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Am geplanten milliardenschweren Härtefallfonds bei den Coronahilfen wollen sich alle 16 Bundesländer beteiligen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach der politischen Verständigung zwischen Bund und Länder hätten alle Länder Interesse und Bereitschaft signalisiert, die Härtefallhilfen in ihrem jeweiligen Bundesland nutzen zu wollen.

 

Hilfen fungieren als Sicherheitsnetz

Die Hilfen sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen. Notwendige Verwaltungsvereinbarungen liegen demnach allen Ländern zur Unterschrift vor. Die Länder könnten dann nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen jeweils mit der Umsetzung des Programms beginnen.

Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern dafür einmalig Mittel in Höhe von 750 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder steuern den gleichen Betrag bei. Mit den Hilfen sollen Härten abgemildert werden, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden sind oder entstehen.

Auf Grundlage von Einzelprüfungen

Die Härtefallhilfen sollen laut Ministerium den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Firmen geben, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Antragstellung und Bewilligung erfolgten bei den jeweiligen Landesstellen.

Der Bund hat in der Krise bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Wirtschaftsverbände kritisieren aber immer wieder, Hilfen kämen zu spät an, außerdem sei das Fördersystem zu komplex.

Nach den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder Anfang der Woche hatte der Bund zusätzliche Coronahilfen für Firmen angekündigt, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. Details dazu sind aber noch nicht bekannt.