Midterms in den USA: Was bedeutet das Ergebnis der Republikaner für Trump?
- Veröffentlicht: 17.11.2022
- 11:40 Uhr
- Galileo
Bei den US-Zwischenwahlen wurde auch über die Politik von US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Zwar gewannen die Republikaner zahlreiche Sitze, aber der erwartete Erdrutschsieg blieb aus. Was bedeutet das für die USA? Und wie geht es mit Trumps Präsidentschaftsplänen weiter? Im Clip: 10-Fragen an einen Trump-Wähler zur letzten Präsidentschaftswahl.
Das Wichtigste zum Thema Midterms
Bei den Zwischenwahlen, Midterms genannt, am 8. November 2022 ging es um die zukünftige Zusammensetzung des US-Kongresses.
Der US-Kongress besteht zum einen aus dem Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen sowie zum anderen dem Senat mit 100 Sitzen.
Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze wurden neu gewählt. Daneben standen zahlreiche Posten von Gouverneur:innen zur Wahl.
Die Zwischenwahlen liegen genau zwischen den Präsidentschaftswahlen: Zwei Jahre nach der letzten und zwei Jahre vor der nächsten. Sie werden daher oft als Zwischenzeugnis für den amtierenden Präsidenten angesehen.
Oft kommt es auch vor, dass die Partei des amtierenden Präsidenten an Einfluss verliert. So gewannen 2018 in der Mitte der Trump-Präsidentschaft die Demokraten von den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück.
Die Demokraten rund um die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatten bis zu den Zwischenwahlen im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit: 222 zu 213 Sitzen. Im Senat war die Anzahl der Sitze ausgeglichen.
Midterm-Wahlen 2022 in den USA
Die Republikaner konnten einige Posten für sich erobern, allerdings ist nicht der von vielen Expert:innen erwartete Erdrutschsieg eingetreten.
Das Rennen um das Repräsentantenhaus konnten die Republikaner für sich entscheiden und die Mehrheit erobern, im Senat allerdings behalten die Demokraten ihre knappe Mehrheit. Sie haben hier 50 Sitze sicher - mit Vize-Präsidentin Kamala Harris können sie somit auf die Mehrheit von 51 Stimmen kommen. In Georgia wird es zu einer Stichwahl im Dezember kommen - entscheidend ist das für die Mehrheitsverhältnisse im Senat nicht mehr.
Vor den Zwischenwahlen 2022 war erwartet worden, dass die Republikaner vielleicht sogar die Mehrheit in beiden Kammern übernehmen könnten. Zudem galten die Midterms als wichtiges Indiz, welche Chancen Donald Trump für eine Präsidentschaftskandidatur 2024 hat.
Trump und die Wahllüge
🗳 In Maricopa County in Arizona ist es am Wahltag zu Problemen mit dem Stimmzählmaschinen gekommen. Ein Richter erklärte nach einem abgelehnten Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten, alle Stimmen würden ausgezählt.
🗯 In Arizona trat Kari Lake als Gouverneurs-Kandidatin an, Trump-Anhängerin und bekennende Wahl-Leugnerin. Sie erklärte bereits vor den Zwischenwahlen, dass sie die Wahl nur anerkennen würde, wenn sie gewinne. Sollte sie verlieren, habe es Wahlbetrug gegeben, betonte sie. Sie verlor die Wahl.
📊 Einige von Trump unterstützte Kandidat:innen waren nicht erfolgreich. So verloren in Michigan und Arizona die Republikaner. In Ohio dagegen gewann der Trump-Anhänger J.D. Vance einen Senatsposten.
❗️ Auch konnten sich einige Wahl-Leugner durchsetzen. Beobachter:innen befürchten, dass die Wahl-Leugner 2024 bei Ergebnissen, die ihnen nicht gefallen, eingreifen und versuchen diese zu annullieren. 2020 wollte Trump auf diesem Wege im Weißen Haus bleiben.
⚖️ 2020 hatten Trump und seine Anhänger:innen behauptet, die Wahl wäre gestohlen worden, Joe Biden wäre nicht der rechtmäßige Präsident. Sie zogen an vielen Orten vor Gericht, konnten aber weder dort noch in der Öffentlichkeit jemals Beweise für Wahlbetrug präsentieren.
Das Rennen um den republikanischen Präsidentschaftskandidaten
Ron DeSantis wurde in Florida mit knapp 60 Prozent der Stimmen als Gouverneur wiedergewählt. Das für ihn gute Ergebnis hat seine Ambitionen auf das Weiße Haus unterstrichen. Noch in der Wahlnacht sagte DeSantis: "Und ich habe gerade erst angefangen zu kämpfen."
Trump reagierte direkt auf das gute Ergebnis von DeSantis. Sollte dieser für die Präsidentschaftswahl 2024 ins Rennen gehen, könne er über DeSantis "Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind".
Vor den Zwischenwahlen waren von einem möglichen Erdrutschsieg der Republikaner die Rede - davon ist nichts zu sehen. Entsprechend enttäuscht ist die Stimmung im Lager der Republikaner.
Unabhängig vom für die Republikaner enttäuschenden Ergebnis der Midterms hat Trump Mitte November seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 erklärt. In der Partei mehren sich aber die Stimmen, von Trump abzurücken und auf andere Kandidat:innen für 2024 zu setzen.
Überhaupt hält sich Trump wohl nicht mit einem schlechten Midterm-Ergebnis auf: "Wenn die Republikaner gewinnen, ist das mein Verdienst. Wenn sie verlieren, trage ich dafür keine Verantwortung." US-Medien zufolge macht er gar seine Frau dafür verantwortlich, falsche Kandidaten unterstützt zu haben.
Für große Aufregung sorgte die Hausdurchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durch das FBI Anfang August. Dabei wurden zahlreiche, eigentlich geheime, Regierungsdokumente beschlagnahmt.
Gegen Trump und sein Umfeld laufen noch zahlreiche weitere Ermittlungen von US-Behörden. Dabei geht es unter anderen um versuchte Wahlmanipulation in Georgia. In New York wurde gegen die Trump-Organisation Anklage wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, des schweren Diebstahls und des Komplotts erhoben.
Die Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 richten sich zwar noch nicht gegen Donald Trump. Allerdings kamen im Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zahlreiche Details an die Öffentlichkeit, die Trump weiter belasten.
So läuft die Amtszeit von Biden bisher
🚧 Zwar konnte Biden seine geplante Agenda nicht wie erhofft umsetzen. Allerdings schafften es Gesetze mit Maßnahmen gegen den Klimawandel durch den Senat. Bereits im November 2021 wurde ein milliardenschweres Infrastruktur-Programm beschlossen.
💵 Ähnlich wie in Europa ist auch in den USA die Inflation hoch. Viele Menschen leiden direkt darunter, weniger für ihr Geld kaufen zu können. Entsprechend belastend ist dieses Thema für die Umfragewerte von Biden.
💰 Einige Maßnahmen gegen hohe Preise brachten die Demokraten durch. So gab es unter anderem Preissenkungen für Medikamente. Zudem erließ Biden per Dekret teilweise die in den USA oft sehr hohen Studienkredite.
👴 Das Alter des 79 Jahre alten Joe Biden rückte zuletzt immer stärker in den Fokus. Vor allem jüngere Wähler:innen wünschen sich Umfragen zufolge eine:n jüngere:n Kandidat:in.
🗯 Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania im September griff Biden mit deutlichen Worten seinen Amtsvorgänger an: "Donald Trump und die MAGA-Republikaner ("Make America Great Again") repräsentieren einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht."
So wirken sich die Midterms auf Europa aus
Sollten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, steht US-Präsident Biden möglicherweise vor zwei Jahren politischem Stillstand. Entscheidend ist für ihn also die Frage: Wie kann er nach den Zwischenwahlen regieren?
Mithilfe von Durchführungs-Verordnungen kann Biden aber auch dann weiter regieren, wenn seine Partei die Mehrheiten verliert. Allerdings können sie von nächsten Präsidenten rückgängig gemacht werden.
Gerade für die Volkswirtschaft, die in der Zeit hoher Inflationszahlen im Fokus der Politik steht, könnte ein politischer Stillstand bedeuten, dass sie keine Stärkung bekommt. Das könnte auch Auswirkungen für die Weltwirtschaft haben.
Die Republikanner werden in Anbetracht des russischen Krieges gegen die Ukraine versuchen, vor allem finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Biden zu stoppen. Ihre Argumentation: Das Geld wird in den USA selbst viel dringender gebraucht.
Sollte Donald Trump 2024 tatsächlich ins Weiße Haus zurückkehren, könnte das für die NATO im Hinblick auf den Konflikt mit Russland zu einer Belastungsprobe werden. Bereits während seiner ersten Amtszeit äußerte sich Trump negativ über die NATO. Europäische Diplomat:innen beobachteten daher gespannt, wie sich die Trump-Kandidat:innen bei den Midterms schlagen.
Die größten Streitpunkte in den USA
🩺 Neben der hohen Inflation stand vor allem ein Thema 2022 im Mittelpunkt: Das US-amerikanische Abtreibungsrecht. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshof verschärften einige republikanische Bundesstaaten ihre Abtreibungsrechte drastisch, was zu Protesten führte.
⚖️ Ein seit Jahren großes Thema: Das Waffenrecht. Während die Demokraten angesichts zahlreicher Amokläufe und tödlicher Schießereien auf eine Verschärfung drängen, blockieren die Republikaner mit der Waffenlobby NRA im Rücken jede Änderung der Waffengesetze.
❌ Republikaner und Demokraten sind tief zerstritten. Eine notwendige Änderung der Wahlgesetze wird sich in diesem Umfeld nicht umsetzen lassen. Auch nach den Midterms gelten Kompromisse zwischen beiden Parteien, um Gesetze durch den Kongress zu bekommen, als unwahrscheinlich.