EU-Krisengipfel zum Ukraine-Krieg: Welche Folgen die Beschlüsse haben könnten
- Veröffentlicht: 25.02.2022
- 12:22 Uhr
- Galileo
Angesichts des Kriegszustandes in der Ukraine hat die Europäische Union einen Krisengipfel einberufen. Die 27 Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstagabend, um über die aktuelle Lage zu beraten. Was dabei beschlossen wurde, erfährst du hier. Im Clip werfen wir einen Blick hinter die Kulissen des EU-Parlaments.
Das Wichtigste zum EU-Krisengipfel zum Ukraine-Krieg
In der Nacht auf den 25. Februar 2022 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) bezüglich des Ukraine-Krieges zu einem Krisengipfel.
Sie beschlossen ein Sanktionspaket gegen Russland. Die Strafmaßnahmen betreffen vor allem die wirtschaftlichen Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Export-Kontrollen für Technik-Produkte sowie eine verschärfte Visa-Politik gegen russische Privilegierte geben. Die USA kündigten ihrerseits an, ähnliche Sanktionen zu verhängen.
Die EU-Länder sprachen sich zunächst dagegen aus, Russland aus dem internationalen Bankensystem Swift auszuschließen. Auch eine militärische Unterstützung der Ukraine ist umstritten. Darüber wollen die NATO- und UN-Länder auf weiteren Sitzungen tagen.
EU-Krisengipfel: Darüber berieten sich die Länder
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Krisengipfel im EU-Parlament in Brüssel.
Bei der Sitzung ging es vorrangig darum, sich über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland zu verständigen. Dieses steht nun. Die Maßnahmen sollen vor allem Russlands Wirtschaft treffen. Zudem werden die Länder ihre Visa-Politik verschärfen. Die Sanktionen sollen noch am selben Tag formell verabschiedet werden.
Beschlossen wurden Sanktionen in vier Bereichen:
- Finanziell: Russische Banken sollen von den EU-Finanzmärkten abgeschnitten werden. Das bedeutet, dass diese in der EU kein Geld mehr aus- oder verleihen können sollen. Um staatliche russische Unternehmen zu untergraben, sollen deren Aktien nicht mehr in der EU gehandelt werden dürfen. Ähnliches ist im Energiesektor geplant.
- Export: Durch strenge Kontrollen und einer stark eingeschränkten Einfuhr von Hightech-Zubehör und Software für zivile und militärische Zwecke soll die russische Tech-Industrie geschwächt werden.
- Transport: Die russische Luftverkehr-Branche soll von der Versorgung mit Ersatzteilen und Technik ausgeschlossen werden.
- Visa-Politik: Diese soll gegenüber russischen Staatsbürger:innen, welche bislang privilegierte Einreise-Möglichkeiten in die EU besaßen, verschärft werden. Das betrifft neben Diplomat:innen beispielsweise auch Geschäftsleute.
Neben den geplanten Maßnahmen wollen die Länder gleich mit der Arbeit an einem weiteren Sanktionsbündel beginnen. Damit sollen unter anderem die Vermögen von russischen Oligarch:innen innerhalb der EU eingefroren werden.
Russland wird erstmal nicht aus dem Bankensystem Swift ausgeschlossen
Zur Debatte stand auch, ob Russland aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden soll. Das hätte zur Folge, dass russische Geldinstitute nicht mehr am globalen Finanzwesen teilnehmen könnten. Die EU-Staaten lehnten diese Maßnahme auf dem Gipfel zunächst ab; letztendlich wurde sie aber zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchgesetzt.
Militärische Unterstützung der Ukraine
Noch immer ist innerhalb der EU umstritten, ob die Ukraine auch militärische Unterstützung - etwa in Form von Waffenlieferungen - erhalten soll. Deutschland hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen, sendet nun aber wie auch viele andere Länder Militärgerät in die Ukraine.
Bei einem Treffen der Außenminister:innen aller EU-Länder soll unter anderem über weitere Unterstützung für die Ukraine beraten werden. Auch beim folgenden NATO-Sondergipfel sowie bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wollen NATO- und UN-Länder über ihr weiteres Vorgehen tagen.
Stimmen aus der EU-Krisensitzung
EU-Krisengipfel zum Ukraine-Krieg: Welche Folgen die Beschlüsse haben könnten
Der französische Präsident Macron (links) neben Europarats-Präsident Charles Michel (Mitte) und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Auf dem 6-stündigen außerordentlichen EU-Gipfel zur Ukraine in Brüssel traten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Sie einigten sich auf Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland.
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte angesichts der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt den EU-Sondergipfel einberufen. Ihm zufolge sei es wichtig, dass die EU geschlossen und bestimmt handele. Es gehe darum, die internationale Ordnung zu schützen und die Ukraine zu unterstützen. "Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Veränderung von Grenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz", so Michel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor dem EU-Sondergipfel noch mit Russlands Präsident Putin telefoniert. Sein Gespräch sei "offen, direkt und kurz" gewesen, so Macron. Er habe Putin in dem Gespräch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden. Jedoch, sagte der französische Präsident, habe es keine Wirkung gezeigt: "Das sehen Sie im Moment ganz deutlich, da de
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war nun der Zeitpunkt gekommen, um jene "massiven und gezielten" Sanktionen gegen Russland zu beschließen, die unter ihrer Führung in den vergangenen Wochen vorbereitet worden waren. "Mit diesem Paket werden wir auf strategische Sektoren der russischen Wirtschaft zielen, indem wir ihren Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten blockieren", sagte von der Leyen.
Welche Folgen könnten die Sanktionen für Deutschland und Europa haben?
Damit Sanktionen wirksam werden, müssen auch diejenigen, die sie verhängen, zu Einschnitten in Politik und Wirtschaft bereit sein.
Das bedeutet, dass die von den EU-Ländern verhängten Strafmaßnahmen sich ebenfalls auf Europa und Deutschland auswirken werden.
Der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, etwa sagte, dass Rückwirkungen auf bestimmte Wirtschafts- und Handelsbereiche in Deutschland nicht zu verhindern, aber dennoch in Kauf zu nehmen seinen.
Russland ist zwar nicht Deutschlands wichtigster Handelspartner, dennoch könnten sich die Sanktionen auch in unserem Alltag bemerkbar machen.
So haben sich zum Beispiel die Preise für Rohstoffe wie Öl, Erdgas und für Metalle wie Gold, Platin, Nickel und Aluminium erhöht. Das trifft langfristig die deutsche Industrie. Ebenfalls gestiegen sind die Preise für Weizen - sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exportländer für die Getreide-Art.
USA beschließt eigene Sanktionen
Ähnlich dem Sanktions-Paket der EU kündigte auch US-Präsident Joe Biden Strafmaßnahmen gegen Russland an. Diese richten sich unter anderem gegen große russische Banken. Außerdem will Biden ebenfalls strikte Export-Kontrollen für den russischen Technologie-Sektor einführen. Auch Mitglieder der russischen Elite sind mit Sanktionen belegt worden.
Die USA verlegt zudem weitere 7.000 Soldat:innen nach Europa. Diese werden zunächst in Deutschland stationiert. Laut Biden sollen diese nicht in der Ukraine kämpfen, sondern die NATO-Mitgliedsstaaten "verteidigen und die Verbündeten im Osten beruhigen".