Sullivan am Dienstag im Weißen Haus sagte. Es gehe um «ein weiteres Sanktionspaket», sagte er. Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmaßnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte Sullivan.

+++ 19:28 Uhr +++ 

Weißes Haus: Putin hat bisher kein grundlegendes Kriegsziel erreicht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können. «Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weißen Haus. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht». Sullivan warnte vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde.

«Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss», sagte der Sicherheitsberater. «Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.»

Wegen des Ukraine-Kriegs bricht Biden an diesem Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf. Er wird zunächst am Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Brüssel teilnehmen. Am Freitag wird Biden nach Warschau weiterreisen. Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

+++ 18:07 Uhr +++ 

Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland

Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.»

Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz. «Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten.»

Die Ukraine, aber auch einige EU-Staaten dringen auf einen EU-Importstopp für Energie aus Russland. Sie argumentieren, dass der Präsident Wladimir Putin mit den Einnahmen - jeden Tag mehrere hundert Millionen Euro - seinen Krieg finanziert. Am Donnerstag kommen zuerst die Nato und dann die Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte G7 und die Europäische Union zu Gipfeltreffen zusammen. Der EU-Gipfel dauert bis Freitag.

+++ 17:13 Uhr +++ 

Kiew wirft Moskau Verschleppung von ukrainischen Zivilisten vor

Kiew hat Moskau vorgeworfen, vor dem Krieg flüchtende Zivilisten nach Russland zu verschleppen. «Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben», schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Dienstag auf Facebook. Moskau betont immer wieder, dass viele Ukrainer darauf warteten, etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol über so genannte Fluchtkorridore nach Russland evakuiert zu werden. Kiew bestreitet das.

Denissowa erhob unterdessen weitere schwere Vorwürfe gegen Russland: «Frauen, Kinder, alte Leute werden durchsucht, ihnen werden die ukrainischen Dokumente und Telefone abgenommen und sie werden in grenznahe russische Gebiete geschickt. Dort werden sie in Konzentrationslagern untergebracht mit anschließender Umsiedelung in die depressiven Regionen Russlands.» Für diese Anschuldigungen legte sie allerdings keine Beweise vor.

+++ 13:33 Uhr +++

Putin-Gegner Nawalny zu langer Haft verurteilt

In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten Gegner von Präsident Wladimir Putin am Dienstag laut Nachrichtenagentur Interfax unter anderem wegen Betrugs schuldig. Nawalnys Anwälte hatten Freispruch gefordert.

+++ 13:19 Uhr +++

WHO: 62 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 62 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Dabei seien 15 Menschen ums Leben gekommen und 37 verletzt worden, teilte eine Sprecherin am Dienstag in Genf mit. Die Berichte beziehen sich auf den Zeitraum 24. Februar bis 18. März. Nach Angaben der WHO wurden sie unabhängig geprüft.

Nähere Angaben zur Lage dieser Einrichtungen machte die Sprecherin nicht, «um weitere Schäden von den Überlebenden fernzuhalten». Die WHO zählt dazu Angriffe auf Kliniken, Praxen, Transporte mit Medikamenten und Material, Lagerhäuser, Personal und Patienten. Die WHO verurteilt solche Angriffe, die durch das Völkerrecht verboten sind. Zugang zu ärztlicher Hilfe sei ein Menschenrecht.

+++ 12:20 Uhr +++

Ukrainischer Verteidigungsminister zu Gesprächen in Warschau

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat am Dienstag mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak in Warschau über die Situation in seinem Land nach dem russischen Angriff gesprochen. Weitere Themen des Treffens waren unter anderem Polens humanitäre Hilfe sowie Unterstützung für die ukrainische Armee, wie das Warschauer Verteidigungsministerium bei Twitter mitteilte. Dazu wurden Fotos der beiden Minister veröffentlicht. Weitere Einzelheiten gab es zunächst nicht.

+++ 10:50 Uhr +++

Parlament: Brände nahe dem stillgelegten Atomkraftwerk Tschernobyl

In dem Sperrgebiet um das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine sind nach Angaben des Parlaments mehrere Brände ausgebrochen. An sieben Stellen brenne es, teilte die Rada in der Nacht zum Dienstag in Kiew mit. Sie berief sich in der Mitteilung auf Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur Esa. Insgesamt soll bereits eine Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern in Flammen stehen. Russische Truppen haben das Gelände um das AKW vor rund einem Monat unter ihre Kontrolle gebracht.

+++ 08:45 Uhr +++

Putin-Gegner Nawalny erneut schuldig gesprochen

Ein Moskau Gericht hat den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny in einem weiteren umstrittenen Prozess schuldig gesprochen. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin unter anderem wegen Betrugs in besonders großem Umfang für schuldig. Das meldete die Agentur Interfax am Dienstag aus der Verhandlung.

Nawalny habe sich auf dem «Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden» erschlichen, so die Richterin Margarita Kotowa. Das Strafmaß für den 45-Jährigen war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. Nawalnys Anwälte fordern Freispruch.

Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Verfahren. Nach Angaben seines Teams hatten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Der Putin-Gegner verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort wurde auch der Prozess abgehalten.

+++ 07:36 Uhr +++

Ukraine: Russische Einheiten in Kürze ohne Vorräte

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab in seinem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Weiter hieß es, ukrainische Streitkräfte griffen weiterhin russische Truppen an. Dabei seien sie in bestimmten Gebieten auch erfolgreich. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt.

Binnen 24 Stunden seien neun Ziele in der Luft von Einheiten der ukrainischen Luftwaffe, Luftabwehr und Bodentruppen getroffen worden, hieß es weiter. Insgesamt habe man zuletzt eine «erhöhte Aktivität» russischer Flugzeuge festgestellt.

In den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine versuchten russische Einheiten weiter, mehr Gebiete einzunehmen und sich in bisher erreichten Stellungen festzusetzen. Die ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidiger hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei militärische Technik, darunter 14 Panzer, zerstört.

+++ 05:01 Uhr +++

Anschlag auf Selenskyj vereitelt?

Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtet die Agentur Unian. Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen.

22.03.2022

+++ 22:34 Uhr +++

Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen

Wolodymyr Selenskyj will über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen landesweit per Volksabstimmung entscheiden lassen. Das kündigte der Staatschef am Montagabend im Fernsehen an. Die abschließende Form von Kompromissen mit Russland über Sicherheitsgarantien sowie über die besetzten Gebiete der Ukraine müsse in einem Referendum abgesegnet werden.

«Ich habe allen Verhandlungsgruppen gesagt: Wenn ihr über all die Veränderungen sprecht, selbst wenn sie historisch sind, gehen wir nirgendwo hin. Wir werden zu einem Referendum schreiten», sagte Selenskyj. Das Volk müsse über «diese oder jene Formen» der Kompromisse zu Wort kommen.

+++ 21:32 Uhr +++

Russland blockiert europäischen Sender Euronews

Russlands Medienaufsicht hat die Seiten des europäischen Fernsehsenders Euronews blockiert. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot des Senders, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor vom Montag hervorgeht. Als Grund nannte die Nachrichtenagentur Tass «Falschinformationen» von Euronews über die «Spezial-Operation» in der Ukraine, wie der Krieg gegen das Nachbarland in Russland offiziell genannt wird.

+++ 19:39 Uhr +++

Selenskyj: Können russische Ultimaten nicht erfüllen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ultimaten aus Russland eine grundsätzliche Absage erteilt. «Die Ukraine kann keine Ultimaten der Russischen Föderation erfüllen», sagte Selenskyj am Montagabend im Fernsehen. «Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt.» Selenskyj fügte hinzu, Kompromisse mit Russland könnten nur nach einem Referendum umgesetzt werden. Welche Fragen das konkret betreffen könnte, führte er nicht aus.

Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Eine solche Kapitulation lehnte die ukrainische Führung kategorisch ab.

+++ 16:43 Uhr +++

Moskau: Einsatz von Hyperschall-Rakete «Kinschal» wird fortgesetzt

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russlands Militär weitere Angriffe mit der Hyperschall-Rakete «Kinschal» (Dolch) angekündigt. «Die Angriffe dieses Luft-Raketensystems auf die ukrainische Militärinfrastruktur während der militärischen Spezial-Operation werden fortgesetzt», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag.

Mehrere westliche Politiker hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über den Einsatz der acht Meter langen Raketen, die extrem schnell und extrem hoch fliegen können sollen. Russland hatte die neue Rakete in den vergangenen Tagen in der Ukraine nach eigenen Angaben zwei Mal eingesetzt.

+++ 15:20 Uhr +++

Deutschland will 2025 neue EU-Eingreiftruppe stellen

Deutschland will im Jahr 2025 die neue schnelle Eingreiftruppe für die EU stellen. Es sei wichtig, klar das Signal zu senden, dass man füreinander einstehe, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Zu beraten sei noch, wie man die Möglichkeiten der EU mit denen der Nato zusammenbringen, "um so schlagkräftig und so konsequent wie nur irgendwie möglich auftreten zu können".

Die neue schnelle Eingreiftruppe ist laut Lambrecht das "militärische Herzstück" des geplanten sicherheitspolitischen Konzepts, das am Montag von den Außen- und Verteidigungsministern der EU-Staaten beraten wurde. Sie soll aus substanziell veränderten EU-Battlegroups sowie anderen Streitkräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten bestehen. Die Größe wurde zuletzt mit bis zu 5000 Soldaten angegeben.

+++ 15:20 Uhr +++

Selenskyj ruft Deutsche zu Boykott von russischem Gas auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Deutschen zu einem Boykott von russischem Gas und anderen Waren aufgerufen. "Ohne Handel mit Ihnen, ohne Ihre Unternehmen und Banken wird Russland kein Geld für diesen Krieg haben", sagte der 44-Jährige am Montag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Niemand habe das Recht, Völker zu vernichten und Europa aufzuteilen.

"Sponsert bitte nicht die Kriegsmaschine von Russland", sagte Selenskyj weiter. Es dürfe keinen Euro für die Besatzer geben. Alle Häfen sollten für Russland geschlossen, keine Waren nach Russland geliefert und auf russische Energieressourcen verzichtet werden.

+++ 15:15 Uhr +++

Russland verbietet Facebook und Instagram

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sind in Russland als «extremistisch» verboten worden. Ein entsprechender Antrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am Montag von einem Gericht in Moskau angenommen. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert, der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger-Dienst WhatsApp soll dem Gericht zufolge aber nicht betroffen sein.

+++ 15:10 Uhr +++

Neue Verhandlungen

Mehr als dreieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben Vertreter Russlands und der Ukraine am Montag erneut verhandelt. Das Gespräch der offiziellen Delegationen habe am Vormittag gut anderthalb Stunden gedauert, sagte der Fraktionsvorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, der "Ukrajinska Prawda" zufolge. Danach seien die Beratungen auf Ebene der Arbeitsgruppen weitergegangen. "Heute arbeiten wir den ganzen Tag über", sagte Arachamija. Zu Inhalten äußerte sich der Politiker zunächst nicht.

Der Krieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine dauert seit dem 24. Februar an. Kurz nach Beginn der Invasion begannen Delegationen beider Länder mit Verhandlungen. Moskau fordert etwa einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Gebiet. Kiew will eine Waffenruhe, den Abzug russischer Truppen sowie Sicherheitsgarantien.

+++ 13:22 Uhr +++

Buchenwald-Überlebender in Charkiw getötet

Ein Überlebender des Konzentrationslagers Buchenwald ist nach Angaben der Gedenkstättenstiftung bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet worden. Der 96-jährige Boris Romantschenko sei bereits am Freitag durch einen Angriff auf sein mehrstöckiges Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt ums Leben gekommen, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, am Montag. Er berief sich dabei auf Informationen eines langjährigen Vertrauten der Stiftung in Charkiw.

Romantschenko habe die KZs Buchenwald, Peenemünde, Dora und Bergen-Belsen überlebt, teilte die Stiftung auf Twitter mit. Er sei Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora gewesen. Seit den 1990er Jahren sei er regelmäßig zu Veranstaltungen auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers bei Weimar gekommen, sagte Wagner. Seine Wohnung in Charkiw habe Romantschenko seit Monaten nicht verlassen - aus Angst, sich mit Corona zu infizieren.

Wagner hatte sich schon zu Beginn des Krieges in der Ukraine besorgt um die dort lebenden KZ-Überlebenden gezeigt. Es sei «besonders tragisch für die ukrainischen KZ-Überlebenden, die mit den russischen Häftlingen in den Lagern gelitten haben, und die nun im Luftschutzkeller sitzen und von russischen Bomben mit dem Leben bedroht werden», hatte er gesagt.

+++ 12:58 Uhr +++

Baerbock: EU muss mit acht Millionen Flüchtlingen rechnen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erwartet zahlreiche weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. «Ich glaube, wir müssen uns sehr bewusst machen, dass bereits über drei Millionen Menschen geflohen sind, dass aber viele, viele weitere Millionen Menschen fliehen werden», sagte sie am Montag am Rande von EU-Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen EU-Staaten in Brüssel. Die Schätzungen gingen nun dahin, dass acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

Noch vor zwei Wochen hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, dass mit fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet werde.

In den ersten Tagen des Krieges seien vor allem diejenigen geflohen, die über ein Auto verfügten oder Verwandtschaft in anderen europäischen Ländern hätten, erklärte Baerbock am Montag. Mit Zunahme der Brutalität des russischen Krieges würden aber nun weitere Menschen kommen, «die in Europa niemanden haben, die überhaupt nichts mitnehmen konnten».

Aus Sicht von Baerbock machen es die Entwicklungen notwendig, die Menschen in ganz Europa zu verteilen. «Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen. Jeder muss Geflüchtete aufnehmen», sagte sie und schlug eine «eine solidarische Luftbrücke» vor. Die Zahl pro Land werde «in die Hunderttausende» gehen müssen. Zusätzlich sollte auch über den Atlantik verteilt werden.

+++ 12:01 Uhr +++

Moskau: Keine Vorraussetzungen für Treffen on Putin und Selenskyj

Der Kreml sieht derzeit weiter keine Voraussetzung für ein Treffen des russischen und des ukrainischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen. «Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Für ein Treffen müssten «Hausaufgaben» gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden, bevor sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj treffen könnten.

Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, meinte Peskow. «Diejenigen, die können, sollten ihren Einfluss auf Kiew nutzen, um Kiew verhandlungsbereiter, konstruktiver bei diesen Verhandlungen zu machen.»

Die «internationalen Strukturen» sollten auch Druck auf die Ukraine ausüben, damit mehr Menschen über die humanitären Korridore umkämpfte Städte verlassen könnten - «falls natürlich das offizielle Kiew irgendwelche Macht über die nationalistischen Einheiten hat», sagte Peskow. Russland behauptet immer wieder, nationalistische Kämpfer in der Ukraine würden die Korridore sabotieren. Die Ukraine wiederum wirft russischen Truppen vor, die Zivilisten auf der Flucht zu beschießen.

+++ 10:35 Uhr +++

Ukraine: Mindestens 115 Kinder im Krieg getötet

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 115 Kinder getötet worden. Zudem seien bisher mehr als 140 Kinder verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montagmorgen mit. Die meisten Opfer habe es in der Hauptstadt Kiew gegeben. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar etwa 530 Schulgebäude und Lehreinrichtungen angegriffen und beschädigt. 72 davon seien komplett zerstört worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 09:59 Uhr +++

Mehr als 225 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 225 357 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit.

In dieser Zahl enthalten sind nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.

Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. Die vom Innenministerium gemeldete Zahl bezieht sich nicht auf Registrierungen in Aufnahmeeinrichtungen oder Ausländerbehörden.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Nach UN-Angaben sind bereits mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen.

+++ 08:28 Uhr +++

Selenskyj bedankt sich bei Kunis und Kutcher

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Mila Kunis (38) und ihrem Mann Ashton Kutcher (44) für ihre Unterstützung bedankt. «Beeindruckt von ihrer Entschlossenheit. Sie inspirieren die Welt», schrieb der 44-Jährige am Sonntag (Ortszeit) bei Twitter. Dazu postete Selenskyj ein Foto, das ein Videotelefonat mit ihm und dem Schauspielerpaar zeigt.

Kunis und Kutcher hatten Anfang März zu Spenden für humanitäre Hilfe für die Ukraine aufgerufen. Ziel ihrer Spendenaktion waren 30 Millionen US-Dollar, laut Selenskyj wurden rund 35 Millionen US-Dollar gesammelt. Der Präsident würdigte das Engagement der Schauspieler: Sie seien unter den ersten gewesen, «die auf unsere Trauer reagierten», schrieb Selenskyj.

Kunis wurde in der Ukraine geboren und kam 1991 mit ihrer Familie in die USA. Die russische Invasion in die Ukraine bezeichnete die Schauspielerin als «ungerechten Angriff auf die Menschlichkeit».

+++ 06:33 Uhr +++

Mariupol lehnt Kapitulation ab

Die ukrainische Führung hat ein vom russischen Militär gestelltes Ultimatum an die Verteidiger von Mariupol zur Kapitulation kategorisch abgelehnt. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda» am frühen Montagmorgen. Dies sei der russischen Seite bereits übermittelt worden. Sie forderte vielmehr vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer.

Russland hatte am Sonntag die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden, teilte Generalmajor Michail Misinzew am Sonntag nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit.

Demzufolge schlug Russland der Ukraine einen Plan vor, wonach alle bewaffneten Einheiten der Ukraine die Stadt «ohne Waffen und Munition auf der mit der Ukraine vereinbarten Route verlassen sollten». Russland bestand demnach auf einer «förmlichen schriftlichen Antwort» seitens der Ukraine zu den Vorschlägen bis Montagmorgen um 5.00 Uhr Moskauer Zeit (3.00 Uhr MEZ).

Dazu hatte das russische Militär der ukrainischen Seite ein acht Seiten langes Schreiben übermittelt. «Anstatt Ihre Zeit auf acht Seiten Brief zu verschwenden, öffnen Sie einfach einen Korridor», zitierte Wereschtschuk aus ihrer Antwort an die Gegner.

+++ 05:45 Uhr +++

Mehrere Tote in Kiew

Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens vier Menschen getötet worden. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei dem Angriff mehrere Wohnhäuser im Stadtteil Podil beschädigt und in Brand gesetzt. Auch ein Einkaufszentrum sei getroffen worden, es sei ebenso wie eine Reihe von davor geparkten Autos in Flammen aufgegangen.

 

+++ 04:10 Uhr +++

Biden reist nach Nato-Gipfel auch nach Polen

US-Präsident Joe Biden will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der kommenden Woche nach Polen reisen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden werde zunächst wie geplant an diesem Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der G7-Staaten in Brüssel teilnehmen. Am Freitag werde er nach Warschau weiterreisen. Dort sei für Samstag ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Dabei solle es um die humanitäre Krise gehen, die der ungerechtfertigte und grundlose Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst habe.

21.03.2022

+++ 22:12 Uhr +++

Russland: Ukrainische Truppen sollen Mariupol unbewaffnet verlassen

Russland fordert ukrainische Truppen in Mariupol auf, die Waffen niederzulegen und die besonders schwer von Kämpfen betroffene Hafenstadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10.00 und 12.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 bis 10.00 Uhr MEZ) ein Korridor eingerichtet werden, teilte Generalmajor Michail Misinzew am Sonntag der russischen Staatsagentur Tass zufolge mit.

+++ 18:50 Uhr +++

Selenskyj: Russland will Ukraine auslöschen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft an Israel Russland mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt und dem Kreml einen Plan zur Auslöschung der Ukraine vorgeworfen. "Hört darauf, was jetzt in Moskau gesagt wird: "Endlösung", aber jetzt bereits in Bezug auf die ukrainische Frage", sagte der 44-Jährige am Sonntag in einem Video-Auftritt vor Knesset-Abgeordneten.

+++ 16:57 Uhr +++

Ukrainischer Berater: Front "praktisch eingefroren"

Der Frontverlauf im Krieg mit Russland ist nach ukrainischen Angaben "praktisch eingefroren". Sowohl die russische als auch die ukrainische Seite hätten nicht genug Kraft, um die Situation in die eine oder andere Richtung zu drehen, sagte Olexij ArestowitschBerater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Sonntag bei einem Briefing. Es würden taktische Aktionen und Angriffe durchgeführt.

+++ 15:52 Uhr +++

Ukraine erhält von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen

Die Ukraine hat von Deutschland 500 Luftabwehrraketen vom Typ Strela erhalten. Die Waffen wurden bereits am Donnerstag übergeben, heißt es aus ukrainischen Regierungskreisen. Darüber berichtete zuerst die "Welt am Sonntag". Der Zeitung zufolge sei die Übergabe in Polen erfolgt.

+++ 15:30 Uhr +++

Vereinte Nationen: Schon Zehn Millionen Ukrainer vertrieben

Durch den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereits zehn Millionen Menschen vertrieben worden. Das berichtete Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Das entspricht praktisch einem Viertel der ukrainischen Bevölkerung.

Rund 3,4 Millionen sind nach UNHCR-Angaben über die Grenzen in die Nachbarstaaten geflüchtet, die anderen sind im eigenen Land vor den Angriffen aus ihren Häusern und Wohnungen geflohen. "Diejenigen die Krieg führen, egal wo auf der ganzen Welt, sind für das Leid verantwortlich, das sie der Zivilbevölkerung zufügen, die zur Flucht gezwungen wird", twitterte Grandi.

+++ 13:48 Uhr +++

Fast 220.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 218.301 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei registriert worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Die Zahl der erfassten Ankommenden stieg damit von Samstag auf Sonntag um rund 10.500.

Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der tatsächlich Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Nach UN-Angaben sind seitdem mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen.

+++ 13:00 Uhr +++

Russland setzt erneut Hyperschall-Rakete ein

Das russische Militär hat abermals die Hyperschall-Rakete "Kinschal" (Dolch) eingesetzt und damit nach eigenen Angaben ein Treibstofflager im Süden der Ukraine getroffen. Der Militärstützpunkt im Gebiet Mykolajiw sei aus dem Luftraum über der von Russland annektierten Halbinsel Krim angegriffen worden, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Sonntag in Moskau.

"Von diesem Stützpunkt aus wurden die meisten Treibstofflieferungen für ukrainische Panzerfahrzeuge abgewickelt." Kalibr-Marschflugkörper hätten zudem Reparaturwerkstätten für ukrainische Panzer getroffen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 12:02 Uhr +++

Ukrainisches Militär: "Tschernihiw wird verteidigt"

Um die nordukrainische Stadt Tschernihiw gibt es nach Militärangaben aus Kiew weiter schwere Gefechte. "Tschernihiw wird verteidigt", teilte die ukrainische Armee am Sonntag mit. Die Stadt nahe der Grenze zu Belarus werde beschossen. Es gebe keinen Strom und keine Heizung mehr. Viele Einwohner seien ohne Gas.

Dagegen sei die Nacht rund um die Hauptstadt Kiew vergleichsweise ruhig verlaufen. Der "Feind" errichte Befestigungsanlagen. Es habe aber Kämpfe um den Ort Butscha nordwestlich von Kiew gegeben, ebenso um Hostomel und Worsel. Seit mehr als einer Woche dauert dem Militär zufolge auch der Beschuss auf Vororte der Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine an. Alle Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 10:59 Uhr +++

Ukraine: Sieben Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet

In den umkämpften Städten der Ukraine sind am Sonntag sieben humanitäre Korridore für flüchtende Zivilisten eingerichtet worden. Über die Wege sollten auch Hilfsgüter in die Städte gebracht werden, teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk in Kiew mit. Angelegt seien die Korridore in den Gebieten um die Hauptstadt Kiew und Charkiw sowie aus der besonders schwer von Kämpfen betroffenen Hafenstadt Mariupol in Richtung der Stadt Saporischschja.

Für die Menschen stünden Busse bereit, sagte Wereschtschuk. Verlassen werden könne Mariupol auch mit dem Auto. Organisiert werden sollten zudem Transportmöglichkeiten für Menschen, die sich bereits zu Fuß auf den Weg gemacht hätten. Die Fluchtrouten und Wege für die Hilfslieferungen werden für jeden Tag neu angekündigt.

+++ 10:10 Uhr +++

CDU-Außenpolitiker: Verhandlungen mit Putin über Ukraine zwecklos

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht keine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland. "Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

"Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht", sagte Kiesewetter. "Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr." Eine aufgezwungene Neutralität sei zudem mit einer Demokratie nicht vereinbar.

+++ 08:54 Uhr +++

Arbeit prorussischer Parteien in der Ukraine vorerst verboten

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Dauer des Kriegs im Land verboten. Das teilte Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. "Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten", wurde Selenskyj von der "Ukrajinska Prawda" zitiert.

Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die "Oppositionsplattform - Aus Lebenszeit" und der "Oppositionsblock", die auch im Parlament vertreten sind. Sie gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen außerparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch.

+++ 07:54 Uhr +++

Selenskyj: Berge von Leichen russischer Soldaten

Mit martialischen Worten über schwere russische Kriegsverluste richtete sich Selenskyj in seiner Videobotschaft an die Bevölkerung Russland. "An den Brennpunkten besonders schwerer Kämpfe sind unsere vordersten Abwehrlinien mit Leichen russischer Soldaten praktisch überhäuft. (...) Und diese Leichen, diese Körper werden von niemandem geborgen", fuhr er fort. "Und über sie jagen sie neue Einheiten hinweg, irgendwelche Reserven, die die russischen Befehlshaber irgendwo sammeln."

Er könne verstehen, das Russland über schier endlose Reserven an Soldaten und Militärgerät verfüge. "Aber ich möchte von den Bürgern Russlands wissen: Was hat man mit Ihnen in diesen Jahren getan, dass Sie Ihre Verluste nicht bemerkt haben?". Schon jetzt seien mehr als 14 000 russische Soldaten getötet worden. "Das sind 14 000 Mütter, 14 000 Väter, Ehefrauen, Kinder, Verwandte, Freunde - und Ihnen fällt das nicht auf?"

Die ukrainische Darstellung zu den getöteten russischen Soldaten lässt sich nicht unabhängig überprüfen - ebenso wenig wie jene zu den eigenen militärischen Verlusten, die die Staatsführung vor rund einer Woche auf etwa 1300 Soldaten bezifferte. Die russische Seite hat bislang offiziell nur knapp 500 eigene Gefallene bestätigt.

+++ 07:34 Uhr +++

Ukrainische Behörden: Mehr als 260 Zivilisten in Charkiw getötet

Auch in der Zivilbevölkerung steigen die Totenzahlen weiter. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor über drei Wochen kamen allein infolge der Kämpfen um die Stadt Charkiw nach Angaben lokaler Behörden 266 Zivilisten ums Leben. Darunter seien 14 Kinder, teilten die Justizbehörden der zweitgrößten Stadt des Landes am Samstagabend mit. Die von russischen Truppen belagerte Stadt, in der vor Kriegsbeginn 1,5 Millionen Menschen lebten, werde weiterhin mit Artillerie beschossen, berichtete die Agentur Unian. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen

+++ 07:15 Uhr +++

Hohe Opferzahl in zerstörter Kaserne in Mykolajiw

Nach einem Raketenangriff russischer Truppen auf eine Kaserne in Mykolajiw im Süden der Ukraine sollen Helfer am Samstag mindestens 50 Tote aus den Trümmern geborgen haben. Insgesamt hätten rund 200 Soldaten in dem Gebäude geschlafen, als die Raketen einschlugen, berichtete die "Ukrajinska Prawda" am Samstag. Knapp 60 Verletzte seien in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Von unabhängiger Seite bestätigt sind diese Informationen nicht.

+++ 07:02 Uhr +++

Bürgermeister von Tschernihiw berichtet von katastrophaler Lage

Der Bürgermeister von Tschernihiw wies in einem dramatischen Appell auf die prekäre Lage in der von russischen Truppen eingekesselten nordukrainischen Stadt hin. "Der wahllose Artilleriebeschuss der Wohngebiete dauert an, dabei sterben friedliche Menschen", sagte Wladislaw Atraschenko laut der Agentur Unian. Die Stadt erlebe eine humanitäre Katastrophe. "Es gibt keine Stromversorgung, kein Wasser, keine Heizung, die Infrastruktur der Stadt ist vollständig zerstört."

20.03.2022

+++ 21:02 Uhr +++

Japan und Indien fordern sofortiges Ende der Gewalt

Die Regierungschefs von Indien und Japan haben ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Es gebe "keine andere Wahl als den Weg von Dialog und Diplomatie zur Lösung des Konflikts", hieß es in einem gemeinsamen schriftlichen Statement nach dem Besuch von Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei seinem indischen Kollegen Narendra Modi am Samstag in Neu Delhi. Die Regierungschefs versprachen zudem humanitäre Hilfe für das vom russischen Angriffskrieg getroffene Land.

+++ 19:28 Uhr +++

Angeblich Seeminen im Schwarzen Meer vor ukrainischer Küste

Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine wächst im nordwestlichen Schwarzen Meer vor der ukrainischen Küste die Gefahr durch Seeminen. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Die ukrainische Marine habe die Häfen Odessa, Otschakiw, Tschornomorsk und Piwdenny vermint, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Samstag in Moskau mit. Einige der mehr als 420 verankerten Seeminen hätten sich im Sturm aber losgerissen. Das bedrohe Schiffe auf dem Schwarzen Meer. Schlimmstenfalls könnten Minen durch die türkischen Meerengen ins Mittelmeer treiben, hieß es in der FSB-Mitteilung.

Das auf Schifffahrt spezialisierte ukrainische Portal BlackSeaNews zitierte am Samstag ebenfalls die russische Warnung vor treibenden Seeminen. Es berichtete aber unter Berufung auf eigene Quellen, die russische Schwarzmeerflotte habe die Seeminen auf der Route zwischen Odessa und dem Bosporus gelegt. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.

+++ 16:42 Uhr +++

Selenskyj in Liveschalte nach Bern: Friert Oligarchengelder ein

Vor tausenden Antikriegsdemonstranten in Bern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schweizer Regierung aufgerufen, die Konten aller russischen Oligarchen zu sperren. "Auch das ist ein Kampf gegen das Böse", sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers. Selenskyj war live zugeschaltet, während auf dem Platz vor dem Schweizer Parlament mehrere Tausend Menschen mit vielen ukrainischen Flaggen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine demonstrierten.

+++ 15:31 Uhr +++

US-Verteidigungsminister: Russen machen militärische Fehler

Das russische Militär hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin taktische Fehler in der Ukraine gemacht. Es habe eine "Reihe von Fehltritten" gegeben, sagte Austin am Freitag in einem Interview des US-Senders CNN während seiner Reise nach Bulgarien. Die russischen Soldaten seien in der Ukraine nicht so schnell vorangekommen, wie sie sich das vorgestellt hätten.

"Sie hatten sich vorgestellt, dass sie schnell vorankommen und sehr schnell die Hauptstadt einnehmen würden, aber sie waren nicht in der Lage, das zu tun", sagte Austin. Er gehe außerdem davon aus, dass die Russen taktische Informationen nicht gut einsetzen würden. Auch die Zusammenarbeit der Luft- und Bodenstreitkräfte sei nicht gut. "Es gibt also eine Reihe von Dingen, die wir erwartet hätten, die wir aber einfach nicht gesehen haben."

+++ 14:07 Uhr +++

Ukraine meldet weitere Tote bei russischen Angriffen

Die Ukraine hat über mehrere Tote und Verletzte bei erneuten russischen Angriffen berichtet. Im Ort Butscha nordwestlich der Hauptstadt Kiew seien durch Beschuss am Freitag sieben Zivilisten ums Leben gekommen, teilte die Polizei der Region Kiew am Samstag mit. In der ostukrainischen Region Donezk sprach die regionale Polizeibehörde von Dutzenden Toten und Verletzten ebenfalls bei Angriffen am Freitag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:29 Uhr +++

Russland setzt Hyperschall-Rakete ein

Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine berichtet Russland von dem Einsatz der Hyperschall-Rakete "Kinschal". Mit der auch als Dolch bezeichneten ballistische Rakete habe die russische Luftwaffe ein ukrainisches Raketenarsenal im Gebiet Iwano-Frankiwsk zerstört, teilte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Samstag mit. Es sei der erste Einsatz im Kampf überhaupt, hieß es. Im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer seien zwei Stützpunkte der militärischen Aufklärung zerstört worden. Überprüfbar waren die Angaben nicht.

Bisher kamen die "Kinschal"-Raketen vor allem bei Manövern zum Einsatz – zuletzt wenige Tage vor der Invasion in die Ukraine, die am 24. Februar begann. Abgeschossen werden sie von Kampfflugzeugen des Typs MiF-31.

+++ 12:11 Uhr +++

3000 Tonnen Lebensmittelspenden in Ukraine geliefert

Mehr als 3000 Tonnen gespendete Lebensmittel aus Deutschland sind mittlerweile über eine Koordinierungsstelle des Bundesagrarministeriums in die Ukraine gebracht worden. Dafür wurden gut 100 Lkw-Ladungen mit fast 3300 Paletten transportiert, wie das Ministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Geliefert werden über Umschlagpunkte in Polen vor allem Grundnahrungsmittel, Wasser, Saft, Babynahrung und Konserven mit Fisch und Fleisch. Gespendet wurden die Produkte von mehreren deutschen Handels- und Lebensmittelunternehmen.

+++ 10:58 Uhr +++

Ukraine: Zehn Fluchtkorridore für bedrängte Bevölkerung

Für die bedrängte Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten der Ukraine sind für Samstag nach Angaben der Kiewer Führung zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Einer führe aus der seit Tagen besonders schwer umkämpften Stadt Mariupol im Süden in Richtung der Stadt Saporischschja, sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk. An der Zwischenstation Berdjansk sollten die Flüchtlinge mit Bussen abgeholt werden, dort würden auch Hilfsgüter übergeben.

Aus dem umkämpften Gebiet Luhansk im Osten des Landes führten vier Korridore in die Stadt Bachmut, sagte Wereschtschuk in einem Video. Weitere Fluchtrouten wurden aus Dörfern und Städten um die Hauptstadt Kiew eingerichtet. Die Routen werden für jeden Tag neu angekündigt.

+++ 07:50 Uhr +++

Selenskyj an Russen: Stellen Sie sich 14 000 Leichen im Stadion vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin im Luschniki-Stadion in Moskau mit einem Zahlenvergleich zur Invasion der russischen Armee in die Ukraine gekontert. Knapp 100 000 Menschen vor dem Stadion, in der Arena selbst 95 000 Menschen - dies entspreche zusammen etwa der Zahl der russischen Soldaten, die in die Ukraine eingefallen seien, sagte Selenskyj am Samstagmorgen in einer Videoansprache. "Und jetzt stellen Sie sich 14 000 Leichen in diesem Stadion vor, dazu noch Zehntausende verwundete und verstümmelte Menschen." Dies entspreche den Verlusten der russischen Seite seit Beginn des Kriegs.

Selenskyj nahm diese Zahlen, die sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen lassen, zum Anlass, einmal mehr das sofortige Ende der Kampfhandlungen zu fordern. "Der Krieg muss beendet werden, die Vorschläge der Ukraine liegen auf dem Tisch", wurde er von der "Ukrajinska Prawda" zitiert.

Putin hatte am Freitag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Einmarsch in die Ukraine Russlands Armee für ihren "heldenhaften" Einsatz gelobt. Alle Pläne würden umgesetzt, sagte Putin in einer Rede vor Zehntausenden Menschen im Luschniki-Stadion. Der Auftritt sorgte aber vor allem für Aufsehen, weil die Übertragung im Staatsfernsehen plötzlich unterbrochen wurde. Später wurden technische Probleme dafür geltend gemacht.

Anlass für Putins Auftritt war der achte Jahrestag der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland am 18. März 2014.

+++ 07:31 Uhr +++

Schwere Kämpfe um Flughafen bei Cherson

Der Flughafen Tschornobajewka bei Cherson im Süden der Ukraine steht nach ukrainischer Darstellung weiterhin im Mittelpunkt erbitterter Kämpfe. "Wir haben sie dort schon wieder getroffen", schrieb Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am frühen Samstagmorgen auf Facebook mit Blick auf die russischen Truppen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten das russische Militär an diesem Flughafen bereits das sechste Mal überfallen und dem Gegner dort schwere Verluste zugefügt. In einer Serie von lokalen Gegenangriffen und Attacken mit Kampfdrohnen seien seit Ende Februar mehrere Dutzend russische Kampfhubschrauber sowie zuletzt auch ein Gefechtsstand mit ranghohen Offizieren zerstört worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 7:25 Uhr +++

Selenskyj fordert von Moskau ehrliche Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nachdrücklich zu ernsthaften und ehrlichen Gesprächen über eine Friedenslösung aufgerufen. "Sinnvolle Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine, ehrliche Verhandlungen und ohne Verzögerungen, sind die einzige Chance für Russland, seinen Schaden durch eigene Fehler zu verringern", sagte Selenskyj am späten Freitagabend in einer Videoansprache. Sollte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt werden, so werde Russland "ernsthafte Verluste" erleiden.

"Es ist an der Zeit, die territoriale Einheit und Gerechtigkeit für die Ukraine herzustellen", sagte der ukrainische Staatschef. "Ansonsten wird Russland derartige Verluste erleiden, dass es mehrere Generationen brauchen wird, um sich wieder aufzurichten."

Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Friedenslösung. "Es ist Zeit, zu reden", sagte er. Der Kreml lehnt dies bisher ab, will vorher bei den Verhandlungen mit Kiew den eigenen Vorstellungen entsprechende Inhalte für ein derartiges Treffen schaffen.

Die Kriegsparteien führen seit dem 28. Februar Verhandlungen über eine Friedenslösung, zuletzt beinahe täglich über eine Videoschalte. Während Moskau von erkennbaren Kompromissen vor allem bei der Frage eines neutralen Status der Ukraine spricht, sieht Kiew keine größeren Fortschritte. Russland strebt neben einem neutralen Status der Ukraine unter anderem eine Demilitarisierung des Landes an. Die Ukraine wiederum fordert neben einer sofortigen Waffenruhe den Abzug der russischen Truppen sowie anschließende konkrete Sicherheitsgarantien.

19.03.2022

+++ 22:10 Uhr +++

Belgien will Atomausstieg um zehn Jahre verschieben

Belgien will den Atomausstieg um zehn Jahre verschieben. Das nahe der deutschen Grenze gelegene Kernkraftwerk Tihange 3 sowie das bei Antwerpen gelegene Kernkraftwerk Doel 4 sollen bis 2035 weiterlaufen. Das bestätigte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Freitagabend nach Beratungen der Regierung. Durch die Laufzeitverlängerung soll die Energiesicherheit gewährleistet werden. Dabei spielen auch der Krieg in der Ukraine und die zuletzt stark angestiegenen Energiepreisen eine Rolle.

+++ 20:15 Uhr +++

Biden warnt Xi vor Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg

US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat persönlich vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Biden habe Xi die Konsequenzen erläutert, «wenn China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt», teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe im Mittelpunkt des fast zweistündigen Telefonats gestanden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Donnerstag in Anspielung auf mögliche Sanktionen gesagt, die USA würden nicht zögern, China im Fall einer Unterstützung des russischen Angriffs «Kosten» aufzubürden.

+++ 19:15 Uhr +++

EU beruft Sondertreffen zu Ukraine-Flüchtlingen ein

Die EU hat ein Sondertreffen der Innenminister zur Koordinierung der Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einberufen. Bei den Beratungen am 28. März in Brüssel wird es laut einer ersten Tagesordnung um materielle und finanzielle Unterstützung für Aufnahmestaaten gehen. Zudem sollen Fragen des Außengrenzschutzes und der Sicherheit sowie die Aufnahme von in Moldau ankommenden Flüchtlingen Thema sein.

Die Gesamtzahl der seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchteten Menschen wurde vom UN-Flüchtlingskommissariat zuletzt auf mehr als 3,2 Millionen geschätzt. Mehr als zwei Millionen davon hat laut UNHCR allein das EU-Land Polen aufgenommen.

+++ 18:55 Uhr +++

Federer spendet halbe Million US-Dollar für ukrainische Kinder

Nach der russischen Invasion in die Ukraine will Tennis-Superstar Roger Federer Opfer des Angriffskriegs finanziell unterstützen. Über seine Stiftung solle eine halbe Million US-Dollar an die Organisation War Child Holland gehen, um ukrainischen Kinder den Zugang zu Schulunterricht zu ermöglichen, teilte der 40 Jahre alte Schweizer auf Twitter.

"Meine Familie und ich sind von den Bildern aus der Ukraine geschockt und untröstlich wegen der unschuldigen Menschen, die so fürchterlich betroffen sind", schrieb der 20-malige Grand-Slam-Sieger. "Wir stehen für Frieden." Mit seiner Ehefrau Mirka hat Federer vier Kinder. Sportlich hofft Federer nach einer erneuten Knieoperation im vergangenen August auf eine Rückkehr in diesem Sommer.

+++ 17:46 Uhr +++

Selenskyj: Noch immer Hunderte unter Trümmern in Mariupol

Zwei Tage nach dem schweren Bombenangriff auf ein Theater in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer Hunderte Menschen unter den Trümmern begraben. In einer Videobotschaft aus Kiew versicherte das Staatsoberhaupt am Freitag: "Trotz des Beschusses, trotz aller Schwierigkeiten werden wir die Rettungsarbeiten fortsetzen." Am Donnerstag seien 130 Menschen lebend aus dem Gebäude gerettet worden.

+++ 17:06 Uhr +++

Baltenstaaten weisen russische Diplomaten aus

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben insgesamt zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung der Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius müssen die Mitarbeiter der russischen Botschaften in den Hauptstädten der drei EU- und Nato-Staaten binnen weniger Tage das jeweilige Land verlassen. Begründet wurden die Ausweisungen am Freitag jeweils mit Aktivitäten, die "nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar" seien. Die Entscheidung sei zudem Ausdruck der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, hieß es in den Mitteilungen.

+++ 16:28 Uhr +++

Klingbeil: "Es wird keinen Dritten Weltkrieg geben"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ausgeschlossen, dass sich die Nato militärisch in den Krieg um die Ukraine einschaltet. "Es wird keine militärische Einmischung der Nato geben, es wird keinen Dritten Weltkrieg geben", sagte Klingbeil auf einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr (1922-2015), der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre. Zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland sagte er, es gebe "noch viele Möglichkeiten, die nicht ausgeschöpft sind".

+++ 15:02 Uhr +++

Russisches Fernsehen unterbricht Putins Propaganda-Show

Kremlchef Wladimir Putin hat die «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine als «heldenhaften» Einsatz der russischen Armee gelobt. Es würden alle Pläne umgesetzt, sagte Putin am Freitag im Moskauer Luschniki-Stadion vor Zehntausenden jubelnden Russen mit Blick auf den Krieg in dem Nachbarland. Kurz danach wurde die Übertragung im Staatsfernsehen ohne Angabe von Gründen abgebrochen. Das Fernsehen zeigte aufgezeichnete Bilder. Es war zunächst unklar, was passiert war. Statt dessen liefen aufgezeichnete Bilder.

Im Stadion schwenkten die Menschen die russischen Staatsflaggen und Fahnen mit dem Buchstaben Z, der als Symbol für die «militärische Spezial-Operation» steht. Die Menschen riefen: «Für Russland. Für den Sieg.» Über der Bühne, auf der Putin auftrat, stand: «Für eine Welt ohne Nazismus». Anlass des Auftritts war der achte Jahrestag der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März 2014.

+++ 14:16 Uhr +++

Klitschko: Toter und Verletzte bei Angriff auf Kiew

Bei einem Angriff auf ein Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ein Mensch getötet und 19 verletzt worden. Unter den Verwundeten im Stadtteil Podil seien vier Kinder, sagte Klitschko am Freitag in einem Video, das er auf Telegram veröffentlichte. Russische Truppen hätten Wohnhäuser, Kindergärten und eine Schule beschossen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der stellvertretende Leiter der Stadtverwaltung, Mykola Poworosnyk, sprach von einem «chaotischen Beschuss» mehrerer Wohngebiete. Seit Beginn des russischen Angriffs vor mehr als drei Wochen seien in Kiew mehr als 220 Menschen gestorben, darunter 60 Zivilisten, hieß es. Erst am Donnerstag waren im Osten von Kiew ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden, als Behördenangaben zufolge Trümmer einer abgefangenen Rakete ein Hochhaus trafen. Die Ukraine wirft Russland vor, gezielt auch Zivilisten anzugreifen. Moskau bestreitet das.

+++ 13:12 Uhr +++

Putin beklagt bei Telefonat mit Scholz ukrainische Kriegsverbrechen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kremlangaben Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee beklagt. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. «Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert», hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Kreml. Das knapp einstündige Gespräch sei dem Krieg und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet gewesen, teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Der französische Präsident Emmanuel Macron will am Freitag ebenfalls mit Putin telefonieren.

Kanzler Scholz habe «darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt», hieß es. «Das Ziel der Bundesregierung ist, dass die russische Führung ihr Verhalten ändert und den Krieg in der Ukraine sofort beendet, ihre Aggression sofort beendet und dann im Weiteren eine Verhandlungslösung gesucht wird», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Man versuche alle Gesprächsformate zu nutzen und aufrecht zu erhalten, um möglichst bald eine diplomatische Lösung an die Stelle dieses Krieges zu setzen. Bei dem Telefonat auf Initiative von Scholz habe Putin erklärt, dass auf russischer Seite alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, teilte der Kreml mit.

So sollten etwa Menschen über humanitäre Korridore aus den umkämpften Zonen gebracht werden. Allein am Donnerstag hätten 43 000 Menschen die ukrainische Hafenstadt Mariupol verlassen können, hieß es. Putin habe Scholz auch über die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite zur Lösung des Konflikts informiert. Dabei beklagte der Kremlchef den Angaben zufolge, dass «die ukrainische Seite den Prozess durch immer neue unrealistische Vorschläge» hinauszögere.

Russland sei an einer Lösung interessiert unter den bisher genannten Bedingungen. So soll die Ukraine etwa künftig ihre Neutralität als Land erklären und die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig sowie die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen. Die Krim wurde genau vor acht Jahren, am 18. März 2014, aus Moskauer Sicht Teil Russlands. International ist das nicht anerkannt. Putin wollte noch am Freitag auch eine Rede zum Jahrestag halten, wie das Staatsfernsehen ankündigte.

+++ 11:15 Uhr +++

Baerbock: Deutschland kann nicht neutral sein

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit hervorgehoben. Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: «Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte.

«Aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung», sagte Baerbock. Dies bedeute die Verpflichtung, «jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind».

Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit, sagte die Ministerin. Für die künftige Sicherheitsstrategie gelte: «Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen.» Entscheidend seien eine klare Haltung, eine gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente.

Baerbock, in deren Ministerium die Sicherheitsstrategie federführend erarbeitet werden soll, kündigte an, den Prozess gemeinsam mit den anderen Ministerien der Bundesregierung, fraktionsübergreifend im Bundestag sowie mit nationalen und internationalen Partnern zu gestalten. Sicherheitspolitik sei mehr als Militär plus Diplomatie. Die deutsche Sicherheitsstrategie soll verknüpft werden mit entsprechenden Bemühungen auf EU- und auf Nato-Ebene. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung festgelegt: «Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.»

+++ 10:32 Uhr +++

Knapp 200 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach offiziellen Zahlen bereits fast 200 000 Kriegsflüchtlinge von dort nach Deutschland gekommen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mitteilte, hat die Bundespolizei bislang die Einreise von 197 423 Flüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.

Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, sprach sich dagegen aus, bei der EU-Kommission Grenzkontrollen anzumelden. Schließlich würden an der polnisch-ukrainischen Grenze bereits Kontrollen vorgenommen. «Dies läuft unseren Erkenntnissen nach auch sehr gut. Unsere polnischen Kolleginnen und Kollegen machen da einen tollen Job und kontrollieren sehr intensiv», sagte Roßkopf. Wichtig wäre zudem ein Shuttle-Service für geflüchtete Frauen und Kinder von den Bahnhöfen zu ihren Unterkünften. Sie müssten vor Kriminellen geschützt werden, die versuchen könnten, ihre Notlage auszunutzen.

Nach UN-Angaben haben bereits mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern. Allein in Polen kam rund zwei Millionen Menschen an.

+++ 10:01 Uhr +++

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in Polen

In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Es seien hauptsächlich Frauen und Kinder, teilte die Behörde am Freitag per Twitter mit. Allein am Donnerstag waren es demnach rund 52 500 Menschen. Dies sei ein Rückgang um elf Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar etwa 227 000 Menschen die Grenze überquert.

Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

+++ 10:15 Uhr +++

Stoltenberg: Wachsam sein vor Chemiewaffen-Einsatz

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sollten die Verbündeten genau verfolgen, ob Russland den Einsatz chemischer Waffen plant. «Wir haben die sehr gefährliche Rhetorik Russlands gesehen, nukleare Rhetorik, aber auch die falschen Anschuldigungen gegen die Ukraine und die Nato-Verbündeten, dass wir den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Das ist absolut falsch», sagte Stoltenberg am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. «Aber natürlich müssen wir wachsam sein und sehr genau verfolgen, was Russland tut, ob es eine Art Operation unter falscher Flagge plant, die auch den Einsatz chemischer Waffen beinhaltet.» Russland habe schon früher chemische Kampfstoffe eingesetzt und dem Assad-Regime in Syrien den Einsatz chemischer Waffen erleichtert.

+++ 09:59 Uhr +++

Berliner Gericht: RT DE darf weiter nicht senden

Deutsche Richter haben in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen Staatsmediums RT untersagt. «Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RT DE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden», teilte das Gericht am Freitag mit. Die Richter wiesen einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH zurück, zur eigentlichen Klage ist noch nicht entschieden worden.

Anfang Februar hatten deutsche Medienregulierer ein Sendeverbot für das seit Mitte Dezember ausgestrahlte deutschsprachige Live-TV-Programm des Staatsmediums wegen einer fehlenden Rundfunklizenz erteilt. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. RT DE reichte gegen das Sendeverbot Klage bei Gericht ein und später auch einen Eilantrag, zu dem nun entschieden wurde. Gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde eingelegt werden.

+++ 09:41 Uhr +++

Britischer Geheimdienst: Russland kann Truppen nicht versorgen

Moskau hat nach Einschätzung der britischen Geheimdienste angesichts seines stockenden Vormarsches in der Ukraine Probleme, die eigenen Truppen mit Lebensmitteln oder Benzin zu versorgen. Dass Russland keine Kontrolle über den Luftraum habe und sich kaum über unbefestigtes Gelände bewege, verhindere, dass die russische Armee effektiv mit dem Nötigsten versorgt werden könne, hieß es in der Nacht zum Freitag in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Gegenangriffe ukrainischer Kräfte zwängen Russland dazu, viele Soldaten dafür einzusetzen, ihre eigenen Versorgungswege zu verteidigen. Dies schwäche die russische Kampfstärke deutlich, hieß es.

+++ 07:59 Uhr +++

Heftige Raketenangriffe auf Flughafen in Lwiw

Am Flughafen der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) haben sich am Freitagmorgen heftige Explosionen ereignet. Dort seien mehrere russische Raketen eingeschlagen, teilte Bürgermeister Andrij Sadowij auf Telegram mit. Der Flughafen selbst sei nicht getroffen, aber ein Flugzeugreparaturwerk zerstört worden. Opfer gebe es nach ersten Angaben nicht. Sadowij rief die Einwohner auf, auf möglichen Luftalarm zu achten und keine Fotos von der Einschlagstelle zu verbreiten.

Lwiw liegt rund 80 Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt. In dem seit mehr als drei Wochen dauernden russischen Krieg gegen die Ukraine ist es in dort bislang vergleichsweise ruhig geblieben, die Stadt ist aber voller Flüchtlinge. Bei einer Attacke auf den Truppenübungsplatz Jaworiw unweit von Lwiw am vergangenen Sonntag starben nach Kiewer Angaben mindestens 35 Menschen, 134 wurden verletzt.

+++ 05:21 Uhr +++

Selenskyj: Halten weiter Schlüsselgebiete

Nach Angaben der ukrainischen Staatsführung halten die Streitkräfte mehr als drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs weiter die wichtigsten Gebiete, in die Russlands Armee vorzudringen versucht. Die Truppen antworteten auch auf jeden Angriff russischer Einheiten, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer in der Nacht zu Freitag auf Telegram veröffentlichen Videobotschaft.

Selenskyj richtete sich auch an die Menschen in Städten wie Mariupol im Süden, Charkiw im Osten und Tschernihiw im Norden, die von russischen Truppen belagert werden und teils schweren Schaden durch die Kämpfe genommen haben. Die Bewohnerinnen und Bewohner würden nicht im Stich gelassen, versicherte der Präsident. Von der Armee bis zur Kirche tue jeder alles für die Menschen. Selenskyj versprach ihnen: «Ihr werdet frei sein.»

Der Staatschef dankte zudem US-Präsident Joe Biden für dessen «neue und effektive» Hilfe - und bat um Verständnis, dass er nicht alle Details zum Unterstützungspaket der USA preisgeben könne. Es gehöre zur Taktik, dass «der Feind nicht weiß, was von uns zu erwarten ist».

Unternehmern versprach Selenskyj Erleichterungen, etwa einen massiven Bürokratie-Abbau und zinsfreie Kredite bis einen Monat nach Ende des Kriegsrechts. Zudem solle ein Gesetz ausgearbeitet werden, das Einlagen bei ukrainischen Banken zu 100 Prozent garantiere.

18.03.2022

+++ 23:15 Uhr +++

Blinken sieht Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, dies aber als seine persönliche Meinung bezeichnet. "Gestern hat Präsident (Joe) Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind", sagte Blinken am Donnerstag in Washington. "Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen." Er fügte hinzu: "Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten."

Die US-Regierung hat die russischen Angriffe bislang nicht offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch allerdings als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte im Anschluss: "Er sprach aus seinem Herzen."

+++ 22:42 Uhr +++

Pentagon: Russland greift zunehmend zivile Einrichtungen an

Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. "Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. "Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist", sagte der Beamte.

Beachtenswert sei außerdem, dass das russische Militär darüber nachdenken würde, Nachschub in die Ukraine zu bringen. Man sehe zwar aktuell noch nicht, dass das passiere. Aber allein, dass dies ein Thema sei, sei ein Zeichen für Sorge auf russischer Seite, sagte der Beamte. "Nach drei Wochen fangen sie an, über Nachschub von anderswo nachzudenken, einschließlich der Unterstützung durch Streitkräfte. Und nach zwei Wochen haben sie einen Aufruf für ausländische Kämpfer gestartet, was wir ebenfalls als interessante Entwicklung bezeichnet haben."

+++ 21:42 Uhr +++

Scholz: Putin nicht mit Russland gleichsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, Russland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gleichzusetzen. "Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg", sagte Scholz am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Ehren des SPD-Politikers Egon Bahr, der am Freitag 100 Jahre alt geworden wäre.

"Diese Differenzierung ist wichtig. Sie ist wichtig, um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufs Spiel zu setzen", betonte Scholz. Sie sei auch wichtig für das Zusammenleben mit den Russen und Ukrainern in Deutschland. "Und sie ist wichtig, um den mutigen russischen Männern und Frauen, die unter hohen persönlichen Risiken gegen Putins Angriffskrieg auf die Straße gehen, eines zu zeigen: Ihr steht nicht allein. Wir stehen an Eurer Seite." Dieses andere Russland sei das Fundament für die deutsch-russischen Beziehungen der Zukunft.

+++ 20:35 Uhr +++

US-Regierung warnt China vor militärischer Unterstützung für Russland

Die US-Regierung hat China erneut davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. In einem solchen Fall würden die USA nicht zögern, China "Kosten" aufzubürden, sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Anspielung auf mögliche Sanktionen. China habe eine Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen zu werben.

Die Regierung in Peking wolle den russischen Angriffskrieg jedoch nicht verurteilen und gebe eine neutrale Haltung vor, sagte Blinken. "Wir machen uns Sorgen, dass sie erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen", sagte er. Präsident Joe Biden werde an diesem Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen und dabei deutlich machen, dass China für jegliche Unterstützung Russlands die Verantwortung tragen werde, sagte Blinken weiter.

+++ 19:59 Uhr +++

Blinken: US-Staatsbürger in der Ukraine getötet

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach US-Regierungsangaben ein Amerikaner ums Leben gekommen. "Ich kann bestätigen, dass ein amerikanischer Staatsbürger getötet wurde", sagte Blinken am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. "Mehr Details habe ich nicht für Sie." Das US-Außenministerium hatte bereits vor Wochen alle amerikanischen Staatsbürger dringend zur Ausreise aus der Ukraine aufgerufen. Die US-Botschaft in Kiew wurde geschlossen, das diplomatische Personal wurde nach Polen verlegt.

+++ 19:36 Uhr +++

US-Präsident Biden bezeichnet Putin als "mörderischen Diktator"

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als "mörderischen Diktator" bezeichnet. Putin sei ein "mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt", sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression", sagte Biden kurz darauf weiter.

Biden hatte bereits am Mittwoch seinen Ton noch weiter verschärft und Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet.

+++ 18:45 Uhr +++

Stadtrat von Mariupol: Etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört

In der vom Krieg stark betroffenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen. "Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm", teilte der Rat der Stadt am Donnerstag bei Telegram mit.

Mariupol sei seit 16 Tagen blockiert, Tausende müssten vor russischem Beschuss Deckung suchen in Schutzräumen, hieß es. Bisher seien etwa 30.000 Zivilisten aus der Stadt geflohen. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen.

Zuletzt war in Mariupol auch ein Theater bombardiert worden. In einem Luftschutzkeller sollen sich Hunderte Zivilisten aufgehalten haben. Zahlreiche Menschen konnten gerettet werden. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld am Angriff.

+++ 18:27 Uhr +++

Auch Lettlands Parlament fordert Flugverbotszone über der Ukraine

Nach den Volksvertretungen von Estland und Litauen hat sich auch das Parlament von Lettland für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. In einer Erklärung forderte die Volksvertretung Saeima in Riga am Donnerstag die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um so Menschenleben zu schützen und die Sicherheit über den Atomkraftwerken der Ukraine zu gewährleisten. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um sichere humanitäre Korridore auf ukrainischem Territorium sicherzustellen.

+++ 18:08 Uhr +++

Ukraine meldet mehr als 20 Tote bei Angriff auf Stadt nahe Charkiw

Bei einem Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge 21 Menschen getötet worden. Weitere 25 Menschen seien in der Stadt Merefa verletzt worden, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zuvor hatte die ukrainische Armee bereits mitgeteilt, dass russische Truppen in der vergangenen Nacht in Merefa eine Schule und ein Kulturhaus beschossen hätten. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Merefa liegt knapp 30 Kilometer südwestlich der Großstadt Charkiw.

+++ 17:37 Uhr +++

G7-Gruppe an Russland: Unverzüglich humanitäre Hilfe ermöglichen

Die G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen hat Russland aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte ukrainische Städte zu ermöglichen. Die Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer am Donnerstag nach Beratungen der Gruppe von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verbreiteten Erklärung. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. Neben Deutschland gehören den G7 auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.

+++ 15:45 Uhr +++

Altkanzler Schröder nicht mehr Ehrenbürger von Hannover

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nicht länger Ehrenbürger der Stadt Hannover. Das hat die niedersächsische Landeshauptstadt am Donnerstag mitgeteilt. Die Verwaltung habe ein Schreiben von Schröder erhalten, in dem er erkläre, unwiderruflich auf die Ehrenbürgerwürde zu verzichten. Das zuvor angestoßene Verfahren zur Entziehung der Ehrenbürgerschaft sei damit beendet. Schröder selbst hatte den Brief bereits am Dienstag im Online-Netzwerk LinkedIn veröffentlicht.

+++ 14:38 Uhr +++

UN: 780 tote Zivilisten dokumentiert

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 58 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Donnerstag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 726 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1252 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1174. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

«Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe», teilte Bachelets Büro mit.

+++ 13:25 Uhr +++

Meta löscht gefälschtes Selenskyj-Video

Der Facebook-Konzern Meta hat ein gefälschtes Video identifiziert und entfernt, in dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angeblich seine Soldaten auffordert, die Waffen niederzulegen. Selenskyj habe die Erklärung aber nie abgegeben, sagte Meta-Sicherheitschef Nathaniel Gleicher auf Twitter. «Wir haben dieses Video schnell überprüft und entfernt, da es gegen unsere Richtlinie gegen irreführende, manipulierte Medien verstößt.» Außerdem habe man die Kollegen auf anderen Internet-Plattformen über die Fälschung informiert.

Das gefälschte Material erschien am Mittwoch zunächst auf der Website der Nachrichtenwebsite Ukraine 24, nachdem diese angeblich von Hackern angegriffen wurde. Danach verbreitete sich das Deepfake-Video rasch im Internet und auch in den Meta-Diensten Facebook und Instagram.

Ein Deepfake-Video ist ein mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstelltes Video, das authentisch wirken soll, es aber nicht ist. Der KI-Einsatz sorgt dafür, dass die Stimme echt klingt und gesprochene Sprache und Mimik zueinander passen.

Die ukrainische Regierung hatte bereits vor zwei Wochen auf Facebook davor gewarnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Deepfake-Technologie bei seinen Versuchen einsetzen werde, die Regierung Selenskyj zu stürzen. «Sein Ziel ist es, die Bürger zu verwirren, Panik zu verbreiten und unsere Truppen zum Rückzug zu bewegen», schrieb die Regierungsbehörde.

Zuvor war bereits ein gefälschtes Video aufgetaucht, in dem Putin eine Kapitulationsankündigung in den Mund gelegt wird. «Ich informiere Sie: Wir haben einen Frieden mit der Ukraine erzielt. Mit der Ukraine und ihren weltweiten anerkannten Grenzen mit den Donezker und Luhansker Verwaltungsgebiete», hieß es in dem Deepfake-Video.

+++ 12:40 Uhr +++

Bereits 130 Menschen aus bombardiertem Theater gerettet

Aus dem bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol sind Aussagen einer Parlamentsabgeordneten zufolge bereits rund 130 Zivilisten gerettet worden. «Gute Nachrichten, die wir so dringend brauchen: Der Luftschutzkeller unter dem Theater von Mariupol hat standgehalten. Circa 130 Menschen wurden bereits gerettet», schrieb Olga Stefanyschyna am Donnerstag auf Facebook. Helfer seien damit beschäftigt, Trümmer zu entfernen und weitere Menschen zu befreien. «Es ist ein Wunder», schrieb Stefanyschyna.

Zuvor hatte der ukrainische Abgeordnete Serhij Taruta erklärt, dass der Schutzraum der Zivilisten wider aller Befürchtungen nicht zerstört wurde. Das Gebäude war ukrainischen Angaben zufolge am Mittwoch angegriffen und weitgehend zerstört worden. Kiew und Moskau gaben sich gegenseitig die Schuld. Behördenangaben zufolge hatten zum Zeitpunkt des Angriffs mehr als 1000 Menschen im Theater Schutz gesucht.

+++ 12:29 Uhr +++

Hilfsportal für Flüchtlinge geht online

Die Bundesregierung hat ein Hilfsportal für ukrainische Geflüchtete eingerichtet. «Verlässliche und verständliche Informationen - mobil am Handy auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch - sind ungeheuer wichtig in der Notlage, in der sich geflüchtete Menschen befinden», teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. «Vor allem bieten wir Informationen zur Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie zahlreiche Antworten auf häufige Fragen von Geflüchteten.» Auch Warnhinweise der Polizei, speziell zum Schutz von Frauen und Kindern, sollen eingebunden werden. Das Portal ist zu finden unter «Germany4Ukraine.de».

Russland hatte vor drei Wochen die Ukraine angegriffen. In Deutschland wurden seither knapp 190 000 Geflüchtete aus dem Land registriert.

+++ 10:38 Uhr +++

Ampel lehnt Ukraine-Debatte nach Selenskyj-Rede ab

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde am Donnerstag nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen.

Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: «Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen.»

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergangenen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert - begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie «unwürdig». Nach einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der CDU/CSU schloss sich dann die Debatte über die Impfpflicht an.

+++ 09:55 Uhr +++

Selenskyj bitte vor Bundestag um mehr Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Videoansprache an die Bundestagsabgeordneten um mehr Hilfe für sein Land gebeten. Die Menschen in der Ukraine wollten frei leben und sich nicht einem anderen Land unterwerfen, sagte Selenskyj am Donnerstag laut Übersetzung in einer Videobotschaft an die Abgeordneten des Bundestags.

Es gehe darum, eine Mauer einzureißen und den Krieg zu stoppen, sagte er an die Adresse der deutschen Politik und an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet. «Sie befinden sich irgendwie wieder hinter der Mauer, nicht Berliner Mauer, aber mitten in Europa, wo es Freiheit gibt. Und diese Mauer ist stärker, mit jeder Bombe, die auf unsern Boden in der Ukraine fällt.» Er sagte: «Lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie die diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient.»

In seinem Land seien nun Zivilisten und Soldaten wahllos Ziel russischer Angriffe. «Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022», sagte Selenskyj. Und: «Wieder versucht man in Europa, das ganze Volk zu vernichten.»

Die Bundestagsabgeordneten waren vor der Rede aufgestanden und begrüßten den auf einer Videoleinwand zugeschalteten Selenskyj mit Applaus. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt drückte Entsetzen über den russischen Krieg gegen die Ukraine aus sicherte Kiew die Solidarität Deutschlands zu. «Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern», sagte die Grünen-Politikerin.

Die Parlamentssitzung hatte mit leichter Verspätung begonnen. Es habe technische Probleme gegeben, weil es in Kiew «einen Anschlag in unmittelbarer Nähe» gab, sagte Göring-Eckardt.

+++ 05:31 Uhr +++

Mariupol: Mehr als 1000 Menschen in bombardiertem Theater

Ukrainischen Behördenangaben zufolge haben sich mehr als 1000 Menschen in dem Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol befunden, das am Mittwoch Ziel eines wohl verheerenden Bombenangriffs geworden ist. Der Vorfall sei eine «weitere Tragödie» in der Stadt, schrieb Bürgermeister Wadim Bojchenko in der Nacht zu Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, die Menschen hätten dort Schutz vor Beschuss gesucht. Nun sei das Gebäude zerstört. Man habe noch keine Informationen zu Todesopfern.

Die Regierungen in Kiew und Moskau weisen sich dabei gegenseitig die Schuld zu: Während die ukrainische Seite von einem absichtlichen russischen Bombenabwurf sprach, machte Russland das ukrainische nationalistische Regiment Asow für die Attacke verantwortlich. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ 04:01 Uhr +++

Ukraine meldet Flugzeugabschüsse

Zum eigentlichen Kriegsgeschehen meldete die ukrainische Armee in der Nacht, es seien zwei weitere russische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-35 und Su-30 über der Region Kiew zerstört worden. An Land konzentrierten sich russische Einheiten demnach vor allem auf die Sicherung ihrer Geländegewinne. Es gebe Bemühungen russischer Truppen, südlich der Stadt Isjum vorzudringen, wohl um eine Offensive in Richtung Slowjansk fortzusetzen. Dabei seien sie aber nicht erfolgreich. Die russische Marine blockiere zudem nach wie vor die Schifffahrt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Das russische Militär wiederum behauptete, die Besatzungen von 70 ausländischen Schiffen säßen wegen von ukrainischer Seite verminter Gewässer dort fest. Die Angaben beider Seiten können nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 03:13 Uhr +++

Morawiecki fordert Scholz zu Kiew-Reise auf

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew auf - so wie es Morawiecki selbst zuletzt mit seinen Kollegen aus Tschechien und Slowenien getan hatte. «Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten», sagte Morawiecki der «Bild» (Donnerstag).

+++ 02:10 Uhr +++

Biden nennt Putin "Kriegsverbrecher" - Neue Waffen für Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als «Kriegsverbrecher» bezeichnet. Das sagte er auf eine entsprechende Frage einer Reporterin in Washington. Es ist das erste Mal, dass Biden öffentlich so deutlich Worte für Putin findet. Der US-Präsident kündigte auch weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Höhe von 800 Millionen Dollar für die Ukraine an - darunter Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen.

17.03.2022

+++ 18:19 Uhr +++

Ukraine: Angriff auf Theater mit Zivilisten in Mariupol

Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.

«Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol», twitterte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. «Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben.» Das Gebäude sei vollständig zerstört. «Die Russen müssen gewusst haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war.» Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ 17:55 Uhr +++

Selenskyj spricht von knapp 1000 russischen Gefangenen

Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher knapp 1000 russische Soldaten gefangen genommen. Diese Zahl nannte der Staatschef der Agentur Ukrinform zufolge bei einem Online-Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Selenskyj forderte, alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. «Alle wissen, was passiert. Es gibt die Leute, es gibt bereits bis zu 1000 Kriegsgefangene, es gibt Augenzeugen, es gibt Beweisvideos, alles liegt vor», sagte Selenskyj.

Wie die Agentur Unian meldete, fand im nordostukrainischen Gebiet Sumy ein lokal organisierter Gefangenenaustausch statt. Dabei seien Gefangene im Verhältnis von einem russischen Soldaten zu sechs Ukrainern ausgetauscht worden. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte zuletzt angedeutet, dass ein umfassenderer Austausch bevorstehen könnte.

+++ 16:37 Uhr +++

Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

+++ 16:11 Uhr +++

Gespräche zwischen Putin und Selenskyj werden vorbereitet

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende werden offensichtlich konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Woloymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch aus einem Interview mit dem US-Sender PBS.

"Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen", sagte Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. "Das könnte schon bald passieren."

+++ 15:13 Uhr +++

Russland hat die USA mit Nachdruck aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Washington müsse aufhören, «Neonazis» und «Terroristen» in Kiew zu unterstützen, sagte Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der Agentur Tass zufolge bei einem Telefonat mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Auch die Unterstützung bei der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden. Solche Schritte führten nur zu einer Eskalation der Lage, sagte Patruschew am Mittwoch den Angaben zufolge.

Russland behauptet, in der Ukraine kontrollierten «Neonazis» die Regierung und nennt als ein Ziel seines Angriffskriegs die «Entnazifizierung» des Nachbarlandes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jüdische Wurzeln.

+++ 15:05 Uhr +++

Russland nach 26 Jahren aus Europrat ausgeschlossen

Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.

Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands.

Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten. Zusammen mit der förmlichen Notifizierung des Rücktritts erhielt der Generalsekretär des Europarats von der Russischen Föderation am Dienstag auch die Information über die Absicht, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.

Die Spitzen des Europarats hatten in einer Erklärung am Dienstagabend erneut den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Der russischen Bevölkerung sprachen sie ihre Solidarität aus, diese gehöre weiter zur europäischen Familie und teile ihre Werte. Der Ukraine werde man weiter im Kampf gegen den Aggressor zur Seite stehen.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

+++ 14:45 Uhr +++

Selenskyj fordert Flugverbotszone vor US-Kongress

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Russland habe den Himmel über der Ukraine in eine Quelle des Schreckens und des Todes verwandelt, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew zu den US-Senatoren und Kongressabgeordneten. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr «terrorisieren» könne, forderte Selenskyj. Solchen Terror habe es in Europa seit 80 Jahren nicht mehr gegeben, betonte er. Eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses zu halten gilt als besondere Ehre.

Eine Flugverbotszone würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder das Verteidigungsbündnis Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen. Unter anderem US-Präsident Joe Biden hat wiederholt gewarnt, dass eine solche Maßnahme zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär führen könnte, was eine Eskalation des Kriegs bedeuten würde. Aus diesem Grund hatte Biden auch die von Polen vorgeschlagene Übergabe von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 an die Ukraine abgelehnt.

Am Donnerstag will sich Selenskyj mit einer Videoansprache auch an den Deutschen Bundestag wenden.

+++ 14:21 Uhr +++

Offenbar zehn Zivilisten vor Bäckerei erschossen

Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein. Die Menschen hätten für Brot angestanden, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Mittwoch und veröffentlichte ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Von russischer Seite gab es keine Stellungnahme. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage dort gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.

Allein in der Region Tschernihiw hat die Staatsanwaltschaft seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar mindestens 200 Fälle aufgenommen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten, wie Suspilne weiter berichtete. Am Dienstag hätten Besatzungstruppen im Ort Hajworon das Feuer auf Mitarbeiter einer Agrarfirma eröffnet. Dabei seien ein Mensch getötet und vier verletzt worden. Am Montag hätten russische Soldaten in Mochnatyn drei junge Männer - einen 19-Jährigen sowie 17-jährige Zwillinge - erschossen, die durchs Dorf liefen.

+++ 12:55 Uhr +++

Kiew: Keine Neutralität wie Schweden oder Österreich

Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei «ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

«Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland», sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein «ukrainisches Modell»: Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, bei den Verhandlungen sei eine neutrale Ukraine nach österreichischem oder schwedischem Vorbild eine Möglichkeit. «Das ist eine Variante, über die gesprochen wird und die als gewisser Kompromiss angesehen werden könnte.» Er äußerte sich nicht zur Frage, ob eine Rücknahme westlicher Sanktionen gegen Russland Bedingung für eine Einigung mit der Ukraine sei.

Der Moskauer Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte, bei einer Neutralität wie in Schweden wolle die Ukraine eine eigene Armee mit Marine behalten. Die Ukraine hat einen Beitritt zur Nato in ihrer Verfassung verankert. Allerdings nannte Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt dieses Ziel unerreichbar. Die Verhandlungen der Kriegsparteien sollten am Mittwoch fortgesetzt werden.

Russland will mit dem Krieg seit 24. Februar einen Nato-Beitritt der Ukraine verhindern, das Nachbarland demilitarisieren und vermeintliche Nazis aus der Kiewer Führung entfernen. Anstelle dieser von Moskau verlangten «Entnazifizierung» forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch eine «Entputinisierung»: Russland solle international von jedem Einfluss auf Politik, Wirtschaft, Energie, Kultur und anderen Bereichen abgeschnitten werden, twitterte er.

+++ 11:58 Uhr +++

Polens Vorschlag für Friedenmission stößt auf geteiltes Echo

Der polnische Vorschlag für eine Friedensmission für die Ukraine stößt bei Nato-Partnern auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel machten Länder wie die Niederlande am Mittwoch deutlich, dass sie ein solches Projekt derzeit nicht für umsetzbar halten. Lediglich Estland zeigte sich öffentlich aufgeschlossen.

Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte eine solche Mission in der Nacht zum Mittwoch nach einem Gespräch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ins Gespräch gebracht. Er sagte: «Ich denke, dass eine friedenserhaltende Mission der Nato oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur notwendig ist, aber eine solche Mission, die auch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und die auf ukrainischem Territorium operieren wird.»

Seinen Worten zufolge stellt er sich eine Mission vor, «die sich für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, aber gleichzeitig auch von den entsprechenden Kräften, den Streitkräften, geschützt wird.» Ob der Verstoß mit anderen Ländern abgesprochen war, blieb zunächst unklar.

Zurückhaltend äußerten sich am Mittwoch am Rande des Nato-Treffens unter anderem Verteidigungsminister aus Ländern wie Großbritannien, Finnland und Kanada. «Ich fürchte, es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen», sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Rande des Nato-Treffens. Es müsse erst einmal einen Waffenstillstand geben. Zudem müsse Russland seine Truppen abziehen und es müsse irgendeine Art von Abkommen zwischen der Ukraine und Russland geben. Es sei sehr schwierig, sich derzeit mit der Intensität des Krieges und der Belagerung der Städte eine Friedensmission vorzustellen.

Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet sagte, eine Friedensmission sei eine der Möglichkeiten, um die Ukraine zu unterstützen. Sie sollte allerdings vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden.

+++ 11:15 Uhr +++

EU-Premiers zurück aus Kiew

Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt. Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa waren am Dienstag mit dem Zug nach Kiew gereist. Hier hatten sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal getroffen und dem von Russland angegriffenen Land ihre Solidarität bekundet.

+++ 10:42 Uhr +++

Lawrow sieht Chancen auf Kompromiss

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach. «Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen», sagte Lawrow am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung «RBK». Es gebe bereits konkrete Formulierungen, «die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen». Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun «ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien».

Am (heutigen) Mittwoch wollten Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fortsetzen. Nach der Runde vom Dienstag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak von sehr schwierigen und zähen Verhandlungen gesprochen. Es gebe fundamentale Gegensätze, aber auch Raum für Kompromisse.

Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte der Agentur Interfax zufolge, die Gespräche gingen nur langsam voran. Hauptaufgabe sei es, «unter der großen Zahl komplexer Themen diejenigen auszumachen, auf die man sich einigen kann, (...) Schritt für Schritt, sich dem Ergebnis nähern».

Russland strebe einen Generationenvertrag an, sagte Medinski. «Wir brauchen eine friedliche, freie, unabhängige Ukraine, neutral - kein Mitglied von Militärblöcken, kein Mitglied der Nato, (...) einen Nachbarn, mit dem wir gemeinsame Beziehungen entwickeln können.» Diese Vereinbarung müsse über Generationen halten, «damit auch unsere Kinder in einer Welt leben, deren Fundament durch diesen vertraglichen Prozess gelegt wird». Er zitierte angebliche Kiewer Vorschläge, wonach die Ukraine wie Schweden militärisch neutral sein könnte, aber mit eigener Armee.

Die Regierung in Kiew weist Moskaus Vorwürfe, sie stelle eine Gefahr für Russland dar, entschieden zurück. Für ukrainische Verbrechen an der russischen Minderheit im Land gibt es keine Belege.

+++ 09:59 Uhr +++

Ukraine: Bislang mehr als 100 Kinder getötet

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehr als 100 Kinder getötet worden. «Heute wurde eine blutige Linie überquert», twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Verweis auf die Zahl. «Jede Minute verlässt ein Kind die Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden und wird für alles bezahlen», betonte das Ministerium. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden von Hunderten zerstörten Schuleinrichtungen berichtet. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 08:49 Uhr +++

Mehr als 10.000 Paare haben seit Kriegsbeginn geheiratet

Während des Kriegs wird in der Ukraine weiter geheiratet. Seit Beginn des russischen Angriffs vor fast drei Wochen hätten sich 10 683 Paare das Ja-Wort gegeben, teilte das Justizministerium in Kiew in der Nacht zum Mittwoch mit. «Der Krieg im Land geht weiter, aber das Leben hört nicht auf.» Seit dem 24. Februar seien zudem 10 767 Kinder in dem Land geboren worden. «Unsere Arbeiter arbeiten auch unter Kriegsbedingungen weiter für Sie!», schrieb das Ministerium an die Ukrainer.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 691 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Die Ukraine rechnet mit weitaus höheren Zahlen.

+++ 05:10 Uhr +++

Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren

Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20 000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.

Insgesamt hätten sich am Dienstag landesweit fast 30 000 Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern zurückziehen können, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Eine Kolonne mit Hilfsgütern für Mariupol werde von russischen Soldaten jedoch weiterhin blockiert. «Aber wir werden die Versuche nicht aufgeben, Menschen zu retten, die Stadt zu retten», betonte Selenskyj.

Aus mehreren Städten der Ukraine wurde in der Nacht zu Mittwoch Alarm gemeldet. In der Region Odessa sei die Küste von russischen Schiffen beschossen worden, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, mit. Es habe aber keinen Landungsversuch gegeben.

+++ 01:55 Uhr +++

Selenskyj: Russische Positionen klingen realistischer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. «Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg», meinte der Präsident. «Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.» Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. «Die Treffen werden fortgesetzt.»

Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Am Dienstagabend erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt.

Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine werde für Russland mit Schande, Armut und jahrelanger Isolation enden, sagte Selenskyj in der Videobotschaft. Wer für den russischen Staat oder dessen «Propagandasystem» arbeite, werde alles verlieren. «Kündigen Sie», riet der Präsident. «Ein paar Monate ohne Arbeit werden für Sie definitiv besser als das ganze Leben mit internationaler Verfolgung.»

+++ 01:00 Uhr +++

Polens Vize-Premier bringt Nato-Mission ins Spiel - Treffen mit Selenskyj

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt.

«Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben», betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe», teilte er per Twitter mit.

Morawieckis Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sprach sich der PiS-Partei zufolge für eine internationale Friedensmission etwa der Nato aus, die in der Lage sein sollte, sich zu verteidigen.

«Wir bewundern euren mutigen Kampf», erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei dem Treffen am Dienstagabend. «Ihr kämpft um euer Leben, euer Land und eure Freiheit. Wir wissen, dass ihr auch um unser Leben kämpft. Ihr seid nicht allein.»

Sein slowenischer Kollege Janez Jansa meinte, man habe in den vergangenen zwei Jahren viel über europäische Werte gesprochen - meist theoretisch. «Dann haben wir aber bemerkt, dass es europäische Grundwerte tatsächlich gibt. Und dass sie gefährdet sind. Und dass Europäer diese verteidigen. Mit ihrem Leben. In der Ukraine.»

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden «diese Führer unabhängiger europäischer Staaten» zeigen, dass sie keine Angst hätten. «Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können.»

Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.

Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an.

16.03.2022

+++ 22:27 Uhr +++ 

Selenskyj begrüßt Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt. Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. «Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen», sagte Selenskyj.

+++ 21:00 Uhr +++

Kiew: Verhandlungen mit Moskau werden konstruktiver

Die ukrainische Regierung sieht Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien «konstruktiver» geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa am Dienstag der Agentur Unian zufolge. «In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet», sagte Showkwa. «Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.»

Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Showkwa sagte, die ukrainische Delegation sei «verhalten optimistisch». Ein Durchbruch könne aber erst durch ein Eingreifen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin erreicht werden.

+++ 18:35 Uhr +++

Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien erreichen Kiew

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen. Dazu postete er am Dienstag auf Twitter Bilder, die ihn mit seinem Vize Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa an einem Tisch mit einer Karte der Ukraine zeigten.

+++ 18:03 Uhr +++

Nato beruft Sondergipfel ein

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen soll am 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

+++ 17:47 Uhr +++ 

Russland: Entscheidung über Austritt aus Europarat ist gefallen

Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. «Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben», sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung.»

Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert.

+++ 16:39 Uhr +++

Kameramann des US-Senders Fox News in Ukraine getötet

Ein Kameramann und Fotograf des US-Senders Fox News ist in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen. Pierre Zakrzewski sei am Montag mit dem Korrespondenten Benjamin Hall in Horenka unterwegs gewesen, als ihr Fahrzeug unter Beschuss geraten sei, teilte der US-Sender am Dienstag mit. Zakrzewski habe seit Februar in der Ukraine gearbeitet, so der Sender. Der 55-Jährige sei ein Kriegsfotograf gewesen, der für Fox News über fast alle internationalen Geschichten von Irak über Syrien bis Afghanistan berichtet habe.

+++ 15:57 Uhr +++

Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken

Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstag eine «schwarze Liste» mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht.

+++ 15:52 Uhr +++

Selenskyj: Verstehen, dass wir nicht zur Nato gehören werden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Nato-Beitrittsperspektive seines Landes als unwahrscheinlich eingeräumt. "Es ist klar, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist, wir verstehen das", sagte Selenskyj am Dienstag während eines Online-Auftritts vor Vertretern der nordeuropäischen Militär-Kooperation Joint Expeditionary Force. "Jahrelang haben wir von offenen Türen gehört, aber jetzt haben wir auch gehört, dass wir dort nicht eintreten dürfen, und das müssen wir einsehen", fügte Selenskyj hinzu. "Ich bin froh, dass unser Volk beginnt, das zu verstehen, auf sich selbst zu zählen und auf unsere Partner, die uns helfen."

+++ 15:10 Uhr +++ 

Ukraine: Sieben Tote bei Angriff auf Schule bei Mykolajiw

Bei einem russischen Angriff nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei der Attacke auf eine Schule im Dorf Selenyj Haj verletzt worden, teilte der örtliche Zivilschutz am Dienstag mit. Der Angriff ereignete sich demnach bereits am Sonntagmorgen. Die ersten Aufräumarbeiten seien nun abgeschlossen, hieß es.

Bei Mykolajiw liefern sich ukrainische und russischen Truppen schwere Gefechte. Die Stadt liegt strategisch günstig an der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer.

+++ 14:03 Uhr +++

EU-Regierungschefs mit Zug unterwegs nach Kiew

Auf dem Weg zu ihrem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew haben die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien bereits die westukrainische Stadt Lwiw passiert. Der Zug nehme nun Kurs auf die Hauptstadt Kiew, schrieb der Kanzleichef des polnischen Ministerpräsidenten, Michal Dworczyk, am Dienstag auf Twitter.

An dem Treffen nehmen außer Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski teil.

+++ 11:46 Uhr +++

Unicef: Krankenhaus in Lwiw überlastet durch kriegsverletzte Kinder

Das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw (Lemberg) an der polnischen Grenze ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef überlastet durch die Anzahl an verletzten Kindern, die aus umkämpften Regionen eintreffen. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, dieses und andere Krankenhäuser mit Material zu versorgen. Ärztinnen und Ärzte in Lwiw hätten ein Aufklebersystem einrichten müssen, um die Behandlung der Kinder zu koordinieren, berichtete ein Unicef-Sprecher in Genf.

+++ 11:07 Uhr +++

Deutsches Tankflugzeug wird an Nato-Ostflanke verlegt

Die Bundeswehr hat ein bislang in Jordanien stationiertes Tankflugzeug abgezogen und für Einsätze an der Ostflanke der Nato bereitgestellt. Die Maschine vom Typ A400M werde dort nun zur Luftbetankung von Nato-Maschinen eingesetzt, sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Flugzeug und Besatzung seien am Montag und zunächst bis Ende März befristet zurück nach Europa verlegt worden. Beim Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak übernehmen demnach nun Partner die Aufgabe der Luftbetankung.

+++ 10:39 Uhr +++

Kiewer Bürgermeister Klitschko verhängt lange Ausgangssperre

Nach neuen schweren Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko eine lange Ausgangssperre angekündigt. Von Dienstagabend, 19.00 Uhr (MEZ), bis Donnerstagfrüh, 6.00 Uhr (MEZ), dürften die Einwohner ihre Häuser nur verlassen, um sich in Schutzräumen und Bunkern in Sicherheit zu bringen, schrieb Klitschko am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Ausnahmen gelten demnach nur für Personen mit Sonderausweisen. 

+++ 10:22 Uhr +++

Neue EU-Sanktionen gegen Russland umfassen auch Rating-Verbot

Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen. Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das an diesem Dienstag in Kraft treten soll. Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen. Große Teile des vierten Sanktionspakets waren bereits in den vergangenen Tagen angekündigt worden.

+++ 09:25 Uhr +++

EU-Regierungschefs reisen nach Kiew

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wollen am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Die Visite sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, teilte die Regierung in Warschau mit. Außer Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa wird auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dabei sein.

+++ 08:45 Uhr +++

Kiew: Mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet

Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Ziele in der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Rubischne im Gebiet Luhansk seien vier Menschen ums Leben gekommen, meldete die Agentur Unian am Dienstag. Die Angriffe hätten eine Einrichtung für sehbehinderte Kinder, das städtische Krankenhaus und drei Schulen zerstört. Rubischne liegt nahe der Großstadt Sjewjerodonezk, um die sich prorussische Separatisten und ukrainische Truppen derzeit heftige Kämpfe liefern.

In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes am frühen Morgen insgesamt vier Wohngebäude in mehreren Stadtteilen von Raketen getroffen. Ersten Informationen zufolge wurden zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt. 35 Bewohner hätten gerettet werden können, schrieb die Kiewer Zivilschutz-Sprecherin Swetlana Wodolaha bei Facebook. Berichten zufolge wurde auch der Eingang zu einer U-Bahn-Station beschossen. Es wird vermutet, dass dieser Angriff einer nahe gelegenen Munitionsfabrik galt.

+++ 07:02 Uhr +++

Selenskyj: Russland erkennt, dass es mit dem Krieg nichts erreicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Schuldigen für die schweren Kriegshandlungen in seinem Land ohne Nachsicht zur Verantwortung ziehen. «Wir arbeiten mit den Partnern an neuen Strafmaßnahmen gegen den russischen Staat», sagte er in einer Videobotschaft. Russland beginne zu erkennen, dass es mit dem Krieg nichts erreichen werde. Einen solchen Widerstand hätten sie nicht erwartet. Selenskyj bestätigte, dass die Gespräche der Unterhändler beider Länder heute fortgesetzt werden sollen.

+++ 06:23 Uhr +++

Behörden: 2357 Zivilisten in Mariupol getötet 

In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben örtlicher Behörden bisher mehr als 2000 Zivilisten getötet worden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar seien 2357 Menschen ums Leben gekommen, teilte der Stadtrat in der Nacht zu Dienstag mit. Mariupol mit etwa 400 000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Ukrainische Behörden berichten von heftigen Luftangriffen auf die umkämpfte Stadt am Asowschen Meer. Russland beharrt darauf, lediglich militärische Ziele anzugreifen.

Mariupol gilt als Symbol des ukrainischen Widerstands - seit dem Beginn des Krieges im ostukrainischen Donbass 2014 wurden mehrere Versuche prorussischer Separatisten abgewehrt, die Stadt einzunehmen.

Der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, nannte die Lage in der Stadt «unmenschlich»: «Kein Essen, kein Wasser, kein Licht, keine Wärme.» Er befürchte viel mehr Tote - mit zunehmender Intensität der Angriffe könnte die Zahl der Opfer bis zu 20 000 betragen. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, bereits drei Tage lang würden 100 Tonnen Lebensmittel, Wasser und Medikamente für Mariupol nicht zur Stadt durchgelassen. Die Regierung in Kiew werde jedoch alles versuchen, um den Menschen zu helfen.

15.03.2020

+++ 22:32 +++

Ukraine meldet neun Tote bei Angriff auf Fernsehturm bei Riwne

Bei einem Angriff auf einen Fernsehturm unweit der Großstadt Riwne sind ukrainischen Angaben zufolge neun Menschen getötet worden. Durch den Raketeneinschlag seien im Ort Antopil im Nordwesten der Ukraine am Montagmorgen zudem neun weitere Menschen verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung am Abend auf Facebook mit. Getroffen worden sei neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude. Die Aussagen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ 21:34 +++

Ukraine-Krieg: Gespräche stocken - Zivilisten fliehen aus Mariupol

Die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind erneut ohne greifbare Ergebnisse unterbrochen worden. Nach ukrainischen Angaben sollen sie an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Erstmals räumte ein ranghoher Beamter aus dem Apparat von Russlands Präsident Wladimir Putin ein, dass der russische Angriff nicht so verläuft wie geplant. Moskau schließt nun auch die Einnahme großer Städte nicht aus. Kurzzeitig Hoffnung gab es für die verzweifelten Menschen in Mariupol: Erste Zivilisten konnten die belagerte Hafenstadt nach ukrainischen Angaben verlassen.

+++ 17:57 +++

Scholz und Erdogan fordern Waffenstillstand in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben gemeinsam einen Waffenstillstand im russischen Krieg in der Ukraine gefordert. "Wir sind uns völlig einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss", sagte Scholz am Montag bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei. Es müsse zudem sofort sichere Korridore für Zivilisten geben. Erdogan betonte: "Wir werden die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen." Man sei sich einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden müssten.

+++ 15:37 Uhr +++

Kiew: Verhandlungen mit Moskau unterbrochen

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kämpfe sind nach Angaben aus Kiew unterbrochen worden und sollen an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Es handle sich um eine technische Pause für zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen und eine «Klärung individueller Definitionen», twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. «Die Verhandlungen dauern an.»

Beide Seiten hatten sich am Montag erstmals in größerer Runde per Videoschalte getroffen. Zuvor hatten sich die Delegationen drei Mal persönlich in Belarus getroffen. Einen Durchbruch gab es bisher nicht, allerdings hatten sich beide Seite am Wochenende zurückhaltend optimistisch geäußert.

Die Ukraine forderte ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

+++ 15:10 Uhr +++

SPD: Bis Mittwoch Entscheidung über Entlastungen

In der Debatte um weiter Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise hat die SPD konkrete Entscheidungen für Mitte der Woche angekündigt. Er nehme eine Einigkeit in der Ampelkoalition wahr, dass in dieser Woche konkrete Entscheidungen gefällt werden sollten, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Dies werde voraussichtlich spätestens am Mittwoch rund um die geplante Sitzung des Bundeskabinetts der Fall sein. 

«Wir wollen Haushalte in Deutschland, die jetzt gerade ohne eigene Schuld finanziell überfordert werden, gezielt entlasten», bekräftigte Kühnert. Dafür dürfe man nicht einfach dem erstbesten Vorschlag hinterherlaufen, den ein CDU-Ministerpräsident aus Angst vor einem schlechten Wahlergebnis mache, so der SPD-Politiker. Saarlands Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hatte kurzfristig eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Sprit gefordert.

Kühnert betonte: «Wir wollen nicht ein Konjunkturförderprogramm für die Mineralölwirtschaft in Deutschland.» Wie die Entlastungen stattdessen aussehen sollten, wollte Kühnert nicht sagen.

+++ 14:05 Uhr +++

AKW Tschernobyl wieder ohne Strom

Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach Angaben des ukrainischen Betreibers Ukrenerho erneut ohne Strom. Die Leitung, die das Werk sowie die nahe gelegene Stadt Slawutytsch nördlich von Kiew versorge, sei von den russischen Kräften beschädigt worden, teilte Ukrenerho am Montag mit. Ukrenerho nannte die Russen Besatzer. Erst am Vorabend hätten ukrainische Spezialisten die Hochstromleitung in dem von russischen Truppen kontrollierten Gebiet repariert. Nun müssten die Experten wieder dorthin fahren, hieß es weiter. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Beim ersten Zwischenfall hatten die Ukrainer mitgeteilt, Stromleitungen seien durch russischen Beschuss beschädigt worden. Russland gab seinerseits ukrainischen «Nationalisten» die Schuld. In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Der zerstörte Reaktor ist mit einer großen Kuppel überbaut worden. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert.

+++ 13:20 Uhr +++

Scholz startet Besuch bei Erdogan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei eingetroffen, der ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird. In der Hauptstadt Ankara wird er zunächst einen Kranz am Mausoleum für den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niederlegen und wird dann von Präsident Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen. Neben einem Gespräch unter vier Augen ist ein Abendessen geplant. Scholz reist noch am Montagabend zurück nach Berlin.

Die Türkei hat sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler etabliert. Das Nato-Land hat enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland, die Türkei grenzt im Schwarzen Meer an beide Länder. Erdogan hat immer wieder betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen und hat sie vergangene Woche erstmals seit Kriegsbeginn auf Außenministerebene an einen Tisch gebracht.

Am Donnerstag kamen die Chefdiplomaten Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow im südtürkischen Badeort Antalya zusammen. Die Gespräche blieben zwar weitgehend ergebnislos. Dass sie überhaupt stattfanden, wurde aber nicht nur von der Türkei selbst, sondern auch von westlichen Verbündeten als diplomatischer Erfolg gewertet.

+++ 12:18 Uhr +++

Anstieg bei Spritpreisen scheint gestoppt

Die Spritpreise haben ihren rasenden Anstieg gestoppt. Super der Sorte E10 und Diesel stagnierten den dritten Tag in Folge, wie der ADAC am Montag mitteilte. Man sehe derzeit eine Beruhigung auf extrem hohem Niveau.

Super E10 kostete demnach im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,199 Euro pro Liter. Das sind 0,3 Cent mehr als am Samstag und 0,3 Cent weniger als am Donnerstag. Diesel schlug mit 2,305 Euro pro Liter zu Buche - ein Plus von 0,3 Cent zum Samstag und ein Minus von 1,6 Cent zum Donnerstag.

Die Spritpreise liegen damit nach wie vor auf nie gekanntem Niveau, nachdem sie in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges beispiellos in die Höhe geschossen waren - teilweise um mehr als 10 Cent pro Tag. Diesel hat sich seit Kriegsbeginn um gut 64 Cent verteuert, Super E10 um fast 45 Cent.

+++ 11:01 Uhr +++

London: Flüchtlinge sollen in Oligarchen-Immobilien

Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat sich dafür ausgesprochen, ukrainische Flüchtlinge in Immobilien russischer Oligarchen in der britischen Hauptstadt unterzubringen. Ein Großteil der Wohnungen in London stünden ohnehin leer, sagte Khan dem Sender Times Radio am Montag.

Der Labour-Politiker geht davon aus, dass viele Immobilien russischer Superreicher eher zur Geldwäsche gekauft wurden, als um darin zu wohnen. Es handle sich nicht um Wohnungen, sondern um «goldene Backsteine», so Khan weiter. «Ich finde, die Regierung sollte sie beschlagnahmen und bevor sie verkauft werden, sollten sie dazu verwendet werden, Ukrainer unterzubringen», sagte er. Das sei eine Art der «poetischen Gerechtigkeit».

Die britische Regierung hat ihren lange Zeit als lasch kritisierten Umgang mit russischen Oligarchen in den vergangenen Wochen verschärft. Noch in dieser Woche soll ein neues Gesetz in Kraft treten, dass es Superreichen aus dem Ausland erschwert, sich beim Kauf von Immobilien und anderen Investitionen in Großbritannien hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verstecken.

Auch das Verhängen von Sanktionen gegen einzelne Personen soll erleichtert werden. Für großes Aufsehen hatte in der vergangenen Woche geführt, dass London den russischen Milliardär und Inhaber des englischen Fußballerstligisten FC Chelsea, Roman Abramowitsch, auf die Sanktionsliste setzte. Erwartet wird, dass nun weitere folgen.

+++ 09:42 Uhr +++

Ukraine erwartet schwierige Gespräche mit Russland

Unmittelbar vor einer vierten Verhandlungsrunde mit Russland hat sich die Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es gehe um Frieden, Waffenstillstand, den sofortigen Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag bei Twitter. «Schwieriges Gespräch. Obwohl Russland sich der Sinnlosigkeit seines aggressiven Vorgehens bewusst ist, hängt es der Illusion nach, dass 19 Tage Gewalt gegen friedliche Städte die richtige Strategie sind», schrieb Podoljak weiter.

+++ 09:31 Uhr +++

Flugzeugfabrik Antonow in Kiew angegriffen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Montag einen Angriff auf ein bekanntes Flugzeugbauunternehmen gegeben. «Die Besatzer haben das Antonow-Werk beschossen», teilte die Stadtverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Rettungskräfte seien vor Ort. Zunächst war unklar, ob es Verletzte und Tote gab. Das Portal «strana.news» veröffentlichte Fotos und Videos, die eine riesige Rauchwolke über der Fabrik zeigen sollen. Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.

Das Unternehmen baut nach eigenen Angaben sowohl Fracht- als auch Passagierflugzeuge. Das Werk liegt im Nordwesten Kiews.

Die Stadtverwaltung rief die Einwohner einmal mehr dazu auf, bei Luftalarm einen sicheren Ort aufzusuchen. Es gelte weiterhin das Kriegsrecht. Wo es möglich sei, seien öffentliche Verkehrsmittel in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 bis 18.00 Uhr MEZ) unterwegs.

+++ 08:05 Uhr +++

Tote bei Angriff auf Hochhaus in Kiew

Im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am Montagmorgen bei einem Angriff auf ein Hochhaus ein Feuer ausgebrochen. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, berichtete das ukrainische Fernsehen. Der staatliche Zivilschutz teilte zunächst mit, dass 63 Menschen evakuiert worden seien. Die Suche nach Opfern dauere an. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Feuerwehrleute Bewohner mit Hilfe von Drehleitern retteten. Rauch stieg aus mehreren Etagen auf. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Das Hochhaus soll von einem Artilleriegeschoss getroffen worden sein. Das ließ sich nicht überprüfen. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Heftige Gefechte gibt es nördlich und östlich von Kiew.

+++ 07:27 Uhr +++

Bundesregierung will F-35-Kampfjets kaufen

Die Bundesregierung will die Luftwaffe in einem milliardenschweren Modernisierungsprogramm mit F-35-Tarnkappenjets ausrüsten. Die Maschinen des Herstellers Lockheed Martin sollen als Nachfolgemodell der vor mehr als 40 Jahren eingeführten Tornado-Flotte beschafft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

Die F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und wird auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft, ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben. Wegen einer speziellen Form und Außenbeschichtung ist die Maschine für gegnerisches Radar nur schwer zu entdecken.

Vorgesehen ist nach dpa-Informationen, bis zu 35 der Tarnkappenjets zu kaufen. Der bislang genutzte und nur mit immer größeren Aufwand einsatzfähig zu haltende Tornado wird in der Bundeswehr bisher auch für den elektronischen Luftkampf eingesetzt - das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen. Für diese Aufgabe sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitere Eurofighter gekauft werden - nach dem Stand des Vorhabens 15 Stück. Der Hersteller Airbus muss diese aber in den nächsten Jahren erst noch technisch ausstatten, was als überaus anspruchsvoll gilt.

+++ 06:16 Uhr 

Kiew: Russen bereiten mehrere Offensiven vor

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, heißt es in einem in der Nacht zu Montag auf Facebook veröffentlichten Bericht. Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch den Kiewer Vorort Browari.

Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Kämpfer der prorussischen Separatisten den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100 000 Einwohnern blockiert hätten. In den Orten Topolske und Schpakiwka in der Region Charkiw habe der Gegner Verluste erlitten und sich zurückgezogen.

Diese Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++ 01:18 Uhr +++

Selenskyj: Treffen mit Putin ist das Ziel

Als eine wichtige Aufgabe bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Organisation eines Treffens der Staatschefs der beiden Länder. «Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe – alles zu tun, damit ein Treffen der Präsidenten stattfindet», sagte Selenskyj in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Videoansprache. Es sei ein Treffen, auf das, so sei er sicher, alle warteten. Das sei ein schwieriger Weg, aber notwendig, um wirksame Garantien zu erhalten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Sonntag im russischen Staatsfernsehen ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Selenskyj nicht ausgeschlossen. Man müsse aber verstehen, was das Ergebnis des Treffens sein solle und was dort besprochen werde.

Zuletzt haben sich Vertreter der Delegationen der Ukraine und Russlands zurückhaltend optimistisch zu den Verhandlungen geäußert. Für Montag sind weitere Gespräche im Online-Format geplant.

+++ 0:15 Uhr +++

Russland bitte China um miltärische Hilfe

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat Russland nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem die «Washington Post», die «New York Times» und die «Financial Times» berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.

Das kommunistische China hat sich im Konflikt um die Ukraine bislang um eine eher neutrale Haltung bemüht. Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland dürfte China Konflikte mit den Unterstützern der Ukraine einbringen - und diese westlichen Staaten repräsentieren den Löwenanteil der globalen Wirtschaft.

Die übereinstimmenden Medienberichte kamen einen Tag vor einem geplanten Treffen von US-Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater, Jake Sullivan, mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker, Yang Jiechi, am Montag in Rom. Dabei soll es nach US-Angaben auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.

Die US-Regierung hat China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.

Sullivan sagte am Sonntag im Gespräch mit dem TV-Sender CNN, die Regierung beobachte «genau», in welchem Umfang China Russland «materielle Unterstützung oder wirtschaftliche Unterstützung» gewähre. «Das ist eine unserer Sorgen», sagte er. Die US-Regierung habe Peking aber klar kommuniziert, dass die USA nicht untätig zusehen würden, falls ein Land Russland für die wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen entschädigen sollte.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte zuvor erklärt, Moskau könne wegen der Sanktionen nicht mehr auf Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar zugreifen. «Das ist etwa die Hälfte der Reserven, die wir hatten», sagte er am Sonntag dem russischen TV-Sender Rossija-1. Er verwies darauf, dass ein Teil der Gold- und Devisenreserven in chinesischen Yuan gehalten werde und dass der Westen Druck auf Peking ausübe, den Handel mit Moskau zu beschränken. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zu China weiter verbessern würden.

14.03.2022

+++19:57 Uhr +++

Bürgerrechtler: Über 800 Festnahmen bei neuen Protesten in Russland

Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern landesweit mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien am Sonntag Demonstranten in mehr als 35 russischen Städten auf die Straßen gegangen, teilte die Organisation Owd-Info am Abend mit. Das russische Innenministerium hatte zuvor von etwa 300 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen allein in der Hauptstadt Moskau gesprochen. Aktionen gab es etwa auch in Wladiwostok im äußersten Osten Russlands und in Irkutsk am Baikalsee.

+++18:04 Uhr +++

Türkei-Besuch im Zeichen der Ukraine-Kriegs: Scholz trifft Erdogan

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei, der ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird. In der Hauptstadt Ankara wird er am Nachmittag Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch treffen, an das sich ein Abendessen anschließen wird. Noch am selben Tag reist Scholz zurück nach Berlin.

+++16:24 Uhr +++

Kiew: US-Journalist in Ukraine getötet

Ukrainischen Angaben zufolge soll ein US-Journalist in der Ukraine getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Die beiden Männer seien in der etwa zehn Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegenen Ortschaft Irpin unter Beschuss geraten, teilte die Polizei des Gebietes Kiew am Sonntag mit. Die Angaben wurden auch vom Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, im Nachrichtenkanal Telegram verbreitet. Später bestätigte sie auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

+++15:30 Uhr +++

USA wollen Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zukommen lassen

Die US-Regierung will den ukrainischen Streitkräften im Rahmen der nächsten Waffenlieferungen vor allem Luftabwehrsysteme zukommen lassen. Das sei momentan "der Fokus", sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag dem TV-Sender CNN. Biden hatte erst am Samstag weitere 200 Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen bewilligt.

+++13:11 Uhr +++

67 Menschen in Massengrab bei Kiew beigesetzt

Nach heftigen Kämpfen mit russischen Truppen sind in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew 67 Zivilisten in einem Massengrab beigesetzt worden. Die Nachrichtenagentur Unian veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Video. Zu sehen ist darin, wie Leichen in schwarzen Plastiksäcken von einem Lastwagen in eine ausgehobene Grube gelegt werden. Im Hintergrund ist eine Kirche zu sehen. Ukrainische Medien zitierten einen Arzt, wonach nicht alle Leichen identifiziert worden seien. In der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt waren Berichten zufolge Wohnhäuser durch Beschuss zerstört worden.

+++ 12:30 Uhr +++

Behörden: Erneut Bürgermeister in Ukraine von Russen verschleppt

In der Südukraine ist nach Behördenangaben erneut ein Bürgermeister von russischen Truppen verschleppt worden. "Kriegsverbrechen werden immer systematischer", schrieb der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja, Olexander Staruch, am Sonntag bei Facebook. "Der Bürgermeister von Dniprorudne, Jewhenij Matwjejew, wurde entführt." Dniprorudne ist eine Kleinstadt mit knapp 20.000 Einwohner am Fluss Dnipro, der an dieser Stelle zum Kachowkaer Stausee gestaut ist.

+++ 11:22 Uhr +++

Tote und Verletzte bei Angriff auf Militärübungsplatz bei Lwiw

Bei einem russischen Angriff auf einen Militärübungsplatz rund 15 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt sind nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. 57 weitere seien verletzt worden und würden in Kliniken behandelt, sagte der Gouverneur des westukrainischen Gebiets Lwiw (Lemberg), Maxym Kosyzkyj, am Sonntag. Ein Reporter der britischen Zeitung "Guardian", der sich am Übungsplatz Jaworiw aufhielt, berichtete unter Berufung auf Rettungskräfte von mehr als 20 Toten. Kosyzkyj sagte, mehr als 30 Raketen seien abgefeuert worden.

+++ 11:15 Uhr +++

Ukrainische Armee berichtet von heftigen Kämpfen bei Kiew

Die Gefechte rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew gehen nach Angaben der ukrainischen Armee weiter. Es gebe heftige Kämpfe in Irpin und Makariw im Gebiet Kiew, teilte das Militär am Sonntagmorgen mit. Ähnlich sei die Lage auch in anderen Dörfern, die humanitäre Lage werde immer schlechter. Allein am Samstag wurden etwa aus Butscha, Irpin, Hostomel und Worsel nordwestlich von Kiew etwa 20 000 Menschen evakuiert. Die Rettung von Zivilisten sollte fortgesetzt werden.

+++ 10:58 Uhr +++

Behörden: Neun Tote bei russischen Angriffen auf Großstadt Mykolajiw

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Großstadt Mykolajiw sind nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet worden. "Neun Menschen starben infolge der Bombardierung durch die Arschlöcher", schrieb der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Die Stadt mit knapp 500.000 Einwohnern ist seit Tagen heftig umkämpft. Wenn russische Truppen es schaffen, Mykolajiw zu umgehen oder einzunehmen, stünde ihnen der Landweg in die wichtige südwestukrainische Hafenstadt Odessa offen.

+++ 09:36 Uhr +++

Moskau meldet weitere Fortschritte

Kämpfer der prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach Angaben aus Moskau Teile der Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. "Einheiten der Volksrepublik Lugansk haben den östlichen und südlichen Teil der Stadt blockiert", sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Sonntagmorgen. Zuvor hatte das ukrainische Militär berichtet, dass eine russische Offensive in der Stadt mit 100.000 Einwohnern im Gebiet Luhansk bevorstehe.

+++ 08:59 Uhr +++

440 Tonnen Lebensmittelspenden in Ukraine geliefert

Über eine neu eingerichtete Koordinierungsstelle der Bundesregierung sind inzwischen mehr als 440 Tonnen gespendete Lebensmittel in die Ukraine gebracht worden. Seit Beginn der Initiative vor etwa einer Woche wurden dafür rund 20 Lkw-Ladungen mit fast 700 Paletten gefahren, wie aus Daten des Ernährungsministeriums hervorgeht. Geliefert werden demnach vor allem Grundnahrungsmittel, Wasser, Saft, Babynahrung und Konserven mit Fisch und Fleisch. Gespendet wurden die Produkte von mehreren deutschen Handels- und Lebensmittelunternehmen.

+++ 08:03 Uhr +++

Erstmals wieder Explosionen in Lwiw gemeldet

Die westukrainische Metropole Lwiw ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Wochen von mehreren Explosionen erschüttert worden. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete am Sonntagmorgen von mehreren Detonationen. Es wurde Luftalarm ausgelöst. Die Menschen wurden aufgerufen, in Notunterkünften zu bleiben. Zunächst war unklar, was genau Ziel der Angriffe war. Südwestlich von Lwiw liegt ein Flughafen. Außerdem gibt es an der Grenze zu Polen eine ukrainische Militärbasis.
Die Explosionen waren auch in Polen zu hören, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus Przemysl berichtete.

+++ 07:55 Uhr +++

Selenskyj droht Kollaborateuren Russlands in der Ukraine

Selenskyj droht möglichen Kollaborateuren Russlands in der Ukraine. Wer sich von Angeboten der russischen Besatzer in Versuchung geführt sehe, unterschreibe damit sein eigenes Urteil, sagte er in einer in der Nacht zu Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. "Das Urteil lautet, mehr als 12.000 Besatzern zu folgen, die nicht rechtzeitig verstehen konnten, warum die Ukraine nicht angegriffen werden sollte." Zuletzt hieß es von ukrainischer Seite, dass mehr als 12.000 russische Soldaten in dem Krieg in der Ukraine getötet worden seien.

+++ 07:35 Uhr +++

Russische Einheiten versuchen weiter Sturm Mariupols

Russische Einheiten versuchen nach ukrainischen Angaben weiter eine Erstürmung der Stadt Mariupol. Prorussische Separatisten stießen dort mit Unterstützung russischer Truppen in östliche Randbezirke vor, wie die ukrainischen Streitkräfte mitteilten. Eine russische Offensive stehe zudem der Stadt Sjewjerodonezk mit 100.000 Einwohnern im Gebiet Luhansk bevor. Im Süden des Landes bauten russische Truppen Kräfte an der Industriegroßstadt Krywyj Rih mit über 600.000 Einwohnern auf. Die Angaben waren unabhängig nicht überprüfbar.

+++ 07:15 Uhr +++

Bericht: Himmelfahrtskloster Swjatohirsk in Ostukraine beschädigt

Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Swjatohirsk in der Region Donezk wurde nach ukrainischen Berichten das Himmelfahrtskloster beschädigt. Am späten Samstagabend sei eine Fliegerbombe rund 50 Meter vom Eingang des Klosters entfernt detoniert, berichtete die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda". Durch die Druckwelle seien Fenster und kirchliche Einrichtungen in unterschiedlichem Ausmaß zerstört worden.

13.03.2022

+++ 21:58 Uhr +++

Selenskyj: Russland ist zu einem Dialog bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem hartnäckigen militärischen Widerstand der Ukrainer erste Veränderungen der Position Russlands. "Jetzt haben sie begonnen, über etwas zu reden - und nicht einfach Ultimaten zu stellen", sagte er am Samstag vor internationalen Journalisten in Kiew. Der 44-Jährige ist nach eigenen Worten zufrieden damit, da es das erste Mal seit über zwei Jahren sei, dass Moskau zu einem Dialog bereit sei.

+++ 20:11 Uhr +++

Sieben Menschen laut ukrainischen Angaben bei Evakuierung getötet

Bei der Evakuierung eines Dorfes östlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes sieben Bewohner getötet worden. Die Dorfbewohner hätten Peremoha verlassen wollen, als es zu einem Beschuss gekommen sei, teilte der Geheimdienst am Samstagabend mit. Die Ukraine machte russische Truppen dafür verantwortlich. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

+++ 18:29 Uhr +++

Proteste gegen Putin: Großdemos in mehreren Städten geplant

In Berlin und anderen deutschen Großstädten wollen am Sonntag erneut Zigtausende Menschen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine protestieren. In der Bundeshauptstadt (12.00 Uhr) meldete das Veranstalter-Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Umweltschutzinitiativen und Friedensgruppen allein 100.000 Teilnehmer an. Die Polizei sprach von einer realistischen Größenordnung. Das Motto lautet: "Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine". Die Demonstration soll vom Berliner Alexanderplatz zur Straße des 17. Juni führen. Auch in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig sind Proteste geplant. In Hamburg ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund um 13.00 Uhr zu einer Kundgebung am Jungfernstieg auf. Am vergangenen Wochenende waren in Hamburg nach Polizeiangaben in der Spitze 30.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Straße gegangen. Auch in Frankfurt am Main, Stuttgart und Leipzig wollen Menschen um 12.00 Uhr auf die Straße gehen.

+++ 17:26 Uhr +++

Selenskyj will mit Putin in Jerusalem über Kriegsende verhandeln

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Jerusalem als möglichen Ort für Verhandlungen über ein Kriegsende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen. "Heute ist es nicht konstruktiv, sich in Russland, in der Ukraine oder in Belarus zu treffen. Das sind nicht die Orte, an denen wir ein Verständnis für die Beendigung des Krieges finden können", sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. "Ob ich finde, dass Israel so ein Land sein kann und dabei besonders Jerusalem? Ich finde ja."

+++ 16:21 Uhr +++

Selenskyj: 1.300 ukrainische Soldaten bislang getötet

Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine vor mehr als zwei Wochen sind etwa 1300 ukrainische Soldaten getötet worden. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag vor internationalen Journalisten. Die ukrainische Armee hatte sich bislang bei Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen bedeckt gehalten und lediglich die Zahl angeblich getöteter russischer Soldaten genannt. "Bei uns sind etwa 1.300 Soldaten getötet worden und bei Russland mehr als 12.000", sagte der Präsident. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 15:00 Uhr +++

Scholz und Macron fordern Putin zu sofortigem Waffenstillstand auf

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. Außerdem drangen Scholz und Putin auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag nach einem Telefonat von Scholz und Macron mit Putin mit. Das Gespräch am Mittag habe 75 Minuten gedauert. Weiter hieß es, Scholz habe am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert.

+++ 14:32 Uhr +++

Bereits nahezu 123.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland

Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in Deutschland an. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind 122.837 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium am Samstag mitteilte. Das seien Zahlen der Bundespolizei, die momentan verstärkt kontrolliere, sagte ein Sprecher. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein. Nach UN-Angaben haben bereits mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

+++ 13:54 Uhr +++

Ukrainische Armee: Separatisten erobern Stadtteile von Mariupol

Die prorussischen Separatisten setzen mit Unterstützung russischer Truppen ihren Vormarsch in der eingeschlossenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol nach Angaben aus Kiew fort. Der Feind habe östlich gelegene Randbezirke erobert, teilte das ukrainische Militär am Samstag mit. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium bereits die Einnahme mehrerer Stadtteile gemeldet. Mariupol am Asowschen Meer mit 400.000 Einwohnern wird seit Tagen belagert. Die humanitäre Lage spitzt sich dramatisch zu. Die umkämpfte Kleinstadt Isjum im Gebiet Charkiw an der Grenze zum Donezker Gebiet soll laut ukrainischen Angaben bereits etwa zur Hälfte unter russischer Kontrolle stehen. Der Feind habe sich im nördlichen Teil der Stadt verschanzt. Das ließ sich nicht überprüfen.

+++ 12:07 Uhr +++

Russland warnt: Waffenlieferungen an Ukraine neue Ziele

Russland hat den Westen erneut mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Ein Konvoi mit neuen Rüstungsgütern könne von russischen Streitkräften als Ziel genommen werden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im Moskauer Staatsfernsehen. "Das ist einfach ein gefährlicher Zug", sagte Rjabkow mit Blick auf Ankündigungen westlicher Länder, der Ukraine für den Kampf gegen die russische Armee weiter Waffen zu liefern. Auch Deutschland gibt Waffen an die Ukraine. Zudem hatte die EU neue Mittel für militärische Hilfe in Aussicht gestellt.

+++ 12:07 Uhr +++

Kiew meldet Luftangriffe auf Ziele in der Westukraine

Bei Angriffen hat die russische Luftwaffe nach Angaben aus Kiew auch Ziele in der Westukraine angegriffen. Mindestens sechs Langstreckenbomber des Typs Tupolew Tu-95 hätten Luft-Boden-Raketen gegen Ziele in Luzk und Iwano-Frankiwsk eingesetzt. Das russische Militär hatte den Beschuss der militärischen Ziele nahe der beiden Orte am Freitag gemeldet. Medienberichten vom Samstag zufolge wurde in Luzk eine Fabrik zur Reparatur von Triebwerken von Kampfflugzeugen getroffen. Auch die zentralukrainische Stadt Dnipro, die früher Dnjepropetrowsk hieß, sei angegriffen worden.

+++ 11:31 Uhr +++

Kiew: 79 Kinder getötet und mehr als 100 verletzt

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 79 Kinder getötet und mehr als 100 verletzt worden. «Diese Zahlen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da keine Möglichkeit besteht, die Orte des Beschusses zu inspizieren, an denen russische Streitkräfte aktive Feindseligkeiten durchführen», teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Samstag mit.

+++ 09:35 Uhr +++

Russlands Militär spricht von Angriffen auf breiter Front in Ukraine

Die russische Armee setzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe auf «breiter Front» in der Ukraine fort. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien eine Luftwaffenbasis in Wassylkiw und das nachrichtendienstliche Aufklärungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Browary außer Gefecht gesetzt worden, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau mit. Es war Tag 17 von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Den russischen Angaben zufolge nahmen die eigenen Truppen und jene der Separatisten aus Luhansk und Donezk erneut zahlreiche Ortschaften im Osten der Ukraine ein. Einheiten der Donezker «Volksmiliz» seien weitere 9 Kilometer vorgedrungen, die russischen Streitkräfte insgesamt 21 Kilometer und die Gruppierungen der «Volksrepublik Luhansk» 6 Kilometer. Überprüfbar waren die russischen Militärangaben nicht.

+++ 08:35 Uhr +++

Deutsche Bank: Fahren verbliebenes Geschäft in Russland herunter

Die Deutsche Bank ist nach der russischen Invasion in die Ukraine dabei, ihr Geschäft in Russland herunterzufahren. Auch werde dort kein Neugeschäft mehr gemacht, wie das Kreditinstitut am Freitagabend mitteilte. «Gleichzeitig helfen wir unseren bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern.»

+++ 07:50 Uhr +++

Neue Luftangriffe auch im Westen der Ukraine

Strategische Bomber der russischen Luftwaffe sollen Marschflugkörper in den Städten Luzk, Iwano-Frankiwsk und Dnipro eingesetzt haben. Luzk und Iwano-Frankiwsk befinden sich nördlich und südlich der Stadt Lwiw unweit der polnischen Grenze. In der Nacht zum Freitag hatte Russland seine Angriffe auf den Westen der Ukraine ausgeweitet. Angriffe mit Raketen wurden auch aus dem südukrainischen Mykolajiw gemeldet. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

+++ 07:35 Uhr +++

Ukraine: Russische Offensiven nahe Kiew "teils" erfolgreich

Rund um Kiew gebe es russische Offensiven an der nördlichen Stadtgrenze bei Sasymja und in südlicher Richtung bei Wyschenky, teilte der ukrainische Generalstab in der Nacht zu Samstag mit. Diese Offensiven seien in einigen Bereichen teils erfolgreich. In der Hauptstadt Kiew wurde in der Nacht zu Samstag mindestens drei Mal Flugalarm ausgelöst. Laut CNN war in der Stadt aus der Ferne am Samstagmorgen "minutenlanger" Beschuss zu hören.

+++ 07:23 Uhr +++

US-Präsident Biden: Wir müssen Dritten Weltkrieg verhindern

Eine direkte militärische Konfrontation in der Ukraine zwischen dem US-Militär und den russischen Streitkräften muss nach Ansicht von Präsident Joe Biden verhindert werden, damit es nicht zu einem "dritten Weltkrieg" kommt. Das US-Militär und die Nato-Partner werden "jeden Zentimeter" des Bündnisgebiets geeint und "mit voller Macht" verteidigen, schrieb Biden bei Twitter. "Aber wir werden in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland ist der dritte Weltkrieg - und etwas, das zu verhindern, wir uns bemühen müssen", schrieb der Demokrat. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied.

+++ 07:19 Uhr +++

Strom am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl läuft teils wieder

Am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gelang es Technikern, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Freitagabend unter Berufung auf den ukrainischen Betreiber. Die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen wurde am Mittwoch unterbrochen. Die IAEA sah aber kein Sicherheitsproblem. Notstromgeneratoren liefern dort Strom. Trotz der schwierigen Lage sei es gelungen, dafür mehr Diesel anzuliefern.

12.03.2022

+++ 21:10 Uhr +++

Ukrainisches Präsidialamt: Bürgermeister von Melitopol entführt

In der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine soll nach ukrainischen Angaben der Bürgermeister Iwan Fedorow entführt worden sein. In einem Videofragment war zu sehen, wie Vermummte einen Mann aus einem zentralen Gebäude mitnehmen. Dies wurde am Freitag vom Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht. Tymoschenko schrieb dazu, der Bürgermeister sei entführt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Behörden der ostukrainischen Separatisten hatten dem 33-Jährigen kurz zuvor die Finanzierung einer ukrainischen nationalistischen Organisation vorgeworfen. Mit dem Geld seien "terroristische Verbrechen gegen friedliche Bewohner des Donbass" gefördert worden.

Am Vortrag waren nach pro-ukrainischen Demonstrationen "Freiwillige" aus den Separatistengebieten in der Ostukraine als neue Polizeikräfte in der Stadt vorgestellt worden.

Vor gut zwei Wochen hatte Russland zusammen mit den Separatisten aus Donezk und Luhansk einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Zuvor hatte Moskau die beiden seit 2014 von Kiew abtrünnigen Gebiete als unabhängig anerkannt. Die im südukrainischen Gebiet Saporischschja gelegene Stadt Melitopol zählt rund 150 000 Einwohner.

+++ 19:15 Uhr +++

Ukraine weist russischen Vorwurf zu Biowaffen zurück

Die Ukraine hat Russlands Behauptungen über angeblich in der Ukraine produzierte Biowaffen zurückgewiesen. "Die Ukraine betreibt ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet", sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. "Der Rest ist ein Haufen wahnsinniger Delirien von (Russlands Präsident Wladimir) Putin und seinen Handlangern, einschließlich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen."

Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit Eskalation des Konflikts in der Ukraine - allerdings die erste von Moskau angefragte. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker haben Behauptungen über ein angebliches Netz derartiger Labore bereits entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von "Propaganda" und einem möglichen Vorwand der Russen, um selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

+++ 18:15 Uhr +++

USA: Moskau könnte Massenvernichtungswaffen gegen Ukrainer einsetzen

Die Vereinigten Staaten haben den russischen Vorwurf der Entwicklung von Biowaffen in der Ukraine zurückgewiesen und vor einem Angriff Moskaus mit Massenvernichtungswaffen gewarnt. "Die Ukraine hat kein Biowaffenprogramm. Es gibt keine ukrainischen Labors für biologische Waffen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Man sei zutiefst besorgt, dass Russland mit den Vorwürfen einen Vorwand für eine potenzielle Aktion unter falscher Flagge schaffen wolle. "Wir haben schwerwiegende Bedenken, dass Russland plant, chemische oder biologische Mittel gegen das ukrainische Volk einzusetzen".

Es ist bereits die achte Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums seit der Eskalation in der Ukraine - allerdings die erste von Moskau angefragte. Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker haben entsprechende Behauptungen teilweise entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen. Die USA sprechen von "Propaganda" und einem möglichen Vorwand der Russen, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen.

+++ 17:25 Uhr +++

Biden verspricht Ukraine Hilfe - "Putins Krieg wird kein Sieg sein"

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs weitere Unterstützung zugesichert - auch im Hinblick auf Waffenlieferungen und die Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen hat, um sich gegen eindringende russische Truppen zu verteidigen", sagte Biden am Freitag in Washington. "Und ich werde ukrainische Flüchtlinge willkommen heißen. Wir sollten sie hier mit offenen Armen empfangen, wenn sie Zugang brauchen." Man wolle außerdem Geld und Lebensmittel in die Ukraine schicken, so Biden weiter.

Die US-Regierung hatten zuletzt einer Lieferung von Kampfjets über einen US-Stützpunkt in Deutschland eine Absage erteilt und sich generell ablehnend zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine geäußert.

"Wir wissen bereits, dass Putins Krieg gegen die Ukraine niemals ein Sieg sein wird", sagte Biden weiter. "Wir werden nicht zulassen, dass Autokraten und Möchtegern-Kaiser die Richtung der Welt diktieren", warnte er. Demokratien würden ihre Stärke zeigen und nicht nachgeben. Der US-Präsident warnte gleichzeitig erneut vor einem Dritten Weltkrieg, sollte es zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen. Er betonte: "Wir werden in der Ukraine keinen Krieg gegen Russland führen."

+++ 15:32 Uhr +++

EU gibt weitere Millionen für Waffenkäufe

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.

+++ 14:55 Uhr +++

Putin sieht "positive Veränderungen"

Bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine gibt es laut Wladimir Putin angeblich Fortschritte. Er sehe positive Veränderungen", sagte der russische Präsident der Agentur "Interfax" zufolge nach einem Treffen mit belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Kreml. Was genau damit gemeint ist, ist allerdings nicht klar. "Praktisch täglich" würden aktuell Gespräche mit der Ukraine stattfinden, ergänzte der Kreml-Chef.

+++ 13:59 Uhr +++

Mariupol "existiert eigentlich nicht mehr"

In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol warten nach Angaben der Stadtverwaltung mehr als 200 000 Menschen auf eine Flucht. Die Stadt sei unter ständigem Beschuss und Bombardement durch die russische Armee. «Außerdem haben sie die Stadt von allen Richtungen abgeschnitten», sagte Vize-Bürgermeister Serhij Orlow am Freitag im ARD-«Mittagsmagazin». Nach seinen Angaben werden keine humanitären Lastwagen in die Stadt gelassen. Bislang sind mehrere Anläufe für humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten gescheitert.

«Ich weiß nicht, wie ich die Zerstörungen in unserer Stadt beschreiben soll. Die Stadt existiert eigentlich nicht mehr. Die Bilder von Grosny und von Aleppo - so sieht Mariupol im Augenblick aus», sagte Orlow. Die ukrainische Armee sei «sehr tapfer», aber gegen die Luftangriffe der russischen Armee hätten die Soldaten keine Waffen, um das Leben der Zivilisten zu schützen.

Auch der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, hatte bereits Parallelen zu früheren Zerstörungen im tschetschenischen Grosny und im syrischen Aleppo gezogen.

+++ 13:04 Uhr +++

Lauterbach sieht absoluten Tiefpunkt der Kriegsführung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschuss auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine als "absoluten Tiefpunkt der Kriegsführung" kritisiert. "Ich möchte es als Minister und Arzt verurteilen, dass der hasserfüllte und unentschuldbare Krieg hier so geführt wird, dass gezielt medizinische Einrichtungen angegriffen werden", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.

Bei einem Angriff auf das Gebäude einer Geburtsklinik in Mariupol am Mittwoch wurden nach Angaben der Stadt drei Menschen getötet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte am Dienstag mitgeteilt, dass bis dahin 16 Berichte über Attacken auf das Gesundheitswesen in der Ukraine bestätigt wurden und weitere überprüft würden.

+++ 12:56 Uhr +++

ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf

ARD und ZDF wollen bald wieder aus ihren Studios in Moskau berichten. Allerdings werden von dort vorerst keine Berichte über die militärische Lage in der Ukraine kommen. Das teilten die Senderfamilien am Freitag in Köln mit. Die Berichterstattung war am Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden. Damit hatten ARD und ZDF auf eine Gesetzesänderung reagiert, die das russische Parlament zuvor verabschiedet hatte. Gemäß der neuen Rechtslage kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden.

+++ 12:15 Uhr +++

Kremlsprecher Peskow: "Ich habe keine Informationen zu Schröder"

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat Berichte über Gespräche von Altkanzler Gerhard Schröder beim russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht bestätigt. Auf die Frage von Journalisten nach einem Treffen des SPD-Politikers mit dem Kremlchef sagte Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge: "Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fand ein erstes Gespräch am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Zuerst hatten das Nachrichtenportal "Politico" und der "Bild"-Zeitung über Schröders Reise berichtet.

Aus der Bundesregierung verlautete zuvor, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles zu den Berichten über die Reise nur: "Ich möchte das nicht kommentieren."

+++ 11:47 Uhr +++

DFB entzieht Altkanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft

Der Deutsche Fußball-Bund hat dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ehrenmitgliedschaft entzogen. Die Entscheidung traf der DFB-Bundestag am Freitag in Bonn ohne Gegenstimme. Schröder (77) steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark unter Druck - der Altkanzler hat das Vorgehen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin bislang nicht verurteilt und hält weiterhin an seinen Posten in russischen Staatsunternehmen fest. Zuletzt war bekannt geworden, dass Schröder für Gespräche mit Putin über den Krieg nach Moskau gereist ist.

+++ 11:33 Uhr +++

Rund 110 000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor rund zwei Wochen sind nach Angaben der Bundespolizei mindestens rund 110 000 Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Bis zum Donnerstag seien 109 183 Menschen mit einem Bezug zur Ukraine eingereist, teilte die Behörde am Freitag in Potsdam mit. Darunter seien 99 091 Ukrainerinnen und Ukrainer. Am Donnerstag waren nach Zahlen der Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn 95 913 Flüchtlinge aus der Ukraine festgestellt worden.

Die Bundespolizei geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen höher sind. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Die EU-Staaten haben sich zudem darauf geeinigt, die Geflüchteten schnell und unkompliziert aufzunehmen. Die Bundespolizei teilte mit, ihr Ziel sei es, den Flüchtlingen einerseits einen raschen Schutz in Deutschland zu ermöglichen und andererseits grundlegende Sicherheitsbedürfnisse zu wahren.

+++ 10:29 Uhr +++

Putin will "freiwillige Kämpfer" entsenden

Mehr als zwei Wochen nach dem Einmarsch ins Nachbarland Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin sich für eine Entsendung Freiwilliger zur Unterstützung der prorussischen Separatisten im Donbass ausgesprochen. «Wenn Sie sehen, dass es Menschen gibt, die auf freiwilliger Basis, vor allem nicht gegen Geld, kommen und den Menschen helfen wollen, die im Donbass leben - nun, dann muss man ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und ihnen helfen, ins Kampfgebiet zu ziehen», sagte Putin am Freitag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte, alleine aus dem Nahen Osten hätten sich bereits mehr als 16 000 Menschen gemeldet, die für die «Befreiungsbewegung» der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk kämpfen wollten.

Schoigu sprach sich zudem für eine weitere Verlegung von Militäreinheiten und «natürlich dieser neuen, modernen Komplexe» an Russlands westliche Grenzen aus. Putin ordnete dazu einen Bericht des Verteidigungsministeriums an. «Auf der Grundlage der Ergebnissen seiner Diskussion werden wir in naher Zukunft eine entsprechende Entscheidung treffen.»

Der Kremlchef beklagte zudem die Entsendung von «Söldnern aus aller Welt» in die Ukraine: «Die westlichen Sponsoren der Ukraine, das ukrainische Regime, sie verstecken es nicht, sie tun es offen und missachten alle Normen des Völkerrechts.»

+++ 10:21 Uhr +++

London: Baldige Angriffe auf Kiew wahrscheinlich

Experten der britischen Regierung halten Angriffe russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew in den kommenden Tagen für wahrscheinlich. Das geht aus einer Einschätzung des Verteidigungsministeriums in London hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. «Russland wird wohl versuchen, seine Kräfte neu aufzustellen für erneute Offensiven in den kommenden Tagen. Das wird wahrscheinlich auch Militäraktionen gegen die Hauptstadt Kiew einschließen», hieß es darin.

Gleichzeitig gehen die britischen Militärexperten davon aus, dass Russlands Armee «mit großer Wahrscheinlichkeit» hinter ihren Plänen für die Invasion zurückliegt. Russland mache nur eingeschränkte Fortschritte. Logistische Probleme, die den Vormarsch aufgehalten hätten, bestünden weiterhin. Hinzu komme der weiterhin starke Widerstand ukrainischer Kräfte.

+++ 10:04 Uhr +++

Mehr als 1,5 Millionen Ukrainer nach Polen geflüchtet

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes bereits mehr als 1,5 Millionen Ukrainer nach Polen geflohen. Seit Mitternacht seien 24 500 Menschen aus dem Nachbarland eingetroffen, berichtete die Behörde im Kurznachrichtendienst Twitter. Damit habe sich die Zahl der Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflohen seien, auf etwa 1,52 Millionen Menschen erhöht.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezifferte die Zahl der geflüchteten Ukrainer mit insgesamt 2,3 Millionen Menschen (Stand 9. März 12.00 Uhr). Mehr als 214 000 seien nach Ungarn geflohen, knapp 166 000 in die Slowakei.

+++ 08:15 Uhr +++

Selenskyj-Berater warnt vor Hungersnot

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Oleg Ustenko, warnt vor einer Hungersnot, sollte der Krieg in der
Ukraine andauern. «Uns bleibt maximal eine Woche für die Saat. Wenn der Krieg bis dahin nicht aufhört, dann hat die Welt ein Nahrungsproblem», sagte der Ökonom der «Wirtschaftswoche». Die Ukraine ist wie Russland ein großer Weizenexporteur. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine belastet die globalen Getreidemärkte und hat dort schon zu deutlichen Preissprüngen geführt.

«Wenn wir nicht liefern können, dann wird der Preis an den internationalen Märkten anziehen», sagte Ustenko nach Angaben des Blattes: «Die Welt muss entscheiden, wie sie die Menschen ernähren will, besonders in afrikanischen Ländern.» Ustenko forderte ein sofortiges Embargo auf russisches Öl und Gas, um Russlands Präsident Wladimir Putin die Mittel für seine Invasion in die Ukraine zu entziehen. Deutschland und andere EU-Staaten lehnen das bisher ab.

Die Agrarminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) beraten an diesem Freitag über Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die weltweite Ernährungssicherung. An der Beratung sollen auch der ukrainische Minister Roman Leschenko und internationale Organisationen teilnehmen. Der G7-Gruppe gehören Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Großbritannien an.

+++ 07:26 Uhr +++

Facebook erlaubt Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen

Der Facebook-Konzern Meta lockert teilweise seine Regeln, um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher in der Nacht zum Freitag den Satz «Tod den russischen Eindringlingen». «Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlauben», schrieb er bei Twitter.

Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn, schrieb die «New York Times». In dem seit über zwei Wochen andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine machen viele Ukrainer ihrer Wut auch bei Facebook Luft. Facebook ist in Russland blockiert, während andere Dienste des Konzerns wie WhatsApp und Instagram noch funktionieren.

+++ 06:50 Uhr +++

Mehrheit für deutsche Kehrtwende bei Sicherheistpolitik

Eine Mehrheit der Deutschen stützt einer Umfrage zufolge die Kehrtwende der Bundesregierung in der Sicherheitspolitik angesichts des Kriegs in der Ukraine. Demnach würden es 53 Prozent der Befragten befürworten, wenn Deutschland eine größere Rolle in der globalen Sicherheit spielte. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Freitag in Köln mit. Eine ähnlich hohe Zustimmung finden die Aufrüstungspläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): 55 Prozent der befragten Bürger sprachen sich für das angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie dauerhafte Rüstungsausgaben von mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

57 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Deutschland Teil einer europäischen Armee sein sollte. Bei allen drei Fragen kam die größte Zustimmung jeweils von Wählerinnen und Wählern der Union, die stärkste Ablehnung unter den im Bundestag vertretenen Parteien von den Unterstützern der AfD und der Linken.

Der Aussage, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit nicht wieder aufrüsten solle, stimmten mehrheitlich nur die Anhänger der Linken zu (52 Prozent). Am geringsten war hier die Zustimmung der FDP-Wähler (22 Prozent), insgesamt stimmten nur 30 Prozent zu.

In die Auswertung sind die Antworten von mehr als 1600 wahlberechtigten Deutschen eingeflossen.

+++ 04:29 Uhr +++

Ukraine kann auf weitere EU-Waffen hoffen

Die ukrainischen Streitkräfte könnten weitere Waffen und Ausrüstung aus der EU bekommen. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel hat der Außenbeauftragte Josep Borrell den Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Versailles vorgeschlagen, für zusätzliche Lieferungen 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden.

Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

+++ 01:22 Uhr +++

Schröder hat mit Putin gesprochen

 Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals «Politico» und der «Bild»-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.

Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sie am Rande des EU-Gipfels in Versailles nicht kommentieren.

Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim veröffentlichte auf ihrer Instagram-Seite allerdings am Abend ein Foto von sich mit gefalteten Händen und geschlossenen Augen, auf dem im Hintergrund die Basilius-Kathedrale am Roten Platz in Moskau zu sehen ist. Nach dpa-Informationen reisten Schröder und Schröder-Kim über Istanbul nach Moskau. Um die Vermittlung hatte die ukrainische Seite gebeten.

11.03.2022

+++ 22:10 Uhr +++

Moskau kündigt tägliche Fluchtkorridore aus Ukraine nach Russland an

Das russische Militär hat die Einrichtung von täglichen Fluchtkorridoren aus der Ukraine nach Russland angekündigt. "Wir erklären offiziell, dass humanitäre Korridore in Richtung der Russischen Föderation (...) jetzt täglich ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) einseitig geöffnet werden", sagte Generaloberst Michail Misinzew am Donnerstagabend. Zudem habe Moskau der ukrainischen Seite die Evakuierung von Zivilisten aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw auch in andere ukrainische Gebiete angeboten, hieß es.

+++ 21:02 Uhr +++

Melnyk: Nur Spitzengespräch Putin/Selenskyj kann Lösung bringen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, macht sich nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine für einen direkten Austausch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stark. "Wir glauben, dass nur auf der höchsten Ebene zwischen den beiden Präsidenten eine Lösung möglich ist", sagte Melnyk am Donnerstagabend in einem "ARD"-Brennpunkt". Zu dem Treffen der Außenminister in der Türkei sagte er: "Das war sehr enttäuschend." Er sei "sehr traurig, dass wir diese wertvolle Zeit verlieren und dass so viele Zivilisten Tag und Nacht sterben müssen".

+++ 20:02 Uhr +++

Regierungskreise: Keine Information zu Schröder in Moskau

Ein Bericht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau sorgt für Wirbel. Die Bundesregierung weiß nach eigenen Angaben nichts von einem angeblichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert. Scholz selbst wollte sich zu einem entsprechenden Bericht nicht äußern. "Ich möchte das nicht kommentieren", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles.

+++ 19:07 Uhr +++

Scholz lehnt Wunsch der Ukraine nach schnellem EU-Beitritt ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine weiter ab. "Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen", sagte Scholz am Donnerstag vor einem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. "Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen."

+++ 18:54 Uhr +++

Macron: "Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen"

Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. "Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen", sagte Macron am Donnerstag in Versailles. "Ich bin besorgt und pessimistisch", sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. "Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben." Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. "Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin."

+++ 17:38 Uhr +++

Putin: Sanktionen werden Russlands Unabhängigkeit fördern

Die beispiellosen Sanktionen des Westens werden Russland laut Kremlchef Wladimir Putin unabhängiger vom Rest der Welt machen. "Sanktionsdruck gab es schon immer, aber jetzt hat er einen komplexen Charakter, er schafft bestimmte Fragen, Probleme und Schwierigkeiten für uns", räumte Putin am Donnerstag bei einer Sitzung mit Regierungsvertretern ein. "Aber so, wie wir diese Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren überwunden haben, werden wir sie jetzt überwinden", sagte er der Agentur Interfax zufolge. "Diese Zeit müssen wir durchstehen", fuhr Putin fort. "Die Wirtschaft wird sich zweifellos an die neue Situation anpassen. Dies wird zu einer Steigerung unserer Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Souveränität führen."

+++ 16:58 Uhr +++

Putin: Russland erfüllt Verpflichtungen bei Öl und Gas

Russland will nach Angaben von Präsident Wladimir Putin Lieferungen von Öl und Gas ins Ausland trotz beispielloser Sanktionen des Westens nicht stoppen. «Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen im Bereich der Energieversorgung. Wir liefern alles, was wir zu liefern haben», sagte der Staatschef am Donnerstag bei einer Sitzung der Regierung der Agentur Interfax zufolge. Er bezeichnete Europa als Hauptabnehmer russischer Energieträger.

+++ 16:47 Uhr +++

Lindner: Sanktionen gegen Moskau müssen langfristig durchhaltbar sein

Bei der Frage weiterer Sanktionen gegen Russland wie etwa einem Importstopp für Gas muss nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Durchhaltefähigkeit stets mitbedacht werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño am Donnerstag in Madrid ließ Lindner offen, ob Deutschland auf den Import russischen Gases verzichten könnte. Es gehe darum, Russland einen «höchstmöglichen ökonomischen Preis» für den Angriff auf die Ukraine aufzuerlegen, dies aber auch bei einem längeren Konflikt durchhalten zu können, betonte Lindner. Eine langfristige Schwächung des Westens, um kurzfristig Druck auf Kremlchef Wladimir Putin auszuüben, sei nicht verhältnismäßig.

+++ 14:47 Uhr +++

Ex-Kanzler Schröder trifft Putin in Moskau

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist offenbar in Moskau, um Russlands Machthaber Wladimir Putin zu treffen. Das berichtet das Magazin "Politico". Schröder will dem Bericht zufolge versuchen, einen Frieden im Krieg mit der Ukraine zu vermitteln. Schröder soll auf Bitten der ukrainischen Regierung nach Russland gereist sein. Die deutsche Bundesregierung sei nicht informiert gewesen.

+++ 14:00 Uhr +++

Russland droht mist Verstaatlichung westlicher Unternehmen

Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden «praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal» überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten.

Auf «Grundlage des von den Investoren in Panik» zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. «Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht.» Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.

Noch gibt es kein konkretes Gesetz in Russland, um das Vermögen zu verstaatlichen. Aber die Forderungen prominenter Politiker, auf die Sanktionen des Westens auf diese Weise zu reagieren, nehmen zu – und werden immer lauter. Es wurde erwartet, dass das russische Parlament bald über ein solches Vorgehen entscheidet.

Viele westliche Firmen hatten zunächst nur mitgeteilt, dass der Betrieb ausgesetzt werde. Von Einstellung oder Rückzug war in den meisten Fällen nicht die Rede. «Was auch immer die Gründe des Weggangs sind, so sollten die ausländischen Firmen verstehen, dass eine Rückkehr auf unseren Markt schon nicht mehr einfach sein wird», sagte Medwedew.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte der Agentur Interfax zufolge, dass eine Nationalisierung westlicher Unternehmen und eine Beschlagnahmung des Vermögens für beide Seiten negative Folgen hätte. Auch russischen Firmen droht dann eine Beschlagnahme ihrer Aktiva im Ausland. Es gibt inzwischen auch Vorschläge, dass das Vermögen wegen der Sanktionen treuhänderisch verwaltet wird.

+++ 13.28 Uhr +++

Knapp 100.000 registrierte Flüchtlinge in Deutschland 

In Deutschland haben die Behörden inzwischen fast 100 000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Es seien nach Zahlen der Bundespolizei mittlerweile 95 913 Menschen festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag in Berlin mit. «Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.»

+++ 11:43 Uhr +++

Kuleba: Keine Fortschritte bei Gespräch mit Lawrow

 Das erste Treffen der Außenminister von Russland und der Ukraine seit Kriegsbeginn hat keine wesentlichen Fortschritte gebracht. Es sei auch nicht gelungen, humanitäre Korridore für die Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu vereinbaren, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya. Lawrow warf dem Westen vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln.»

Das Gespräch in einem Hotel - das erste seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland vor zwei Wochen - dauerte nur etwa anderthalb Stunden. Bis dahin hatten sich nur Unterhändler beider Seiten auf unterer Ebene getroffen.

Kuleba sagte anschließend, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren. «Er wird mit den entsprechenden Autoritäten in Russland darüber konferieren», so der ukrainische Minister. Zudem sei über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, «um die dringendsten humanitären Probleme zu lösen». Wörtlich sagte Kuleba: «Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen.»

Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich grundsätzlich bereit für weitere Gespräche. «Wir sind für jegliche Kontakte. Kontakte müssen aber einen Mehrwert bringen», sagte Lawrow. Kuleba nannte als Bedingung, dass es «Aussichten gibt auf substanzielle Diskussionen und auf die ernsthafte Suche nach Lösungen». Lawrow zufolge hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch nichts gegen ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Dafür sei aber «Vorbereitungsarbeit» erforderlich.

Lawrow behauptete, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen habe. Sein Land habe sich vielmehr in seiner Sicherheit bedroht gefühlt. Kuleba sagte, das Gespräch sei einfach und schwierig zugleich gewesen. «Einfach, weil Minister Lawrow im Wesentlichen seine traditionellen Narrative über die Ukraine vorgetragen hat. Schwierig, weil ich mein Bestes gegeben habe, um zumindest eine diplomatische Lösung zu finden für die humanitäre Tragödie, die sich vor unseren Augen entfaltet auf dem Schlachtfeld in den belagerten Städten.»

+++ 11:04 Uhr +++

Gespräch von Kuleba und Lawrow beendet

Das erste Gespräch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollege Dmytro Kuleba seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist beendet. Die beiden Minister gingen nach etwa anderhalb Stunden wieder auseinander, berichtete das russische Staatsfernsehen am Donnerstag aus Antalya in der Türkei. Zu Ergebnissen wurde zunächst nichts bekannt. Einen gemeinsamen Auftritt vor der Presse soll es offenbar nicht geben. Beide Seiten begannen getrennt voneinander mit Pressekonferenzen.

Die beiden Politiker hatten sich am Donnerstagmorgen im Saal eines Hotels gegenüber gesessen. Dabei war auch der türkische Außenministers Mevlüt Çavuşoglu.

+++ 09:55 Uhr +++

Außenminister aus der Ukraine und Russland verhandeln erstmals

Erstmals seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen haben sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in der Türkei getroffen. Die beiden Politiker saßen sich in Antalya am Donnerstagmorgen in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Außenministeriums zu sehen war.

Die Gespräche in der Türkei sollten dazu dienen, die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, teilte das Außenministerin in Kiew. Bei der Unterredung sollen nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann.

Die Türkei hatte sich als Vermittlerin angeboten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Befehl für den Einmarsch in die Ukraine gegeben - unter anderem mit der Begründung, das Land entmilitarisieren und die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes schützen zu wollen.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen.

Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich aber gesprächsbereit gezeigt und zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet. «Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich nur geringe Erwartungen an die Verhandlungen habe», hatte Kuleba am Mittwoch gesagt. «Aber wir werden fraglos maximalen Druck ausüben.»

 

+++ 07:55 Uhr +++

Ukraine erhöht Druck auf Deutschland wegen Gasimporten

Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen. Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen.»

Melnyk forderte Deutschland zudem auf, sich beim Gipfel nicht gegen eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine zu sperren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Montag mit Scholz über dieses Thema gesprochen und ihn um Unterstützung gebeten. «Das Gespräch war furchtbar. Schon wieder dieselbe Blockadehaltung. Ohne Weitsicht. Aber die Ukrainer werden auch da die Hoffnung nicht aufgeben. Die Ampel muss umsteuern und grünes Licht geben.»

Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag über den weiteren Kurs nach Russlands Angriff auf die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Versailles nahe Paris soll es unter anderem darum gehen, die Staatengemeinschaft unabhängiger von russischen Öl-, Gas- und Kohle-Importen zu machen.

+++ 07:01 Uhr +++

Milliardenschwere US-Hilfen für die Ukraine

Nach langem Gezerre hat sich das US-Repräsentantenhaus auf einen vollständigen Etat für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive milliardenschwerer Hilfe für die Ukraine geeinigt. Das mit deutlicher Mehrheit verabschiedete und 1,5 Billionen Dollar (1,36 Billionen Euro) schwere Haushaltspaket helfe, die Lebenshaltungskosten für Familien zu senken, Arbeitsplätze in den USA zu schaffen und Hilfsbedürftige zu unterstützen, hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend (Ortszeit). Zudem umfasst es Hilfen für die vom Angriffskrieg Russlands schwer getroffene Ukraine in Höhe von 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro).

Nun muss noch der Senat als zweite Kammer des US-Kongresses dem Budget zügig zustimmen, bevor am Freitag die aktuelle Finanzierung der Regierungsgeschäfte ausläuft. Das Haushaltsjahr ist bereits weit fortgeschritten, es endet Ende September. Bislang hatten sich Demokraten und Republikaner allerdings nicht auf ein komplettes Budget verständigen können, sondern sich von Übergangshaushalt zu Übergangshaushalt gehangelt. Sollte bis Freitag kein neuer Haushalt im Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet sein, ginge der Regierung mit Ablauf der Frist das Geld aus.

10.03.2022

+++ 22:29 Uhr +++

US-Regierung erteilt Polens Vorschlag für MiG-29-Kampfjets Absage

Die US-Regierung hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem US-Stützpunkt in Deutschland endgültig eine Absage erteilt. Das Vorhaben könnte "zu einer erheblichen russischen Reaktion führen, die die Aussichten auf eine militärische Eskalation mit der Nato erhöhen könnte", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch in Washington. Man habe daher auch kein Interesse, die Kampfjets in US-Gewahrsam zu haben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe sich aber bei Polen für die Bereitschaft bedankt, nach Wegen zu suchen, die Ukraine zu unterstützen.

+++ 20:05 Uhr +++

Selenskyj betont vor Friedensgesprächen Kompromissbereitschaft

Vor den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über eine mögliche Friedenslösung am Donnerstag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kompromissbereitschaft betont. "In jeder Verhandlung ist mein Ziel, den Krieg mit Russland zu beenden. Und ich bin auch bereit zu bestimmten Schritten", sagte Selenskyj der "Bild"-Zeitung vor dem Treffen seines Außenministers Dmytro Kuleba und des russischen Außenamtschefs Sergej Lawrow in der Türkei.

"Man kann Kompromisse eingehen, aber diese dürfen nicht der Verrat meines Landes sein", betonte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse auch die Gegenseite zu Kompromissen bereit sein.

+++ 18:14 Uhr +++

Außenminister von Russland und Ukraine wollen verhandeln

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba wollen an diesem Donnerstag zu Gesprächen im türkischen Antalya zusammenkommen. Angekündigt sind Verhandlungen gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab, Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich aber gesprächsbereit gezeigt.

+++ 17:15 Uhr +++

Putin und Scholz telefonieren

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Spitzenpolitiker hätten «politisch-diplomatische Anstrengungen» zur Lösung des Konflikts besprochen, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin habe mit Scholz zudem über die russischen Verhandlungen mit der Ukraine gesprochen. Beide Seiten hatten sich zuletzt am Montag in Belarus ausgetauscht, ohne dass nennenswerte Fortschritte bekannt wurden.

Zudem habe Putin Scholz über die Rettungsmaßnahmen für Zivilisten in umkämpften ukrainischen Städten informiert. Der Kremlchef warf demnach ukrainischen Einheiten vor, die Evakuierungen zu behindern. Die Ukraine hält ihrerseits Russland vor, die Fluchtkorridore zu beschießen. «Es wurde vereinbart, die Kontakte auf verschiedenen Ebenen fortzusetzen», hieß es vom Kreml abschließend über das Telefonat.

+++ 15:11 Uhr +++

Ukraine zieht UN-Truppen aus dem Kongo ab

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch in Afrika Auswirkungen. Der osteuropäische Staat zieht sein Truppenkontingent in der UN-Friedensmission Monusco im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. Das gab die Monusco am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa bekannt. Das ukrainische Kontingent bestehe aus insgesamt 250 Soldaten, Helikoptern sowie Militärgerät. Im Osten des zentralafrikanischen Kongos sind mehrere Milizen aktiv, denen es meist um die Kontrolle wertvoller Bodenschätze wie Kupfer, Kobalt, Gold und Diamanten geht. Die US-Regierung hat die ADF-Rebellen etwa als Ableger der Miliz Islamischer Staat (IS) eingestuft.

+++ 14:54 Uhr +++

Scholz gegen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der Nato an die von Russland angegriffene Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er am Mittwoch in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. «Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge», sagte Scholz.

Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. «Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen», sagte er. «Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden.» Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen.

Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als «nicht haltbar» und verwies unter anderem auf die geopolitische Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.

+++ 12:33 Uhr +++

Atomkraftwerk Tschernobyl ohne Strom

Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten. Durch Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho am Mittwoch mit. Kampfhandlungen nördlich von Kiew verhinderten aktuell alle Reparaturarbeiten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor schon beklagt, dass das durch die Katastrophe von 1986 bekannte ehemalige AKW zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten sei.

Der Behörde zufolge sind 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen im Dienst, weil es unter russischer Kontrolle keinen Schichtwechsel mehr gegeben habe. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.

In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert. Bislang sind auch ein weiteres AKW und einige andere Einrichtungen mit Beständen von Nuklear-Material von der russischen Invasion betroffen. Es ist jedoch zu keinem Austritt von radioaktivem Material gekommen.

+++ 11:50 Uhr +++

Russland: Planen keinen Selenskyj-Sturz

Russland strebt nach eigenen Angaben mit dem Krieg gegen die Ukraine keinen Machtwechsel in der ehemaligen Sowjetrepublik an. Ziel sei «weder die Besatzung der Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der aktuellen Führung» unter Präsident Wolodomir Selenskyj, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau.

+++ 11:13 Uhr +++

Ukraine stimmt sechs Korridoren zur Rettung von Zivilisten zu

Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt. Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten am Mittwoch nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Vormittag. Menschen aus Wolnowacha sollen demnach in Pokrowsk in Sicherheit gebracht werden, Einwohner aus Sumy nach Poltawa. So genannte Fluchtkorridore seien auch für die Stadt Isjum im Osten sowie für mehrere Kleinstädte nördlich von Kiew vorgesehen, sagte Wereschtschuk weiter.

+++10:45 Uhr +++

EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.

+++ 09:23 Uhr +++

Gazprom: Gaslieferungen laufen weiter

Trotz des Kriegs in der Ukraine liefert der russische Energieriese Gazprom eigenen Angaben zufolge weiter in hohem Umfang Gas für den Transit durchs Nachbarland. Die tägliche Liefermenge betrage am Mittwoch weiterhin wie vertraglich vereinbart 109,5 Millionen Kubikmeter, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Vor dem Hintergrund gestiegener Preise sei die Nachfrage der europäischen Kunden deutlich gestiegen.

Russland betont stets, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Wegen der Sanktionen des Westens und der Diskussionen in der EU, sich von russischem Gas und Öl zu lösen, hatte Moskau am Montag allerdings erstmals damit gedroht, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.

+++ 08:05 Uhr +++

Auch McDonald's, Coca-Cola und Starbucks stoppen Russland-Geschäft

Seit dem Einmarsch in der Ukraine haben viele Firmen ihre Geschäfte in Russland gestoppt - sei es aus Protest oder wegen der Sanktionen. Die Kritik an Unternehmen, die dies nicht taten, nahm zuletzt stark zu. Im Internet gab es Boykottaufrufe, auch Investoren schalteten sich ein. Dann ging es plötzlich ganz schnell: Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) teilten die US-Konzerne McDonald's, Starbucks und Coca-Cola mit, den Betrieb in Russland vorerst einzustellen. Auch Pepsico will sein Geschäft stark einschränken.

Gleich vier große westliche Marken, die auch Russland teils über Jahrzehnte prägten, melden sich damit auf einen Schlag ab. McDonald's eröffnete seine erste Filiale in Moskau noch bevor der Eiserne Vorhang endgültig fiel und die Sowjetunion kollabierte. Pepsi verkauft seine Produkte sogar schon seit mehr als 60 Jahren in Russland und verbucht dort rund vier Prozent seiner konzernweiten Erlöse. Beim Rivalen Coca-Cola sind es deutlich geringere ein bis zwei Prozent, doch auch er hat eine lange Tradition in Russland.

McDonald's schließt seine rund 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Bislang hatte sich der weltgrößte Fast-Food-Konzern zum Krieg in der Ukraine bedeckt gehalten, doch nun bezog Vorstandschef Chris Kempczinski Stellung. Aufgrund der Werte des Unternehmens könne man «das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine zuträgt, nicht ignorieren», erklärte er in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Der Betriebsstopp sei nötig, auch wenn McDonald's seit über 30 Jahren in Russland vertreten sei und dort täglich Millionen Kunden bediene.

Auch die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppt ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges.

+++ 04:45 Uhr +++

Ukraine: Tote bei russischen Luftangriffen

Bei neuen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind den Behörden zufolge mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. In der Stadt Malyn im Gebiet Schytomyr starben drei Erwachsene und zwei Kinder, als Bomben sieben Häuser zerstörten, wie der Zivilschutz in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. In Ochtyrka bei Sumy kam mindestens ein Mensch ums Leben, 14 Menschen wurden demnach verletzt. Die russische Armee habe zwei Stunden lang die zivile Infrastruktur des Ortes beschossen, sagte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

In der Nähe der Großstadt Charkiw starben zwei Menschen, darunter ein sieben Jahre altes Kind, dem Zivilschutz zufolge beim Einschlag eines Geschosses in ein Wohnhaus. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar seien bei Kämpfen in Charkiw 170 Zivilisten getötet worden, darunter fünf Kinder, sagte ein Behördensprecher der Agentur Unian zufolge. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an. In der Nähe der Stadt Schytomyr zerstörten Luftangriffe nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlyn ein Werk für Mineralwolle.

+++ 02:47 Uhr +++

Ukraine: Debatte über Neutralität möglich

Die Ukraine schließt nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen. «Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich», sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene.

Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte er. Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.

Dann könnte man diskutieren, «wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte», sagte Showkwa. «Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann», fügte er hinzu. «Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden
nie die Angreifer sein.» Am Donnerstag wollen sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Kollege Sergej Lawrow im türkischen Antalya treffen.

+++ 02:15 Uhr +++

USA: Polens Kampfjet-Vorschlag nicht haltbar

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Vorschlag Polens zur Überlassung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine mit einem Zwischenstopp auf einem Stützpunkt in Deutschland als «nicht haltbar» bezeichnet. Der Vorschlag bringe «schwierige logistische Herausforderungen» mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension «ernsthafte Bedenken», erklärte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Dienstagabend (Ortszeit). Eine Top-Diplomatin des Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das zuvor offenbar nicht mit Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als «überraschenden Schritt».

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend erklärt, die Regierung sei bereit, alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und die Maschinen den USA zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen, hieß es.

09.03.2022

+++ 21:54 Uhr +++ 

Russland kritisiert USA für Stopp von Öl-Importen

Russland rechnet nach dem von den USA verhängten Importverbot für russisches Rohöl mit weltweiten Auswirkungen. "Es liegt auf der Hand, dass der Verzicht auf unsere Ressourcen auch zu erheblichen Schwankungen auf den globalen Energiemärkten führen wird. Sie wird sich nachteilig auf die Interessen von Unternehmen und Verbrauchern auswirken, vor allem in den USA selbst", schrieb die russische Botschaft in Washington am Dienstag bei Facebook. "Der Sanktionsdruck der USA auf Russland hat längst die Grenzen der politischen und wirtschaftlichen Vernunft überschritten."

+++ 20:45 Uhr +++ 

Russland: Neue Evakuierungen aus ukrainischen Städten

Russland will zur Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten in der Ukraine erneut Fluchtkorridore schaffen. Dazu solle am Mittwoch um 8.00 Uhr MEZ eine Waffenruhe in Kraft treten, teilte Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium am Dienstagabend der Agentur Interfax zufolge mit. Moskau erkläre sich dazu bereit. Man wolle bis 1.00 Uhr MEZ der ukrainischen Seite Zeit geben, die humanitären Korridore zu koordinieren. Aus der Ukraine gab es dazu zunächst keine Reaktion.

+++ 17:40 Uhr +++ 

Biden: USA verhängen Importverbot für russisches Öl

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland. «Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden», sagte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt.

Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, «dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen», fügte er hinzu.

+++ 17:00 Uhr +++

Lawrow telefoniert mit dem Vatikan

Der Vatikan hat der russischen Regierung angesichts des Kriegs in der Ukraine seine Besorgnis bekundet. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin - die Nummer zwei hinter Papst Franziskus - habe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert, bestätigte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Dienstag. Parolin habe darin die tiefe Besorgnis des Papstes über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht.

Unter Verweis auf die Aussagen des Papstes vom vergangenen Sonntag erinnerte er an den Appell des Heiligen Vaters, die bewaffneten Angriffe einzustellen und humanitäre Korridore für die Bevölkerung zu gewährleisten.

Aus dem russischen Außenministerium hieß es der Agentur Interfax zufolge, beide Seiten hätten die Hoffnung auf eine schnelle weitere Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew geäußert, um eine Lösung der Schlüsselprobleme und ein Ende der Kampfhandlungen zu erreichen. Ein besonderes Augenmerk sei auf humanitäre Fragen gelegt worden, wie etwa den Schutz von Zivilisten und «humanitäre Korridore» für Flüchtlinge.

 

+++ 16:15 Uhr +++

UN-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 474 Zivilisten in Ukraine

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar und bis Dienstag, 00.00 Uhr den Tod von 474 Zivilisten dokumentiert. Darunter waren 29 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 861 Verletzte vor, darunter mehr als 40 Minderjährige.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

«Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe», teilte Bachelets Büro mit.

Das Büro lieferte auch eine Aufteilung nach Regionen: Demnach kamen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes 72 Menschen in von der Regierung kontrollierten Zonen ums Leben, 24 auf dem Gebiet der selbst ernannten und von Russland anerkannten Republiken. 378 Todesfälle wurden in anderen Landesteilen registriert, darunter in Kiew, Charkiw und Cherson.

+++ 15:28 Uhr +++

Biden wird wohl Ölembargo verkünden

US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, «um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen». US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet.

Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA - hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672 000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Die USA sind deutlich weniger abhängig von russischen Energieimporten als Europa.

Wegen des Kriegs in der Ukraine ist der Druck auf die US-Regierung auch aus dem Kongress zuletzt gewachsen, zu den bereits verhängten Strafmaßnahmen ein Einfuhrverbot für russisches Öl hinzuzufügen. Allerdings bereiten der Regierung die Benzinpreise Sorgen, deren Anstieg durch den Krieg verstärkt wurde. Am vergangenen Sonntag war der Preis für eine Gallone (knapp 3,8 Liter) Normalbenzin im landesweiten Durchschnitt erstmals seit 2008 auf mehr als vier Dollar (3,68 Euro) gestiegen.

+++ 14:36 Uhr +++

Charkiws Bürgermeister: Russen betreiben Völkermord

Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Metropole Charkiw hat den angreifenden russischen Truppen den vorsätzlichen Beschuss ziviler Infrastruktur vorgeworfen. «Kindergärten, Schulen, Entbindungsstationen, Kliniken werden beschossen», sagte Bürgermeister Ihor Terechow am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN laut Übersetzung. «Wenn es um Hunderte zivile Gebäude geht, dann ist das kein Versehen. Das ist ein gezielter Angriff.» Terechow fügte hinzu: «Ich betrachte dies als einen Akt des Völkermordes an der Stadt Charkiw.» Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

Terechow sagte, die Metropole mit ihren rund 1,5 Millionen Einwohnern sei unter konstantem Beschuss. In den noch nicht zerstörten Gebäuden gebe es derzeit Wasser und Heizung, man arbeite an der Wiederherstellung der Stromversorgung. Die Bewohner der Stadt benötigten Lebensmittel, Medikamente und warme Kleidung. Jede Hilfe werde dankbar angenommen. Der Bürgermeister zeigte sich zuversichtlich, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren werde. «Ich bin absolut sicher, dass wir die Russen besiegen werden.»

+++ 14:08 uhr +++

Deutsche Bahn: Bis zu 300 Busse täglich für Kriegsflüchtlinge

Die Deutsche Bahn setzt zur Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine deutlich mehr Reisebusse ein. Bis zu 300 Fahrzeuge stehen nach Angaben des Konzerns seit Dienstag bereit. Damit könnten kurzfristig täglich rund 13 000 Menschen flexibel weiterbefördert werden, teilte ein Bahnsprecher mit. Die zusätzliche Unterstützung für geflüchtete ukrainische Familien sei in Kooperation mit den deutschen und polnischen Behörden organisiert worden. Bislang sind nach Bahnangaben 20 Busse in und von Polen Richtung Deutschland unterwegs, bundesweit seien es 30 Fahrzeuge.

Die Busse werden nach Bahn-Angaben eingesetzt zwischen Warschau und Deutschland sowie innerhalb Deutschlands und in Richtung anderer europäischer Städte - etwa nach Paris. Allein am Berliner Hauptbahnhof stehen demnach etwa 20 Fahrzeuge täglich bereit. Menschen, die dort mit Zügen aus Polen eintreffen, könnten damit an unterschiedliche Orte in Deutschland gefahren werden. Kurzfristig könne die Anzahl auf bis zu 50 Busse aufgestockt werden.

Auch in Brandenburg sind an den Bahnhöfen in Frankfurt/Oder und Cottbus Reisebusse im Einsatz zur Verteilung von geflüchteten Menschen.

+++ 13:46 +++

Evakuierung aus Mariupol: Ukraine meldet neuen Bruch der Waffenruhe

Auch bei einem neuen Anlauf für eine Rettung von Zivilisten aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind am Dienstag laut Angaben aus Kiew Schüsse gefallen. "Waffenruhe verletzt! Russische Streitkräfte beschießen jetzt den humanitären Korridor von Saporischschja nach Mariupol", schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, am Mittag bei Twitter.

8 Lastwagen und 30 Busse stünden bereit, um humanitäre Hilfe nach Mariupol zu liefern und Zivilisten nach Saporischschja zu bringen. "Der Druck auf Russland MUSS erhöht werden, damit es seine Verpflichtungen einhält", schrieb Nikolenko weiter. Von russischer Seite gab es zunächst keine Angaben dazu. Am Morgen hatte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, behauptet, ukrainische "Nationalisten" blockierten die Evakuierung.

Seit vergangenem Samstag sind mehrere Versuche gescheitert, Menschen aus der Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu bringen.

+++ 13:38 Uhr +++

Wegen Hilfe für Russlands Krieg? Lewandowski trennt sich von Huawei

Weltfußballer Robert Lewandowski vom FC Bayern München hat die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei beendet. Dies bestätigte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, ohne Angaben zu den Gründen zu machen.

Laut einem Bericht der britischen Boulevardzeitung «Daily Mail» basiert die Entscheidung des 33 Jahre alten Polen darauf, dass das Unternehmen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine technologisch unterstützt habe. Demnach soll Huawei dem Land dabei geholfen haben, sein Netzwerk gegen Cyberattacken zu sichern.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. «Die Geschichte ist unwahr und basiert auf ungenauen und falschen Informationen aus einem Artikel, der mittlerweile korrigiert wurde», hieß es.

Die «Daily Mail» stützt ihre Anschuldigungen eigenen Angaben zufolge auf einen mittlerweile gelöschten Bericht auf einer chinesischen Nachrichtenseite. In diesem soll Huawei angekündigt haben, seine Forschungszentren nutzen zu wollen, um 50 000 technische Experten in Russland auszubilden.

Lewandowski hat bereits ein Zeichen gegen die Invasion Russlands in die Ukraine gesetzt. Beim Sieg der Münchner gegen Eintracht Frankfurt hatte der Stürmer des deutschen Fußball-Rekordmeisters Ende Februar mit einer Ukraine-Binde seine Solidarität mit dem Land demonstriert.

+++ 13:18 Uhr +++

Rotes Kreuz: Keine sichere Flucht aus Mariupol möglich

Für Hunderttausende Menschen in der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol ist die Lage nach Angaben humanitärer Helfer katastrophal. «Die Situation ist apokalyptisch», sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson am Dienstag in Genf. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) stehe bereit, den Abzug der Zivilisten zu ermöglichen, die aus der Stadt wollen, sagte Watson. Russland und die Ukraine hätten die Bedingungen dafür aber noch nicht geschaffen. «Wir versuchen verzweifelt, den Dialog zu ermöglichen», sagte Watson.

In der Stadt gingen alle Vorräte zur Neige. Das IKRK habe sämtliche Bestände ausgeliefert und versuche, auf allen möglichen Wegen Nachschub ins Land zu bringen.

Watson betonte, dass das IKRK nicht von «humanitären Korridoren» spricht, sondern von «sicherem Geleit» (safe passage). Dafür sei eine detaillierte Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien nötig, in der praktische Details geklärt seien. Eine Voraussetzung sei, dass die Menschen die Reise freiwillig antreten und dass sie an einen sicheren Ort gebracht werden. Die Frage, ob Russland als sicherer Ort anzusehen sei, wollte Watson nicht beantworten.

Ein technisches Team des UN-Nothilfebüros (OCHA) ist in Moskau, um Behörden, darunter dem Verteidigungsministerium, bei der Einrichtung sicherer Wege für Zivilisten und humanitäre Konvois in der Ukraine zu helfen. Das Team gebe zudem Standorte von Lagerhäusern für humanitäre Güter bekannt, um versehentliche Angriffe zu vermeiden.

+++ 12:37 Uhr +++

Habeck: Bei Energie-Embargo droht riesige Wirtschaftskrise

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einem starken Wirtschaftseinbruch im Fall eines Embargos für Öl und Gas aus Russland gewarnt. «Wir reden dann über eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und damit in Europa», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.

Habeck sagte in der Sendung, allein die US-Ankündigung eines möglichen Importstopps für russisches Öl habe den Ölpreis am Montag um 50 Prozent nach oben getrieben. Tatsächlich stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent im frühen Handel um 18 Prozent auf über 139 Dollar und damit in die Nähe des Rekordniveaus von knapp 150 Dollar vom Sommer 2008.

Allen, die einen Verzicht auf russisches Öl und Gas verlangten, müsse klar sein: «Wir reden dann nicht über solche Preissprünge, sondern über eine dauerhafte hohe Preisbindung der fossilen Energien», warnte der Bundeswirtschaftsminister. Man müsse sich klar machen, welchen Preis man bezahlen werde.

Es gehe dann nicht darum, dass man nachts die Beleuchtung früher abdrehe. «Es geht darum, dass wir Unternehmenszusammenbrüche und Arbeitslosigkeit bekommen werden.» Man könne sagen, das sei einem der Frieden wert. «Aber man muss es dann auch durchhalten. Und wir reden hier nicht über drei Tage und auch nicht über drei Wochen, sondern - ich sage jetzt mal - über drei Jahre», erklärte Habeck.

Ein Embargo, wie es in den USA diskutiert werde, sehe er als Szenario für Europa und Deutschland aber nicht, betonte Habeck. Dies werde auch von den USA gar nicht erwartet und gewollt - «weil damit die Gefahr, dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können, eher steigt».

Habeck wies darauf hin, dass die USA ein öl-exportierendes Land mit einer Importquote von russischem Öl von nur 7,5 Prozent seien. In Deutschland seien es 35 Prozent. «Das heißt, die Situation ist nicht vergleichbar. Das wissen auch die Amerikaner.»

+++ 12:20 Uhr +++

Selenskyj zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj am Montagabend (Ortszeit) zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten «Volksrepubliken» sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. «Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.»

Weiter sagte der ukrainische Präsident: «Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.» Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. «Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an.»

Selenskyj forderte erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu direkten Verhandlungen auf. «Was Präsident Putin tun muss, ist, ein Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben.» Selenskyj räumte ein, dass Russland die Lufthoheit über der Ukraine habe. Er forderte erneut eine Flugverbotszone. Es gehe darum, Raketenbeschuss auf zivile Einrichtungen zu verhindern.

Mit Blick auf die Nato gab sich Selenskjy enttäuscht. Das Bündnis sei nicht bereit, die Ukraine als Mitglied zu akzeptieren. «Die Allianz hat Angst vor kontroversen Fragen und einer Auseinandersetzung mit Russland.» Er deutete an, auf einen Beitritt zu verzichten. Die Ukraine sei kein Land, das auf den Knien um etwas bettele. Seit einer Verfassungsänderung 2019 ist der Nato-Beitritt das erklärte Ziel der ehemaligen Sowjetrepublik.

+++ 11:45 Uhr +++

Scholz und Macron sprechen mit Xi

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den Ukraine-Krieg gesprochen. Dazu gab es am Dienstag eine Videoschalte, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Aus Berlin und Paris gab es zunächst keine Angaben. Scholz und Macron hatten das Gespräch mit Xi Jinping gesucht, um die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs voranzubringen.

Chinas Außenminister Wang Yi hatte am Montag deutlich gemacht, dass die Volksrepublik hinter ihrem «strategischen Partner» Russland stehe. Peking weigert sich auch, die Invasion zu verurteilen. Bei entsprechenden Abstimmungen der Vereinten Nationen hat sich China der Stimme enthalten.

Zu Spekulationen, dass China eine Vermittlerrolle einnehmen könnte, äußerte sich Außenamtssprecher Zhao Lijian am Dienstag in Peking wenig konkret. Ähnlich wie Wang Yi sagte der Sprecher nur, sein Land unterstütze alle diplomatischen Bemühungen. China wolle eine «konstruktive Rolle» spielen, um Friedensgespräche zu fördern. Auch sei es gegebenenfalls bereit, «gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln».

Ausländische Experten wiesen darauf hin, dass China mit seiner demonstrativen Rückendeckung für Russland nicht neutral und deswegen als Vermittler nicht geeignet sei. Zugleich lehnten chinesische Fachleute in Staatsmedien eine Vermittlung Chinas mit der Begründung ab, dass der Westen China nicht traue und erst seine «bösartigen Kampagnen» gegen China einstellen müsse.

+++ 10:40 Uhr +++

Schon 1,2 Mio. Ukraine-Flüchtlinge allein in Polen

Seit Beginn der russischen Invasion sind 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine im Nachbarland Polen angekommen. Allein am Montag hätten rund 141 500 Menschen die Grenze überschritten, teilte der Grenzschutz am Dienstag bei Twitter mit. Auch in Tschechien nimmt die Zahl der Kriegsflüchtlinge zu. Bisher seien mehr als 100 000 Ukrainer eingetroffen, sagte Ministerpräsident Petr Fiala.

+++ 10:20 Uhr +++

Selenskyj will bis Kriegsende in Kiew bleiben

Trotz des Vormarschs russischer Truppen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bis zum Kriegsende in der Hauptstadt Kiew bleiben. «Ich verstecke mich nicht und fürchte niemanden. Ich bleibe, solange es nötig ist, um diesen Krieg zu gewinnen!», sagte Selenskyj in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Die gesamte Regierung sei bei ihm. Dabei zeigte der 44-Jährige kurz den Blick aus dem Fenster seines Büros auf das Zentrum der Dreimillionenstadt.

Selenskyj äußerte sich vor dem Hintergrund ständiger Spekulationen über einen Gang der ukrainischen Regierung ins Exil, möglicherweise nach Polen. Kämpfe mit der russischen Armee gibt es aktuell in den nördlichen und nordwestlich gelegenen Vororten. Eine Einkesselung wird befürchtet. Vor knapp zwei Wochen hatte Russland den Nachbarstaat Ukraine angegriffen. UN-Angaben nach wurden bereits mehr als 400 Zivilisten getötet. Hunderttausende sind auf der Flucht.

+++ 09:34 Uhr +++

Diesel und E10 springen auf über zwei Euro

Die Spritpreise sind im bundesweiten Tagesdurchschnitt erstmals über zwei Euro pro Liter gestiegen. Am Montag kostete Superbenzin der Sorte E10 2,008 Euro je Liter, bei Diesel waren es 2,032 Euro, wie der ADAC am Dienstag mitteilte.

+++ 07:59 Uhr +++

Lage in belagertem Mariupol spitzt sich weiter zu

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) hat internationale Organisationen um Unterstützung bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen gebeten. Die Stadt sei zu einem Zufluchtsort für etwa 200 000 Menschen geworden, die vor Bombeneinschlägen und Raketenangriffen geflohen seien, sagte Bürgermeister Andrij Sadowyj einer Mitteilung zufolge. Die Menschen bekämen warmes Essen und alles Nötige. «Dies ist eine extrem schwere Belastung für die Stadt, und heute stehen wir am Rande unserer Fähigkeiten», meinte er.

Er bitte alle internationalen Organisationen um Hilfe. «Wir brauchen Ihre Unterstützung, wir brauchen Ihre direkte Teilnahme hier in Lwiw», erklärte Sadowyj am Dienstag. Benötigt würden etwa große Zelte mit sanitären Einrichtungen und Kochgelegenheiten. Zudem müssten Kinder betreut werden, die «vielleicht die schwierigsten Tage ihres Lebens durchmachen». Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich Lwiw zu einem wichtigen Drehkreuz für Flüchtlinge entwickelt.

In der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol spitzt sich die Lage nach Angaben des Stadtrats der südukrainischen Kommune weiter zu. «Es gibt keine Straße ohne kaputte Fenster, zerstörte Wohnungen oder Häuser.» Die Stadt sei ohne Strom, Wasser und Gas. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk. Die Stadt hat strategisch große Bedeutung.

Das ukrainische Innenministerium teilte mit, es hoffe auf humanitäre Korridore am Dienstag. Russland und die Ukraine hatten am Montag über mögliche Fluchtrouten auch für Bürger aus Mariupol gesprochen.

+++ 06:21 Uhr +++

Behörden: Mehr als zehn Tote bei Luftangriff

Bei Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mehr als zehn Menschen getötet worden. «In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört», teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht zu Dienstag mit. Mehr als zehn Menschen seien ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Auch vier ukrainische Soldaten seien «im ungleichen Kampf mit dem russischen Militär» getötet worden, erklärte Schywyzkyj. «Wir werden es nie vergeben.» Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

+++ 05:45 Uhr +++

Selenskyj: "Ich bleibe in Kiew"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. «Ich bleibe in Kiew», sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. «Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir.»

Nach Angaben des Präsidialamts rief Selenskyj die ukrainischen Soldaten zurück, die in Auslandsmissionen eingesetzt sind. Die «hochprofessionelle Militärs» würden im Kampf gegen die «russische Aggression» benötigt, hieß es. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, Kongo und der Elfenbeinküste.

Selenskyj kritisierte scharf einen russischen Luftangriff westlich von Kiew, bei dem nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden waren. «Heute haben sie in Makariw in der Region Kiew eine Bäckerei beschossen. Wofür? Eine alte Bäckerei. Denken Sie nach: sie beschießen eine Bäckerei. Wer muss man sein, um so etwas zu tun?»

Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.

Selenskyj sagte, man werde weiter mit Russland sprechen. «Wir sind Realisten. Deshalb werden wir reden. Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden», sagte er. Jeder Tag des Kampfes schaffe «bessere Bedingungen» für die Ukraine. «Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg.»

08.03.2022

+++ 22:20 Uhr +++ 

Berlin und Paris suchen Gespräch mit Peking 

In den diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine suchen Deutschland und Frankreich den Austausch mit China. Dazu ist ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag geplant, wie Macron am Montagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Poissy bei Paris ankündigte.

China gilt als strategischer Partner Moskaus. Am Montag stärkte es dem Nachbarland den Rücken. «Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben», sagte Außenminister Wang Yi. Das Verhältnis der Länder zähle «zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt».

Macron sagte, Russland möge es nicht, isoliert zu sein, und verwies auf Chinas Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen. Man hätte es geschafft, dass China sich vergangene Woche bei dem Votum über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs gegen die Ukraine enthalten habe.

+++ 21:30 Uhr +++

Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. «Wir haben das volle Recht, eine "spiegelgerechte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist», sagte Vize- Regierungschef Alexander Nowak am Montagabend im Staatsfernsehen. «Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei», sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem 

+++ 20:23 Uhr +++ 

Vierer-Gipfel mit Biden und Scholz fordert Rückzug russischer Truppen

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, «dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen», erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Scholz sagte nach den Beratungen bei einer digitalen SPD-Veranstaltung, die «unakzeptable Aggression» gegen die Ukraine müsse «mit all dem, was uns an Möglichkeiten zur Verfügung steht, zurückgewiesen werden». Gleichzeitig machte klar, dass er auf eine Wirkung der beschlossenen Strafmaßnahemen gegen Russland setzt. «Jetzt müssen wir hoffen, dass unsere klare Haltung, dass unsere Sanktionen (...) Eindruck machen, und dass damit ein wenig ein Feld eröffnet wird für diplomatische Bemühungen». Jeder Tag, jede Stunde zähle. «Wir müssen verhindern, dass dieses Blutvergießen weiter geht.»

Hebestreit erklärte, der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten. «Sie waren sich einig, dass jedwede diplomatische Anstrengung zur Überwindung der Krise Unterstützung verdiene.»

+++ 20:08 Uhr +++

US-Informationen: Russland will Syrer für Ukraine-Krieg rekrutieren

Russland versucht nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums, Syrer für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. «Wir können Berichte bestätigen, wonach die Russen versuchen, ihre Kämpfer mit ausländischen Kämpfern zu ergänzen», sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten. «Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren.» Es sei nicht klar, ob bereits syrische Kämpfer in der Ukraine seien. Der russische Präsident Wladimir Putin ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, man finde es «bemerkenswert», dass Putin glaube, auf ausländische Kämpfer angewiesen zu sein. Das könne auch daran liegen, dass die russischen Truppen im Verlauf des Wochenendes kaum Fortschritte bei ihrem Vormarsch gemacht hätten. «Die Ukrainer leisten starken Widerstand.» Putin habe deutlich gemacht, dass er die ukrainische Führung stürzen und ersetzen wolle. «Um das zu tun, muss er Kiew einnehmen, und er hat Kiew nicht eingenommen.» Auch der Luftraum sei weiterhin umkämpft, die ukrainische Luftwaffe habe noch immer Kampfjets im Einsatz.

Der Ministeriumsvertreter sagte, man gehe davon aus, dass Putin inzwischen fast 100 Prozent seiner an der Grenze zusammengezogenen Kampftruppen in der Ukraine im Einsatz habe. Bislang hätten die russischen Streitkräfte 625 Raketen in der Ukraine abgefeuert.

+++ 19:18 Uhr +++

Medien: Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beendet

Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist am Montagabend nach rund drei Stunden in Belarus beendet. Das meldeten belarussische Staatsmedien in Minsk unter Berufung auf die dortige Botschaft Russlands. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.

An den Gesprächen nahm auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teil. Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hatte beklagt, dass keiner der Korridore funktionstüchtig sei.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Auch am Montag kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.

+++ 18:50 Uhr +++ 

Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Den Einwohnern der Ortschaften «wird humanitäre Hilfe zuteil», hieß es. Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.

Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. «Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig», behauptete der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.

Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

+++ 18:30 Uhr +++

Europarat fordert verlässliche humanitäre Korridore in Ukraine-Krieg

Der Europarat hat verlässliche humanitäre Korridore zur Rettung von Ziviliste