Guantanamo: Macht Joe Biden das Gefangenenlager endlich dicht?
- Veröffentlicht: 26.05.2021
- 16:45 Uhr
- Galileo
US-Präsident Joe Biden will das Gefangenenlager Guantanamo wegen der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Folter schließen. Schon sein Vor-Vorgänger Barack Obama hatte dieses Ziel, scheiterte aber. Wie die Situation jetzt aussieht, erfährst du hier.
Das Wichtigste zum Thema Gefangenenlager Guantanamo
Das Gefangenenlager Guantanamo gehört zum Marinestützpunkt der US-Navy in der Guantanamo-Bucht auf Kuba. Es liegt außerhalb des geographischen Territoriums der Vereinigten Staaten.
Das Lager wurde 2002 auf Erlass des damaligen Präsidenten George W. Bush errichtet. Der Hintergrund für die politische Entscheidung: die Anschläge des 11. Septembers, welche rund 4 Monate zuvor die USA erschüttert hatten.
Nach Aussage des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld sollten Terrorverdächtige inhaftiert werden. Das Ziel: die Gefangenen befragen und wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen.
Im Jahr 2003 wurden nach Angaben der Vereinten Nationen 700 Gefangene dort festgehalten. Derzeit befinden sich in Guantanamo noch 40 Inhaftierte.
Joe Biden möchte Guantanamo schließen
Das erklärte Ziel des neuen US-Präsidenten lautet, das Gefangenenlager Guantanamo bis zum Ende seiner Präsidentschaft zu schließen.
Damit greift Joe Biden einen Plan von Barack Obama wieder auf, der schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 die Schließung des Lagers ankündigte. Das Vorhaben scheiterte, weil die Demokratische Partei im amerikanischen Kongress nicht genügend Stimmen hatten.
Obamas Nachfolger, Donald Trump, hielt die Insassen für zu gefährlich, um sie freizulassen. Per Erlass stoppte der republikanische Ex-Präsident die Schließung des Gefängnisses.
Nun unternimmt die Demokratische Partei um US-Präsident Joe Biden einen erneuten Versuch: Nach einer umfassenden Prüfung durch den den Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses soll das umstrittene Gefangenenlager geschlossen werden.
Hier liegt das Gefangenenlager Guantanamo
Die Kritik an Guantanamo hält an
Bis heute gibt es kaum eine rechtliche Grundlage für die Existenz des Lagers Guantanamo. Mehr als 100 Menschenrechtsorganisationen fordern US-Präsident Joe Biden zur Schließung des Gefängnisses auf.
Seit Jahren werden die USA beschuldigt, gegen die Menschenrechte und die Genfer-Konvention zu verstoßen. Ehemalige Häftlinge berichten von schwerer Folter: Waterboarding, Endlosverhöre, sexuelle Gewalt.
Gegen die Inhaftierten liegen weder Gerichtsurteile über die Verurteilung noch rechtlich zulässige Anklagepunkte vor. Nach amerikanischem Recht sind Anklagepunkte, die auf erzwungenen Geständnissen durch Folter beruhen, unzulässig.
Ein weiterer Grund für die Schließung: die immensen Kosten von 11 Millionen US-Dollar pro Häftling im Jahr, welche den US-Steuerzahlenden entstehen. Zum Vergleich: Inhaftierte in einem herkömmlichen US-Gefängnis "kosten" durchschnittlich weniger als 50.000 US-Dollar pro Jahr (Stand: 2019).
Ein Einblick in das Gefangenenlager Guantanamo
Guantanamo: Macht Joe Biden das Gefangenenlager endlich dicht?
Ein Häftling wird im Camp X-Ray auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay, Kuba, zu seiner Zelle eskortiert.
Häftlinge in orangefarbenen Overalls, die in einem Haftbereich unter den wachsamen Augen des Militärs im Camp X-Ray auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay, Kuba, sitzen.
US-Soldaten betreten das Gefangenenlager Guantanamo auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba.
Eine Frau des US-Militär versorgt angekettete Häftlinge mit Wasser, als diese im Camp X-Ray auf der Guantanamo Bay Naval Base ankommen.
Journalistinnen und Journalisten betreten das inzwischen geschlossene Camp X-Ray in Guantanamo, in dem rund 300 Gefangene untergebracht waren.
Was passiert mit den Gefangenen? Wir haben mit Professor Junker, Experte für amerikanisches Recht, gesprochen.
💬 Was mit den Häftlingen geschieht, war schon immer eines der Hauptprobleme. Die Obama-Regierung hat versucht, Gefangene aus Guantanamo zu verlegen, konnte aber nicht immer aufnahmebereite Länder finden.
💬 Guantanamo-Gefangene nach Illinois zu verlegen, wurde auch abgelehnt. Man befürchtete, dass den Häftlingen in dem US-Bundesstaat mehr Rechte zugestanden würden als in Guantanamo.
💬 Die Verlegung auf US-Boden vom Gefangenenlager Guantanamo, das außerhalb des territorialen Hoheitsgebiets der Vereinigten Staaten liegt, könnte zu einer Ausweitung ihrer Rechte auf ein ordentliches Gerichtsverfahren gemäß der US-Verfassung oder der Verfassung eines Bundesstaates führen.
💬 Dies ist jedoch weitgehend eine politische Frage. Es bleibt ein politisches Rätsel, warum die Behörden angeklagte Terroristen:innen nicht einfach auf amerikanischem Boden vor Gericht stellen.
Wieso Biden die Schließung erreichen könnte
US-Präsident Joe Biden hat derzeit gute Chancen, seine politischen Ziele umzusetzen. Das liegt daran, dass die US-Demokraten in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit haben. Für mindestens noch 2 weitere Jahre haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und obendrein noch einen wichtigen Vorteil im Senat.
Durch die 3 neuen Senatoren, die die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris kurz nach ihrer Amtseinführung vereidigte, kommen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner auf jeweils 50 Sitze im US-Senat.
Bei einer solchen Patt-Situation kann Kamala Harris ihre Stimme zugunsten der Demokraten abgeben, weil sie als Vize-Präsidentin gleichzeitig auch die Präsidentin des Senats ist.