politik

Zustimmung von EU steht noch aus

Bundesregierung beschließt: Cannabis-Freigabe wohl ab 2024

Die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis gibt es schon sehr viele Jahre, doch nun könnte es bald tatsächlich so weit sein. Das Bundeskabinett hat die Freigabe auf den Weg gebracht. Ob Brüssel die deutschen Pläne absegnet, ist allerdings unklar.

• 26.10.2022 • 15:37 Uhr

Christoph Heusgen

Leiter der Sicherheitskonferenz: Putin zielt mit Atom-Drohungen auf Deutschland

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz glaubt, Putins Atom-Drohungen sind vor allem an Deutschland gerichtet. Wir seien "zurück in der Logik des Kalten Krieges".

• 26.10.2022 • 12:57 Uhr

Ermittlungsverfahren

Vorwurf der Bestechlichkeit: Durchsuchungen bei CDU-Politiker Mario Voigt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ihm wird im Rahmen des Europawahlkampfs 2019 Bestechlichkeit vorgeworfen.

• 14.10.2022 • 17:26 Uhr

Gemeinsamer Kandidat im Gespräch

Liz Truss vor dem Aus? Tories diskutieren offenbar Ablöse der Premierministerin

Führende Tories diskutieren einem Bericht zufolge die Ablösung der britischen Premierministerin Liz Truss. Es gibt alternative Überlegungen.

• 14.10.2022 • 12:43 Uhr

Zuvor heftiger Streit zwischen Tech-Milliardär und Botschafter Melnyk

Für Ukraine überlebenswichtig: Musk will Satelliten-Dienst nicht mehr finanzieren

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Elon Musk ist überlebenswichtig für das ukrainische Militär. Doch jetzt stellt der Tech-Milliardär die weitere Finanzierung infrage. Vorangegangen war ein heftiger Streit mit der ukrainischen Seite.

• 14.10.2022 • 12:42 Uhr

Extremistische Gruppierung

Geplante Lauterbach-Entführung: 75-Jährige wegen Terrorverdachts festgenommen

Im April soll eine extremistische Gruppe geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. In diesem Zusammenhang wurde nun eine Frau festgenommen.

• 14.10.2022 • 10:49 Uhr

Minister wirbt für Verständnis

Gaspreisbremse ungerecht? Robert Habeck verteidigt seinen Vorschlag

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den ARD-"Tagesthemen" den Vorschlag für die Gaspreisbremse verteidigt. "Alles perfekt" machen zu wollen sei ein "fataler politischer Fehler".

• 14.10.2022 • 10:48 Uhr

Entscheidung sei "rational" gewesen

Merkel bereut Entscheidung für Gas aus Russland "überhaupt nicht"

Die frühere Bundeskanzlerin bereut ihre Entscheidung für russisches Erdgas "überhaupt nicht". Aus damaliger Perspektive sei die Entscheidung "rational" gewesen.

• 14.10.2022 • 10:48 Uhr

Selenskyj: Werden als Kanonenfutter verheizt

Putins frische Rekruten setzen Ukraine unter Druck

Sie sind schlecht ausgebildet und werden als Kanonenfutter verheizt. Dennoch setzen die frisch mobilisierten russischen Soldaten den ukrainischen Verteidigern zu. Der Druck sei spürbar, sagt Präsident Selenskyj.

• 14.10.2022 • 08:49 Uhr

Ausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol

Donald Trump vorgeladen

Ex-US-Präsident Trump wurde nun vorgeladen, um zum Sturm auf das Kapitol auszusagen - eine weitere Eskalation der Untersuchungen.

• 13.10.2022 • 23:59 Uhr

Reaktion auf Russlands Luftangriffe auf Ukraine

Europas Luftverteidigung soll verbessert werden

Russland bombardiert schonungslos die Ukraine. Den Rest der Welt lässt das nicht kalt - nun soll der europäische Schutzschirm ausgebaut werden.

• 13.10.2022 • 22:23 Uhr

Bis zu 55 Milliarden US-Dollar

Selenskyj bittet um weitere Finanzhilfen für Ukraine

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selensyj hat internationale Unterstützer um weitere finanzielle Hilfen für sein Land gebeten.

• 13.10.2022 • 17:31 Uhr

Anweisung an Mitarbeiter

Trump hat offenbar geheime Dokumente verschwinden lassen

Ein ehemaliger Mitarbeiter von Donald Trump belastet den Ex-Präsidenten schwer. Trump soll ihn beauftragt haben, sensible Unterlagen wegzuräumen, die eigentlich an Behörden hätten übergeben werden müssen.

• 13.10.2022 • 14:14 Uhr

"Deutliche Warnung an die Feinde"

Trotz UN-Resolution: Nordkorea testet Marschflugkörper für Atomwaffen

Nordkorea setzt seine Serie an Raketentests weiter fort. Machthaber Kim Jong Un sprach von einer "deutlichen Warnung an die Feinde".

• 13.10.2022 • 12:02 Uhr