Untersuchungs-Ausschuss: Was das ist und was Abgeordnete darin machen
- Veröffentlicht: 13.04.2023
- 15:00 Uhr
- Galileo
Cum-Ex-, Maut- und Abgas-Affäre: Gemeinsam mit diesen Schlagworten fällt auch häufig der Begriff Untersuchungs-Ausschuss. Was sich dahinter verbirgt, erklären wir dir auf dieser Seite. Im Clip: Was Abgeordnete im Bundestag generell machen.
Das Wichtigste zum Thema Untersuchungs-Ausschüsse
Unter einem Untersuchungs-Ausschuss wird meist ein parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss verstanden. Er bildet sich dementsprechend aus Abgeordneten eines Parlaments.
Die Funktion eines Untersuchungs-Ausschusses besteht darin, gesellschaftlich relevante politische Missstände bei hinreichendem Verdacht aufzudecken.
Der Einsatz eines Untersuchungs-Ausschusses ist demnach ein wichtiges Kontroll-Instrument in einer Demokratie.
Bislang hat der Deutsche Bundestag über 60 Untersuchungs-Ausschüsse eingesetzt. Besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit erregten unter anderem die Überprüfungen zur Cum-Ex-, Maut- und Abgas-Affäre. Mehr zu den Fällen erfährst du weiter unten.
Die Funktion eines Untersuchungs-Ausschusses
Ein Untersuchungs-Ausschuss - kurz: U-Ausschuss - hat die Aufgabe, Verfehlungen der Regierung sowie politische Skandale und Affären von öffentlichem Interesse aufzuklären.
Vergleichbar zu einem Gericht sieht ein Untersuchungs-Ausschuss dazu vertrauliche Akten ein, vernimmt Zeug:innen und holt das Fachwissen von Sachverständigen ein.
Die Beweisaufnahme, also das Sammeln und Erheben von Beweisen, ist in der Regel öffentlich. Medien haben also die Gelegenheit zu berichten, um die Öffentlichkeit zu informieren. Die Beratungs-Sitzungen eines U-Ausschusses zum Vorgehen sind hingegen nicht öffentlich.
Verhindern oder verzögern Befragte die Aussage oder die Einsicht in Unterlagen vorsätzlich, kann ein U-Ausschuss Ordnungsgelder verhängen oder die sich weigernde Person inhaftieren lassen.
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Wie setzt sich ein Untersuchungs-Ausschuss zusammen?
Ein U-Ausschuss ist ein Gremium aus mehreren Abgeordneten des Parlaments. Es wird für einen befristeten Zeitraum eingesetzt.
Das heißt, ein Untersuchungs-Ausschuss besteht aus einem Teil der Vertreter:innen entweder des Bundestags oder eines Landtags beziehungsweise eines Abgeordneten-Hauses oder einer Bürgerschaft.
Im Gegensatz zu ständigen Fachausschüssen wie dem Innen- oder dem Bildungs-Ausschuss arbeiten die Abgeordneten in einem U-Ausschuss nicht dauerhaft, sondern mit dem konkreten Ziel der Aufklärung.
Die rechtlichen Grundlagen eines Untersuchungs-Ausschusses sind in Artikel 44 des Grundgesetzes sowie in Bestimmungen der Landesverfassungen festgehalten. Demnach muss ein U-Ausschuss auf Bundesebene einberufen werden, wenn ein Viertel der Parlamentarier:innen (auf Landesebene meist ein Fünftel) für einen entsprechenden Antrag stimmt.
Die jeweilige Regierungsfraktion kann einen Untersuchungs-Ausschuss somit nicht verhindern. Deshalb gelten U-Ausschüsse auch als ein wichtiges Kontroll-Instrument der Opposition. Indem die Opposition Fehler der Regierung aufdeckt, möchte sie nicht zuletzt Stimmen für künftige Wahlen gewinnen.
Was ist das Ergebnis eines Untersuchungs-Ausschusses?
📑 Die Mitglieder eines Untersuchungs-Ausschusses sind keine Richter:innen. Anstatt ein Urteil zu fällen, präsentiert ein U-Ausschuss seine Aufklärungs-Arbeit in einem Abschluss-Bericht.
🤔 Darin sind zum einen die festgestellten Beweise aufgeführt. Zum anderen schätzt der Untersuchungs-Ausschuss die Fakten-Lage politisch ein und spricht Handlungs-Empfehlungen aus. Zum Beispiel werden Gesetzes-Änderungen vorgeschlagen, um das untersuchte Fehlverhalten in der Zukunft zu vermeiden.
📣 Mitglieder eines U-Ausschusses verschiedener Parteien bewerten dabei häufig unterschiedlich: Während Abgeordnete der Opposition tendenziell mit der Regierung abrechnen, versuchen Vertreter:innen der Regierungs-Fraktion eher zu entschärfen.
👨⚖️ Gerichtsverfahren, die abhängig vom Ausmaß der Verfehlung auf einen U-Ausschuss folgen können, sind nicht an diesen Abschluss-Bericht gebunden. Die Justiz arbeitet aufgrund der Gewaltenteilung unabhängig.
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Berüchtigte U-Ausschüsse 1: Cum-Ex-Affäre
Noch immer laufen verschiedene Überprüfungen in der Cum-Ex-Affäre. Die sollen unter anderem offenlegen, ob es bei Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank politische Einflussnahme gab.
Was sind Cum-Ex-Geschäfte?
Ein vereinfachendes Beispiel: Bringst du eine Pfandflasche zurück, erhältst du mithilfe eines Bons das Pfand-Geld zurück, das du zuvor beim Einkauf mitbezahlt hast. Würdest du den Bon verbotenerweise vervielfachen, ohne dass du Pfandflaschen zurückgibst, würdest du dir Geld vom Supermarkt erschleichen.
Ähnlich diesem Prinzip haben Kriminelle illegal abgesprochene Aktien-Deals mit (cum) und ohne (ex) Dividenden-Anspruch vorgetäuscht. Sie ließen sich Steuern auf Aktien-Gewinne in Milliardenhöhe erstatten, die sie gar nicht gezahlt hatten.
Inwieweit Olaf Scholz in den Skandal verwickelt ist
Die Warburg-Bank wurde für diese Vergehen verurteilt und musste das ergaunerte Geld zurückzahlen. Im Jahr 2016 machte das Hamburger Finanzamt aber plötzlich einen Rückzieher - und verzichtete zunächst auf die Geldschuld.
Pikant: In dem Zeitraum traf sich unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaliger Bürgermeister Hamburgs (2011-2018) mit Vertreter:innen der Warburg-Bank. Er gibt jedoch an, sich an die Inhalte der Gespräche nicht zu erinnern. Kritiker:innen fordern vom Bundeskanzler, mehr zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre beizutragen.
Geht es nach den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), wartet auf Olaf Scholz zur politischen Aufarbeitung daher nach einem Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft ein eigener U-Ausschuss auf Bundesebene "zur Steueraffäre Scholz-Warburg".
Berüchtigte U-Ausschüsse 2: Masken-Affäre
Dass U-Ausschüsse auch auf der Ebene der Bundesländer im Einsatz sind, zeigt unter anderem auch das Beispiel "Untersuchungsausschuss Maske", den der Bayerische Landtag Ende 2021 einberufen hat. Nach etlichen Arbeitsstunden sollen bald die Abschlussberichte veröffentlicht werden.
Die sogenannte Masken-Affäre erregte grundsätzlich nicht nur in Bayern viel Aufmerksamkeit. Sie zog sogar Ermittlungen nach sich, nachdem bekannt wurde, dass die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein zu Beginn der Corona-Pandemie nach der Vermittlung von Masken zu enormen Preisen teils hohe Provisionszahlungen erhielten.
Der U-Ausschuss Maske sollte den Vorwurf der Vetternwirtschaft in Bayern klären, ob sich Politiker:innen dort bei Masken-Deals bereicherten. Die Landesregierung um CSU-Chef Markus Söder streitet dies ab. Für künftig mehr Transparenz hat Bayern 2022 bereits ein Lobbyregister eingeführt.
Berüchtigte U-Ausschüsse 3: Maut-Affäre
Die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland wurde 2019 gerichtlich gestoppt. Der Grund: Die geplante Art der Erhebung beinhaltete eine diskriminierende Ungleichbehandlung von deutschen und ausländischen Autofahrer:innen.
Zuvor waren allerdings bereits unter anderem Verträge zur Erhebung und Kontrolle der PKW-Maut geschlossen worden. Ein U-Ausschuss sollte daher klären, ob die Regierung beim Vergabe-Verfahren Fehler gemacht hatte, deren Vermeidung nicht zuletzt viel Geld gespart hätte.
Im Abschluss-Bericht kam der Untersuchungs-Ausschuss zur Maut-Affäre zu dem Ergebnis, dass es zwar keine offensichtlichen Rechtsverstöße gegeben hat. Dennoch lautete ein Vorwurf der Opposition: "mangelndes Regierungs-Handwerk".
Berüchtigte U-Ausschüsse 4: Abgas-Affäre
Im Jahr 2015 wurde öffentlich bekannt, dass Volkswagen illegale Vorrichtungen einsetzte, um Abgas-Grenzwerte, die im Normal-Betrieb wesentlich höher waren, bei einer Prüfung nicht zu überschreiten. Da weltweit rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen waren, entwickelte sich daraus eine internationale Abgas-Affäre.
Der Bundestag setzte daher einen Untersuchungs-Ausschuss zur Abgas-Affäre ein, der die Verantwortlichkeit des deutschen Staates aufklären sollte: Gab es Hinweise auf das Fehlverhalten, denen die Bundesregierung hätte nachgehen müssen?
Der Abschluss-Bericht macht nicht die damalige Bundesregierung für den Skandal verantwortlich, sondern ungenügende europäische Gesetze. Deshalb empfahl der U-Ausschuss eine Nachbesserung der Vorschriften, insbesondere zum Einsatz von Abgas-Vorrichtungen.
FAQ zum Thema Untersuchungs-Ausschuss
Beantragt ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags einen Untersuchungs-Ausschuss, muss dieser eingesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Abstimmungen, etwa bei Gesetzesänderungen, kann die Regierungsfraktion ihre zahlenmäßige Überlegenheit im Parlament somit nicht ausspielen.
Ein Untersuchungs-Ausschuss prüft unabhängig von anderen Staatsorganen mögliches Fehlverhalten in der Regierung oder der Verwaltung. Dazu kann er Zeug:innenen und Sachverständige vernehmen sowie Akten einsehen. Bei Verstößen können Ordnungsgelder oder Haftstrafen ausgesprochen werden. Während die Beweisaufnahme in der Regel öffentlich zugänglich ist, finden die Beratungs-Sitzungen eines Untersuchungs-Ausschusses unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anstelle eines Urteils fasst ein Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit in einem Abschluss-Bericht an das parlamentarische Plenum zusammen.
Aktuell laufen noch Untersuchungen zur Cum-Ex-Affäre. Frühere Untersuchungs-Ausschüsse befassten sich unter anderem mit der Maut-Affäre und der Abgas-Affäre. Andere Skandale, die Untersuchungs-Ausschüsse nach sich zogen, betrafen etwa die "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)", die "CDU-Spenden-Affäre" und die "Spionage-Affäre der National Security Agency (NSA)".
Im Gegensatz zum Innen-Ausschuss, Bildungs-Ausschuss und Co. arbeiten Abgeordnete in Untersuchungs-Ausschüssen nicht dauerhaft an einem Fachthema. Vielmehr haben sie für eine begrenzte Zeitspanne die Aufgabe, einen politischen Skandal aufzuklären.