Scholz löst Versprechen ein und rügt China für Menschenrechtsverstöße

Bei seinem ersten Besuch in Peking appelliert Scholz an Xi Jinping, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen. Und findet auch offene Worte zu Taiwan und Menschenrechtsverstößen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der Bundeskanzler hat in China die Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang angesprochen.
• Zudem warnte er vor einer weiteren Eskalation des Taiwankonflikts.
• Und appellierte an den chinesischen Staatschef, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag (4. November) bei seinen Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Keqiang sein Versprechen eingehalten, und auch "schwierige Themen" angesprochen. Unter anderem warnte Scholz die chinesische Führung vor einem militärischen Eingreifen in Taiwan. Zwar befolge Deutschland eine "Ein-China-Politik", das bedeute aber auch, dass alle Veränderungen des Status quos von Taiwan "nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen" erfolgen dürften.

Menschenrechte und die gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Li Keqiang unterstrich der Kanzler zudem, dass Menschenrechte "universell" seien. Er habe in seinen Gesprächen an die Verpflichtung zur Wahrung und Umsetzung dieser erinnert. Er nannte ausdrücklich die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben des UN-Menschenrechtskommissariats die muslimische Minderheit der Uiguren verfolgt werde. Dies sei "keine Einmischung in innere Angelegenheiten", wies der Kanzler die chinesische Argumentation zurück.

Trotz aller Differenzen will Scholz auch die Wirtschaftskooperation voranbringen, bekräftige er. Der SPD-Politiker bemängelte aber, dass der wirtschaftliche Austausch "für deutsche Firmen schwieriger geworden ist". "Das gilt für den Marktzugang, der von europäischer Seite sehr offen ist, während China viele Sektoren abschottet." Scholz nannte in diesem Zusammenhang auch den Schutz geistigen Eigentums. "Zudem stellen wir fest, dass in China immer häufiger Autarkiebestrebungen diskutiert werden, wo früher wirtschaftlicher Austausch im Vordergrund stand."

Chinas Einfluss auf Russland soll geltend gemacht werden

China und Deutschland warnten in Peking auch gemeinsam vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. "Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich", so Scholz. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats habe die Volksrepublik auch Verantwortung für den Frieden in der Welt: "Ich habe Präsident Xi gesagt, dass es wichtig ist, dass China seinen Einfluss auf Russland geltend macht."

Nachdem China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem Einmarsch in der Ukraine lange Rückendeckung gegeben hatte, äußerte Regierungschef Li Keqiang nach dem Treffen mit Scholz deutlicher als zuvor Sorgen über den Konflikt. China und Deutschland hofften auf ein "baldiges Ende" des Kriegs. "Wir können uns keine weitere Eskalation leisten." Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden. Von Xi Jinping selbst gab es zunächst keinen Kommentar zum Treffen mit Scholz. Die beiden Regierungschefs traten gemeinsam vor der Presse auf. Fragen wurden dabei allerdings keine erlaubt. Eigentlich ist das bei solchen Terminen üblich.

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa