Ampel-Partner wollen Reiche stärker besteuern - FDP wehrt sich

SPD und Grüne fordern zur Finanzierung der Krisenbekämpfung eine stärkere Besteuerung von Vermögenden. Die FDP stellt sich dagegen und nennt die Pläne einen "Schlag ins Gesicht des Mittelstandes".

Die Ampel streitet über die Finanzierung der Krisenbekämpfung. SPD-Parteichef Lars Klingbeil hatte in der "Bild am Sonntag" eine Debatte über Steuergerechtigkeit und eine stärkere Belastung von Vermögenden gefordert. Zuvor hatten auch die Wirtschaftsweisen einen vergleichbaren Vorschlag gemacht.

In ihrem Jahresgutachten hatte der Sachverständigenrat erklärt, es könne eine "Teilfinanzierung" der staatlichen Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise "durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags für Besserverdienende in Betracht gezogen werden".

Grüne begrüßen SPD-Vorstoß, FDP wehrt sich

Die grünen Koalitionspartner unterstützen Klingbeil. So sagte die finanzpolitische Sprecherin der "Grünen"-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der "Welt", dass die "im internationalen Vergleich wirklich sehr hohe Ungleichverteilung in Deutschland" substanzielle Gefahren für den demokratischen Zusammenhalt berge. "Deswegen müssen wir uns, gerade in der aktuellen Krise, ernsthaft mit den Vorschlägen des Sachverständigenrats beschäftigen, starke Schultern mehr an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen."

Erwartbare Gegenwehr kommt aus dem Lager der FDP. "Es wäre ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes, wenn nach den Krisen jede wirtschaftliche Erholung direkt wieder abgewürgt werden würde", so Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der "Welt". "Wir müssen auf dem Pfad der Entlastung bleiben." Weitere Belastungen schloss er aus.

Verwendete Quellen:

• Welt: "SPD und Grüne befeuern Debatte über stärkere Belastung von Vermögenden"