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Chinas neues Sicherheitsgesetz: Was bedeutet das für die Menschen in Hongkong?

  • Veröffentlicht: 02.07.2020
  • 13:00 Uhr
  • Galileo
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© picture alliance/ZUMA Press

Seit 2019 häufen sich die Massenproteste in Hongkong. Bürger demonstrieren gegen Chinas wachsenden Einfluss und für ihre Rechte. Was genau wollen sie erreichen? Und was bedeutet die Formel "1 Land, 2 Systeme"?

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Das Wichtigste zum Thema Proteste in Hongkong

  • Die Bürger Hongkongs (auch "Hongkong People" genannt) gehen immer wieder auf die Straße. Tausende widersetzten sich dem Versammlungsverbot. Es kommt oft zu Ausschreitungen und Festnahmen.

  • Grund für die Demonstrationen ist ein neues Sicherheitsgesetz, das am 30. Juni eingeführt wurde.

  • Diese neue Verordnung soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste gegen die Peking-treue Hongkonger Regierung im vergangenen Jahr.

  • Die Menschen in der Sonderverwaltungszone befürchten nun, dass durch das Gesetz ihre Rechte massiv eingeschränkt werden.

  • Zudem debattiert das Parlament in Hongkong über ein weiteres umstrittenes Gesetz. Dieses sieht vor, die chinesische National-Hymne gegen Verunglimpfung zu schützen. Wer dagegen verstößt, soll mit bis zu 3 Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 5.900 Euro bestraft werden können.

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Gehört Hongkong überhaupt zu China?

Ja, aber es genießt noch immer einen Sonderstatus. Der Grund: Es gehörte bis 1997 noch zu Großbritannien.

China musste Hongkong nach dem Ersten Opiumkrieg (1839 bis 1842) an Großbritannien abtreten. Im Jahr 1898 schlossen beide Staaten einen Pachtvertrag über weitere Teile des Hongkonger Territoriums ab. Dieser galt für 99 Jahre.

In der Nacht zum 1. Juli 1997 ging die gesamte Kronkolonie nach über 150 Jahren schließlich an die Volksrepublik China über.

Mit einer feierlichen Zeremonie wurde Hongkong an China zurückgegeben.
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde Hongkong an China zurückgegeben.© picture alliance / AP Photo

Trotz schwieriger Verhandlungen zwischen der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher und Chinas Staatsführer Deng Xiaoping unterzeichneten beide Länder 1984 die "Gemeinsame Erklärung".

Sie sollte den zukünftigen Status Hongkongs regeln - als Sonderverwaltungsregion mit freier Marktwirtschaft, eigener Währung, eigenen Gesetzen, eigenem Rechtswesen sowie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Daher auch die Formel "1 Land, 2 Systeme".

Das steckt hinter den Protesten

Das erste Jahrzehnt nach der Übergabe Hongkongs an China funktionierte alles weitgehend reibungslos. Doch vor allem junge Hongkonger forderten von Jahr zu Jahr mehr Mitsprache, ökonomische Perspektiven und eine Demokratisierung.

Eine der wichtigsten Forderungen war die demokratische Wahl eines Regierungs-Chefs. Dieser wird bislang noch durch ein Wahlgremium bestimmt und ist meist ein Kandidat der chinesischen Regierung.

Seit nun mehr 10 Jahren kommt es immer wieder zu Massenprotesten und Straßenbesetzungen - und die bekommen immer mehr weltweite Aufmerksamkeit.

Seit 2019 häufen sich die Massenproteste in Hongkong.
Seit 2019 häufen sich die Massenproteste in Hongkong.© picture alliance/Gregor Fischer/dpa

Die Debatten über ein Auslieferungsgesetz im vergangenen Jahr und der Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses über das neue Sicherheitsgesetz verschärfen die Spannungen zwischen Hongkong und Festland-China weiter.

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Was sagen Deutschland und die EU zu diesem Streit?

🇩🇪 Die deutsche Bundesregierung fordert, dass der Grundsatz 1 Land, 2 Systeme und die im Basic Law verankerten Grundrechte der Hongkonger gewahrt bleiben.

🖐 Insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müsse verteidigt werden.

💬 Außenminister Heiko Maas dazu: "Meinungs- und Versammlungsfreiheit und auch die demokratische Debatte in Hongkong müssen auch in Zukunft respektiert werden."

🙏 Auch die Europäische Union ist für die Aufrechterhaltung von Hongkongs Autonomie.

🗣 Sie fordert weiterhin Respekt für die Rechte und Freiheiten in Hongkong sowie eine demokratische Debatte über das Gesetzgebungsverfahren.

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