Generalbundesanwalt: Was seine Aufgaben sind, wann er eingreift
- Veröffentlicht: 20.02.2020
- 19:30 Uhr
- Galileo
Nach der terroristischen Gewalttat in Hanau ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Es offenbart die fremden- und ausländerfeindlichen Motive des Täters. In solchen Fällen wird der Generalbundesanwalt aktiv. Wann er einschreiten muss und was genau seine Aufgaben sind.
Das Wichtigste zum Thema Terror in Hanau und Generalbundesanwaltschaft
Am Mittwoch fallen gegen 22 Uhr Schüsse vor 2 Shisha Bars in Hanau. 9 Menschen werden getötet. In der Nacht stürmt die Polizei das Haus des Täters und findet ihn und eine weitere Person tot auf.
Die Hintergründe der Tat sind noch nicht endgültig geklärt. Die Medien berichten von einem Bekennerschreiben, das ausländerfeindliche und rassistische Motive darlegen soll.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Grund dafür sind die mutmaßlich ausländerfeindlichen Motive des Täters.
Wann greift der Generalbundesanwalt ein?
⚖ Normalerweise ist die Strafverfolgung Ländersache. Eine Ausnahme macht die Verfassung bei der Verfolgung von Staatsschutzdelikten und bei Straftaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Dann muss der Generalbundesanwalt eingreifen.
🚨 Der Begriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines Staates vor politisch motivierten und staatsbedrohenden Aktivitäten. Darunter fallen terroristische Gewalttaten, aber auch Landesverrat und Spionage.
🌐 Das Völkerrecht ist für alle Staaten verbindlich. Ein wichtiger Grundsatz: die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen (UN). Die Erklärung soll die Gleichheit aller Menschen unabhängig ihrer politischen Meinung, Hautfarbe oder Religion sicherstellen.
👮♀️ Unter anderem kann der Generalbundesanwalt Verfahren einleiten, Haftbefehle aussprechen und Hausdurchsuchungen veranlassen. Dazu erhebt er auch Anklage.
Generalbundesanwalt im Überblick
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In diesen Fällen hat der Generalbundesanwalt ermittelt - weil der Staat bedroht war
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Die Rote Armee Fraktion ermordete insgesamt 34 Menschen. Darunter auch den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback.
Während des Wahlkampfes um das Amt des Kölner Oberbürgermeisters wird Henriette Reker am 17. Oktober 2015 angegriffen und schwer verletzt. Nach der Festnahme nennt der Täter für seine Tat fremdenfeindliche Motive. Reker war vor der Wahl für die Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zuständig.
Am 19. Dezember 2016 rast um 20 Uhr ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. 49 Menschen werden verletzt, es gibt 12 Tote. Kurz danach bekennt sich der Islamische Staat zu dem Anschlag. Auf dem Bild: Iranische Flüchtlinge gedenken den Opfern.
Während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Demonstranten. Es gab 476 Verletzte. 186 Personen wurden festgenommen.
Ein mutmaßlich rechtsextremer Täter soll CDU Politiker Walter Lübcke ermordet haben. Lübcke galt als liberaler Politiker und war in den Jahren vor seinem Tod häufig Anfeindungen von rechts ausgesetzt. Grund: Seine Haltung gegenüber der deutschen Asylpolitik.