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Eine Woche nach ihrer überraschenden Nominierung zur Präsidentin der EU-Kommission soll Ursula von der Leyen am Mittwoch erstmals öffentlich ihre Pläne und Ziele für Europa erklären. Die Grünen im Europaparlament haben die CDU-Politikerin zu einer Anhörung eingeladen, die im Internet übertragen wird (ab 16.30 Uhr). Zuvor wirbt von der Leyen auch bei Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament um Unterstützung.

Die Bundesverteidigungsministerin war vorige Woche nach einem Marathongipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgewählt worden, zum 1. November die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anzutreten. In dem mächtigen Amt könnte sie politische Linien und Prioritäten für Europa vorschlagen. Bisher hat die 60-Jährige sich nur sehr allgemein zu ihrer künftigen Aufgabe geäußert. Zunächst wollte sie sich in die aktuellen Themen einarbeiten und Rat einholen, wie es aus ihrem Umfeld hieß.

Im EU-Parlament ist der Unmut groß

Im EU-Parlament ist der Unmut groß, dass nicht einer der Europawahl-Spitzenkandidaten das Amt bekommen soll - also Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder Frans Timmermans von den Sozialdemokraten - die sich im Wahlkampf ausführlich erklärt und positioniert hatten. Eine Mehrheit für von der Leyen ist deshalb noch nicht sicher.

Sie bräuchte bei der für 16. Juli angekündigten Wahl die Stimmen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären das 374. Die klar proeuropäischen Fraktionen EVP, Sozialisten, Liberale und Grüne kommen zusammen auf 518 Sitze. Doch hat sich bisher nur die EVP klar hinter von der Leyen gestellt.

Einige SPD-Europaabgeordnete kündigen "Nein" an

Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben bereits ein Nein angekündigt. Die Grünen verlangen Zugeständnisse. Wahrscheinlich stimmen die Fraktionen nicht geschlossen ab. Bringt von der Leyen die Proeuropäer nicht hinter sich, könnte sie auf Stimmen von rechtsnationalen Parteien angewiesen sein.

Der Grünen-Sprecher im Europäischen Parlament, Sven Giegold, macht die Zustimmung der Abgeordneten seiner Partei zu einer Kommissionschefin von der Leyen von deren Programm abhängig. "Es geht uns um zwei Dinge: Wir wollen mehr europäische Demokratie und mehr grüne Politik", sagte Giegold der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Er forderte eine "Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben". Die weiteren Kernforderung der Grünen seie konsequenter Klimaschutz, mehr sozialer Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürgerrechte und der Menschenrechte.