politik

75 Jahre Grundgesetz

Ramelow will Verbot von Waffenlieferungen in Verfassung aufnehmen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen Wunsch: Waffenlieferungen aus Deutschland in die Welt sollen verboten werden. Gleichzeitig fordert er eine Aufnahme eines solchen Verbots in die Verfassung.

Vor 14 Minuten

Gemeinsame Erklärung mit Xi Jinping

Wladimir Putin in China: Forderung nach Pufferzone für Atommächte

Auf seiner zweitägigen Chinareise treten Kremlchef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping als starke Verbündete auf. In einer gemeinsamen Erklärung richten sie klare Worte an den Westen und die NATO. Klare Gesten gibt es auch beim Abschied der beiden.

Vor 1 Stunde

Mecklenburg-Vorpommern

In Schweriner Lokal: AfD-Politiker mit Aschenbecher am Kopf verletzt

Ein AfD-Landtagsabgeordneter wird in einem Lokal in Schwerin von einem Gast attackiert. Er kommt in ein Krankenhaus. Die AfD spricht von einer Eskalation der politischen Gewalt.

Vor 3 Stunden

Hitler-Bart aus Fäkalien

FDP-Politiker schockiert mit Ekel-Videos

Ein Kommunalpolitiker der Liberalen in Baden-Württemberg verstört mit selbstgedrehten Clips. Die FDP in Aalen will ihn nun loswerden.

Vor 3 Stunden

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Vermummte Polizisten stürmen Gericht und nehmen tunesische Anwältin fest

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Ab 12

Thriller im Schweigegeld-Prozess: Trumps Anwalt wirft Kronzeuge Rachelust vor

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Ab 12

Gerichtsverfahren ein "Betrug": Donald Trump nach Gerichtsverhandlung in NewYork

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Ab 12

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

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Ab 12

Warnung vor "Persilschein": Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren

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Ab 12

Steuerschätzung: Staat muss 2025 mit deutlichen Minder-Einnahmen rechnen

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Ab 12

Voller Körpereinsatz: Bundestagsabgeordnete werben mit Tattoo für Organspenden

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Ab 12

Putin bedankt sich mit Kusshand für pompösen Empfang in China

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Ab 12

Attentat auf slowakischen Premier: Regierungschef Fico außer Lebensgefahr

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Ab 12

Razzia gegen Bystron: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten auf

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Ab 12

Im Kreuzverhör: Trump-Anwalt überführt Kronzeuge Cohen der Lügen

Ein verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.

Vor 3 Stunden

25 Jahre Haft aufgehoben

Demonstrant erschossen: Texas-Gouverneur begnadigt Schützen

In einem kontroversen Fall hat ein US-Gouverneur einen verurteilten Schützen begnadigt. Die Entscheidung löst Diskussionen über das Strafsystem aus.

Vor 4 Stunden

Neue Niederlage für die Bundesregierung

Gericht: Ampel-Regierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

Vor 4 Stunden

"Bereiten dazu etwas vor"

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke.

04:35 Uhr

Bundestag greift durch

Immunität von AfD-Abgeordneten Gnauck aufgehoben

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

16.05.2024 • 20:21 Uhr

Regierungsbildung

Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande an

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien.

16.05.2024 • 16:28 Uhr

Weniger Steuereinnahmen: Christian Lindner fordert Sparpolitik

Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Jetzt äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP).

16.05.2024 • 15:20 Uhr

Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken?

Immunität aufgehoben: Razzia beim AfD-Abgeordneten Bystron

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht schon länger wegen möglicher Verbindungen zu pro-russischen Netzwerken in der Kritik. Nun haben Ermittlungen gegen den Politiker begonnen.

16.05.2024 • 11:37 Uhr

NRW

Duisburg: Razzia gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

Die Gruppierung wurde verboten - Innenminister Reul spricht von einem "richtigen Zeichen".

16.05.2024 • 09:10 Uhr

Aktuelle Lage

Krieg in Nahost: Experten warnen vor "ewigem Krieg" in Gaza

Die Hamas geht laut Fachleuten zu Guerillataktiken über. Vom "totalen Sieg" sei Israels Regierungschef Netanjahu weit entfernt. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht und Ausblick auf den Tag.

16.05.2024 • 08:52 Uhr

Klima-Aktivisten ohne Klamotten

Letzte Generation mischt mit "nacktem Protest" EU-Parlament auf

Farbe auf Kunstwerke kippen, die Hände auf der Straße festkleben: Die Letzte Generation ist für ihre drastischen Protestaktionen bekannt. Nun machen einige der Aktivist:innen mit einer neuen, textilfreien Methode von sich reden.

16.05.2024 • 08:27 Uhr

Nach Attentat in der Slowakei

Robert Fico bei Bewusstsein: "Ich denke, dass er überleben wird"

Bei einem Attentat in der Stadt Handlova ist der slowakische Regierungschef Robert Fico angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Laut Medienberichten hat er nach einer Operation wieder das Bewusstsein erlangt.

16.05.2024 • 06:00 Uhr

nahost-konflikt

Razzia gegen Hamas-Unterstützer: Reul verbietet "Palästina Solidarität Duisburg"

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Ramelow will Verbot von Waffenlieferungen in Verfassung aufnehmen

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Trump verspricht Iron Dome über den USA bei Wiederwahl - wie realistisch ist das?

USA planen milliardenschwere Waffenlieferung an Israel

Islamisten nutzen immer häufiger Social Media für ihre Propaganda

USA zweifeln an Erreichbarkeit von Israels Kriegszielen in Gaza

Lagebild Islamismus: Online-Radikalisierung "auf Knopfdruck"

Innerhalb einer Woche: Knapp 450.000 Menschen flüchten aus Rafah

Israel gedenkt seiner gefallenen Soldaten

Israel: Hamas baut Infrastruktur im Norden des Gazastreifens neu auf

Kämpfe im gesamten Gazastreifen: Israel greift Hamas auch wieder im Norden an

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Zwei tödliche Flugzeug-Abstürze: Jetzt könnte Boeing doch verklagt werden

Trump vs. Biden: Kandidaten sind bereit für TV-Duelle

Biden sorgt mit Spott über Trump für Lacher

Kreuzverhör im Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Cohen mit Pöbeleien und Erinnerungslücken

"Würde einiges erklären": Biden fragt sich, ob Trump sich Bleichmittel injiziert hat

Schriftsteller Rushdie: Schweigegeld-Prozess könnte Trump hinter Gitter bringen

Sein ehemaliger Anwalt packt aus: Cohen belastet Trump schwer

Porno-Star-Prozess: Kronzeuge Cohen belastet Trump schwer

Schweigegeld-Prozess: Kronzeuge Michael Cohen packt über Arbeit mit Trump aus und belastet ihn schwer

Muss Donald Trump Steuern in Höhe von 100 Millionen US-Dollar nachzahlen?

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Putin in Peking: Gespräche mit Xi Jinping zur Ukraine-Krieg geplant

Xi hält an gutem Verhältnis zu Putin fest - trotz Kritik aus den eigenen Reihen

Wegen Russlands Charkiw-Offensive: Selenskyj sagt Auslandsreisen ab

"Marionette Putins": Nato-Minister über Schoigu-Nachfolger

Überraschender Ukraine-Besuch von Blinken: Plötzlich greift er zur Gitarre

US-Außenminister mit Gitarre: Blinken spielt in Kiew Neil-Young-Klassiker

Wegen Russlands Bomben: Ukraine kündigt Strom-Notabschaltungen an

US-Außenminister Blinken besucht unangekündigt die Ukraine

Briten-Premier Sunak warnt vor atomarer Eskalation - aus Berechnung?

Rheinmetall wächst kräftig - Aktie fällt trotzdem

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Nach Flammen-Inferno kaum Touristen auf Rhodos: Hotels in finanziellen Nöten

Brände auf Rhodos: Reporter beobachtet live, wie die Flammen springen

An der Ukraine-Front: Zwischen Raketen und Hoffnung | :newstime Reportage

Reporter im Interview über seinen Ukraine-Einsatz: "Starke emotionale Belastung"

Reporter im Flutgebiet in der Ukraine: "Sofort umdrehen, es ist zu gefährlich"

Erdogan und seine treuen Anhänger: Was passiert jetzt in der Türkei?

Italien: Insel Lampedusa hadert mit Flüchtlingsstrom

Freiwilliger Helfer unter Lebensgefahr in Ukraine: "Russen haben uns bebombt"

"Wofür haben wir uns geopfert?": Reporter berichtet von Stimmung in China

Pfefferminz gegen Verwesungsgeruch: So ist es als Reporterin im Erdbebengebiet

Einblick zum Jahrestag aus Kiew: Die Ukraine trauert, ist aber auch stolz

Reporterin in Lützerath: "Die Polizei rückt vor, der Widerstand wird heftiger"

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AfD, Migration und Kanzlerfrage: CDU-Chef Merz im ":newstime Spezial"-Interview

Aiwanger, Ampel-Streit und Wirtschaftsflaute: Habeck im ":newstime Spezial"

:newstime SPEZIAL: Wo steht Deutschland? Kanzler Scholz im Interview