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Corona-Impfstoff für alle: Was bringt es, den Patentschutz aufzuheben?

  • Veröffentlicht: 21.06.2022
  • 13:00 Uhr
  • Galileo

Das effektivste Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist das Impfen - aber die Verteilung der Impfstoffe ist nach wie vor ein Problem. Jetzt soll der Patentschutz auf Corona-Impfstoffe vorübergehend gelockert werden. Pharma-Unternehmen und Hilfs-Verbände sind davon wenig begeistert.

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Das Wichtigste zum Thema Patentschutz auf Corona-Impfstoff

  • Als Pandemie betrifft COVID-19 die ganze Welt. Nur mit einer weltweit erfolgreichen Impfkampagne ist ein Ende der Pandemie möglich.

  • Bei der Verteilung von Corona-Impfstoff herrscht jedoch ein enormes Ungleichgewicht: Während in reichen Industrienationen bereits der zweite Booster ansteht, mangelt es in ärmeren Ländern noch an Impfstoff.

  • Für eine schnellere Impfstoff-Versorgung drängten Nichtregierungs-Organisationen (NGO) wie Ärzte ohne Grenzen daher auf eine Aufhebung des Patentschutzes für die Corona-Vakzine.

  • Keine Produktion = kein Impfstoff: Pharma-Unternehmen betonen, dass die Aufhebung des Patentschutzes die Herstellung nicht beschleunige. Sie sehen das geistige Eigentum - und ihre finanziellen Gewinne - gefährdet.

  • Die Welthandels-Organisation (WTO) hat sich nun auf einen Kompromiss geeinigt und den Patentschutz vorübergehend ausgesetzt.

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Die WTO einigt sich auf Aussetzung des Patentschutzes

💉 Nach tagelanger Diskussion haben sich die Mitglieder der WTO geeinigt: Der Patentschutz auf Corona-Impfstoffe soll vorübergehend ausgesetzt und die Produktion ausgeweitet werden.

🔬 Regierungen aus ärmeren Ländern sollen damit nicht mehr auf die Lieferung aus Industrie-Staaten angewiesen sein, sondern können regionale Unternehmen selbst mit der Produktion von Covid-Vakzinen beauftragen.

⚗ Etablierte Herstellungs-Verfahren wie die mRNA-Technik sind mit der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte nicht mehr nur einzelnen Impfstoff-Produzenten vorbehalten.

👍 Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Entscheidung. Der Kompromiss stoße die weltweite Impfstoff-Produktion an, ohne den Schutz des geistigen Eigentums generell in Frage stellen - so der deutsche Staatssekretär Udo Philipp.

🩺 Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen geht die vorübergehende Aussetzung hingegen nicht weit genug. "Die Maßnahmen werden weder gegen Pharma-Monopole vorgehen noch einen erschwinglichen Zugang zu lebensrettenden medizinischen Hilfsmitteln gewährleisten", hieß es in einem Statement.

👎 Auch Pharma-Verbände reagierten wenig erfreut. Einen Impfstoff-Mangel gebe es zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr, argumentierte der Präsident des Verbandes Forschender Arzneimittel-Hersteller (VFA), Han Steutel. Die Aussetzung des Patenschutzes führe lediglich zu einer Über-Produktion.

Corona-Pandemie als globaler Kampf

Die ganze Welt bekämpft das Corona-Virus. Kritiker:innen beklagen jedoch: Anstelle einer globalen Impf-Strategie schauen die einzelnen Länder lieber auf sich selbst.

Weltweit ergeben sich dadurch große Unterschiede beim Impf-Fortschritt. Bei uns in Deutschland sind über 75 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Über 6,5 Millionen Menschen haben sogar schon die vierte Impfdosis erhalten (Stand 20. Juni). In Südafrika hingegen sind erst 32 Prozent ausreichend geschützt.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus beschreibt diese ungleiche Verteilung als Skandal: "Und trotzdem horten Länder mit den höchsten Impfraten mehr Covid-19-Impfdosen, während Länder mit niedrigen Einkommen weiter warten."

Um diese Schieflage im Interesse aller zu bekämpfen, fordern Länder wie Indien und Südafrika, NGOs wie Ärzte ohne Grenzen und weitere Interessengruppen seit Beginn der Impf-Kampagnen, den Patentschutz von Corona-Impfstoffen aufzuheben.

So lasse sich das Impf-Tempo auf der ganzen Welt beschleunigen. Das bedeute gleichzeitig ein schnelleres Ende der Pandemie, auch weil sich weniger Virus-Mutanten entwickelten und verteilten.

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Corona-Impfung: Was die Impfstoffe unterscheidet und wie sie wirken

Die Impfstoffe von BioNTech, AstraZeneca und Co. schützen effektiv vor COVID-19. Doch was genau passiert nach der Impfung im Körper? Und was ist der Unterschied zwischen den mRNA-Impfstoffen und Vektor-Impfstoffen?

  • Video
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  • Ab 12

Das beinhaltet der Patentschutz für Medikamente und Impfstoffe

📑 Mit der Gründung der Welthandels-Organisation (WTO) im Jahr 1994 haben sich die 164 Mitgliedsstaaten auf das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) geeinigt. Darin sind die Regeln für geistiges Eigentum festgehalten.

👨‍⚖‍ Unter anderem finden sich Vorgaben zu Patenten. Diese sollen grundsätzlich davon abschrecken, geistiges Eigentum zu klauen. Kopieren Nachahmer:innen Erfindungen, können deren Schöpfer:innen klagen.

💡 Als eine Art Erfinderlohn gilt der Patentschutz außerdem als Ansporn, beispielsweise im Kampf gegen Krankheiten nicht nachzulassen.

💰 Nur wenn sich Patentinhaber:innen mit Produzent:innen - meist gegen Zahlung einer Lizenzgebühr - auf eine Lizenzvergabe einigen, dürfen andere die geschützte Erfindung auch herstellen.

🧫 Beim Corona-Impfstoff haben Biontech, AstraZeneca & Co. durch Patente vereinfacht gesagt die Rezepte für ihre Vakzine rechtlich abgesichert. Nach Verhandlungen mit einzelnen Ländern können die Herstellenden diese Rezepte - grundsätzlich auch ohne eine Lizenzgebühr - freigeben.

🤷 Kommt kein Deal zustande, können vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer in Notlagen auch Zwangslizenzen für lebensnotwendige Medikamente an inländische Produzent:innen vergeben. Diese beinhalten dann aber nicht unbedingt das notwendige Wissen zur Produktion.

🤝 Deswegen diskutierten verschiedene Interessengruppen seit Beginn der Impfstoff-Produktion darüber, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe generell aufzuheben. Um das TRIPS-Abkommen zu ändern, müssen jedoch alle 164 Mitgliedsländer zustimmen. Erst im Sommer 2022 haben sich die Delegierten auf einen Kompromiss einigen können.

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Was spricht für die Aufhebung des Patentschutzes?

Die übergeordnete Hoffnung: Kann mit der Patentfreigabe mehr Impfstoff produziert werden, hat das mehr Impfungen und somit ein schnelleres Ende der Corona-Pandemie zur Folge. Denn durch einen flächendeckenden Impfschutz steht dem Virus weniger Raum zur Verbreitung und für Mutationen zur Verfügung.

Tatsächlich gibt es beispielsweise Indien und Südafrika einige Pharma-Konzerne, die vergleichsweise schnell Produktionskapazitäten aufbauen könnten.

Außerdem ein Streitpunkt: das Geld. Weltweit wurden viele öffentliche Gelder in die Forschung zu Corona-Impfstoffen investiert. Die aus der erfolgreichen Forschung entwickelten Vakzine sollten daher globale öffentliche Güter sein.

Durch die Kaufzusagen zahlreicher Regierungen werden Biontech und Co. für ihre exzellente Arbeit ohnehin nicht um ihren Erfinder-Lohn gebracht. Viele Fachleute sehen bei Pharma-Konzernen daher auch keine große Gefahr für künftiger weniger finanziellen Anreiz zur Forschung.

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Was spricht gegen die Aufhebung des Patentschutzes?

Verfechter:innen des Patentschutzes heben hervor: Nur mit freigegebenen Impfstoff-Rezepten gibt's noch nicht mehr Impfdosen. Dafür braucht es höhere Produktionsvolumen.

Neue Herstellungswerken zu bauen dauert jedoch mehrere Monate, wie etwa das Biontech-Werk in Marburg gezeigt hat. Bis dahin werden die jetzigen Produktionsstätten Schätzungen zufolge ohnehin mehr als genug Impfstoff für die ganze Weltbevölkerung produziert haben.

Nicht zuletzt sehen manche Expert:innen auch die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen in Gefahr, wenn ohne Unterstützung Fehler in der hochkomplexen Produktion passieren.

Darüber hinaus könnte die grundsätzliche Patent-Freigabe langfristig dazu führen, dass Geldgeber:innen weniger in Zukunftstechnologien investieren. Schließlich könnten Nachahmer:innen die Impfstoff-Rezepte auch für andere medizinische Verfahren weiterverwenden.

Für eine faire Impfstoff-Verteilung brauche es keine allgemeine Patentfreigabe, betonen Befürworter:innen des Patentschutzes. Durch Hilfsprogramme wie COVAX hätten Industrienationen wie etwa die USA von Beginn an mehr Vakzin-Dosen exportieren können.

Die COVAX Initiative: Genug Impfstoff für alle?

🌍 Die Initiative COVAX ist eine von drei Säulen einer internationale Kampagne, um den Zugang zu Covid-19-Instrumenten zu sichern.

🤝 Gemeinsam haben sich große Industrie-Nationen dazu verpflichtet, Impfdosen an benachteiligte Länder abzugeben.

📦 Ursprünglich waren weltweit 2 Milliarden Impfdosen als Spende angedacht - dieses Ziel musste die WHO aber nach unten korrigieren.

💉 Bis Anfang April 2022 wurden laut Angaben der deutschen Bundesregierung weltweit circa 1,42 Milliarden Impfdosen an 145 ärmere Länder und Regionen ausgeliefert.

🗣 Übergeordnetes Ziel soll sein, 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern zu impfen. "Die Pandemie ist erst dann besiegt, wenn sie überall besiegt ist", erklärte Entwicklungs-Ministerin Svenja Schulze auf einer Konferenz im April.

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