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Sperrungen auf Social Media - was dafür und was dagegen spricht

  • Veröffentlicht: 20.01.2021
  • 18:38 Uhr
  • Carina Neumann-Mahlkau
Article Image Media
© Getty Images

Facebook und Twitter sperrten Trumps Accounts. Ein voller Erfolg oder ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Die Diskussion über Sperrungen auf Social Media ist neu entfacht.

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Das Wichtigste zum Thema Sperrungen auf Social Media

  • Die sozialen Netzwerke sind die mächtigsten Kommunikationsinstumente unserer Zeit. So mächtig, dass Trump seine Anhänger auf seinen Kanälen monatelang zu Protesten anheizen konnte.

  • Nach dem Sturm auf das Kapitol reagierten Facebook, Twitter und Co. mit einer Sperrung von Trumps privaten Accounts - wegen des "Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Während viele die Aktion als Erfolg feiern, macht sich auch Skepsis breit.

  • Sollten soziale Netzwerke so viel Macht haben, dass sie hochrangige Politiker einfach "rausschmeißen" können?

  • Und überhaupt - ist das nicht ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Was für und gegen Sperrungen auf Social Media spricht und wie diese aussehen könnten, erfährst du hier.

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So haben die Galileo-Zuschauer im App-Voting entschieden

Einigkeit bei den Teilnehmern unseres Votings in der Galileo-App: 22 Prozent sind gegen, 78 Prozent für Zensur auf Social-Media-Plattformen.
Einigkeit bei den Teilnehmern unseres Votings in der Galileo-App: 22 Prozent sind gegen, 78 Prozent für Zensur auf Social-Media-Plattformen.

Strengere Regeln in den sozialen Netzwerken - das spricht dafür

👍 Seit 2017 regelt das "Netzwerkdurchsuchungsgesetz", kurz "NetzDG", was in Deutschland im Netz erlaubt ist und was nicht.

👍 Das Gesetz verpflichtet zum Beispiel soziale Netzwerke, gegen Hate Speech und Hass-Kriminalität vorzugehen.

👍 Ganz schön teuer - bei Verstößen gegen das Gesetz riskieren die Social Media-Plattformen bis zu 50 Millionen Euro Strafe. Und bei Hass-Kommentaren geht die ID direkt ins Bundeskriminalamt.

👍 Laut Befürwortern bietet das mehr Schutz gegen Hetze und Diskriminierung - und im Extremfall kann es auch rechtsradikale oder andere extremistische Bewegungen ausbremsen.

👍 Fazit der Befürworter: Soziale Netzwerke dürfen keine Orte der Gesetzlosigkeit sein, die Hate Speech und Kriminalität befeuern. Deshalb sind Sperrungen von potenziell gefährlichen Beiträgen oder Profilen wichtig.

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Strengere Regeln in den sozialen Netzwerken - das spricht dagegen

👎 In den Augen der Gegner sind Sperrungen ein Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes: die Meinungsfreiheit.

👎 Vor allem gegen das oben erwähnte Netzwerkdurchsuchungsgesetz wird kritisiert: Es sei eine moderne Zensur.

👎 Außerdem führe das Gesetz dazu, dass die sozialen Netzwerke seit der Einführung immer mehr Beiträge löschen - auch, wenn es nicht gerechtfertigt ist - aus Angst vor den horrenden Strafen.

👎 Auch die Gegner wollen keinen Hass im Netz - aber statt einer kompletten Sperrung fordern sie "Deplatforming": Durch verschiedene Maßnahmen soll den Hetzern Reichweite entzogen werden. Das kann aber auch bis hin zur Sperrung der Accounts reichen.

👎 Fazit der Gegner: Das Internet soll ein freier Ort der Meinungsfreiheit sein - und Sperrungen verstoßen dagegen. Deshalb muss die Politik einen anderen Weg finden.

Galileo

100 Sekunden: Meinungsfreiheit im Netz

Jeden tag posten Leute Bilder, Videos oder Statusmeldungen. Aber wann müssten veröffentlichte Inhalte aus dem Internet entfernt werden? Wer löscht diese Inhalte? Und was droht jemandem, der mit seinen Inhalten jemand ande5rem Schaden zufügt?

  • Video
  • 01:39 Min
  • Ab 12
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Berühmte Kritiker: Merkel und Nawalny

Die Bundesregierung äußerte sich kritisch zur Sperrung von Trumps Accounts.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu in Berlin: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung." Deshalb sollten Regierungen und nicht Social-Media-Plattformen solche Entscheidungen treffen.

Der russische Oppositionelle und Anwalt Alexei Nawalny twitterte:

"Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt der Zensur." Dieser Fall würde ab jetzt weltweit von Feinden der Redefreiheit ausgenutzt werden - jedes Mal, wenn jemand mundtot gemacht werden soll, hieße es dann "Das ist so üblich, selbst Trump wurde bei Twitter gesperrt."

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Internet-Freiheit? Nicht in diesen Ländern

🛑 China: Das Land hat seit den Anfängen des Internets eine strenge Netz-Zensur namens "Great Firewall of China" (Anspielung auf die chinesische Mauer). Google, Instagram, BBC und Tausende weitere Seiten sind hier zensiert. Der Datenverkehr wird staatlich überwacht.

🔍 Russland: Seit November 2019 gibt es hier das "Gesetz über das souveräne Internet" - auch als "digitaler eiserner Vorhang" kritisiert. Was Putin als "souverän und autonom" präsentiert, wird vom Kreml überwacht.

🖥️ Iran: Das Land arbeitet an einem abgeschotteten, eigenen Internet - mit eigenen sozialen Netzwerken. Während Instagram (noch) erlaubt ist, sind Facebook und Twitter bereits verboten.

✋🏽 Ägypten: Seit 2017 wurden hier schon mehr als 500 Webseiten gesperrt - darunter auch Medien, NGOs und kritische Berichte (zum Beispiel über den Islam). Die ägyptische Regierung lieferte dafür weder eine Begründung, noch eine Rechtsgrundlage.

🧐 Pakistan: Seit 2016 gibt es hier ein Anti-Terror-Gesetz "zur Verhinderung elektronischer Kriminalität". Es sollte die Menschen ursprünglich schützen, doch jeder regierungskritische Kommentar wird als terroristischer Akt eingestuft - und der Verfasser bestraft.

💻 Saudi-Arabien: Auch hier gibt es seit 2017 ein solches "Anti-Terror-Gesetz". 2020 wurden die Richtlinien in den Sozialen Netzwerken weiter verschärft - mit den gleichen Folgen wie in Saudi-Arabien.

Du möchtest dich über Internet-Freiheit schlau machen? Dann schau mal hier vorbei

Die NGO "Freedom House" klärt darüber auf. Kleiner Spoiler: Island wurde zum besten Beschützer der Internetfreiheit gekürt, China zum 5. Mal in Folge zu ihrem schlimmsten Missbraucher.

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