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US-Präsident Donald Trump sieht die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als böse Kampagne der Demokraten und hat Gegenwehr angekündigt. "Niemals in der Geschichte unseres Landes wurde ein Präsident so schlecht behandelt wie ich", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die Demokraten seien getrieben von Hass und Angst. Das Ganze sei eine "Hexenjagd". Im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) wollte der US-Präsident die Abschrift eines umstrittenen Telefonats publik machen. Trump will damit die Vorwürfe abwehren, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch im Juli aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden seines demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten.

Der Machtkampf zwischen Trump und den US-Demokraten hatte am Dienstag eine neue Dimension erreicht. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, formal erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Sie warf ihm wegen des Ukraine-Telefonats Verfassungsbruch vor. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden", sagte sie. "Niemand steht über dem Gesetz."

Schwere Vorwürfe gegen Trump

Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die dem früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine. Biden ist nach jetzigem Stand der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer laut Berichten ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben, zu dessen Inhalt allerdings nichts bekannt ist. US-Medien zufolge hatte Trump kurz vor dem Telefonat angeordnet, bereits zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zunächst zurückzuhalten.

Die Demokraten sehen in der Ukraine-Affäre einen möglichen Fall von Amtsmissbrauch und versuchter Beeinflussung der nächsten Präsidentschaftswahl. Sie kündigten daher formale Ermittlungen an, die in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden könnten. Einen Zeitplan für das weitere Prozedere gibt es bislang nicht.

Nach Untersuchungen und der Identifizierung von Anklagepunkten gegen Trump könnte ein sogenanntes Impeachment zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Nach Angaben des Senders CNN haben sich inzwischen rund 200 demokratische Abgeordnete dafür ausgesprochen, ein solches Verfahren voranzutreiben.

Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

Selenskyj in der Zwickmühle

Selenskyj sagte dem Sender CNN am Rande der UN-Vollversammlung, seine Gespräche mit Trump seien "privat und vertraulich". Auf die Frage, ob er die Veröffentlichung der Abschrift des Telefonats befürworte, antwortete er: "Wir werden sehen." Selenskyj, der erst seit Mai im Amt ist, steckt in dem Fall in einer Zwickmühle. Er hofft vor allem auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär seines Landes zu stärken, und will es sich weder mit Trump noch mit den Demokraten verscherzen.

Am Mittwochabend deutscher Zeit wollten sich Trump und Selenskyj am Rande der UN-Versammlung in New York kurz persönlich treffen. Er erwarte, dass das Treffen sehr freundlich verlaufen werde, sagte Selenskyj ukrainischen Medien zufolge.

Die Vorwürfe gegen Trump hatten sich Bahn gebrochen, als bekannt wurde, dass ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium Beschwerde über das Telefonat eingelegt hatte. Die Demokraten wollen, dass dieser Whistleblower im Kongress aussagt.

Trump vs. Biden

Trump wies die Ukraine-Anschuldigungen in den vergangenen Tagen mehrfach zurück. Er wirft wiederum Biden vor, als Vizepräsident die Ukraine unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, zu verhindern. Dieser arbeitete zeitweise für eine ukrainische Firma.

Joe Biden hat Trumps Vorwürfe ebenfalls abgewiesen. Er sagte, ohne umfassende Kooperation des Weißen Hauses bei der Aufklärung der Affäre müsste der Kongress Trump des Amtes entheben. "Es wäre eine Tragödie", sagte er, «aber eine selbstverschuldete Tragödie.»