Die OSZE: Eine Organisation auf Friedensmission in Europa
- Veröffentlicht: 05.04.2022
- 16:45 Uhr
- Galileo
Die Welt hat die UN - und Europa die OSZE. Die Organisation ist eine der wichtigsten Trägerinnen für europäischen Frieden und Sicherheit. Wir erklären dir, wie sie arbeitet. Im Clip: Deutschland rüstet auf: Aber machen uns Waffen wirklich sicherer?
Das Wichtigste zur OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschäftigt sich mit der Friedenserhaltung in Europa.
Ihr gehören 57 europäische, asiatische und nordamerikanische Staaten an, die insgesamt ein Gebiet von rund 49 Millionen Quadratkilometer und 1,3 Milliarden Menschen - das sind 17 Prozent der Erdbevölkerung - umfassen. Damit ist die OSZE das größte regionale Sicherheitsbündnis der Welt.
Anders als Beispielsweise die NATO ist die OSZE aber keine Verteidigungsallianz. Statt militärisch zu handeln, nutzt sie Diplomatie, um Stabilität, Frieden und Demokratie in Europa zu fördern.
Die OSZE ist auf drei Ebenen - bezeichnet als "Dimensionen" - aktiv: auf der politisch-militärischen Dimension, der Wirtschafts- und Umweltsdimension sowie der humanitären Dimension. Ein Hauptbestandteil ihrer Arbeit sind zivile Missionen von Beobachter:innen, die in Teilnehmerstaaten entsendet werden, um vor Ort bei Konflikten zu vermitteln und demokratische Regierungen zu fördern.
Der größte OSZE-Einsatz fand zwischen 1999 und 2022 in der Ukraine statt - wegen des russischen Angriffskrieges musste er aber (vorübergehend) beendet werden.
Deutschland** ist ein *wichtiger Bestandteil* der Organisation und beteiligt sich sowohl finanziell als auch personell an ihrer Arbeit: Die Bundesrepublik stellt regelmäßig einen großen Anteil der OSZE-Endsandten und ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber.
Die OSZE: Die UN des europäischen Kontinents
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - international: Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) - ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Mit 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Nordamerika und Asien hat sie sogar mehr Mitglieder als die NATO.
Dazu gehören:
- alle Staaten des europäischen Kontinents
- die Mongolei
- die Nachfolgestaaten der Sowjetunion
- die USA und Kanada
Zudem kooperiert die OSZE mit elf weiteren Nationen für Projekte, darunter unter anderem Afghanistan, Australien, Südkorea und Israel.
Anders als die NATO ist die OSZE kein Verteidigungsbündnis. Sie vereint Nationen also nicht militärisch, sondern setzt vor allem auf politischen Dialog (Diplomatie) und gemeinsames Handeln, um Stabilität, Frieden und Demokratie in Europa zu fördern.
Die Organisation sieht sich selbst als stabilisierende Kraft. Ihr Ziel ist es, zwischen Staaten zu vermitteln und so Vertrauen aufzubauen. Mithilfe politischer Gremien ähnlich denen der UN sowie durch Einsätze vor Ort will sie Auseinandersetzungen vermeiden oder schlichten und beim Wiederaufbau von Staaten nach einem Konflikt helfen.
Dazu beschäftigen sich die Beauftragten der OSZE mit Themen, die sowohl die europäische als auch die globale Sicherheit betreffen - wie Rüstungskontrolle, Terrorismus, Achtung der Menschen- und Völkerrechte, Schutz nationaler Minderheiten, Gleichberechtigung, Demokratisierung, Medienfreiheit, Klima- und Umweltfragen sowie Diskriminierung.
Der Hauptsitz und die wichtigen Gremien der OSZE befinden sich in der österreichischen Hauptstadt Wien.
Dafür arbeitet die OSZE
Die OSZE unterteilt ihre Arbeit in drei großen Bereiche ("Dimensionen"), welche für die Sicherheit und Stabilität in Europa essenziell sind: die politisch-militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umwelt -Dimension und die humanitäre (Menschenrechts-)Dimension.
🛡 Militärisch: Die OSZE setzt sich für mehr Offenheit und Zusammenarbeit der Länder in Bezug auf deren Rüstungspolitik ein. Sie hilft europäischen Staaten dabei, Vertrauen zueinander aufzubauen, sodass diese keine Notwendigkeit mehr sehen, ihr Militär weiter aufzurüsten. Statt gegeneinander sollen Länder militärisch zusammenarbeiten und transparent auftreten, um das Risiko bewaffneter Auseinandersetzungen zu verringern. Dazu hat die OSZE nach eigenen Angaben das "weltweit fortschrittlichste Regelwerk" für Rüstungskontrolle geschaffen. Sie regelt darin unter anderem, dass die Waffensysteme der Mitglieder begrenzt sein und sicher verwaltet werden müssen, und dass sich alle Staaten regelmäßig und wahrheitsgetreu über ihre Militärbestände zu informieren haben.
🪙 Wirtschaftlich: Die Wirtschaftslage eines Staates wirkt sich auch auf seine Sicherheit und Stabilität entscheidend aus. Die OSZE will allen voran die Korruption in europäischen Ländern bekämpfen, sodass diese verantwortungsvoll und demokratisch geführt werden können. Ebenso hilft sie dabei, Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung aufzudecken, unterstützt besonders Europa und Asien bei der Entwicklung von internationalen Verkehrs- und Logistiknetzen und versucht, den Fluss von Arbeitsmigrant:innen sinnvoll zu steuern.
🌱 Ökologisch: Auch nachhaltiges, umweltbewusstes Handeln steht im Fokus der OSZE. So vermittelt die Organisation etwa zwischen europäischen Ländern, wenn es darum geht, natürliche Ressourcen wie Wasser und Öl gemeinsam zu nutzen. Zudem unterstützt sie Projekte auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene, um Regierungen und die Zivilbevölkerung gleichermaßen für den Klimaschutz zu sensibilisieren. Mithilfe von nachhaltigen Maßnahmen wie eine Energiewende oder nachhaltige Landwirtschaft soll so das Risiko von Naturkatastrophen, humanitären Problemen und sozialer Ungerechtigkeit verringert und dem Klimawandel entgegengewirkt werden.
🏛 Humanitär: Eine Gesellschaft kann ohne Menschen- und Grundrechte wie Presse- oder Religionsfreiheit nicht stabil werden. Die OSZE hilft Staaten dabei, Demokratien aufzubauen und zu festigen. Dazu entsendet sie sie zum Beispiel Wahlbeobachter:innen, welche beurteilen, ob Wahlen in einem Land rechtmäßig ablaufen. Ebenso überwacht die Organisation, dass Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Sie fördert Toleranz und schlichtet in (ethnischen) Konflikten sowie bei Diskriminierung. Ganz besonders setzt sie sich dabei für die Rechte der Roma- und Sinti-Völkergruppen ein.
🌐 Globale Sicherheit: Die OSZE beschäftigt sich neben der europäischen Stabilität auch mit globalen Sicherheitsfragen wie zum Beispiel Extremismus und Radikalisierung, was zu Terrorismus führen kann. Sie sorgt für Schutz gegen Cyberangriffe, engagiert sich gegen Waffen- und Menschenhandel und erfasst Migrations- und Flüchtlingswellen sowie die globalen Folgen des Klimawandels für Umwelt und Menschen.
Zivile Einsätze vor Ort und im "Brennpunkt" Ukraine
Wenn sich die OSZ direkt in einen Teilnehmerstaat vor Ort begibt, nennt sie das Feldoperation oder auch Mandat. Unter die Begriffe fallen, je nach Einsatzland und Voraussetzungen, ganz unterschiedliche Aktivitäten, die über einen längeren Zeitraum hinweg stattfinden.
Die Missionen sind ausschließlich zivil. Das heißt, die OSZE-Teams sind unbewaffnet und mischen sich nicht militärisch ein. Die Organisation übernimmt lediglich eine Vermittler- und Beraterrolle, um politische Spannungen zu reduzieren und nachhaltige Lösungen zu finden. Bevor ein Mandat erfolgen kann, muss das betroffene Land - beziehungsweise müssen die Konfliktparteien - mit einem Einsatz auf ihrem Gebiet einverstanden sein.
Die von der OSZE entsandten Mitarbeiter:innen beobachten zum Beispiel Wahlen und beraten Regierungen in der Frage, wie sie ihr Land stabilisieren sowie ein demokratisches System aufbauen und erhalten können.
Sie fördern dazu eine professionelle und wirkungsvolle Polizeiarbeit sowie eine unabhängige Medienlandschaft. Zu den weiteren Kerngebieten gehört zudem die Rüstungskontrolle beziehungsweise die Abrüstung in den Ländern. So stellt die OSZE auch Expert:innen bereit, die Regierungen dabei helfen, ihre Waffensysteme sicher zu lagern und zu vernichten.
Die meisten OSZE-Mitarbeiter:innen und Ressourcen sind derzeit auf Mandate in Südosteuropa (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien), Osteuropa (Moldawien), im Südkaukasus (Georgien) und in Zentralasien (Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Usbekistan) konzentriert.
Die Sonderbeobachtermission in der Ukraine
In der Ukraine hatte die OSZE schon ab 1999 ein Projektbüro aufgebaut, um sie nach dem Zerfall der Sowjetunion auf dem Weg in die Demokratie zu unterstützen. Nach der Krim-Krise im Jahr 2014 und dem darauffolgenden Donbas-Krieg in der Ostukraine startete die OSZE eine "Sonderbeobachtermission" mit dem Ziel, den Konflikt zu entschärfen und mit allen Parteien auf eine politische Lösung hinzuarbeiten. Daran beteiligten sich auch insbesondere die Regierungen des sogenannten Normandie-Formats - Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine.
Mit zwischenzeitlich über 1.000 Mitarbeitern war die Ukraine-Mission die bislang größte in der Geschichte der OSZE. Die Organisation galt dort als wichtigster zwischenstaatlicher Vermittler. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 wurde jedoch beschlossen, den Einsatz vorübergehend zu beenden und alle OSZE-Teams aus der Ukraine abzuziehen - auch, weil Russland mittlerweile ein Veto gegen das Mandat eingelegt hat.
Die Institutionen und Organe der OSZE
Die Organisation verfügt über eine Reihe von Gremien und Organen, über die sie ihre Arbeit verrichtet und ihre Mandate koordiniert. Alle Teilnehmerstaaten der OSZE sind gleichberechtigt. Um Entscheidungen treffen zu können, müssen deshalb alle 57 Nationen zustimmen. Dennoch gelten die Beschlüsse nicht als rechtlich bindend.
Das sind die wichtigsten Versammlungen und Ämter der OSZE
Die OSZE: Eine Organisation auf Friedensmission in Europa
Parlamentarische Versammlung: Der Versammlung gehören über 300 Parlamentarier:innen aus einem geografischen Bereich von Vancouver (Kanada) bis Wladiwostok (Russland) an. Sie ist der Ort für Diplomatie und politische Debatten. In ihren Jahrestagungen wird unter anderem beurteilt, inwieweit die OSZE-Ziele bislang von Mitgliedsstaaten umgesetzt werden konnten. Außerdem verfasst sie neue Resolutionen und Empfehlungen für die Orga
Ministerrat: In einem jährlichen Treffen kommen alle Außenminister:innen der OSZE-Staaten zusammen. Sie bilden das zentrale Beschlussfassungs- und Leitorgan der OSZE und verabschieden so zum Beispiel Reformen, die ihnen die Parlamentarische Versammlung vorlegt.
Forum für Sicherheitskooperation (FSK): Die Arbeit des Forums soll die militärische Sicherheit und Stabilität in Europa vorantreiben. Dazu fördert es vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zwischen Staaten - etwa, indem sich diese über militärische Informationen austauschen. Das Forum entwickelt auch Normen und unterstützt Regierungen dabei, illegalen Waffenbesitz und -schmuggel sowie Massenvernichtungswaffen zu bekämp
Gipfeltreffen: Unregelmäßig kommen die Staats- und Regierungsoberhäupter der OSZE-Mitglieder zu Gipfeln zusammen. Sie setzen auf höchster politischer Ebene Prioritäten, fassen Beschlüsse und geben grundsätzliche Leitlinien vor. Das letzte Treffen fand 2010 in der kasachischen Hauptstadt Astana statt. Im Bild die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) und die US-Außenministerin der Obama-Administration, Hill
Vorsitz: Der OSZE-Vorsitz wird jeweils für ein Jahr von einem Mitgliedstaat wahrgenommen. Das Amt übt stellvertretend der/die Außenminister:in des betreffenden Landes aus. 2022 leitet Polen mit seinem Außenminister Zbigniew Rau (Foto) die OSZE. Deutschland war zuletzt 2016 an der Reihe; Damals übernahm Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Vorsitz.
Troika: Während ihrer einjährigen Amtsperiode erhält der/die Vorsitzende Unterstützung vom vorherigen und nachfolgenden Vorstand. Gemeinsam bilden sie die "Troika" der OSZE. Im letzten Jahr hatte die schwedische Außenministerin Ann Linde (links) den Vorsitz inne. Sie ist deshalb in 2022 ein Teil der Troika, ebenso wie der amtierende Vorsitzende Zbigniew Rau und sein Nachfolger für 2023, Bujar Osmani aus Nordmazedonien.
Generalsekretär:in: Der/Die OSZE-Generalsekretär:in handelt in erster Linie als Stellvertreter:in des/der Vorsitzenden und unterstützt diese:n in seinen Aufgaben. Zudem ist er/sie administrative:r Geschäftsführer:in der OSZE und Leiter:in des OSZE-Sekretariats. Als solche:r erfüllt er/sie eine Reihe an organisatorischen Aufgaben. Seit 2021 übernimmt diese Rolle die deutsche Diplomatin Helga Maria Schmid.
OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR): Das ODIHR hat die Aufgabe, die Teilnehmerstaaten und die Zivilgesellschaft darin zu unterstützen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu festigen sowie Menschenrechte, Toleranz und Nichtdiskriminierung zu fördern. Dazu beobachtet das ODIHR Wahlen, überprüft Gesetze und berät Regierungen bei der Entwicklung und Stärkung ihrer demokratischer Institutionen. Das
Hohe:r Kommissar:in für nationale Minderheiten (HKNM): Der/Die OSZE-HKNM wird tätig, wenn sich Spannungen abzeichnen, die nationale Minderheiten betreffen und zu Konflikten ausarten könnten. Er/Sie erforscht Ursachen von ethnischen Auseinandersetzungen, warnt die OSZE frühzeitig und koordiniert die Problembewältigung. Seit 2020 bekleidet der kasachische Diplomat Kairat Abdrakhmanov das Amt.
OSZE-Beauftragte:r für die Freiheit der Medien (RFOM): Der/Die Beauftragte beobachtet Entwicklungen im Medienbereich der Teilnehmerstaaten und engagiert sich dafür, dass die freie Meinungsäußerung und freie Medien erhalten werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass Journalist:innen sicher arbeiten können und Falschnachrichten sowie Volkshetze bekämpft werden. Auf jährlichen regionalen Medienkonferenzen informiert der/die RFOM übe
Was ist die rechtliche Grundlage der OSZE?
Die OSZE wurde zwischen 1973 und 1975 als Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 35 Staaten gegründet. Damals war sie als ein blockübergreifendes Forum für Dialog und Verhandlungen zwischen den verfeindeten Ost- und Westmächten im Kalten Krieg gedacht. Nach dem Ende der Sowjetunion und der Neuordnung Europas wurde ihr Name 1994 in OSZE geändert. Bis heute sind ihr 22 weitere Nationen beigetreten, zuletzt die Mongolei in im Jahr 2012.
Seit 1975 haben die Mitgliedsstaaten eine Reihe von Schlüsseldokumenten verabschiedet, welche die Grundprinzipien und Ziele der heutigen OSZE definieren.
Schlussakte von Helsinki (1975)
Die Schlussakte von Helsinki gilt als Gründungsdokument der Organisation. Sie wurde auf dem ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der damaligen KSZE unterzeichnet und verpflichtet die Teilnehmerstaaten dazu, sich für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Zudem fordert sie, dass sich alle Mitglieder um freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen bemühen. Dabei sollen sie sich gegenseitig als gleichwertig ansehen.
Charta von Paris für ein neues Europa (1990)
Die Charta von Paris für ein neues Europa legte den Grundstein für eine friedliche Ordnung in Europa, nachdem Deutschland wiedervereinigt und der Kalte Krieg beendet worden war. Sie wurde 1990 in Paris von 32 europäischen Ländern sowie von den USA und Kanada unterschrieben. Alle Staats- und Regierungsoberhäupter der Teilnehmerstaaten erklärten darin die Spaltung Europas für beendet, verpflichteten sich zur Demokratie, versprachen ihren Völkern, dass sie die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten wollen.
Europäische Sicherheitscharta (1999)
Die Europäische Sicherheitscharta ist ein Sicherheitskonzept. Sie beschäftigt sich mit der Frage, wie die friedliche Ordnung in Europa erhalten und geschützt werden kann. Sie wurde 1999 von 55 europäischen, asiatischen und amerikanischen Staaten auf einem Gipfel im türkischen Istanbul verabschiedet. Das Abkommen legt die politischen Verpflichtungen der OSZE-Mitglieder fest und stärkt die Fähigkeit der Organisation, Konflikte zu verhindern, sie friedlich beizulegen und von Krieg und Konflikten verwüstete Gesellschaften wieder aufzubauen.
Gedenkerklärung von Astana: Auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft (2010)
Die Gedenkerklärung von Astana: Auf dem Weg zu einer Sicherheitsgemeinschaft kam im ersten OSZE-Gipfeltreffen seit 1999 im kasachischen Astana zustande. 56 Regierungsvertreter:innen erneuerten in dem Dokument ihre Versprechen, sich den OSZE-Prinzipien zu verpflichten und diese wahrzunehmen. Seither hat es keinen OSZE-Gipfel auf Regierungsebene mehr gegeben.
Die Rolle von Deutschland in der OSZE
🇩🇪 Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit 1973 zum OSZE-Bündnis dazu und trägt sowohl finanziell als auch personell wesentlich zur Arbeit der OSZE bei. In fast allen Feldeinsätzen und Einrichtungen der Organisation arbeiten heutzutage deutsche Expert:innen mit.
💶 Die Bundesregierung trägt zum Haushalt der OSZE jährlich die maximal möglichen zehn bis zwölf Prozent bei. Damit ist sie nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler in der Organisation.
🕵 Etwa 70 Mitarbeiter:innen der Bundesrepublik arbeiten in OSZE-Feldmissionen, -Büros und -Institutionen mit. Zusätzlich beteiligt sich Deutschland an den Wahlbeobachtungs-Missionen von ODHIR und stellt dort regelmäßig bis zu 15 Prozent des Personals. Wenn in Deutschland selbst Wahlen stattfinden, sind dort ebenfalls OSZE-Wahlbeobachter:innen vor Ort.