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Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hat sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung humanitärer Hilfswege nach Syrien geeinigt - der Kompromiss könnte aber mehr als 1 Million Notleidende im Nordosten des Landes von Lieferungen abschneiden. Das UN-Gremium stimmte für eine Resolution zum grenzübergreifenden Zugang für die Vereinten Nationen in Syrien. Der verabschiedete Text fällt jedoch deutlich hinter die bisherige Regelung zurück und liegt näher an der Position Moskaus, das mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad verbündet ist.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang 4 Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Assad kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind mehr als 3 Millionen Menschen abhängig. Russland hatte zusammen mit China eine erneute jährliche Verlängerung blockiert und wollte statt 4 Übergängen nur noch 2 an der türkisch-syrischen Grenze und eine Laufzeit des Mandats von nur 6 statt 12 Monaten.

Merkel sprach mit Putin über humanitäre Hilfe

Moskau hat sich bislang quergestellt, weil Russland die Schutzmacht und einer der wichtigsten Verbündeten für Syriens Präsident ist und ihn stärken will. Einige Regionen in Nordsyrien werden aber nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert. Indem die Hilfe über 2 türkisch-syrische Grenzübergänge erfolgt, hat die syrische Regierung auch Einfluss, wohin diese kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich bei ihrem Besuch in Moskau für die Öffnung eines weiteren Grenzübergangs für humanitäre Hilfslieferungen nach Syrien ein. Nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin sagte die Kanzlerin: "Ich freue mich, dass es in der letzten Nacht gelungen ist, zumindest 2 humanitäre Übergänge in Richtung Idlib wieder offen zu halten, denn es gibt dort eine große Not der Menschen". Sie hoffe, "dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens - da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiter zu führen".

Auswärtiges Amt über Kompromiss erleichtert

Der Kompromiss, der von Deutschland und Belgien vorgelegt wurde, enthält ebenfalls nur die 2 Grenzübergänge an der türkisch-syrischen Grenze. Das Mandat läuft nach einem halben Jahr ab. Der vor allem für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Jarubija im Osten an der Grenze zum Irak sowie ein weiterer an der Grenze zu Jordanien im Süden Syriens sind für den UN-Mechanismus künftig geschlossen. Generalsekretär António Guterres wird in dem Text darum gebeten, bis Ende Februar Vorschläge für neue Korridore zu machen, um die Notleidenden und nun möglicherweise Abgeschnittenen im Nordosten des Landes besser erreichen zu können.

Das Auswärtige Amt zeigte sich erleichtert. "Humanitäre Versorgung über die Grenze zur Türkei in die Region Idlib bleibt nun auch weiterhin möglich", sagte eine Sprecherin. Zudem sei Guterres beauftragt worden, weitere geeignete Grenzübergänge zu prüfen.

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen räumte ein, dass der erreichte Kompromiss angesichts eines russischen Vetos zu einem "sehr hohen Preis" erreicht worden sei. "Morgen werden 1,4 Millionen Menschen im Nordosten Syriens aufwachen und nicht wissen, ob sie weiterhin medizinische Hilfe erhalten werden, die sie dringend brauchen", sagte Heusgen. Anders als von den Russen behauptet gebe es keine Möglichkeit, diese Hilfe auf anderen Wegen ins Land zu bringen.