Kanzler Scholz plant schnelle Umsetzung weiterer Entlastungen

Der Bundeskanzler hat eine zügige Umsetzung der vorgesehenen weiteren Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zugesichert. Währenddessen fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst eine gerechtere Verteilung der Kosten für das dritte Entlastungspaket.

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Scholz hat eine schnelle Umsetzung weiterer Entlastungen zugesichert.
• Dies soll besonders Haushalte von Familien, Geringverdienern, aber auch kleinen Unternehmen helfen.
• Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert derweil eine gerechtere Verteilung der Kosten. 

"Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung organisieren". Das sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe um Unterstützung für Haushalte, Familien und für diejenigen, die wenig Geld verdienen - aber auch für Unternehmen, die jetzt hohe Energierechnungen hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Geschäft weiter aufrechterhalten sollen.

Preise für Elektrizität, Wärme und Gas zu hoch

Scholz bekräftigte mit Blick auf die Preise für Elektrizität, Wärme und Gas: "Die sind zu hoch, und die müssen runter." Bei Strom solle dafür eine Veränderung des "Marktdesigns" sorgen. Zu den Gaspreisen sei eine Kommission eingesetzt worden, und es gebe Gespräche mit der Europäischen Union und mit all denjenigen, die Gas nach Europa und nach Deutschland exportieren.

Der Kanzler verwies auf bereits erfolgte Vorkehrungen dafür, die Versorgung mit Kohle, Öl und Gas sicherstellen zu können und dass die Elektrizitätsversorgung weiter funktioniere. Heute könne man sagen: "Wir kommen wohl durch."

Wüst fordert faire Verteilung der Kosten

Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Kosten. In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Wüst, es müsse zu einer fairen Verteilung der Lasten kommen, "damit wir als Länder noch in der Lage sind, unserer Verantwortung nachzukommen".

"Wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, dass Kindergärten und Universitäten weiterlaufen. Neben dem Länderanteil am Entlastungspaket des Bundes ist auch eine Anschlusslösung für die Flüchtlingsfinanzierung offen und ebenso die grundsätzliche Frage, ob der Bund nicht das Wohngeld komplett zu zahlen hat", sagte Wüst, der in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung anführt.

Eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket könne nur gefunden werden, "wenn die seit Langem offene Frage der Finanzierung des regionalen Bahnverkehrs verlässlich geklärt ist". Dazu müssten die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden. "Da sind sich alle Länder einig." Zudem müsse die Krankenhausfinanzierung neu geregelt werden.

Das dritte Entlastungspaket

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.