Länder fordern Änderungen an neuem Entlastungspaket

Die Länder zeigen sich unzufrieden mit der Finanzierung des dritten Entlastungpakets. Auch Gewerkschaften fordern Änderungen. Die Bundestagspräsidentin stellt weitere Anpassungen in Aussicht.

Das Wichtigste in Kürze

• In den Ländern gibt es anhaltenden Unmut über das von der Bundesregierung geplante Entlastungspaket gegen die Krise.
• Auch die Gewerkschaften fordern Änderungen.
• Die Bundestagspräsidentin rechnet mit Anpassungen.

In den Bundesländern gibt es anhaltende Widerstände gegen das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bemängelt wird vor allem eine fehlende Abstimmung des Bundes mit den Ländern bei der Finanzierung der einzelnen Entlastungsmaßnahmen. "In der jetzigen Form ist das Entlastungspaket keinesfalls zustimmungsfähig", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Welt am Sonntag". Zuvor hatte auch schon Baden-Württemberg mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des Maßnahmenbündels gedroht. Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem die Pläne nicht weit genug gehen.

Streit um Finanzierung der Maßnahmenpakete

Die Ampel-Koalition hatte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an - wenn die Länder dies mit finanzieren.

Beim letzten Punkt gibt es besonders viel Streit. "Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich nur an einem Preissignal beteiligt, und dann ist es für ihn erledigt mit dem ÖPNV. Der Nahverkehr muss nicht nur günstig, sondern in vielen Gegenden erstmal vorhanden sein", sagte die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), der Zeitung.

Grundsätzlich dreht sich der Streit um die Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Bleibt es bei der vom Bund vorgeschlagenen Aufteilung, kosten Bremen alleine die bisherigen drei Entlastungspakete fast 300 Millionen Euro. Hier muss der Bund deutlich nachbessern." Markus Söder sagte: "Es werden zentralistische und einsame Entscheidungen getroffen, die von den Ländern im Rahmen der Schuldenbremse nicht mehr zu finanzieren sind - während der Bund in Schattenhaushalten mit gigantischen Summen hantiert". Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden wie heute.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern "unverantwortlich". Gerade jetzt brauche man ein dauerhaft institutionalisiertes Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, "ähnlich wie das Bundeskanzlerin Merkel in der Corona-Krise praktiziert hat. Sie war immer ansprechbar. Heute findet diese Vorabstimmung nicht statt."

Am 28. September ist eine Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, bei der die Streitpunkte aus dem Weg geräumt werden sollen.

Forderung nach mehr Entlastung durch den Bund

Unterdessen werden bereits Forderungen nach weiteren Maßnahmen über das Entlastungspaket hinaus laut. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies könne nicht der letzte Schritt gewesen sein. Jetzt gehe es noch um Hilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis seien, sagte er.

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, forderte eine andere Schwerpunktsetzung. "Die Ampel-Koalition wäre besser beraten, sich auf einige wenige, dafür aber auf umso umfangreichere Maßnahmen zu verständigen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Auch sollte sich die Regierung stärker darauf konzentrieren, was private Haushalte und Betriebe mittelfristig brauchen, um über einen längeren Zeitraum durch die Krise zu kommen.

Fahimi forderte einen Gaspreisdeckel und kurzfristig eine weitere Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro pro Person, plus 100 Euro für jedes Kind. Für Empfänger von Sozialleistungen seien weitere Hilfen nötig, für Mieter mehr Schutz bei Zahlungsausfällen.

Bundestagspräsidentin rechnet mit Anpassungen 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geht fest davon aus, dass das dritte Entlastungspaket bei seinem Weg durch den Bundestag noch verändert wird. "Ich gehe stark davon aus. Das war auch in der Pandemie so, dass wir immer wieder die Pakete angepasst und nachgeschärft haben", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist auch notwendig, und da setze ich auch drauf."

Bas machte sich konkret für zielgenauere Entlastungen in der laufenden Energiekrise stark, nachdem die ersten Hilfen sehr breit in der Bevölkerung verteilt wurden. Den "unteren Einkommensgruppen, die ganz große Sorgen haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, aber auch ihre Miete nicht mehr zahlen zu können", müsse geholfen werden. "Jetzt kommen wir in eine Situation, wo es an die Substanz geht, und gerade die unteren Einkommen in einer Krise besonders betroffen sind."