Corona-Gipfel: Das sind die neuen Regeln für den Herbst
- Veröffentlicht: 10.08.2021
- 18:17 Uhr
- Carina Neumann-Mahlkau
Wie wird der Herbst? Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten tagten am 10. August, um eine Corona-Strategie für die kommenden Monate festzulegen. Das Ziel: Ein Lockdown soll vermieden werden - durch möglichst viele Impfungen. Im Clip: So wirken die Corona-Impfstoffe.
Das Wichtigste zum Thema Corona-Gipfel
Am Dienstag, den 10. August, tagte wieder der Corona-Gipfel aus Ministerpräsident:innen, den zuständigen Bundesministern und der Kanzlerin, um über Strategien für den Herbst zu beraten.
In einem Punkt waren sich alle einig: "Wir wollen, werden und müssen einen neuen Lockdown verhindern", so Armin Laschet. Der Unions-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen schlug hierfür einen 5-Punkte-Plan vor. Mehr dazu weiter unten.
Auch in diesem Punkt herrscht Einigkeit: Die Impfungen bleiben der wichtigste Ausweg aus der Pandemie. Geimpfte und Genesene genießen im Herbst Freiheiten, der Druck auf Ungeimpfte wird erhöht.
Neben der Inzidenz wurden andere Kriterien wie die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die Belastung des Gesundheitswesens zur Beurteilung der Corona-Situation diskutiert.
Das sind die wichtigsten beschlossenen Regeln
💶 Ungeimpfte müssen ab 11. Oktober für Corona-Tests bezahlen. Gratis-Tests wird es dann nur noch für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
🧪 Ab einer Inzidenz von 35 soll es eine Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen geben. Für Geimpfte und Genesene gilt das nicht.
🔬 Heißt: Ab dem 23. August müssen Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, einen negativen Corona-Test bei vielen Aktivitäten in Innenräumen vorlegen (wenn die Inzidenz über 35 ist).
💉 Bund und Länder werden erneut an die Bürger:innen appellieren, sich schnellstmöglich impfen zu lassen.
📝 Die Einstufung als epidemischen Lage nationaler Tragweite mit möglichen Sonderdurchgriffsrechten durch den Bundestag wird verlängert. Der Bundesrat muss das noch bestätigen.
🏥 In Zukunft soll nicht mehr nur der reine Inzidenz-Wert zur Beurteilung des Infektionsgeschehens herangezogen werden. Der Bund-Länder-Beschluss nennt die Zahl der Krankenhaus-Aufnahmen als "wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens".
😷 Daneben wollen Bund und Länder "alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen."
Stimmen aus dem Corona-Gipfel
🗨️ "Wir müssen die Pandemie in Schach halten. Dies geschieht nicht, indem jeder macht, was er will, wie manche empfehlen, sondern indem sich möglichst viele Menschen impfen lassen." - Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.
🗨️ SPD-Gesundheits-Experte Karl Lauterbach sagte: "Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen. Denn es sind potenzielle Superspreader-Events. Mit der Testpflicht in Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 kann man aber sehr gut arbeiten. Ich hätte die Grenze noch unter einer Inzidenz von 35 gesetzt".
🗨️ "Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer ein Impf-Angebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss", sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
🗨️ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte: "2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl." (Mehr zu "2G" liest du weiter unten.)
🗨️ Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, zeigte sich enttäuscht - großflächige Luftfilter-Anlagen in Schulen sollen vorerst nicht umgesetzt werden. "Wir fürchten, dass es weiter Länder geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen."
Deshalb sorgte die Betrachtung des reinen Inzidenz-Werts für Diskussionen
🤔 Die pandemische Lage verändert sich durch Impfungen und Virus-Varianten. Deshalb wird die Inzidenz als alleiniges Entscheidungskriterium über Corona-Beschränkungen immer wieder diskutiert.
✋ "Die Inzidenz als alleiniger Maßstab hat ausgedient", sagte etwa Bundestagsmitglied Alexander Dobridt.
📈 Beim Gipfel kamen die Politiker:innen zwar noch zu keiner detaillierten Lösung für ein einheitliches Bewertungssystem - möchten aber in Zukunft auch andere Faktoren wie die Impfquote, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen.
🚦 Die Einführung eines "Ampel-Systems" wie aktuell bereits in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war ebenfalls im Gespräch, blieb aber vorerst eine Idee.
😏 Ulrich Weigeldt, der Vorsitzende des Hausärzte-Verbands, kritisierte: Es hätte "endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemie-Geschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft. Für die Erarbeitung neuer Maßstäbe "war Zeit genug in den letzten Monaten".
👍 Das Robert-Koch-Institut (RKI) hingegen möchte den Wert gern als Maßstab beibehalten.
Ging so nicht durch: Laschets 5-Punkte-Plan
1️ Keine Schließungen und stattdessen die Tests ausweiten: Laschet fordert ebenfalls, dass Ungeimpfte sich jedes mal testen lassen, wenn sie in Innenräumen anderen Menschen begegnen.
2️ Er ist auch für eine Abschaffung kostenloser Tests. Das soll ein Impfanreiz sein - damit sich jetzt möglichst viele bis Oktober pieksen lassen.
3️ Laschet fordert einen großen, geschlossenen Impf-Appell von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der überzeuge zwar nicht die ideologischen Impfgegner:innen, aber vielleicht jene Unentschlossenen zu einer schnelleren Handlung.
4️ Entscheidend für die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung soll nicht mehr nur der Inzidenz-Wert sein - sondern auch die Krankenhaus-Belegung, die Zahl der Intensiv-Patient:innen und der Impf-Fortschritt.
5️ Auch Laschet ist für die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Bundestag.
"2G" oder "3G"? Darüber wurde diskutiert
🎵 Wer darf Innenräume oder Veranstaltungen besuchen, wo mehrere Menschen zusammentreffen: Geimpfte, Genesene und Getestete ("3G") oder nur Geimpfte und Genesene ("2G")?
☝️ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer etwa fordern strikt "2G", in der Hoffnung auf eine steigende Impf-Quote.
👍 Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Armin Laschet beispielsweise halten "3G" für eine angemessene Schutzmaßnahme.