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Verbreitung von Hass & Hetze: Facebook droht Milliarden-Strafe

26.01.2022 • 14:23

Internet-Giganten könnte es innerhalb der EU bald an den Kragen gehen. Wenn die großen Social-Media-Plattformen Hetz- und Hass-Posts nicht in den Griff bekommen, drohen ihnen künftig Strafen in Milliardenhöhe und sogar die wochenlange Abschaltung in Europa

Internet-Giganten wie Facebook könnte es innerhalb der EU bald an den Kragen gehen. Wenn die großen Social-Media-Plattformen Hetz- und Hass-Posts nicht in den Griff bekommen, drohen ihnen künftig Strafen in Milliardenhöhe und sogar die wochenlange Abschaltung in Europa. Das kündigte der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in der "Bild"-Zeitung an.

Thierry Breton: EU macht die Regeln

"Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln. Wenn eine Firma sich daran nicht hält, zum Beispiel Facebook, werden sie bis zu 10 Prozent ihrer Umsätze als Strafe abgeben müssen. Bei Facebook wären das 4 bis 5 Milliarden Euro", so Breton. Weigerten sich die Konzerne weiter, könnte man ihnen sogar für mehre Wochen verbieten, im europäischen Raum zu operieren. Der EU-Politiker betonte außerdem, es werde innerhalb der EU eine Gerichtsbarkeit geben. Hass-Posts würden dann gelöscht. „Wenn es gar um terroristische Aktivitäten geht, wird dem sofort nachgegangen.“

Kritik: Internet wird immer noch als rechtsfreier Raum verstanden

Der französische EU-Kommissar, dessen Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kritisierte, dass das Internet immer noch als rechtsfreier Raum missverstanden werde. Es müsse aber klar sein: "Sachen, die man in echt nicht sagen darf, darf man auch im Netz nicht sagen." Niemand habe das Recht, zu beleidigen oder etwa Antisemitismus zu verbreiten.
Auch der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber unterstützt Bretons Pläne. Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg komme "seiner Verpflichtung zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz nicht nach", kritisierte der CSU-Politiker. Das schreie "nach einer empfindlichen Strafe von wenigstens 100 Millionen Euro".