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Schnelles Internet für Schulen, bezahlbarer Internetanschluss für Schüler und Laptops für Lehrer: Mehrere Kultusminister haben am Donnerstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Saskia Esken und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Hilfen für eine bessere Bildung vereinbart.

DAS WURDE BESCHLOSSEN: Formale Beschlüsse wurden zwar nicht gefasst. Es sind erst weitere Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern nötig. Wie die Deutsche Presse-Agentur aber aus Teilnehmerkreisen erfuhr, ist konkret geplant, dass jeder Lehrer einen Dienstlaptop bekommt und jedem Schüler ein günstiger Zugang zum Internet ermöglicht wird, der maximal zehn Euro im Monat kosten soll. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium solle außerdem jede Schule in Deutschland zügig an schnelles Internet angeschlossen werden. Es wird demnach mit Kosten von rund 500 Millionen Euro gerechnet.

DARUM IST DAS NÖTIG: Die Corona-Pandemie hatte gezeigt, dass es im Bereich Schule und Digitalisierung noch große Defizite gibt. Aufgabenstellungen und Kommunikation über das Internet während der Schulschließungen funktionierten nur bedingt. Bildungsgewerkschaften und Lehrerverbände hatten kritisiert, dass nicht alle Schüler zu Hause mit entsprechender Technik ausgestattet seien. Auch das Fehlen von Dienstgeräten für Lehrkräfte wurde bemängelt.

DIESE REAKTIONEN GAB ES: "Wir haben heute sehr gute Ergebnisse erzielt", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig (SPD). Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen: "Es war ein erfreulich konstruktives Gespräch über die Grenzen von Bund, Ländern und Parteien hinweg. Wir wollten zu gemeinsamen Lösungen kommen, und wir sind erstaunlich weit gekommen." Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte: "Das zeigt, dass das Thema Schule uns allen sehr wichtig ist." Das Treffen sei getragen gewesen von dem Gedanken, dass Schule und Bildung höchste Priorität hätten.

SPD-Chefin Esken will zu den Ergebnissen am Freitagmorgen (9.00 Uhr) ein Statement geben. Zudem stellt am Freitag die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den "Bildungsmonitor 2020" vor. Dabei geht es allerdings weniger um das Thema Digitalisierung als mehr um den Leistungsstand der Schüler oder das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern.

WELCHE FORDERUNGEN ES NOCH GIBT: Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Es ist einfach inakzeptabel, dass bis heute noch immer nicht jede Schule einen WLAN-Anschluss hat. Deutschland ist bei der Digitalisierung Entwicklungsland." Jede Schule müsse eine Internet-Domain haben und jeder Schüler ebenso wie alle Lehrkräfte eine eigene E-Mail-Adresse auf dieser Domain. "An den Schulen ist höchste Eile geboten. Gut, dass sich die Bundeskanzlerin dieser Sache persönlich annimmt. Wir haben massive Defizite in den Schulen, die jetzt im Zeitraffer beseitigt werden müssen."

DROHEN WIEDER FLÄCHENDECKENDE SCHULSCHLIESSUNGEN? Flächendeckende Schulschließungen, wie zu Beginn der Corona-Pandemie, soll es nach dem Willen der Beteiligten möglichst nicht mehr geben. "Es besteht Einigkeit über das gemeinsame Ziel, erneute komplette und flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas möglichst zu vermeiden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gute Bildungspolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte KMK-Präsidentin Hubig. "Wir alle müssen Sorge dafür tragen, dass unsere Schülerinnen und Schüler ihr Recht auf Bildung verwirklichen können." Kurz nach Beginn des Schuljahrs in mehreren Bundesländern waren einige Schulen wegen Corona-Fällen oder -Verdachtsfällen zuletzt schon wieder geschlossen worden.

Im Nachrichtenmagazin "Focus" kritisierte Hubig das Freizeitverhalten vieler Bundesbürger. "Wenn ich sehe, wie sich manche Erwachsene am Wochenende im Biergarten oder am Strand verhalten, bin ich erschüttert." Und: "Wir erfüllen an den Schulen die höchsten Auflagen, um Bildung zu ermöglichen, während sich andere in ihrer Freizeit unvernünftig verhalten."