Unangreifbar? Warum Abgeordnete politische Immunität genießen

Debatte um Christian Lindners Immunität

• Im Zentrum der aktuellen Berichterstattung stehen zwei Privatkredite von Lindner und ein Grußwort für eine Privatkundenbank. Bei der hatte der FDP-Chef seinen Hauskauf finanziert.

• Die Staatsanwaltschaft prüft daher, ob es einen Verdacht auf Vorteilsnahme geben könnte. Der "Tagesspiegel" berichtete, dass Lindners Immunität aufgehoben werden könnte.

• Lindners Anwalt weißt die Vorwürfe zurück: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers."

• Was bedeutet politische Immunität überhaupt und unter welchen Umständen kann sie aufgehoben werden? Wir erklären die Hintergründe.

Darum besitzen Politiker:innen Immunität

Die Immunität von Abgeordneten soll die Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherstellen, vor allem bei politisch motivierten Klagen. Es geht dabei nicht um den Schutz einzelner Abgeordneter, sondern um die Institution Bundestag.

Das bedeutet politische Immunität

👮 Politische Immunität soll sicherstellen, dass politische Gegner:innen aus politischen Motiven nicht angeklagt und damit ausgeschaltet werden können.

🗣 Trotz politischer Immunität ist es möglich, Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete einzuleiten. Allerdings müssen die Bundestagspräsidentin sowie die jeweiligen Abgeordneten darüber informiert werden.

✋ Ein Ausschuss des Bundestages kann Ermittlungen stoppen lassen. Sollte es Widerspruch gegen eine solche Entscheidung geben, entscheidet eine Abstimmung im Bundestag, ob ein Ermittlungsverfahren gestoppt wird.

✍️ Mündet ein Ermittlungsverfahren in eine Anklage, muss diese vom Bundestag genehmigt werden.

🗂 Wichtig wie bei jedem anderen Angeklagten: Bis zu einem Urteil gelten auch Politiker:innen mit aufgehobener Immunität als unschuldig.

📆 Geschützt sind Politiker:innen nur für die Zeit ihrer Legislatur-Periode. Sobald sie ihr Mandat verlieren und keine Abgeordneten mehr sind, verlieren sie auch ihre politische Immunität.

Welche Politiker:innen keine Immunität besitzen

Regierungsmitglieder verfügen erstmal nicht über politische Immunität. Da sie in der Regel aber gleichzeitig ein Mandat des Bundestages haben, gilt damit dann auch für sie politische Immunität.

Wie unterscheidet sich Immunität von Indemnität

• Neben Immunität gibt es auch die Indemnität. Sie soll Abgeordnete unbegrenzt davor schützen, wegen Äußerungen oder Abstimmungen im Parlament gerichtlich verfolgt zu werden.

• Davon ausgenommen sind nur verleumderische Beleidigungen. Außerdem gilt eine parlamentarische Ordnung - Verstöße dagegen können bestraft werden.

• Mit der Indemnität soll verhindert werden, dass von außen Druck auf Abgeordnete aufgebaut wird. Sie sollen bei Abstimmungen ganz nach ihrem Gewissen entscheiden können.

• Im Gegensatz zur Immunität gilt Indemnität auch nach dem Ablauf des Mandats.

Beispiele von Politiker:innen, bei denen die Immunität aufgehoben wurde

Unangreifbar? Warum Abgeordnete politische Immunität genießen

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© picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa | Wolfgang Kumm

Die Immunität des Grünen-Politikers Volker Beck war 2016 aufgehoben worden, nachdem bei einer Polizeikontrolle Drogen bei ihm gefunden wurden. Er trat von allen Parlamentsämtern zurück. Das Verfahren wurde später gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

© picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Im Zuge der Aufarbeitung der Maskenaffäre wurde im Februar 2021 die Immunität des damaligen CSU-Bundestagesabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Verdacht der Münchner Generalstaatsanwaltschaft: Vorteilsnahme zur Beeinflussung beziehungsweise Vorteilszuwendung. Sowohl das Oberlandesgericht München als auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden später: Nüßlein habe sich der Bestechlichkeit nicht schuldig gemacht.

© picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung war im Januar 2020 die Immunität des damaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland aufgehoben worden. Ermittler:innen durchsuchten daraufhin das Wohnhaus von Gauland.

Wer noch politische Immunität besitzt

Neben Abgeordneten verfügen auch Diplomat:innen über einen Schutz vor Strafverfolgung: Sie besitzen diplomatische Immunität. Damit soll sichergestellt werden, dass sie ohne Druck durch ihr Gastgeberland unabhängig arbeiten können.