Embargo gegen Russland: Was bedeutet der Begriff eigentlich?

Das Wichtigste zum Thema Embargos

• Ein Embargo bezeichnet das Verbot, mit gewissen Staaten, Personen oder Organisationen wirtschaftliche Beziehungen einzugehen und Handel zu treiben. Der Begriff stammt aus dem Spanischen und bedeutet übersetzt "Beschlagnahme" oder "Pfändung".

• Embargos können sich auf unterschiedliche wirtschaftliche Bereiche auswirken. Sie können zum Beispiel die Ein- oder Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen verbieten, Zahlungen untersagen oder den Handel mit Immobilien einschränken.

• In der Außenpolitik werden Embargos dazu genutzt, um wirtschaftlichen und politischen Druck aufzubauen. Die Betroffenen sollen dazu gebracht werden, ihr Verhalten anzupassen. Diese Handelsverbote werden zum Beispiel angewandt, wenn ein Land gegen das Völkerrecht verstößt - wie aktuell Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine.

Was ist ein Embargo?

Der Begriff Embargo steht in der Politik für ein offizielles Handelsverbot. Es wird meist von Staaten als Sanktion gegen andere Länder, Organisationen und/oder Personen verhängt und verbietet es ihnen, mit Gütern und Dienstleistungen zu handeln.

Das Ziel ist es, die Sanktionierten wirtschaftlich zu schwächen sowie politischen Druck aufzubauen. Das soll dazu führen, dass die Betroffenen ihr Verhalten ändern, welches überhaupt zum Embargo geführt hat. Das können zum Beispiel Verstöße gegen das Völker- oder gegen die Menschenrechte sein.

Welche Auswirkungen hat ein Embargo auf den Handel?

Durch ein Embargo werden bestimmte wirtschaftliche Beziehungen untersagt. Für die Betroffenen bedeutet das vor allem, dass sie bestimmte Produkte nicht mehr einführen (importieren) und/oder ausführen (exportieren) dürfen. Diese Maßnahmen werden als Import- beziehungsweise Export-Verbot bezeichnet.

Solch ein Handels-Embargo kann gegen ganze Sektoren der Wirtschaft oder auch nur gegen bestimmte Güter wie Diamanten, Getreide, Erdöl oder technisches Equipment verhängt werden.

Zusätzlich kann ein Embargo aber auch die Lieferwege von Waren - den Transitverkehr - beeinträchtigen. Güter dürfen dann nicht mehr durch bestimmte Regionen transportiert werden.

Weiterhin zählen Investitions- und Zahlungsverbote zu Embargo-Maßnahmen. Sie führen zu finanziellen Einschränkungen, indem sie zum Beispiel Immobilienkäufe in einem bestimmten Gebiet oder Geldtransfers zwischen Staaten untersagen.

Staaten können sich aber auch selbst ein Embargo auferlegen. Russland etwa beschloss im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie und anhaltender Dürren ein Verkaufsverbot für sein Getreide an andere Länder (Getreide-Embargo). So wollte die Regierung den heimischen Markt vor einem möglichen Mangel schützen. 2014 hatte sich das Land zudem selbst verboten, Lebensmittel wie Fleischwaren, Milchprodukte, Obst oder Gemüse aus westlichen Ländern zu importieren.

Es gibt 3 Arten von Embargos

🛃 Teil-Embargo: Ein Teil-Embargo bezieht sich auf bestimmte Wirtschaftsbereiche. Es verbietet also nur gewisse Aktionen und/oder Waren. Teil-Embargos können auch einzelne Personen oder Organisationen betreffen, wie zum Beispiel aktuell russische Oligarch:innen oder Banken.

🪖 Waffen-Embargo: Waffen-Embargos sind Teil-Embargos, werden aber ganz explizit aufgrund politischer Situationen ausgesprochen. Sie verbieten den Verkehr sowie oft auch Handels- und Vermittlungsgeschäfte mit jeglicher Art von Kriegsgeräten, Waffen, Munition und Rüstungsmaterial. Gegen Russland hat die Europäische Union bereits seit 2014 ein Waffen-Embargo verhängt.

🚫 Total-Embargo: Total-Embargos untersagen jeglichen Handel mit oder zugunsten der Betroffenen. Im Falle von Staaten lassen sie, trotz der strengen Verbote, zumeist jedoch noch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu. Solch eine schwere Sanktion wird nur sehr selten ausgesprochen. Als bekanntestes Beispiel gilt das von den Vereinten Nationen ab 1990 verhängte Total-Embargo gegen den Irak, der dadurch rund 97 Prozent aller Importe und 90 Prozent aller Exporte verlor. Erst 2003 wurden die Verbote weitgehend aufgehoben und durch ein Teil-Embargo ersetzt.

Embargos gegen Russland

Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges haben zahlreiche Länder, darunter auch die EU-Mitglieder, verschiedene Sanktionen und Embargos gegen Russland beschlossen.

Folgende Embargos der EU-Staaten gelten aktuell gegen Russland:

• Allgemeines Waffen-Embargo: Jegliche Art von Waffen, Munition, Rüstungsmaterial, Raketen, Sprengsätze und Kriegsfahrzeuge
• Dual-use-Güter: Waren, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können (zum Beispiel Elektronik, Telekommunikation, IT-Technik, Datenverarbeitungs-Programme)
• Energie: Güter für die Erschließung, den Ausbau und die Förderung von Erdöl
• High-Tech: Technisches Equipment, das zur technologischen und militärischen Stärkung und Sicherung eingesetzt werden kann (zum Beispiel Sensoren und Laser, Luft-, Schiff- und Raumfahrt-Technologie)
• Transport: Verkäufe sämtlicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften

Kommt demnächst ein Import-Embargo gegen russisches Gas?

Die EU-Mitgliedsstaaten, die USA und Japan debattieren zudem darüber, kein russisches Gas und Öl mehr zu beziehen, um den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Diesen Schritt hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert. Allerdings bliebe ein solches Embargo nicht ohne Folgen für die Welt.

Russland verfügt über gut ein Drittel der weltweiten Erdgas-Reserven und gilt in dem Sektor als eines der größten Exportländer der Welt. Allein die Diskussion zwischen EU-Vertreter:innen und dem US-Außenminister Antony Blinken über ein mögliches Embargo hat die Ölpreise innerhalb eines Tages um neun Prozent steigen lassen - so hoch wie schon seit 2008 nicht mehr.

Ein Import-Stopp für Öl und Gas könnte sich zudem negativ auf den Klimaschutz auswirken oder gar den Ausstieg aus der Kohle- und Atomenergie verzögern. Dennoch plädieren viele Abgeordnete wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für das Embargo.

"Für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern", so Röttgen. Ihm zufolge müssten deshalb jetzt alle möglichen wirtschaftlichen Maßnahmen angewandt werden, um das System des russischen Präsidenten Wladimir Putin "so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen."