Vorerst kein Führerschein mit 16: Das sind die Gründe

Die Pläne der Bundesregierung, dass auch 16-Jährige schon in Begleitung Erwachsener Auto fahren dürfen, können vorerst nicht umgesetzt werden. Das sind die Gründe.

Der Führerschein mit 16 Jahren wird in Deutschland nicht so bald Realität. Wie das Bundesverkehrsministerium in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, lasse das europäische Recht die Umsetzung der Pläne zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins bereits mit 16 Jahren derzeit nicht zu. Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen und hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wann es umgesetzt wird, bleibt damit weiter offen.

Bereits vor sechs Jahren hatte Niedersachsen einen Vorstoß unternommen, damit sich 16-Jährige in Begleitung eines oder einer Erwachsenen hinters Steuer setzen dürfen. Auch andere Bundesländer wollten über Pilotprojekte Erfahrungen mit der Herabsetzung des Alters sammeln. Durchgesetzt hat sich eine solche Regelung jedoch nicht. Mit 16 darf man zwar den Führerschein machen, fahren ist unter Auflagen aber erst ab dem 17. Geburtstag erlaubt.

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Hürden liegen auf EU-Ebene

Zu den Hürden auf EU-Ebene teilte das Ministerium von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der dpa mit: "Da der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt ist, kann Deutschland eine Absenkung des Mindestalters nicht einseitig auf nationaler Ebene regeln." Der MDR hatte zuerst darüber berichtet.

Eigenen Angaben zufolge hatte sich das Bundesverkehrsministerium zunächst bei der Europäischen Kommission für ein Modellvorhaben eingesetzt und dabei auf die "positiven Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17" verwiesen. In einem Entwurf der Kommission zur EU-Führerscheinrichtlinie sei dieser Bitte jedoch nicht entsprochen worden, hieß es nun.

Im Wahlprogramm der FDP zur Bundeswahl vor drei Jahren hieß es: "Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen." Seit Jahren wird darüber diskutiert.

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Weniger Jugendliche machen Führerschein vor dem 18. Geburtstag

Das begleitete Fahren mit 17 ist bundesweit seit 2011 möglich. Zuvor gab es befristete Modellprojekte in verschiedenen Bundesländern. Nach Daten des Kraftfahrtbundesamts machten 2022 mehr als 241.000 Jugendliche unter 18 Jahren einen Führerschein und damit deutlich weniger als noch bei der Einführung. Dem Automobilclub ADAC zufolge nutzt aktuell weniger als die Hälfte der Führerscheinanwärter:innen die Möglichkeit zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren.

Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen Jugendliche mit dieser Ausnahmegenehmigung Auto fahren, wenn eine Begleitperson mitfährt. Wer dafür infrage kommt, wird bei Erteilung der Prüfbescheinigung namentlich festgelegt. Auch für den Beifahrer:innen, der mindestens 30 Jahre alt sein muss, gelten Auflagen.

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ADAC: Begleitetes Fahren senkt Unfallrisiko junger Menschen

Für den ADAC steht fest: "Der Führerschein mit 17 war und ist ein Gewinn." Jugendliche, die sich bereits mit 17 Jahren hinters Steuer gesetzt haben, wiesen demnach ein erheblich geringeres Unfallrisiko auf als jene, die die Begleitphase nicht genutzt hätten. Der ADAC würde auch den Führerschein schon mit 16 Jahren begrüßen. Junge Menschen seien neben dem Risiko als Anfänger:in zusätzlich "jugendtypischen Fahrsituationen" ausgesetzt, wie Fahrten in Gruppen. "Deswegen ist es richtig, dass der Lernzeitraum, also die Phase, in der junge Fahrer noch nicht allein unterwegs sind, verlängert wird."

Auf solche Statistiken verweist auch der für Verkehrssicherheit zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag, Mathias Stein. Es gebe ein erfreuliches Plus an Verkehrssicherheit, sagt er. Die Ampel-Koalition halte deshalb das Ziel des begleiteten Fahrens mit 16 "politisch nach wie vor für richtig". Allerdings vertrete Deutschland mit diesem Wunsch eine Nischenmeinung, so Stein. "Für die meisten anderen EU-Länder ist schon das Konzept 'Begleitetes Fahren mit 17' noch neu und wird dementsprechend kritisch betrachtet."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa