AGB nicht zugestimmt: Sparkasse kündigt 17.000 Kunden

Kündigungswelle bei der Berliner Sparkasse: Insgesamt 17.000 Kund:innen will das Bankinstitut in der Hauptstadt hinauswerfen und hat entsprechende Kündigungsschreiben auf den Weg gebracht. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Sparkassen-Sprecherin.

Berliner Sparkasse kündigt 17.000 Kunden

Der Grund für dieses Vorgehen: Alle gekündigten Kund:innen wurden seit März 2022 mehrmals per Brief oder E-Mail dazu aufgefordert, den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zuzustimmen. Doch dies sei bei den jetzt Betroffenen nicht passiert. Die Berliner Sparkasse zieht daraus nun ihre Konsequenzen.

Vorausgegangen war Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April 2021. Der BGH hatte in einem Urteil entschieden, dass Gebührenklauseln in den AGB der Banken unwirksam sind - es sei denn, die Kund:innen haben vorher ausdrücklich zugestimmt. Seitdem treten alle Banken an ihre Kund:innen heran. Die Postbank hatte sich bereits von zahlreichen Kund:innen getrennt, die nicht zugestimmt haben.

Bank-Kunden müssen AGBs zustimmen

Die Berliner Sparkasse verzichtet zunächst darauf, Kund:innen mit "Basiskonten" zu kündigen. Auch minderjährige Kontoinhaber:innen und Senior:innen über 74 Jahren sollen zunächst verschont bleiben, so die Sprecherin zum "Tagesspiegel".

Bei allen anderen laufe eine dreimonatige Kündigungsfrist. "Allen diesen Kunden, die ab dem 15. Mai ihr Konto trotzdem weiter nutzen, unterstellen wir eine konkludente Zustimmung zu den AGB. Bei denjenigen, die es nicht mehr nutzen, werden wir das Konto auflösen", betonte die Sparkassen-Sprecherin.

• Verwendete Quellen:
• "Tagesspiegel": "Weil sie den AGB nicht zustimmten - Berliner Sparkasse kündigt 17.000 Kunden"