Die Ampel steht auf grün: Das sind die Eckpfeiler des Koalitionsvertrags

Einigung auf Koalitionsvertrag

• Im Koalitionsvertrag der Ampel planen SPD, Grüne und FDP zahlreiche Änderungen in Deutschland. Allerdings konnte nicht jede Partei alle ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf durchsetzen.

• Nachzulesen ist der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag im Internet.

• Mit der Zustimmung der eigenen Partei-Basis kann der Koalitionsvertrag in Kraft treten. Die Mitglieder von SPD, Grüne und FDP stimmten mit der Mehrheit dafür.

Diese Maßnahmen plant die Ampel gegen die Corona-Pandemie

☎️ Im Kanzleramt soll schnellstmöglich ein ständiger Krisenstab eingerichtet werden. Damit sollen Entscheidungen zentral und koordinierter getroffen werden können - angeführt von Generalmajor Carsten Breuer. Die bisherige Große Koalition hatte auf so ein Gremium in der Pandemie verzichtet.

🦠 Beraten werden soll die Regierung und der Krisenstab täglich von einer Expertenrunde, bestehend aus Fachleuten unter anderem aus den Bereichen Virologie, Epidemiologie und Psychologie.

💶 Für die Pflegekräfte plant die Ampel eine Milliarde Euro als Bonus bereitzustellen, um ein weiteres Abwandern von Personal aus der stark belasteten Berufsgruppe zu verhindern. Außerdem soll das Lohnniveau erhöht werden.

💉 Die Ampel-Koalition will zudem das Impf-Tempo beschleunigen. Impfzentren sollen vergrößert werden. Apotheken sowie Zahn- und Tierarztpraxen sollen zusammen mit mobilen Teams eingebunden werden.

🩺 Bei Einrichtungen von Risikogruppen soll es für die Angestellten eine Impfpflicht geben. Ob eine generelle Impfpflicht kommt, soll im Bundestag entschieden werden.

Diese Ämter stellt die SPD im Kabinett

🔴 Das war klar: Olaf Scholz (SPD) wird neuer Bundeskanzler und damit Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Vizekanzler und Finanzminister war der 63-Jährige bereits zentrales Mitglied der Merkel-Regierung.

🔴 Karl Lauterbach wird das Bundes-Gesundheitsministerium übernehmen. Der SPD-Politiker gilt als einer der renommiertesten Gesundheitsexperten in seiner Partei und war in Umfragen klarer Favorit. Partei-intern gab es hingegen gespaltene Meinungen.

🔴 Wolfgang Schmidt wird Chef des Bundeskanzleramts. Als bisheriger Staatssekretär im Finanzministerium gilt er als einer der engsten Vertrauten von Olaf Scholz.

🔴 Nancy Faeser wird das Innenministerium leiten. Bis dahin war sie Vorsitzende der SPD-Fraktion in Hessen.

🔴 Svenja Schulze wechselt vom Umweltministerium in das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

🔴 Christine Lambrecht war in der bisherigen Regierung Justizministerin. Jetzt übernimmt sie als dritte Frau die Spitze des Verteidigungsministeriums.

🔴 Klara Geywitz übernimmt das Ministerium für Bauen und Wohnen.

🔴 Ein Ministeramt wird nicht neu besetzt: Das des Chefs des Ministeriums Arbeit und Soziales. Hubertus Heil (SPD) behält seinen Posten aus der letzten Merkel-Regierung.

Karl Lauterbach bedankt sich für die öffentliche Unterstützung auf Twitter

Das Team der Grünen im Kabinett

🟢 Robert Habeck (Grüne) wurde lange als Finanzminister gehandelt. Stattdessen wird er Wirtschaftsminister und vertritt als Vizekanzler gleichzeitig Olaf Scholz.

🟢 Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock soll neue Außenministerin werden und damit Nachfolgerin von SPD-Politiker Heiko Maas. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.

🟢 Steffi Lemke übernimmt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

🟢 Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir führt zukünftig das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

🟢 Anne Spiegel wird Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bislang war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz.

Die Ministerposten der FDP

🟡 FDP-Chef Christian Lindner wird neuer Finanzminister und damit Nachfolger von Scholz.

🟡 Bettina Stark-Watzinger übernimmt das Ministerium für Bildung und Forschung. Sie ist die einzige FDP-Frau im Kabinett.

🟡 FDP-Generalsekretär Volker Wissing leitet das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

🟡 Marco Buschmann wird neuer Bundes-Justizminister.

Eckpfeiler des Koalitionsvertrags

🌍 Klimaschutz: Das große Ziel beim Klimaschutz ist die Maximalerwärmung von 1,5 Grad, die im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt wurde, nicht zu überschreiten. Dazu soll Kohlestrom bis 2030 auslaufen, Erdgasstrom bis 2040. Außerdem soll die Wasserstoffproduktion massiv ausgebaut werden. Solarzellen soll es auf allen geeigneten Dachflächen geben, vor allem auf Gewerbe-Gebäuden.

💶 Mindestlohn und Hartz IV: Den Mindestlohn will die Ampel auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Die Verdienstgrenze bei Minijobs soll in Zukunft bei 520 statt 450 Euro liegen. Zudem soll Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzt werden, unter anderem soll es weniger Sanktionen als bisher geben. Auch werden das Vermögen und die Wohnungsgröße in den ersten 2 Jahren nicht geprüft. Für einkommensschwache Haushalte soll in diesem Winter ein Heizkostenzuschlag kommen.

👧 Kinder: Die Rechte von Kindern sollen explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Jugendliche sollen bei Bundestagswahlen bereits ab 16 Jahren wählen dürfen. Den Führerschein könnten Jugendliche bereits ab 16 Jahren machen - allerdings nur im Beisein einer Begleitperson.

🚉 Verkehr: Einen großen Fokus will die Ampel auf die Bahn legen. Mehr Geld soll in Schienen als in Straßen fließen, zusätzlich soll der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden.

🏢 Wohnungsknappheit: Als Reaktion auf die Wohnungsnot vor allem in Großstädten möchte die Ampel die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern. Außerdem sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen.

💰 Finanzen: Die Ampel plant zunächst weder Steuererhöhungen noch starke Steuerentlastungen. Zudem soll die Schuldenbremse für die Regierung ab 2023 wieder aktiv werden.

📈 Aktienrente: Neu ist die gesetzliche Aktienrente. Mit eigenen Fonds will die Ampel Renditen von den Börsen erzielen und somit das Rentensystem unterstützen. Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der Ampel nicht geben. Außerdem soll der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen.

📲 Digitalisierung: Glasfaser und der neueste Mobilfunkstandard (5G) soll es in Zukunft flächendeckend geben. An Schulen soll in digitale Geräte und Lernmittel investiert werden.

🚬 Cannabis: Zu Genusszwecken soll Cannabis an Erwachsene kontrolliert abgegeben werden dürfen.

Olaf Scholz gab die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag über Twitter bekannt

So geht es weiter

🚦 Mit dem Go der Parteien steht der Ampel-Koalitionsvertrag auf Grün.

🗣 Olaf Scholz wird also voraussichtlich am 8. Dezember vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

🤝 Am Tag der Kanzlerwahl werden auch die neuen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. Ebenfalls am gleichen Tag ist die Übergabe der Amtsgeschäfte zwischen Merkel und Scholz geplant.