Bärbel Bas: Wer ist die neue Bundestagspräsidentin und was sind ihre Aufgaben?
- Veröffentlicht: 29.10.2021
- 16:45 Uhr
- Galileo
Bärbel Bas ist als neue Bundestagspräsidentin die mächtigste Frau im Staat. Doch wer ist sie und was sind ihre Aufgaben als Bundestagspräsidentin?
Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Damit ist sie nach der Bundestagswahl Nachfolgerin von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble.
Damit übernimmt Bas das nach dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler zweithöchste politische Amt in Deutschland - und wird somit auch zur mächtigsten Frau im Staat.
Sie ist erst die 3. Frau, die dieses Amt ausübt: Die Amtszeiten von Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) liegen länger zurück. Zum Vergleich: Bisher waren 11 Männer Bundestagspräsidenten.
Das ist Bärbel Bas
🏭 Bas wurde von ihrem Wahlkreis in ihrer Geburtsstadt Duisburg in den Bundestag gewählt.
🪑 Seit 2009 sitzt die 1968 geborene Bas im Bundestag. Sie war bereits Mitglied im Ältestenrat sowie Parlamentarische Geschäftsführerin.
🔴 Ab 2019 war Bas Vize-Chefin der SPD-Fraktion sowie deren gesundheitspolitische Sprecherin.
👩 Frauenförderung erklärte Bas nach ihrer Wahl zu einer wichtigen Aufgabe.
🗣 Außerdem forderte sie in ihrer ersten Rede eine verständliche Politik: "Wir müssen die Sprache sprechen, die in unserem Land verstanden wird."
Wie wird man ins zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik gewählt?
Das Amt wird in der Regel von der größten Bundestagsfraktion besetzt - seit der Bundestagswahl 2021 ist das die SPD.
Bei der ersten konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl wird die Wahl zur Bundestagspräsidentin durchgeführt. Eine vorzeitige Absetzung ist nicht vorgesehen, ihre Amtszeit endet mit der Legislaturperiode des Parlaments.
Sowohl die Bundestagspräsidentin als auch das Bundestagspräsidium werden dabei von allen im Bundestag vertretenen Parteien gewählt.
Was sind ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten?
🗯 Die Aufgabe der Bundestagspräsidentin ist es, die Sitzungen des Bundestages überparteilich zu leiten.
🔇 Es gehört zum Amt, die Geschäftsordnung des Bundestages durchzusetzen. So kann sie Mitgliedern oder Redner:innen zur Ordnung rufen oder das Wort entziehen.
⚖️ Die Bundestagspräsidentin und ihr Präsidium kommen zwar aus dem Kreis der Abgeordneten, sie arbeiten allerdings unparteiisch.
🗂 Außerdem vertritt Bas das Parlament nach außen und steht zudem an der Spitze der Bundestagsverwaltung mit rund 3000 Mitarbeiter:innen.
💶 Die Bundestagspräsidentin erhält die doppelte Diät einer Abgeordneten beziehungsweise eines Abgeordneten. Im Moment sind das etwa 20.000 Euro im Monat plus zusätzlicher Pauschalen.
Das ist das Bundestagspräsidium
Die Bundestagspräsidentin hat auch Stellvertreter:innen, in der Regel jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter von jeder in den Bundestag gewählten Partei. Sie wechseln sich bei der Leitung der Bundestagssitzungen ab.
Im neuen Bundestag besteht der Kreis der Stellvertreter:innen aus Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Petra Pau (Linke), Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP).
Die AfD hat keinen Vertreter im Bundestagspräsidium, da ihr Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen der anderen Parteien bekam.
Das sind ihre Vorgängerinnen
1949-1950: Erster Bundestagspräsident (alle Bundestagspräsident:innen im Überblick) ist Erich Köhler, Mitbegründer der CDU.
1950-1954: Hermann Ehlers (CDU) führt als Bundestagspräsident Radio-Übertragungen von wichtigen Bundestagsdebatten ein, um die Politik der Bevölkerung näherzubringen.
1954-1969: Nach dem plötzlichen Tag von Ehlers wird Eugen Gerstenmaier (CDU) neuer Bundestagspräsident. Allerdings muss er sich sogar gegen einen Kandidaten aus der eigenen Fraktion durchsetzen - ein ungewöhnlicher Vorgang.
1969-1972: In der Zeit von Kai-Uwe von Hassel (CDU) als Bundestagspräsident verbessern sich die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten durch die "Kleine Parlamentsreform" deutlich.
1972-1976: Als erste Frau und als erste Sozialdemokratin wird Annemarie Renger (SPD) Bundestagspräsidentin. Sie schlägt sich selbst für das Amt vor und erklärt später dazu: "Glauben Sie, man hätte mich sonst genommen?"
1976-1979: Nach seiner Amtszeit als Bundestagspräsident wird Karl Carstens (CDU) von 1979 bis 1984 Bundespräsident.
1979-1983: Der CSU-Politiker Richard Stücklen füllt 4 Jahre lang das Amt des Bundestagspräsidenten aus.
1983-1984: Rainer Barzel (CDU) ist zwar nur 2 Jahre Bundestagspräsident, aber eine seine ersten Amtshandlungen ist es, Helmut Kohl 1983 bei seiner erstmaligen Wahl zum Bundeskanzler den Amtseid abzunehmen.
1984-1988: Als Bundestagspräsident arbeitet Philipp Jenninger (CDU) vor allem an einer Verbesserung der Beziehungen zu Staaten des Warschauer Pakts - diese befinden sich wenige Jahre vor dem Ende des Warschauer Pakts in einer Phase des Wandels.
1988-1998: 10 Jahre lang ist Rita Süssmuth (CDU) Bundestagspräsidentin. In ihrer Amtszeit fällt unter anderem der Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin.
1998-2005: Wolfgang Thierse (SPD) muss als Bundestagspräsident im Zuge der CDU-Spendenaffäre eine Millionen-D-Mark-Strafe gegen die CDU verhängen. Zwar wird dabei seine Überparteilichkeit qua seines Amtes infrage gestellt – das Bundesverfassungsgericht aber bestätigt die Rechtmäßigkeit seines Handelns.
2005-2017: Als einziger Bundestagspräsident leitet Norbert Lammert (CDU) 4-mal eine Bundesversammlung - also die Wahl des Bundespräsidenten.
2017-2021: Wolfgang Schäuble (CDU) ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und war bereits 2-mal Bundesinnenminister, zudem Bundesfinanzminister.