Die Immunität des Grünen-Politikers Volker Beck war 2016 aufgehoben worden, nachdem bei einer Polizeikontrolle Drogen bei ihm gefunden wurden. Er trat von allen Parlamentsämtern zurück. Das Verfahren wurde später gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Die Immunität des Grünen-Politikers Volker Beck war 2016 aufgehoben worden, nachdem bei einer Polizeikontrolle Drogen bei ihm gefunden wurden. Er trat von allen Parlamentsämtern zurück. Das Verfahren wurde später gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.© picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa | Wolfgang Kumm
Im Zuge der Aufarbeitung der Maskenaffäre wurde im Februar 2021 die Immunität des damaligen CSU-Bundestagesabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Verdacht der Münchner Generalstaatsanwaltschaft: Vorteilsnahme zur Beeinflussung beziehungsweise Vorteilszuwendung. Sowohl das Oberlandesgericht München als auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden später: Nüßlein habe sich der Bestechlichkeit nicht schuldig gemacht.
Im Zuge der Aufarbeitung der Maskenaffäre wurde im Februar 2021 die Immunität des damaligen CSU-Bundestagesabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Verdacht der Münchner Generalstaatsanwaltschaft: Vorteilsnahme zur Beeinflussung beziehungsweise Vorteilszuwendung. Sowohl das Oberlandesgericht München als auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden später: Nüßlein habe sich der Bestechlichkeit nicht schuldig gemacht.© picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung war im Januar 2020 die Immunität des damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben worden. Ermittler:innen durchsuchten daraufhin das Wohnhaus von Gauland.
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung war im Januar 2020 die Immunität des damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben worden. Ermittler:innen durchsuchten daraufhin das Wohnhaus von Gauland.© picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Die Immunität des Grünen-Politikers Volker Beck war 2016 aufgehoben worden, nachdem bei einer Polizeikontrolle Drogen bei ihm gefunden wurden. Er trat von allen Parlamentsämtern zurück. Das Verfahren wurde später gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Im Zuge der Aufarbeitung der Maskenaffäre wurde im Februar 2021 die Immunität des damaligen CSU-Bundestagesabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Verdacht der Münchner Generalstaatsanwaltschaft: Vorteilsnahme zur Beeinflussung beziehungsweise Vorteilszuwendung. Sowohl das Oberlandesgericht München als auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden später: Nüßlein habe sich der Bestechlichkeit nicht schuldig gemacht.
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung war im Januar 2020 die Immunität des damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben worden. Ermittler:innen durchsuchten daraufhin das Wohnhaus von Gauland.

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