Sozialwahl 2023: Wofür deine Stimme zählt

Das Wichtigste in Kürze

• Mehr als 52 Millionen Menschen in Deutschland sind dazu berechtigt, an der Sozialwahl 2023 teilzunehmen. Dabei können sie Vertreter:innen für gesetzliche Krankenkassen und die Rentenversicherung wählen.

• Diese Vertreter:innen sitzen in sogenannten Sozialparlamenten. Diese können bei der Arbeit von Kranken- und Rentenversicherung mitbestimmen.

• Das Prinzip: Wer Beiträge zahlt, soll auch Einfluss nehmen können auf die Verwendung der Beiträge. Daher sind alle Versicherten bei den gesetzlichen Krankenkassen und bei der Rentenversicherung zur Teilnahme an der Sozialwahl berechtigt.

• Bereits seit 70 Jahren gibt es die alle sechs Jahre stattfindende Sozialwahl.

Darauf haben Sozialparlamente Einfluss

👋 Die Sozialparlamente haben Einfluss auf den Haushalt der jeweiligen Versicherung. Damit können sie beispielsweise auch mit der Verwendung von Krankenkassen-Beiträgen mitreden.

👆 Bei Krankenkassen nutzen die Sozialparlamente ihren Einfluss auch bei der Besetzung der Vorstandsposten. Sie übernehmen damit auch eine Kontrollfunktion über die Arbeit der Versicherungen.

⚖️ Die gewählten Kandidat:innen besetzen auch die Ausschüsse, die über Widersprüche von Versicherten gegen Entscheidungen der Krankenkassen entscheiden. So beurteilen also nicht die Angestellten der Krankenkassen Widersprüche, sondern selbst Versicherte.

☎️ Ehrenamtliche Berater:innen, die sich um die Fragen der Versicherten kümmern, werden ebenso von den Sozialparlamenten ausgewählt.

Sozialwahl: So läuft sie ab

Wahlberechtigte ab 16 Jahren bekommen die Unterlagen automatisch per Post zugesandt.

Bis zum 31. Mai 2023 kann abgestimmt werden - entweder per Zurückschicken des ausgefüllten Stimmzettels oder auch online.

Gewählt werden bei der Sozialwahl keine Parteien - ein Wahlkampf wie beispielsweise vor einer Bundestagswahl findet kaum statt.

Statt politischer Parteien stehen Listen von Organisationen wie Gewerkschaften oder Verbänden mit einzelnen Kandidat:innen zur Wahl. Die Kandidat:innen sind selbst versichert bei der jeweiligen Krankenkasse oder Rentenversicherung und arbeiten im Falle einer erfolgreichen Wahl ehrenamtlich im Sozialparlament.

Hat das konkrete Auswirkungen auf dein Leben?

📑 Die unterschiedlichen Listen setzen auf unterschiedliche Schwerpunkte und versuchen, speziell im Hinblick auf die Anforderungen "ihrer" Versicherten Verbesserungen umzusetzen.

🗣 Durch die Sozialwahl besteht die Möglichkeit, die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und der Rentenversicherung nach eigenen Anforderungen zu beeinflussen.

Kritik an der Sozialwahl

• Kritiker:innen monierten in der Vergangenheit die hohen Kosten der Sozialwahl. Diese lagen 2017 bei 50 Millionen Euro.

• Umstritten ist auch der wirkliche Einfluss der Sozialparlamente. So wird die Politik der gesetzlichen Krankenkassen in der Praxis vor allem durch Gesetze und die Regierung bestimmt.

Die häufigsten Fragen zur Sozialwahl