Vor der Europawahl
So will sich die EU vor Desinformations-Kampagnen schützen
- Veröffentlicht: 29.04.2024
- 15:02 Uhr
- Max Strumberger
Vor den anstehenden Europawahlen wächst in der EU die Sorge vor Desinformations-Kampagnen. Die europäische Staatengemeinschaft hat bereits einige Schritte unternommen, um Fake News entgegenzuwirken.
Das Wichtigste in Kürze
Die EU sagt Desinformation und Fake News den Kampf an.
Diese kommen häufig aus Russland.
Europa wird vor den Europawahlen gegen Desinformations-Kampagnen vorgehen.
Desinformation im Internet ist ein großes Problem. Sie beschreibt die absichtliche Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen, um Menschen zu täuschen und ihre Meinung zu beeinflussen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Streuen von Fehlinformation Anfang des Jahres sogar als "eine der größten Bedrohungen unserer Zeit".
Die Wahlen in der EU (vom 6. bis 9. Juni) müssen deshalb nach Ansicht der EU-Kommission in diesem Jahr besonders gegen Einflussnahme mittels Künstlicher Intelligenz (KI) geschützt werden. Desinformation könne das Vertrauen nicht nur in einzelne Parteien, sondern in den demokratischen Prozess als ganzen untergraben, warnte EU-Kommissarin Vera Jourova. "Die Tech-Branche sollte darauf reagieren", sagte sie.
Dafür nimmt die EU große Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 aktiven Nutzer:innen in die Pflicht. Diese Unternehmen sind nach dem Gesetz über digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA), verpflichtet, die Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu mindern und Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren.
Tech-Branche nicht gut genug vorbereitet
"Es ist wichtig, dass die Menschen die Chance haben, in freien und fairen Wahlen abzustimmen", betonte Jourova. Nötig sei im Fall von Desinformation eine schnelle Reaktion der sozialen Netzwerke. "Eine massive Überprüfung der Fakten sollte kommen", sagte sie.
Viele Plattformen haben sich inzwischen dem Verhaltenskodex der EU zur Bekämpfung von Desinformation verpflichtet, "um sowohl Fehlinformationen als auch Desinformation in ihren Diensten zu bekämpfen", sagte ein Sprecher der Kommission.
Noch sei die Tech-Branche nicht ausreichend vorbereitet. Große Unternehmen hätten aber bereits angekündigt, ihre Systeme zu verstärken und zum Beispiel mehr Fakten-Checker einzustellen. Jourova rief die Firmen auch auf, schon jetzt Deepfakes und KI-Produkte mit Labels zu versehen - noch bevor sie rechtlich dazu verpflichtet seien. Wähler:innen müssten erkennen können, was kein von Menschen erstelltes Produkt sei.
Im Video: Putin nutzt Hollywood-Stars für neue Desinformations-Taktik
KI spielt bei Desinformation immer größere Rolle
Desinformation nutzt alle Kanäle, die wir für Nachrichten und Meinungsbildung verwenden: von Messenger-Diensten über soziale Netzwerke und Video-Plattformen bis hin zu Blogs oder vermeintlichen Nachrichtenseiten.
Die Ziele der Desinformation können vielfältig sein: politische Einflussnahme, wirtschaftliche Interessen, oder einfach nur die Verbreitung von Chaos und Misstrauen. Oft werden manipulative Techniken, immer häufiger auch mit Künstlicher Intelligenz, eingesetzt. Dazu gehören emotional aufgeladene Sprache, Halbwahrheiten, reißerische Überschriften und Deepfakes, also bearbeitete Bilder oder Videos.
Russland häufig hinter Fake-News-Kampgagnen
Das Bundesinnenministerium sieht auch Deutschland im Fadenkreuz russischer Einflussaktivitäten, die vor allem darauf abzielten, "Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Kompetenz europäischer Institutionen zu untergraben und vorhandene Spaltungspotenziale in der Gesellschaft zu vertiefen", so eine Sprecherin. Aktuell steht die pro-russische Seite "Voice of Europe" im Fokus, gegen deren Betreiber die tschechische Regierung Sanktionen verhängte. Das Portal hatte unter anderem Interviews mit den Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die Platz eins und zwei auf der AfD-Liste zur Europawahl einnehmen und aktuell unter Verdacht stehen, Schmiergeldzahlungen aus Russland erhalten zu haben. Krah wird zudem vorgeworfen, einen chinesischen Spion als Mitarbeiter eingestellt zu haben.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa