Neutralität: Das bedeutet der politische Status für eine Nation
- Veröffentlicht: 16.03.2022
- 15:45 Uhr
- Galileo
Putin verlangt sie von der Ukraine, einige Länder besitzen sie schon: politische Neutralität. Doch was bedeutet es für einen Staat, neutral zu sein - zu welchen Rechten und Pflichten bekennt er sich? Im Clip: Die Schweiz als neutraler Vermittler zwischen Süd- und Nordkorea.
Das Wichtigste zum Thema Neutralität
Das Wort "neutral" leitet sich vom lateinischen "ne-utrum" ab, was übersetzt "keines von beiden" bedeutet. Wenn sich eine Person neutral verhält, bezieht sie also zu niemandem Stellung, sondern hält sich aus fremden Angelegenheiten und Konflikten heraus.
Auch Staaten können sich neutral verhalten. In diesem Fall dürfen sie sich nicht an Kriegen beteiligen oder andere Staaten in bewaffneten Auseinandersetzungen unterstützen. Zudem können oder wollen neutrale Staaten auch keinen militärischen Bündnissen wie der NATO angehören.
Nicht immer ist der neutrale Status von Staaten freiwillig. Er kann ihnen auch gezwungenermaßen auferlegt werden, um sie daran zu hindern, Verteidigungs-Allianzen einzugehen. Meist ist das auch mit einer "Entmilitarisierung" verbunden - also dem vollkommenen Abbau des Militärs dieses Staates.
Der Europäischen Union (EU) gehören mit Österreich, Irland und Malta derzeit drei neutrale Länder an. Die EU-Mitglieder Schweden und Finnland haben ihre langjährige Neutralität durch ihren geplanten Beitritt zur NATO 2022 aufgegeben. Weltweit besitzen noch die Schweiz, Lichtenstein, der Vatikan, Serbien, Moldawien, die Mongolei, Turkmenistan, Rwanda und Costa Rica den Status.
Neutralität im Völkerrecht
Im Völkerrecht ist die Neutralität vor allem im Bezug auf militärische Handlungen definiert und gilt deshalb als Bestandteil des Kriegsrechts.
Dieses besagt, dass ein Staat neutral sein kann, solange er sich nicht am bewaffneten Konflikt fremder Mächte beteiligt, kriegführende Parteien unterstützt und keinem militärischen Bündnis angehört. Die Neutralität ist einerseits mit strengen Pflichten belegt, bringt aber im Gegenzug auch besondere Rechte mit sich.
Pflichten eines neutralen Landes
Ein Land mit neutralem Status verpflichtet sich dazu, in keiner Weise in einen internationalen Krieg einzugreifen.
Es darf dann keiner anderen Konfliktpartei Hilfe anbieten, indem es etwa Militärtransporte durch sein Gebiet erlaubt oder ihnen dort Basen, Versorgungs- und Kommunikations-Einrichtungen zur Verfügung stellt. Auch jegliche militärische, politische oder wirtschaftliche Unterstützung von Kriegsmächten, in Form von Waffenlieferungen oder Hilfszahlungen, ist einer neutralen Nation untersagt.
Zudem muss ein neutraler Staat sein eigenes Territorium im Falle eines Angriffs verteidigen können. In Friedenszeiten darf er sich hierfür an die internationale Gemeinschaft wenden und sich von ihnen beispielsweise Rüstungsmaterial beschaffen.
Mitgliedschaften in militärischen Allianzen wie der NATO sind jedoch ausgeschlossen, denn durch die damit verbundenen Verpflichtungen wäre der Staat im Kriegsfall gezwungen, Partei zu ergreifen. Das würde seine Neutralität verletzen.
Dementsprechend ist es wichtig, dass die Wirtschaft und Politik einer neutralen Nation stabil genug ist, um ihre Neutralität aufrecht erhalten zu können. Sie sollte sich also möglichst nicht von anderen abhängig machen - auch nicht in Friedenszeiten.
Die Rechte von neutralen Staaten
Im Gegenzug für seine Neutralität gilt das Territorium eines Landes als unantastbar: Kriegführende dürfen dort keine militärischen Handlungen unternehmen, sprich, keine Truppen, Munitions- oder Verpflegungskonvois durchführen. Das gilt für Land- und Seewege sowie den Luftraum. Somit soll verhindert werden, dass der Staat in einen Konflikt hineingerät.
Wird dieses Gesetz verletzt, gilt das als schweres völkerrechtliches Delikt. In dem Fall erlaubt der Neutralitätsschutz dem Staat, sich und seine Grenzen militärisch zu verteidigen. Viele neutrale Nationen wie Österreich oder die Schweiz besitzen deshalb auch ein eigenes Militär (bewaffnete Neutralität).
Auch muss sich ein neutrales Land nicht in seinen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen einschränken. Es kann und darf sich also international an Außenpolitik, Weltwirtschaft, Wettbewerben und am globalen Handel beteiligen, solange es nicht kriegerischen Zwecken dient.
Faktische Neutralität
Die Neutralität muss jedoch nicht zwingend durch einen völkerrechtlichen Vertrag geregelt werden. Sie kann auch nur eine rein faktische sein, wobei sie dann auf einer formlosen Grundsatzvereinbarung - einer Absichtserklärung - beruht. Solch ein selbstauferlegter neutraler Status ist allerdings nicht rechtskräftig und somit auch nicht völkerrechtlich bindend.
Die Schweiz, Turkmenistan, Österreich, Serbien oder auch der Vatikan haben ihre Neutralität beispielsweise vertraglich festgelegt. Liechtenstein und Costa Rica hingegen gehören zu den Ländern, die sich zwar neutral verhalten, dies aber nie offiziell beurkundet haben.
Begriffsunterschiede: Neutralität, dauernde Neutralität und Neutralismus
🚥 Neutralität: Wenn sich ein Staat aus einem internationalen Konflikt heraushält, verhält er sich neutral. Sobald er allerdings Partei für eine Seite ergreift, gilt dieser Status nicht mehr. So ging es zum Beispiel den USA während der Weltkriege: Sie mischte sich zunächst nicht ein, gab aber schon bald ihre Neutralität auf, um Großbritannien und Frankreich im Kampf zu unterstützen.
♾ Dauernde Neutralität: Im Gegenzug dazu ist ein Staat, der sich zu immerwährender Neutralität in allen Konflikten bekennt, dauerhaft neutral. Das trifft zum Beispiel auf die Schweiz zu, deren Neutralität erstmals 1815 anerkannt wurde. Selbst in den Weltkriegen wurde sie deshalb nicht zu einer Kriegspartei - ihre militärischen Einsätze beschränkten sich im Rahmen des Neutralitätsschutzes auf die Verteidigung der eigenen Grenzen.
🏳 Neutralismus: Die Steigerung zur Neutralität ist der Neutralismus oder auch National-Neutralismus. Dabei bleibt ein Staat nicht nur in Konflikten unparteiisch, sondern schließt es grundsätzlich aus, Bündnissen jeglicher Art beizutreten.
Neutrale Staaten als Streitschlichter
Dank ihrer Neutralität können Staaten in einem Konflikt für die verschiedenen Parteien als Vermittler dienen. Sie werden durch ihren neutralen Status nicht als Gegner oder Bedrohung angesehen, sondern besitzen als objektive "Friedensstifter" eine ganz andere Glaubwürdigkeit. So tragen sie dazu bei, den Kontakt zwischen den Gesprächspartnern herzustellen und die Verhandlungen konstruktiv zu leiten.
Neutrale Länder eignen sich deshalb zum Beispiel besonders gut für Schutzmacht-Mandate. Dabei übernehmen sie diplomatische Funktionen und vermitteln zwischen Konfliktparteien, wenn diese im Streit ihre Beziehungen zueinander abgebrochen haben.
Schweden etwa agierte bis 2001 als Schutzmacht für Deutschland in Nordkorea. Für die Schweiz spielt diese Aufgabe gar eine zentrale Rolle in ihrer Außen- und Friedenspolitik: Sie besaß zwischen 1966 und 1974 mehr als zwanzig diplomatische Mandate. Aktuell nimmt sie sieben wahr - darunter die Vertretung der USA im Iran.
Bündnisse und Neutralität - wie funktioniert das?
Dass neutrale Staaten internationalen Allianzen beitreten, ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen. So gehören Österreich und Schweden beispielsweise der Europäischen Union (EU) an und selbst die Schweiz beteiligt sich an Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Wichtig ist, dass sich die außenpolitischen Ziele eines neutralen Staates - globaler Frieden, Schutz des Völkerrechts und Gewaltfreiheit - mit denen der Allianz decken.
Dabei geht es vor allem um die Beziehungen von neutralen Staaten zu den folgenden Bündnissen:
Neutralität: Das bedeutet der politische Status für eine Nation
Allen voran arbeitet die UN für den globalen Frieden. Obwohl ihre Beschlüsse von allen Mitgliedern umgesetzt werden müssen, ist es für neutrale Staaten vereinbar, ihr beizutreten und sogar verpflichtende Maßnahmen wie Sanktionen mitzutragen. Deren Neutralität wird dadurch bewahrt, dass fast alle Länder der Welt der UN angehören und sich zu gleichen Teilen an denselben Handlungen beteiligen.
In Krisenregionen kann die UN auch militärisch eingreifen, um Frieden zu fördern. Das stellt besonders neutrale Staaten vor ein Dilemma, denn ihr Status verbietet es ihnen, an internationalen Kampfhandlungen mitzuwirken. Sie können also nur ihrer Neutralität entsprechend handeln - beispielsweise, indem sie Militärbeobachter:innen oder Verbindungs- und Stabsoffiziere stellen. Diese sind nicht bewaffnet und müssen unparteiisch
Die Beitritte von neutralen Staaten wie Schweden oder Österreich zur EU sind umstritten. Denn würde ein Mitgliedstaat angegriffen werden, stünden alle anderen EU-Länder in der Pflicht, ihn zu verteidigen ("Beistands-Verpflichtung"). Zwar ist die EU kein militärisches Bündnis, doch im Zuge der Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sie sich zunehmend aufgerüstet. Jedoch will die EU ihre Werte - Menschenwü
Für die neutrale Schweiz ist die EU zwar eine wichtige Partnerin, doch aufgrund der Beistands-Verpflichtung schließt sie eine Mitgliedschaft aus. Sie muss sich deshalb auch nicht zwingend an Sanktionen halten, welche die EU verhängt. So entscheidet die Schweiz von Fall zu Fall neu, ob die von der EU in Krisenzeiten ergriffenen Maßnahmen mit ihrer Neutralitätspolitik vereinbar sind. Dabei berücksichtigt sie zudem ihre eigenen
Die OSZE ist mit 57 Teilnehmer-Staaten in Nordamerika, Europa und Asien die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. Sie handelt aber nicht militärisch, sondern will diplomatisch zwischen Konfliktparteien vermitteln und gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Statt aufzurüsten, bemühen sich OSZE-Mitglieder um Rüstungskontrolle, bekämpfen Terrorismus und fördern Demokratisierung. Die neutrale Schweiz engagierte sich zum Be
Ländern, die aufgrund ihrer Neutralität keine Kriegspartei in einem internationalen Konflikt unterstützen dürfen, ist die Mitgliedschaft in einem Verteidigungsbündnis wie der NATO untersagt. Trotzdem gibt es Partnerschaften, bei denen sich neutrale Nationen und die NATO gemeinsam für Frieden und Sicherheit engagieren. Diese Zusammenarbeit erfolgt freiwillig, wobei die neutralen Länder selbst über das Ausmaß ihrer Beteiligung
Neutralisierung: Unfreiwillige Neutralität
Politische Neutralität wird nicht immer als positiv angesehen. Der Status kann auch zur Unterdrückung eines Staates dienen, wenn er diesem aufgezwungen wird.
Das kann etwa nach einem Krieg geschehen, indem sich eine Verlierernation per völkerrechtlichem Friedensvertrag unfreiwillig zu einer dauerhaften Neutralität verpflichten muss. Dieser Akt wird Neutralisierung oder auch Neutralisation genannt.
Zwar verliert sie dabei nicht ihre Unabhängigkeit, ihre Selbstbestimmung wird aber stark einschränkt. Oftmals ist eine Neutralisierung zudem mit einer Demilitarisierung verbunden - der vollständigen Aufgabe von Streitkräften und Kriegsgerätschaften.
Dieses Ziel scheint auch der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Attacken auf die Ukraine zu verfolgen. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten die ukrainische Führung immer wieder versucht, das Land in die NATO zu führen - zuletzt auch der amtierende Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Als Bedingung für einen Waffenstillstand verlangt Putin von der Ukraine nun aber, sich vertraglich zu neutralisieren und zu entmilitarisieren. Käme die Ukraine diesen Forderungen nach, wäre eine Mitgliedschaft bei der NATO sowohl rechtlich als auch logistisch nicht mehr möglich.