Habeck wütend: Union hat 16 Jahre lang energiepolitisch versagt

Für Wirtschaftsminister Habeck hagelte es zuletzt massive Kritik. Jetzt geht der Grünen-Politiker in die Gegenoffensive. Der Union warf er im Bundestag  "16 Jahre enregiepolitisches Versagen" vor. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Habeck wehrt sich im Bundestag gegen massive Kritik
• Er wirft Union "16 Jahre energiepolitisches Versagen vor"
• Topökonom nimmt Grünen-Politiker nach Talkshow-Aufritt in Schutz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf die harsche Kritik der Union an ihm mit einem Gegenangriff geantwortet. Der "Sound der Selbstkritiklosigkeit", der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unter anderem Habecks Plan, zwei der drei letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr in eine Reserve zu schicken, als "Irrsinn" bezeichnet. Habeck hielt ihm entgegen: "Lieber Herr Merz, sechzehn Jahre lang hat die Union dieses Land regiert und viele Bundesländer. Sechzehn Jahre energiepolitisches Versagen. Und wir räumen in wenigen Monaten auf, was sie in sechzehn Jahren verbockt, verhindert und zerstört haben."

Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. Habeck hielt der Union "Oppositionsgeklingel und Möchtegern-Wirtschaftspolitik" vor.

Habeck betonte, die Regierung werde auch den Unternehmen helfen, die unter der Krise leiden. "Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen."

Habeck kündigt Rettungsschirm an

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Habeck: "Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern." Zwar gebe es einen Schutzschirm, unter den auch kleine und mittlere Unternehmen schlüpfen könnten, sagte der Grünen-Politiker. «Aber es ist klar: Für den Herbst und Winter müssen wir den Schutzschirm größer aufspannen.» Man arbeite mit Hochdruck, damit Firmen zielgenau und wirksam unterstützt werden könnten. Eine Sprecherin Habecks hatte bereits am Mittwoch gesagt, drohende Betriebsaufgaben wegen der Energiekosten seien gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ernstes Problem.

Unterdessen hat der Ökonom Marcel Fratzscher Habeck gegen den Vorwurf verteidigt, dieser habe sich mit seiner Talkshow-Äußerung zur Insolvenzgefahr in der Energiekrise vergaloppiert. "Ich verstehe die Kritik an den Aussagen von Wirtschaftsminister Habeck zu Insolvenzen nicht, denn sie sind zutreffend", schrieb der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Mittwochabend auf Twitter.

Topökonom nimmt Habeck in Schutz

Habeck hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger" auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu produzieren." Als Beispiel nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil sie "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen", so Habeck. Das hatte ihm den Vorwurf eingebracht, keine Ahnung zu haben.

Fratzscher nannte zwei Beispiele, bei denen Unternehmen nicht produzieren können, ohne zwingend insolvent zu werden. "Manche Hotels werden im Winter schließen müssen, weil Kunden ausbleiben (viele Menschen werden weniger reisen, da sie höhere Kosten für ihre Grundversorgung haben) und die Kosten massiv steigen (Beispiel Energie). Temporäre Schließungen sind in der Branche nicht ungewöhnlich", schrieb er. Und: "Wenn es zu einer Gasknappheit kommt, dann werden eine Reihe von energieintensiven Unternehmen gezwungen werden, ihre Produktion einzustellen. Dies wird der Staat nur machen können, wenn er die Unternehmen ausreichend kompensiert, so dass diese in Zukunft wieder öffnen können."

Was Habeck gesagt habe, sei daher richtig. "Man könnte lediglich kritisieren, dass er nicht über die staatlichen Maßnahmen gesprochen hat, die in solchen Fällen greifen. Aber es ist bei dieser gegenwärtigen Unsicherheit eher klug, dies nicht zu tun", schrieb Fratzscher.