Bürgergeld: CDU droht mit Blockade im Bundesrat

Das Bürgergeld soll Hartz IV bereits im Januar ablösen. Doch die Union droht mit einer Blockade im Bundesrat. Die SPD zeigt sich alarmiert und will die Bedenken ausräumen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Das Bürgergeld soll Hartz IV im Januar ablösen.
• Doch die Union droht nun mit einer Blockade im Bundesrat.
• Auch einige Verbände sehen das Bürgergeld kritisch.

Im Streit um die Einführung des Bürgergeldes hat die CDU mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat gedroht. 

CDU droht mit Blockade

Den Plänen in der bisherigen Form werde man so nicht zustimmen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel". "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen", so Czaja. 

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden. 

SPD spricht Warnung aus

Die SPD wiederum warnt die Union vor einer Blockade im Bundesrat. Sie erwarte "konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann", so die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zur "Rheinischen Post". 

Mast sagte weiter, das Bürgergeld, das ab 2023 Hartz IV ersetzen soll, "ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat." Die Wirtschaft suche händeringend nach Arbeitskräften. "Darum tun wir alles, Menschen dauerhaft in gut bezahlte Arbeit zu bringen."

Das ist das Ziel des Bürgergeldes

Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen. 

Aus Sicht von Czaja setzt der bisherige Entwurf die falschen Anreize; etwa durch den höheren Vermögensfreibetrag. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut", sagte Czaja im "Tagesspiegel". Die Union wirft der Ampel auch vor, künftig darauf zu verzichten, Langzeitarbeitslose zu einer ernsthaften Jobsuche anzuhalten. 

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa