Als Reaktion auf die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato startet Außenminister Heiko Maas eine Initiative zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit in dem Bündnis. Beim Nato-Außenministertreffen will er dazu am Mittwoch in Brüssel die Einsetzung einer Expertenkommission vorschlagen, die Reformvorschläge erarbeiten soll. Die Nato müsse konzeptionell und politisch weiterentwickelt werden, sagte Maas. "Dazu brauchen wir politische Frischzellen - in einem Prozess, der zentrale transatlantische Fragen in den Blick nimmt."

Die Nato-Außenminister wollen in Brüssel den Gipfel zum 70. Jubiläum der Nato vorbereiten, der am 3. und 4. Dezember in London tagt. Dort stehen der Umgang mit China sowie die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich aber auch auf eine Grundsatzdebatte einstellen, ob das Bündnis in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist.

Hauptverantwortlich dafür ist Macron, der die Nato für "hirntot" erklärt hat. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den USA und anderen Nato-Partnern, sagte er kürzlich dem "Economist" und forderte mehr europäische Eigenständigkeit.

Kein schlichtes "Weiter so!"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Macrons Äußerungen als überzogen zurück. Trotzdem reagiert Außenminister Maas jetzt mit der Initiative für eine Wiederbelebung der Nato. Nach Macrons Fundamentalkritik und der dadurch ausgelösten Unsicherheit bei vielen Verbündeten könne es kein schlichtes "Weiter so!" geben, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. "Sonst laufen wir Gefahr, die Unsicherheit im Bündnis nur weiter zu vertiefen und einer Spaltung Vorschub zu leisten, über die sich Dritte womöglich freuen." Die Expertenkommission solle den Auftrag erhalten, die "Leerstelle der politischen Diskussion im Bündnis" zu schließen.

Neben Macrons Kritik sind die in der Nato nicht abgestimmten Alleingänge der USA und Türkei in Syrien Auslöser für den Vorstoß. Die USA hatten sich aus Nordsyrien zurückgezogen und damit den Weg für eine türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG freigemacht, die bei fast allen anderen Bündnispartnern auf Kritik stieß.

Nach den Vorstellungen Maas' könnte die Einsetzung der Expertengruppe schon beim Gipfel beschlossen werden. Sie würde dann den Auftrag bekommen, bis zum nächsten Gipfel Ergebnisse vorzulegen. Der soll irgendwann nach der US-Präsidentenwahl am 3. November 2020 zusammenkommen. Die Kommission soll von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt werden. Ihr sollen hochrangige Persönlichkeiten angehören, zum Beispiel ehemalige Außen- und Verteidigungsminister oder Spitzenbeamte.